| 2000-04-21 |
| Wolfram Henckel 75. |
| Heinz Holzhauer 65. |
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| 2000-04-20 |
| Großbritannien und Spanien einigen sich auf die Einbeziehung Gibraltars in das Recht der Europäischen Union, wodurch Vorbehalte Spaniens gegen eine Reihe geplanter europarechtlicher Maßnahmen gegenstandslos werden. |
| Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands hält Änderungen der Regelungen der Zusatzrente für Angestellte im öffentlichen Dienst für erforderlich (1 BvR 1136/1996 22. März 2000). |
| Nach einer Mitteilung des Oxforder Humangenetikers Bryan Sykes lassen sich 90 Prozent der Bevölkerung Europas auf die Erbanlagen von sieben Frauen zurückführen, die ihrerseits auf drei afrikanischen Clans beruhen könnten. |
| Bernd-Arthur Paulusch gestorben. |
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| 2000-04-19 |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Bau einer neuen Fabrik mit 4000 Arbeitsplätzen ein höherwertiges Gut gegenüber einem Naturschutzgebiet (Mühlenberger Loch bei Hamburg). |
| Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Kommission kann ein mögliches Transportverbot für Atomabfälle gegen den Grundsatz der Warenverkehrsfreiheit verstoßen. |
| Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Mietvertrag zwischen Eltern und Kindern auch dann wirksam, wenn die Kinder die Miete an die Eltern ganz oder teilweise aus dem von den Eltern gewährten Unterhalt zahlen (IX R 30/1998, IX R 39/1999). |
| Nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion München können Unternehmer Zahlungen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter als Aufwendungen zur Abwehr etwaiger Boykottmaßnahmen und zur Abwendung weitergehender Ansprüche als Betriebsausgaben steuermindernd absetzen, während die Empfänger Zahlungen nicht als Entgelt aus einem Dienstverhältnis zu versteuern haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands missbraucht die Deutsche Bahn ihre marktbeherrschende Stellung nicht dadurch, dass sie Zuschläge für die Fahrt zur Weltausstellung nach Hannover verlangt, um Kunden auf Sonderzüge mit Sonderpreisen abzudrängen, für deren Benutzung eine im Vorverkauf erworbene Eintrittskarte Voraussetzung ist. |
| Der Euro sinkt auf einen Wert von 0,9461 Dollar. |
| Peter Raisch 75. |
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| 2000-04-18 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Trägerin eines Kopftuchs wegen Verstoßes gegen die staatliche Neutralitätspflicht trotz Berufung auf die Religionsfreiheit nicht als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst aufgenommen werden. |
| Europäisches Parlament und Ministerrat der Europäischen Union einigen sich für die geplante Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Handelsverkehr auf 7 Prozent Verzugszinsen nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungsstellung für erbrachte Leistungen. |
| Das Landgericht Ulm stellt das Strafverfahren gegen die verfälschte und erfundene Forschungsergebnisse zu Gunsten ihrer Berufung an die Universität Ulm veröffentlichenden Krebsforscher Herrmann und Brach gegen Zahlung einer Geldbuße ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist der Freistaat Bayern verpflichtet, die Einhaltung einer Nachtflugregelung auf dem Flughafen München sicherzustellen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine bauordnungsrechtlich genehmigte Veränderung der Anlage ablehnen (1 T 18108/1999). |
| Das auswärtige Amt Deutschlands prüft die Möglichkeiten der Schließung von Auslandsvertretungen zwecks Kostenersparnis. |
| Seit 1993 ist die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes in Deutschland von 55 Prozent auf 37 Prozent gesunken. |
| Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Verpflichtung aller Unternehmen zur Gewährung einer Betriebsrente. |
| In Südtirol erklären sich zwei italienischsprachige Richteranwärter zu Papierdeutschen und besetzen dadurch deutschsprachigen Bewerbern vorbehaltene Planstellen. |
