| 2000-07-23 |
| Euro-Umstellung im Miet- und Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf/Hannig, Uwe, 2000 |
| Seidel, Achim, Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Nachbarschutz, 2000 |
| Küstner, Wolfram/Thume, Karl-Heinz, Das Recht des Handelsvertreters, 3. A. 2000 |
| Martens, Klaus-Peter, Leitfaden für die Leitung der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft, 2. A. 2000 |
| Roniger, Rainer, Das neue Vertriebskartellrecht, 2000 |
| Ress, Hans-Konrad, Das Handelsembargo, 2000 |
| Schäfer, Peter, Europarecht, 2000 |
| Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 3. A. 2000 |
| Planung. Festschrift für Werner Hoppe, hg. v. Erbguth, Wilfried u. a., 2000 |
| Stengler, Ella, Die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, 2000 |
| Weber, Axel/Leienbach, Volker, Die Systeme der sozialen Sicherung in der Europäischen Union, 4. A. 2000 |
| Waltermann, Raimund, Sozialrecht, 2000 |
| Dodegge, Georg/Zimmermann, Walter, Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, 2000 |
| Roth, Herbert, Die FGG-Klausur, 2. A. 2000 |
| Lorenz, Dieter, Verwaltungsprozessrecht, 2000 |
| Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, hg. v. Boujong, Karlheinz, 2. A. 2000 |
| Seidl-Hohenveldern, Ignaz/Stein, Torsten, Völkerrecht, 10. A. 2000 |
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| 2000-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Funktionszulagen für stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen und Vorsitzende von Ausschüssen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten (2 BvH3/1991, 2 BvH 4/1991). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Zweifel die Kosten einer nicht vorhergesehenen Privaterschließung eines Grundstücks von beiden Beteiligten des Grundstückskaufvertrags gleichmäßig zu tragen (V ZR 334/1998 18. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist das Aufstellen breitflächiger Sonnenkollektoren auf dem Flachdach eines Reihenhauses eine der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedürftige bauliche Veränderung (2 Z BR 2/2000 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein verkehrssicherungspflichtiger Bauunternehmer nicht damit rechnen, dass sich Jugendliche nach Abschluss der Bauarbeiten vorsätzlich mit auf dem Grundstück liegenden Schweißdrähten bewerfen (1 U 27/1998 17. Juni 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein 49jähriger, seit der Kindheit von Haarausfall betroffener Beamter keinen Anspruch auf Beihilfe zum Kauf einer Perücke, weil kahlköpfige ältere Männer von der Gesellschaft als alltägliche Erscheinung anerkannt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist der Mieter dem Vermieter nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ohne Sorgfaltspflichtverletzung der Haustürschlüssel gestohlen wird (47 C 178/1999 26. August 1999). |
| 1999 wurden in Deutschland 2033 Disziplinarverfahren gegen Bundesbeamte eingeleitet und 88 Beamte dabei aus dem Dienst entfernt. |
| Bei einem Juristen, Sozialwissenschaftler oder Wirtschaftswissenschaftler sind durchschnittlich 46000 DM öffentlicher Mittel pro Studium erforderlich, bei einem Sprachwissenschaftler, Kulturwissenschaftler oder Kunstwissenschaftler 70000 DM, bei einem Ingenieur, Mathematiker oder Naturwissenschaftler 120000 DM und bei einem Mediziner mehr als 400000 DM. |
| 1999 waren durchschnittlich 3,5 Prozent der Arbeitnehmer krank (öffentliche Verwaltung 4,3 Prozent, Frauen 13,4 Tage, Männer 12,1 Tage). |
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| 2000-07-21 |
| Wissenschaftler bei Chicago weisen mit dem Tau-Neutrino das letzte der 12 Elementarteilchen, mit denen alle Materie im Universum beschrieben werden kann, mittelbar nach. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist über schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und Tatsachenfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden sondern im Hauptsacheverfahren (1 BvR 2224/1998 2. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einlageforderung gegen einen ausgeschiedenen Kommanditisten nur als unselbständiger Rechnungsposten bei der Berechnung des Abfindungsanspruchs geltend gemacht werden (II ZR 6/1999 15. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Widerspruchs eines Patienten gegen die Zahlungspflicht durch das Verbleiben des Patienten im Krankenhaus ein Krankenhausbehandlungsvertrag mit privatrechtlichem Vergütungsanspruch entstehen, wenn der Patient über das Ende der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse unterrichtet worden ist (VI ZR 173/1999 9. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Einzelhändler, der für Waren wirbt, die er bei Geschäftsöffnung nicht vorrätig hat, die Regeln über den lauteren Wettbewerb (I ZR 119/1997 16. