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Suchtreffer
2000-06-29
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch der nur über ein Handy erreichbare Arbeitnehmer Anspruch auf eine tarifvertraglich vorgesehene Vergütung für Rufbereitschaft (6 AZR 900/1998).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Mieter zur Instandsetzung einer Mietsache nur dann verpflichtet, wenn die Mietsache überhaupt instandgesetzt werden kann (8 U 1119/1998 1. März 1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf lässt die bloße Zahlung einer am dritten Werktag eines Monats fälligen Mietrate am 11. Werktag des Monats als solche nicht den Willen des Mieters erkennen, die Miete für den laufenden Monat zahlen zu wollen (10 U 34/1999 9. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Vereinigte Energiewerke AG ihre Stromnetze für die Durchleitung von Strom des finnischen Anbieters Fortum bis Ende 2001 öffnen.
Die Europäische Union legt eine neue Strategie zur Betrugsbekämpfung vor.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten darf die 5,7 Millionen Mitglieder aufweisende Jugendorganisation Pfadfinder Homosexuelle ausschließen.
Deutschland äußert wie Österreich und Luxemburg Bedenken gegen die von den Gesundheitsministern der Europäischen Union geplanten verschärften Vorschriften für Tabakerzeugnisse.
Nach einer Entscheidung der Regierung Deutschlands wird die Klarnamendatei der Spionageabwehr der Deutschen Demokratischen Republik durch Übergabe an die zuständige Behörde der Forschung zugänglich gemacht.
Österreich will mit den von den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgeschlagenen drei Weisen zur Überprüfung der innenpolitischen Lage in Österreich zusammenarbeiten.
Die wie Tuvalu und Vatikan nicht den Vereinten Nationen angehörende Schweiz bereitet den Beitritt zu den Vereinten Nationen trotz einer erfolglosen Volksabstimmung im Jahre 1986 für das Jahr 2003 erneut vor.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats schlägt die Rückgabe der Stimmrechte an die Vertreter Russlands vor.

2000-06-28
§ 118 I SGB VI und § 96 I SGB VII Deutschlands sind dahingehend geändert, dass laufende Geldleistungen grundsätzlich zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt werden, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden (§ 41 SGB I).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Staatsanwalt, der Anklage erhebt, obwohl greifbare positive Hinweise auf eine Täterschaft des Angeklagten fehlen, Amtspflichtverletzung (III ZR 180/1999 18. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein Rechtsanwalt, der an einer Vereinbarung über eine Zeugenaussagenabschwächung gegen Geldleistung mitwirkt, dann nicht wegen versuchter Strafvereitelung strafbar, wenn er annimmt, das Gericht werde die Fragwürdigkeit der geänderten Aussage erkennen (1 StR 106/2000 9. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Privatisierung von 114000 Wohnungen der 18 Eisenbahnwohnungsgesellschaften nicht dem Eisenbahnneuordnungsgesetz (BVerwG 6 P 1.00).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner eines Flughafens gegen eine Flugroute erfolgreich klagen, wenn die Behörden ihre Beschwerden über unzumutbaren Lärm willkürlich missachten (11 C 13.1999 28. Juni 2000, 11 C 14.1999 28. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung eines Arbeitsvertrags nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch dann unwirksam, wenn zwischen einem vorhergehenden nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz geschlossenen Vertrag und dem neuen Vertrag ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, dessen Befristung auf einem Sachgrund beruht (7 AZR 920/1998).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Salzgitter AG die bis 1995 im Rahmen des Zonenrandförderungsgesetzes an die Salzgitter AG, die Preussag Stahl AG und deren Tochtergesellschaften gewährten Steuervergünstigungen wegen Verletzung europäischen Rechts zurückzahlen.
Die Europäische Kommission verbietet den Zusammenschluss der amerikanischen Telekommunikationsunternehmen Sprint und MCI Worldcom wegen Behinderung des Wettbewerbs in der Europäischen Union.
Die Regierung Deutschlands beschließt die grundsätzliche Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten im Strafprozessrecht auf selbstrecherchierte Materialien.
Griechenlands Personalausweise erfordern wegen der Zugehörigkeit des Landes zum Schengener Abkommen auch lateinische Schrift.
Russlands Föderationsrat lehnt eine Beschränkung seiner bisherigen Rechte mit großer Mehrheit ab.
Altavista will in Deutschland ab 10. Juli 2000 täglich 10 Minuten kostenlos und danach für 4,9 Pfennig in der Minute das Internet benutzen lassen.
Heinz Mohnhaupt 65.
Rüdiger Philipowski 65.

