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Suchtreffer
2001-04-06
Die Europäische Kommission prüft, ob die Steuerfreiheit Deutschlands für Gewinne aus Verkäufen von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften europäisches Recht verletzt.
Die Staatsanwaltschaft Lübeck prüft, ob die Vermittlung von Paaren zu selektierenden Gentests an Embryonen ins Ausland durch einen Mediziner Deutschlands strafbar ist.

2001-04-05
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer grundsätzlich auch kurz nach dem Tod eines Angehörigen kündigen (2 AZR 185/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt ein Erkenntnis der Polizei oder der Staatsanwaltschaft aus Telefonüberwachung im Steuerverfahren nicht verwenden, weil für Steuerstraftaten keine gesetzliche Rechtsgrundlage für Abhörmaßnahmen besteht (VII B 265/2000 26. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts berechtigt die Bestellung eines von zwei Wohnungseigentümern zum Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Annahme einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung (2 Z BR 137/1999 27. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Wohnungs- und Teileigentum (an einem Kellerschwimmbad) nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt aufgegeben werden (3 Wx 328/2000 20. September 200).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der dem Mieter gewerblicher Räume die Einsicht in die Belege der Betriebskostenabrechnung verweigernde Vermieter keinen Nachzahlungsbetrag aus der Betriebskostenabrechnung verlangen (10 U 160/1997 23. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main steht einem Vermieter gegenüber einem bei Auszug ohne Verpflichtung renovierenden Mieter ein Schadensersatzanspruch nur zu, wenn die vom Vermieter zu tragenden Kosten der Renovierung auf Grund der vom Mieter vorgenommenen Arbeiten höher sind als sie bei einem Auszug ohne Vornahme jeglicher Arbeiten gewesen wären (2/17 S 340/1999 30. Juni 2000).
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung.
Der Bundestag Deutschlands behandelt in erster Lesung das Gesetz zur Erweiterung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Pfändungsfreigrenze von 1209 DM monatlich auf 1800 DM.
Die Betriebskrankenkassen Deutschlands stimmen einem Mindestbeitragssatz von 12,5 Prozent zu.
Die Europäische Union hält an dem Kyotoprotokoll zum Klimaschutz auch ohne die Vereinigten Staaten von Amerika fest.
Der Bundesbeauftragte Deutschlands für den Datenschutz spricht sich für die Strafbarkeit des unbefugten Aufnehmens eines Bilds eines Menschen aus.
Die Bank von England senkt den Leitzins auf 5,50 Prozent.
Mit einer Senkung des wichtigsten Leitzinses der Europäischen Zentralbank von 4,75 Prozent auf bis zu 4,0 Prozent bis zum Spätsommer wird gerechnet.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Spaniens sind Zugbegleiterinnen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Madrid und Sevilla entsprechend dem allgemeinen Erscheinungsbild eines modernen Verkehrsmittels zum Tragen kurzer Röcke verpflichtet.

2001-04-04
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist @ als Teil einer Firma wegen fehlender Aussprechbarkeit unzulässig (17 HKT 24115/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt ein Geldscheine ohne Auftrag an sich angeblich für bestimmte Seriennummern interessierende Kunden ausgebender Bankangestellter leichtfertig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss ein fehlerhaft ein Reiseticket nach Panama City in Florida statt nach Panama City in Panama ausstellender Reisebürounternehmer die dadurch verursachten Mehrkosten des Reisenden tragen (30 C 1446/2000-24).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 39996000.
Die Deutsche Telekom sperrt mangels tragfähigen Schuldentilgungsplans für 90 Millionen DM Schulden der Teldafax die Leitungen.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken beantragt gegen den Oberbürgermeister Saarbrückens eine Verwarnung wegen Untreue durch kostenlose Entgegennahme von Leistungen im Wert von 55000 DM (37500 DM Geldstrafe auf Bewährung, 60000 DM Bewährungsleistung).
T-Online (37 Prozent) und der Axel Springer Verlag (63 Prozent) gründen das Internetportal Bild.de/T-Online AG.
In Tansania sind 13 Menschen unter dem Verdacht des Handels mit der Haut Ermordeter zu Zauberzwecken festgenommen worden (Wert einer Haut bis zu 10000 Dollar).
Österreich hat mir der Auszahlung von Entschädigungen an die Opfer von Arisierungsmaßnahmen begonnen.