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zustimmung eines betroffenen versicherten Arbeitnehmers zur Übertragung eines Teilbestands von Pensionsversicherungen von einer Pensionskasse auf ein Lebensversicherungsunternehmen nicht erforderlich (3 AZR 675/1998 14. Dezember 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der einem minderjährigen Kind aus erster Ehe unterhaltsverpflichtete, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft als Hausmann zur Betreuung eines weiteren minderjährigen Kinds tätige Vater zur Zahlung des fiktiv unter Berücksichtigung seines letzten Erwerbseinkommens zu berechnenden Mindestunterhalts verpflichtet (25 WF 249/1999 6. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Abzug von 10 Prozent der Kosten eines Mietwagens bei einem Verkehrsunfallschaden auch dann gerechtfertigt, wenn der Geschädigte ein etwas kleineres Fahrzeug mietet (4 U 374/1998 2. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Grundstückseigentümer als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn sein Grundstück auf Grund seiner Zugänglichkeit tatsächlich jederzeit als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge zur Verfügung steht (21 A 98/1998 26. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ungenügende Beratung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte über die Möglichkeiten der Vermeidung des Verlusts des Versicherungsschutzes durch die Zahlung freiwilliger Beiträge dazu führen, dass Rente zu zahlen ist, obwohl weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Beiträge entrichtet wurden (L 14 RA 23/1994). |
| Die Fraktionen des Landtags Bayerns einigen sich unter Aufrechterhaltung derzeit bestehender Arbeitsverhältnisse auf Abschaffung der von 45 Abgeordneten tatsächlich genutzten Möglichkeit, Familienmitglieder für bis zu 8110 DM monatlich aus der Diätenpauschale zu vergüten. |
| Nach einer Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit wird für Arbeitslose, deren Fall am 21. Juni 2000 nicht rechtskräftig festgelegt war, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld bis längstens zum 1. Januar 1997 rückwirkend pauschal um 10 Prozent erhöht. |
| Gerd Rinck 90. |
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| 2000-07-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Auftraggeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehen, wenn von Anfang an feststeht, dass der Auftragnehmer eine Vertragsfrist aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht einhalten wird und eine Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist (VII ZR 53/1999 4. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Formnichtigkeit der beurkundungsbedürftigen Grundstückskaufpreisverrechnungsabrede die Wirksamkeit des übrigen Grundstückskaufvertrags unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann (V ZR 362/1998 17. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen örtlich näher gelegenen Arbeitsplatz freizukündigen, wenn nach Stilllegung einer Betriebsabteilung ein dort beschäftigtes Betriebsratsmitglied auf einem freien Arbeitsplatz einer anderen Betriebsabteilung beschäftigt werden kann (2 AZR 437/1998 28. Oktober 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt die ihm für eine bestimmte Straße zustehende Anliegereigenschaft einem Verkehrsteilnehmer nicht die Anliegereigenschaft für andere Straßen, die von ihm durchfahren werden können oder müssen, um über weitere Straßen seine Anliegerstraße zu erreichen (3 C 14/1999 15. Februar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorfs genügt für das Erschleichen einer Leistung ein den Anschein der Ordnungsmäßigkeit erweckendes Verhalten (z. B. Nichtlösen oder Nichtentwerten eines Fahrausweises und unauffälliges und unbefangenes Auftreten), während heimliches Vorgehen, List, Täuschung oder Umgehung von Sicherungen oder Kontrollen nicht erforderlich sind (2b Ss 54/2000 30. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens die Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (2 W 65/2000 14. April 2000). |
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| 2000-07-19 |
| Nach einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bunds Deutschlands kann bei Gericht ein bestimmender Schriftsatz auch durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift eingereicht werden, um der vorgeschriebenen Schriftform zu genügen (GmS-OBG 1/1998 5. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Veranstalter wegen Kapitalanlagebetrugs, wenn sie Anleger in einem Verkaufsprospekt nicht darüber aufklären, dass das eingebrachte Kapital einer Publikumsgesellschaft nicht investiert, sondern zu wesentlichen Teilen an den Initiator weitergeleitet wird (II ZR 280/1998). |
| Die Europäische Kommission kündigt ein weiteres Verfahren zur Prüfung der staatlichen Garantien der Gewährträgerhaftung und der Anstaltslast der Landesbanken Deutschlands auf ihre europawettbewerbsrechtliche Zulässigkeit an. |
| Nach einer Mitteilung des Geschäftsführers von Cobra geht die Verfügung des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen Deutschlands ins Leere, weil Cobra die Stimmrechte an die Einzelinvestoren zurückgegeben habe. |
| Der Staatsminister im Kanzleramt Deutschlands stellt Strafantrag gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Verwahrungsbruchs auf Grund des Verschwindens von Akten anlässlich des Regierungswechsels 1998. |