| 2000-07-18 |
| Deutschland will Berlin die Zustimmung zur Steuerreform mit 120 Millionen DM jährlich entgelten und alle Bundesländer von der Verpflichtung zur Beteiligung an der Entschädigung für Zwangsarbeiter ausnehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unter Ausnutzung der Unerfahrenheit abgeschlossene Honorarvereinbarung, die einem Rechtsanwalt das Fünffache der gesetzlichen Gebühren als Entgelt sichert, sittenwidrig, so dass ein Rückforderungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung besteht (IX ZR 121/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzrentenansprüche aus Körperverletzung nicht nach drei, sondern erst nach vier Jahren (VI ZR 300/1999 30. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Verlust des Amts eines Betriebsrats kein Grund, aus dem der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers in einen Betrieb verweigern kann (1 ABR 39/1999 11. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein selbständiger Versicherungsvertreter kein Arbeitnehmer (5 AZR 169/1999 15. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg berechtigt ein Vertrag des Jahres 1980 eine Zeitung nicht dazu, die von einer Presseagentur bezogenen Berichte außer in gedruckter Form auch in damals noch nicht allgemein bekannter elektronischer Form im Internet zu verbreiten (3 U 269/1998 11. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Brauerei, die sich seit dem 19. Jahrhundert deswegen Klosterbrauerei nennt, weil sie ihren Sitz auf einem ehemaligen Klostergelände hat, einen gesicherten Besitzstand an dieser Bezeichnung, obwohl sie nicht an die Brautradition von Mönchen anknüpfen kann (6 U 115/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Aufbau Verlag nicht verpflichtet, die deutschen Filialen der Bücher mit 20 Prozent Rabatt veräußernden Libro AG zu beliefern. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein mehrfach einschlägig vorbestrafter, mit 3,4 Promille Blutalkoholgehalt lallend vor einer Polizeiwache vorfahrender Rollstuhlfahrer wegen Trunkenheit am Steuer mit 1500 DM Geldstrafe strafbar. |
| Die Europäische Zentralbank wird vermutlich im September die Leitzinsen erhöhen, weil auf mittlere Sicht nur bei einer Inflationsrate bis zu 2,0 Prozent Preisstabilität zu erwarten ist. |
| Am 31. Dezember 1999 hatte Deutschland 82,16 Millionen Einwohner (7,4 Millionen oder 9 Prozent Ausländer, Zunahme um 126000 oder 0,2 Prozent). |
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| 2000-07-17 |
| Die Europäische Kommission will in vier Verordnungen die 17 bestehenden Richtlinien zum Lebensmittelrecht zusammenfassen und vereinfachen, wobei die Hersteller die Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit ihrer Erzeugnisse tragen sollen. |
| Die Europäische Kommission schlägt 5 Richtlinien (KOM 2000/393, KOM 2000/386, KOM 2000/384, KOM 2000/392, KOM 2000/385), eine Verordnung (KOM 2000/394) und eine Entscheidung (KOM 2000/407) für die elektronische Kommunikation vor. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Jugendlicher wegen Mords ohne Anhörung der Eltern vor Urteilsverkündung fehlerhaft. |
| Nach einer Verfügung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen darf Großaktionär Cobra (17 Prozent) seine Stimmrechte bei der Commerzbank nur mit Zustimmung des Bundesaufsichtsamts ausüben. |
| Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel veröffentlicht eine die Aufklärung verbessernde Verhaltensrichtlinie für Wertpapierdienstleistungen. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland unterzeichnen das Abkommen zur Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes, nach dem Forderungen künftig nur noch gegenüber der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft geltend gemacht werden können. |
| Nach der Entscheidung eines Schiedsgerichts in Boston muss Vince Carter an Puma 13,5 Millionen Dollar wegen Verletzung eines Werbevertrags durch einseitige Beendigungserklärung nach Auszeichnung zum besten Neuprofi des Jahrs leisten. |
| Icann beschließt grundsätzlich die Zulassung neuer Endungen (top level domains) für Internetnamen (denkbar z. B. shop, tel oder news). |
| Roman Herzog übernimmt wieder den Vorsitz des Konvents für eine Europäische Charta der Grundrechte. |
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| 2000-07-16 |
| Die Regierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf über das Verbot der Einfuhr von Pitbull Terriern, American Staffordshireterriern und Staffordshirebullterriern sowie über die Genehmigungspflicht für Zucht und Handel anderer gefährlicher Hunderassen. |
| Nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts in Miami müssen die fünf führenden amerikanischen Zigarettenhersteller rund 300 Milliarden DM Schadensersatz an mehrere hunderttausend geschädigte Zigarettenraucher in Florida leisten. |
| Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Stärkung der Auskunftsrechte über erhebliche Beteiligungen betreffende Eintragungen im Aktienregister. |
| Das deutsche Patent- und Markenamt kann nur 72 Prozent der einlaufenden Anträge innerhalb der vorgesehenen Frist von 8 Monaten bearbeiten. |
| Die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte Deutschlands erhöhen sich 2000 voraussichtlich um 2 Prozent. |
| Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt 2000 voraussichtlich auf 36,24 Millionen Menschen. |
| Im Verfahren gegen Giulio Andreotti legt die zuständige Staatsanwaltschaft Revision gegen den Freispruch vom Oktober 1999 ein. |
| Witz, Wolfgang/Salger, Hanns-Christian/Lorenz, Manuel, International Einheitliches Kaufrecht, 2000 |
| Brehm, Wolfgang/Berger, Christian, Sachenrecht, 2000 |
| Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 11. A. 2000 |
| Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 9. A. 2000 |
| Peter/Bongartz/Schröer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2. A. 2000 |
| Janiszewski, Horst/Jagow, Franz-Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsordnung, 16. A. 2000 |
| Zimmermann, Walter, Prozesskostenhilfe in Familiensachen, 2. A. 2000 |
| Hakenberg, Waltraud/Stix-Hackl, Christine, Handbuch zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, 2. A. 2000 |
| Beyerlin, Ulrich, Umweltvölkerrecht, 2000 |
| Gotzen, Paul, Niederländisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 2. A. 2000 |
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| 2000-07-15 |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Voraussetzung der Genehmigung einer Teilnahme eines Anwärters auf eine berufliche oder halbprofessionelle Sporttätigkeit an einem hochrangigen internationalen Wettkampf durch einen Sportverband keine Beeinträchtigung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit (C-51/1996, C-191/1997 11. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs betrifft die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 16 Nr. 1 lit. a EuGVÜ auch Klagen auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung aus abgetretenem Recht des Eigentümers der unbeweglichen Sache (C-8/1998 27. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme einer den Öffentlichkeitsgrundsatz verletzenden Beweisaufnahme des erstinstanzlichen Gerichts durch das Berufungsgericht ohne Heilung des Verfahrensfehlers eine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes (VIII ZR 297/1998 29. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm weist die unübliche Verwendung üblicher Bestandteile eines Unternehmenskennzeichens hinreichende Unterscheidungskraft auf (Rhodos Grill 4 U 162/1999 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein den Höchstsatz seiner Pflegestufe für den erhaltender Pflegebedürftiger einen weiteren Anspruch auf Übernahme der Kosten einer erforderlichen Pflegekraft haben (5 C 34/1999 15. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch die ausschließlich Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs der Gewerkschaften betreffende Regelung der Vergütung gesamtunternehmensrechtlich unter Mitwirkung des Gesamtbetriebsrats durchzuführen (1 ABR 27/1998 14. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, den die Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts betreffenden Inhalt des Bundesgesetzblatts zu kennen (18. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einheitlicher geschäftlicher Betätigungswille grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn der eine von zwei Gesellschaftern über die Mehrheit der Anteile an einem Besitzunternehmen und der andere über die Mehrheit der Anteile am zugehörigen Betriebsunternehmen verfügt (IV R 62/1998 24. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Haftrichter, der wegen eines umfangreichen Aktenstudiums mit der förmlichen Vernehmung des Beschuldigten erst am übernächsten Tag nach der Festnahme beginnt, mangels Vorsatzes nicht wegen Rechtsbeugung strafbar (3 Ws 144/2000 5. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein auf ein Emblem eines Jagdschutzverbands urinierendes Männlein auf der Internetseite eines Tierrechtsmagazins auf Grund der Meinungsfreiheit deliktsrechtlich und markenrechtlich zulässig (6 U 152/1999 10. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin über eine Leistungsklage des Lands Berlin müssen Eltern, die sich zur anteiligen Kostentragung für die Klassenfahrt ihres Kinds verpflichten, die anteiligen Kosten auch bei freiwilliger Nichtteilnahme des Kinds wegen mangelnder Lust an der Klassenfahrt tragen (3 A 559/1999 28. Januar 2000). |
| Günter Hirsch wird zum Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands ernannt. |
| Die seit 1. Mai 2000 eröffneten Insolvenzverfahren des Amtsgerichts Darmstadt sind unter www.amtsgericht.darmstadt.de (Kleine Gerichtstafel) auffindbar. |