2001-04-03
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Verfassung dadurch verletzt, dass Kinder betreuende und erziehende Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung gleich hohe Beiträge leisten müssen wie kinderlose Mitglieder und dass schutzbedürftige, weder gesetzlich noch privat krankenversicherte Menschen von der Pflegeversicherung ausgeschlossen sind (1 BvR 2014/1995, 1 BvR 81/1998, 1 BvR 1681/1994, 1 BvR 1629/1994).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben im Fall der Insolvenz die Ansprüche der Bundesanstalt für Arbeit auf Bezahlung von ihr gezahlter Lohnersatzleistungen keinen Vorrang vor Ansprüchen anderer Gläubiger (9 AZR 143/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gewerblicher Grundstückshandel grundsätzlich auch dann anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang mehr als drei Grundstücke irgendeiner Nutzungsart (z. B. Supermarkt) veräußert werden (X R 130/1997 15. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenkassen die Kosten einer Schwängerung durch Spermieninjektion tragen (B 1 KR 22/2000 R, B 1 KR 17/2000 R, B 1 KR 40/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Herausgeber eines Sammelkatalogs bei Gefahr einer Schutzrechtsverletzung durch eine Anzeige den möglichen Verstoß mit dem (taiwanesischen) Hersteller (von Schreibgeräten) erörtern, um nicht selbst als Störer zu haften (6 U 181/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es rechtswidrig, wenn ein Rechtsanwalt eine von einem Unfallgeschädigten abgetretene Forderung von einem Autoreparaturwerkstättenunternehmer entgegennimmt und bevorschusst (6 U 152/2000 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Ärzte das Wettbewerbsrecht, wenn sie auf einem Plakat behaupten, eine Leistungen unter engeren Voraussetzungen gewährende Krankenkasse sei weniger leistungsstark als andere und unter Bereitstellung von Formularen zum Wechsel zu einer leistungsbereiteren Krankenkasse auffordern (29 U 5555/2000 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt eine Umwandlung von Vorzugsaktien in Stammaktien kein Recht von Aktionären, wenn das Unternehmen damit seine Stellung auf dem Aktienmarkt verbessern will (91 O 131/2000 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen Mobilfunkgesellschaften ihren Kunden von Februar 2002 an die Möglichkeit geben, bei einem Wechsel des Netzbetreibers die bisherige Rufnummer zu behalten (11 K 4430/2000, 11 K 4437/2000, 11 L 2512/2000, 11 L 91/2000).
Nach einer Entscheidung des Revisionsgerichts Toulouse muss Frankreich für die Enteignung dreier unterirdische bemalte Höhlen aufweisender Weinbauern 87 Millionen Francs Entschädigung leisten.
Der Innenminister Nordrhein-Westfalens beurlaubt den Polizeipräsidenten Bielefelds wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung, der Verleitung zu Straftaten und der Beihilfe zur Prostitution.
Die Kabinettschefin des Sozialministers Österreichs kündigt, weil sie Abschluss eines Rechtsstudiums vorgetäuscht hat.
Die Zahl der Anträge auf Anerkennung als Spätaussiedler in Deutschland betrug im ersten Vierteljahr 2001 24874, die Zahl der zuziehenden Spätaussiedler 17646 Menschen.

2001-04-02
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission ist weder die Erhebung einer Straßenmaut für den Innenstadtverkehr noch eine Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Schwerlastfahrzeuge in Deutschland geplant.
Der Minister Nordrhein-Westfalens für Europaangelegenheiten zahlt ein Bußgeld, weswegen in einem Strafverfahren wegen Hinterziehung von 43000 DM Steuern nicht weiter ermittelt wird.
Die Staatsanwaltschaft Mosbach ermittelt gegen Emil Beck wegen Betrug und Untreue im Fechtzentrum Tauberbischofsheim.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Zivilgerichte für die Klagen auf Rückzahlung überhöhter Gebühren der Brennermaut zuständig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs wird der Lauf einher Verjährungsfrist durch Annahme einer Klage durch ein unzuständiges Gericht unterbrochen (1 Ob 112/2000b).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs beginnt eine Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs erst mit Kenntnis der ein Verschulden eines möglichen Schädigers begründenden Umstände zu laufen (7 Ob 145/2000z).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen die auf einen Urlaub nicht anrechenbaren mindestens drei Krankheitstage nicht alle innerhalb der Urlaubszeit gelegen sein (VwGH 1999/12/0197).
Der Europarat wirft Österreich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor.
Die Europäische Kommission mahnt Frankreich wegen der Verletzung der Dienstleistungsfreiheit durch sein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungssystem ab.
AOL Time Warner, Bertelsmann, EMI und Realnetworks gründen ein Gemeinschaftsunternehmen für den Vertrieb von Musikwerken im Internet (Musicnet).
Geert Mackenroth (Landgericht Itzehoe) folgt Rainer Voss als Vorsitzender des Deutschen Richterbunds nach.