| In Rumänien wird das größte Goldvorkommen Europas entdeckt. |
| Im Euroraum steigen die Verbraucherpreise im März 2000 gegenüber März 1999 um 2,1 Prozent. |
| In den nächsten 12 Monaten werden bei Rohstoffengagements 20 Prozent Rendite erwartet, bei Aktien 10 Prozent, bei Geldmarkttiteln 5 Prozent und bei Anleihen 1 Prozent. |
| Nach Mitteilung der Vereinten Nationen beträgt die Zahl der Analphabeten 1 Milliarde, davon 11 Prozent Jugendliche und 63 Prozent Frauen. |
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| 2000-04-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in der Verpflichtung der Ärzte zur verschlüsselten Mitteilung ihrer Diagnosen an die kassenärztlichen Vereinigungen enthaltene Einschränkung der Berufsfreiheit wegen der Notwendigkeit der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung als einer Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang verhältnismäßig und damit nicht verfassungswidrig (1 BvR 422/2000). |
| Die Europäische Union einigt sich zwecks Bekämpfung der in inzwischen in 10 Mitgliedstaaten nachweisbaren Rinderkrankheit BSE auf Nachweise des Schlachtorts ab September 2000 und des Geburtsorts und Mästeorts ab 1. 1. 2002 mit Ausnahme von Hackfleisch und Wurst. |
| Nach einer Mitteilung der Europäischen Union muss Österreich bei Verzug mit Beitragsleistungen mit Verzugszinsen rechnen. |
| Nach einer Mitteilung Amnesty Internationals wurden 1999 3857 Todesurteile ausgesprochen und 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern (China 1077, Saudiarabien 103, Vereinigte Staaten von Amerika 98) ausgeführt. |
| Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands leiden unter dem Wettbewerb mit Innungskrankenkassen und Betriebskrankenkassen. |
| Die Bundesbank Deutschlands fordert weitere Sparmaßnahmen von den öffentlichen Haushalten. |
| Bruckhaus Westrick Heller Löber schließen sich möglicherweise mit Freshfields zusammen. |
| Entgegen den Befürchtungen tritt an den Aktienmärkten nur ein geringer Kursrückgang ein. |
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| 2000-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands widerspricht die Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen (z. B. Kühlmittel, Bremsflüssigkeit) über eine Zentralstelle in Rheinland-Pfalz nicht dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (7 C 47/1998). |
| Die gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands kündigen höhere Versicherungsbeiträge an. |
| Der zuständige Ausschuss der Citeskonferenz lehnt die Lockerung des Handelsverbots für Grauwal und verschiedene Zwergwale ab. |
| Die Europäische Kommission will einen Vorschlag für eine Richtlinie über die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Pensionsfonds vorlegen. |
| Die Deutsche Telekom gibt die Aktie des t-online-Diensts zu 27 Euro pro Aktie aus. |
| Die Wirtschaft Deutschlands wächst voraussichtlich 2000 und 2001 um 2,8 Prozent. |
| Die Europäische Zentralbank schätzt die längerfristige (inflationsfreie) Wachstumsmöglichkeit der Zone des Euro auf 2 bis 2,5 Prozent. |
| In Deutschland sind bereits mehr als 2000000 Internetdomains mit der Kennzeichnung .de registriert. |
| Österreich will im Kampf gegen die von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten Maßnahmen Beitragsleistungen an die Europäische Union zurückhalten. |
| Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 2000 |
| Sportlervermittlung und Sportlermanagement, hg. v. Scherrer, Urs, 2000 |
| Beamtenrecht, hg. v. Battis, Ulrich, 17. A. 2000 |
| Aktuelle Steuertexte 2000, 2000 |
| Kierig, Franz Otto/Kretz, Jutta, Formularbuch Betreuungsrecht, 2000 |
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| 2000-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nichtklärbarkeit der Identität eines Ausländers dessen Duldung in Deutschland infolge Unabschiebbarkeit nach erfolglosem Asylverfahren nicht aus (1 C 23/1999). |
| Nebendahl, Mathias, Der Teilzeitarbeitsvertrag, 2. A. 2000 |