| 2001-04-02 |
| Der der Urkundenfälschung verdächtige frühere Wirtschaftsminister Frankreichs gewinnt eine Nachwahl zur Nationalversammlung Frankreichs. |
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| 2001-04-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Untätigkeitsbeschwerde in einem Kindschaftsverfahren wegen Umgangsrechts zu berücksichtigen, dass jede Verfahrensverzögerung rechtstatsächlich zu einem Umgangsausschluss mit nachfolgender Entfremdung führt (1 BvR 661/2000 11. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vermögen eines Menschen geschädigt, wenn er infolge Täuschung einen Arbeitsvertrag (als Reinigungskraft) abschließt, infolgedessen er über seine Arbeitskraft nicht mehr frei zu eigenem Nutzen verfügen kann, und keine Arbeit und danach auch keinen Lohn erhält (4 StR 315/2000 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die auch bei direktem Tötungsvorsatz und strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch anwendbare schwere Körperverletzung, dass der Täter alternativ zur beabsichtigten Tötung die schwere Körperverletzung als sichere Folge seines Handels vorhersieht (4 StR 327/2000 14. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tötung des Schuldners eines Leibgedings keine Verletzung eines beschränkt dinglichen Rechts des Leibgedingsberechtigten (VI ZR 231/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Reiter in einem Normenkontrollverfahren geltend machen, durch ein in einer Landschaftsschutzverordnung enthaltenes Reitverbot in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt zu sein (6 CN 3/1999 17. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben bei der Aufrechnung nicht entrichteter Steuerforderungen gegen eine entstandene Erstattungsforderung eines Steuerpflichtigen durch ein Finanzamt die bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandenen Säumniszuschläge bestehen (VII R 91/1998 13. Januar 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz Fehlens der Einwilligung des Betroffenen eine Speicherung von geschützten Daten (aus anderen Gründen) zulässig sein (6 U 238/1999 19. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des hessischen Dienstgerichts für Richter bei dem Landgericht Frankfurt am Main wird die richterliche Unabhängigkeit nicht durch eine auf 78,5 Stunden wöchentlich beschränkte Zugangsregelung zum Gerichtsgebäude bzw. Dienstzimmer verletzt (2 DG 3/1999 19. Mai 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Züchterverband (für Holsteiner Pferde) nicht zur Erteilung einer Zuchtbescheinigung an Nichtmitglieder verpflichtet (3 O 332/1999 24. März 2000). |
| Slobodan Milosevic wird in Serbien wegen Verdachts der Unterschlagung, der Korruption und des Amtsmissbrauchs in Haft genommen. |
| Die Kosten der Ermittlungen gegen Bill Clinton werden auf 60 Millionen Dollar geschätzt. |
| Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Kaiserlautern hat sich Helmut Kohl durch Sammlung von Spenden keines Steuerstraftatbestands schuldig gemacht. |
| In den Niederlanden heiraten ein weibliches und drei männliche Homosexuellenpaare. |
| Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage wird in Deutschland zur bußgeldpflichtigen Ordnungswidrigkeit. |
| Ab einem Blutalkoholgehalt von 0,5 Promille kann in Deutschland ein Fahrverbot verhängt werden. |
| Alheit, Nachbarrecht von A-Z, 8. A. 2001 |
| Engelhardt, Hanns/App, Michael, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 5. A. 2001 |
| Buschbell, Hans, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 2001 |
| Meine Führerscheinprüfung, 25. A. 2001 |
| Kröger, Detlef/Kuner, Christopher, Internet für Juristen, 3. A. 2001 |
| Jörg Müller-Volbehr 65. |
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| 2001-03-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vom Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreiben zu beweisen, dass Vertragsverhandlungen vorausgegangen sind, und vom Empfänger zu beweisen, dass das Schreiben vom Inhalt der vorausgegangenen Verhandlungen so weit abweicht, dass es keine Bindung bewirken kann (III ZR 268/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Grund einer älteren geografischen Herkunftsangabe die Rücknahme einer neuen Markenanmeldung verlangt werden (I ZR 120/1998 25. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Geschäftspartner bei dem Vertragsschluss pflichtwidrig, der Schmiergeldzahlungen an einen bestochenen Verhandlungsvertreter dem abschließenden Geschäftsherrn nicht offenbart (XI ZR 113/2000 16. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der ordnungsgemäß organisierende Rechtsanwalt nicht selbst den Sendebericht des Faxgeräts prüfen (2 AZR 163/2000 21. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann sich ein Netzbetreiber im Fall rechtswidriger Verweigerung der Durchleitung nicht darauf berufen, dass zwischen ihm und den Kunden des Durchleitungsinteressenten auf Grund des Strombezugs ein Versorgungsvertrag zu Stand gekommen ist (U 2978/2000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet eine Nichtabgabe einer Steuererklärung nicht die Versagung der Restschuldbefreiung des Insolvenzrechts (2 W 249/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage Anspruch auf Maklerprovision (304 S 86/2000 31. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage keinen Anspruch auf Maklerprovision (13 S 17634/2000 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat der als Leiter von Wohnungseigentümerversammlungen tätige Geschäftsführer eines Maklers keinen Anspruch auf Maklerprovision (2 S 3660/2000 10. Oktober 2000). |
| Wirtschaftskanzleien 2002/2001. Rechtsanwälte für Unternehmen. 3. A. 2001 (angesehenste Wirtschaftskanzleien sind Hengeler Mueller Weitzel Wirtz und Freshfields Bruckhaus Deringer) |
| 18. Mai 2001-20. Mai 2001 27. feministischer Juristinnentag c/o Rechtsanwältin Heike Brodersen, Holstenwall 10, D 20355 Hamburg, tel 040/3553710 fax 040/35537122 |
| Hans Wilhelm Gäb 65. |
| Dolf Weber 65. |
| Karl Müseler gestorben. |
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| 2001-03-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Sozialamt ausnahmsweise dann unangemessen hohe Mietkosten eines sozialunterstützungsbedürftigen Mieters übernehmen, wenn auf dem Wohnungsmarkt keine günstigere Wohnung vorhanden ist (5 C 9/2000 11. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Mieter nur bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung Herabsetzung der Miete für den Fall verlangen, dass der Vermieter keine Umsatzsteuer mehr bezahlen muss (1 U 102/1999 9. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung zur Zulassung vorbeugender Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche wegen entgegenstehenden europäischen Rechts ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlands darf der Verfassungsschutz Saarlands die Vereinigung der Scientology Kirche Deutschlands mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation müssen Telefongesellschaften für die Teilnehmeranschlussleitung ab 1. April 24,40 DM zahlen, wenn ein Kunde der Telekom zu ihnen wechselt. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt einem Gesetzesantrag des Bundesrats zur Bekämpfung illegaler Müllbeseitigung zu. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt Gesetzen zur Erhöhung der Besoldung der Beamten und zur Beseitigung der besonderen Disziplinargerichtsbarkeit, nach dem das Disziplinarrecht an das Verwaltungsverfahrensrecht und das Verwaltungsprozessrecht angeglichen und das förmliche Disziplinarverfahren durch ein einheitliches Ermittlungsverfahren ersetzt wird, zu. |
| Die Bundesforschungsministerin Deutschlands stellt den Plan eines Genomforschungsnetzes vor. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Beteiligung der Kirchgruppe an der Speed Investment Ltd. (SLEC Holdings Ltd., Formel eins) zu. |
| Foris AG verliert 2000 trotz eines Umsatzes von 40 Millionen DM aus dem Handel mit Vorratsgesellschaften rund 7,5 Millionen DM. |
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| 2001-03-29 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen in ihrem Unternehmen Verhandlungen über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats vorbereiten wollende Betriebsräte vom Unternehmen auch dann alle dafür erforderlichen Daten und Dokumente erhalten, wenn noch nicht feststeht, dass es sich bei dem betreffenden Unternehmen um ein innerhalb der Unternehmensgruppe herrschendes Unternehmen handelt (C-62/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die zwecks Ausgleichung des Bundeshaushalts in das Leistungsgefüge des Sozialrechts eingreifende, zeitliche Befristung der Arbeitslosenhilfe auf 312 Tage die Verfassung nicht verletzt (1 BvR 2402/1997). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mangels weiterbestehenden Interesses der klagenden Fraktion Verfahren gegen Haushaltsentscheidungen des früheren Bundesfinanzministers Deutschlands aus den Jahren 1996 eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands in einem Rechtsstreit des Staats gegen ein Überweisungen eines Kunden ohne Guthaben auf einem Konto ausführendes Kreditinstitut darf ein Finanzamt zur Eintreibung von Steuerschulden einen von einem Kreditinstitut einem Kunden durch Rechtsgeschäft zur Verfügung gestellten Dispositionskredit (nicht aber die bloße Duldung einer Kontoüberziehung) pfänden (IX ZR 34/2000). |