2000-06-27
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments empfiehlt die Zustimmung zum Haushalt des Jahres 1998 der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Union sind Klagen nicht unmittelbar vom Tabakwerbeverbot betroffener Unternehmen gegen das Tabakwerbeverbot wegen Fehlen unmittelbarer Betroffenheit unzulässig (T 172/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich durch Täuschung zu einer Beteiligung an einem Grundstücksfonds veranlassen lässt, die Rückzahlung des in diesem Zusammenhang aufgenommenen Darlehens nur verweigern, wenn er den Vertrag mit dem Fondsbetreiber kündigt (XI ZR 210/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherter nicht allein mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen, dass er einen Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung hat (IV ZR 110/1999 3. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Verbraucher, der wegen Nichtangabe des effektiven Zinssatzes im Verbraucherdarlehensvertrag die über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden tatsächlich zuviel gezahlten Zinsen zurückverlangen darf, auch das Disagio entsprechend zurückverlangen (XI ZR 200/1999 4. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht bereits die Einreichung einer Klage, die binnen 14 Tagen zugestellt wird, die Verjährung (VII ZR 116/1999 20. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterlässt ein Arbeitnehmer, der ein vorläufiges obsiegendes Urteil eines Kündigungsschutzverfahrens nicht vollstreckt, es nicht dadurch böswillig, in dieser Zeit eine andere zumutbare Arbeit anzunehmen (9 AZR 194/1999 22. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet die Bindung eines Unternehmens an einen Tarifvertrag nicht bereits durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beteiligten Arbeitgeberverbands, sondern erst durch Kündigung seitens des Konkursverwalters (1 ABR 31/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Europäische Gerichtshof für die Entscheidung zuständig, in welchem Umfang Arbeitnehmervertretungen in einem internationalen Konzern Auskünfte verlangen können, die zur Bildung eines europäischen Betriebsrats nötig sind (1 ABR 32/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer, der im Betrieb Bier aus einem Automaten holen will und auf dem Rückweg einen Unfall erleidet, keinen Anspruch aus der Unfallversicherung, weil der Genuss alkoholischer Getränke grundsätzlich nicht die Arbeitskraft erhalte (B 2 22/1999 R.)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen schließt die Überweisung des Arbeitslohns an einen Ehemann von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten nicht aus, dass der Ehemann in einem Arbeitsverhältnis zur Ehefrau steht (9 K 382/1996).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen Menschenrechtsverletzung zu Schadensersatz.
Die Zentralstelle für private Überspielrechte will Hewlett-Packard zur Zahlung von 17 DM Kopierabgabe für jeden CD-Brenner zwingen.
Die Niederlande verlangen von Deutschland 540 Millionen DM Entschädigung für ehemalige nichtjüdische Zwangsarbeiter während des zweiten Weltkriegs.
In Frankreich erhält eine mit der Begründung, ihre Hautfarbe passe nicht in das Bild der Abteilung, entlassene Käseverkäuferin auf Grund einer außergerichtlichen Einigung Entschädigung und Entschuldigung.
Frankreich verabschiedet ein europäische Richtlinien umsetzendes neues Jagdgesetz, das die Jagd jahreszeitlich einschränkt, für Wasservögel aber tageszeitlich erweitert.
In Polen wird bei einem Betrunkenen ein Blutalkoholgehalt von 8 Promille festgestellt.
Pro Sieben und Sat1 werden zum größten Fernsehunternehmen Deutschlands mit einem Marktanteil von rund 25 Prozent vereinigt.

2000-06-26
Die Europäische Kommission plant neue Regeln zur Fusionskontrolle (zuletzt 300 zu prüfende Fälle jährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beraten ohne Fortschritt über den Transitvertrag durch Österreich, so dass mit dem Eingreifen des Vorschlags der Kommission zur Verringerung der Fahrten um 350000 bis 2003 gerechnet werden muss.
Deutschland weist darauf hin, dass es bei einem Anteil von 22 Prozent an der Bevölkerung der Europäischen Union nur 12 Prozent der Beamten des höheren Dienstes der Europäischen Union stellt.
Die Verbraucherpreise in Deutschland steigen im Juni 2000 im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent.
In Hamburg beißt ein Kampfhund ein sechsjähriges Kind tot.
Nach einem Gutachten muss der Rechnungshof Österreichs die Namen der Bezieher hoher Gehälter veröffentlichen.
Als wertvollste Marken werden Coca-Cola, Microsoft, IBM, General Electric, Ford, Disney, Intel, McDonald’s, AT & T, Marlboro, Nokia, Mercedes, Nescafé, Hewlett Packard und Gilette angesehen.