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Suchtreffer
2001-04-13
Günter Hermann Roth 60.

2001-04-12
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Osterfest keine derartige Symbolkraft, dass eine sich zur Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts gedachte Versammlung an Ostern spezifische Provokationswirkung habe, da auch insbesondere Ostermärsche der Friedensbewegung herkömmlicherweise an Ostern stattfinden (1 BvQ 19/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts besteht, wenn das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen Widerspruchs zwischen Aufteilungsplan und Teilungserklärung nicht entstanden ist, ein gegen die übrigen Wohnungseigentümer und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbindbarem Sondereigentum (2 Z BR 21/2000 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung den Mieter gewerblicher Räumer nach fristloser Kündigung keine Betriebspflicht bis zur Räumung (24 W 49/2000 17. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Ermittlung des Werts einer Einbauküche auf den eingebauten Zustand und nicht auf einen hypothetischen ausgebauten Zustand abzustellen (19 U 43/2000 20. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist die Beteiligung einer Industrie- und Handelskammer an der Betreibergesellschaft des Flugplatzes Fürstenfeldbruck rechtmäßig (22 B 2000.3253).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen ist Mobbing (gegen einen Geschäftsstellenleiter einer Sparkasse) ein schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und die Gesundheit des Arbeitnehmers (5 Sa 403/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine die Miete als Bruttomiete mit Vorauszahlungen für Betriebskosten ausweisende Formularmietvertragsklausel unklar, wenn die Umstellung auf eine Nettokaltmiete vorbehalten bleibt (64 S 137/2000 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist fristlose Kündigung gestattender Zahlungsverzug gegeben, wenn der Mieter (wegen eines behaupteten Rechenfehlers) fünf Prozent der Nettokaltmiete (30 DM) nicht rechtzeitig zahlt (334 S 53/2000 16. November 2000).

2001-04-11
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts erwarten lassende Versammlung nur verboten werden, wenn strafbare Handlungen wie Volksverhetzung oder Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu befürchten sind und das Verbot verhältnismäßig ist (1 BvQ 13/2001).
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich auf nicht länger diskriminierende Einfuhrlizenzen für amerikanische Bananen und die Aufhebung amerikanischer Handelssanktionen.
Die Europäische Kommission empfiehlt die Eröffnung des freien Zutritts auf dem Arbeitsmarkt fünf Jahre, in besonderen Fällen sieben Jahre nach Beitritt osteuropäischer Länder zur Europäischen Union.
Die Schweiz bestätigt ihr Interesse an Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen Abbau von Grenzkontrollen (Schengen-Abkommen) und über eine Mitwirkung bei der Erstasylregelung (Abkommen von Dublin).
Die Staatsanwaltschaft Mainz erhebt keine Anklage gegen einen Weihbischof wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs im Rahmen eines großen Exorzismus, weil zu seinen Gunsten von Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der anzeigenden außerordentlichen Professorin auszugehen sei.
Ein Mitarbeiter der Deutschen Bank in New York ist wegen Entwendung von Kundengeldern in Höhe 8,5 Millionen Dollar zur Mindeststrafe von 46 Monaten Gefängnis verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Zürich zahlt Credit Suisse einem fristlos entlassenen, früher als andere vor einer Krise der Swissair warnenden Analysten 200000 Franken Entschädigung.
8. September 2002 –12. September 2002 34. Deutscher Rechtshistorikertag in Würzburg CBIRR@JURA.UNI-WUERZBURG.DE
Arthur Kaufmann München 11. April 2001 gestorben.

2001-04-10
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag gehören entsprechend einer Entscheidung Großbritanniens vom Juli 1939 die Hawarinseln zu Bahrain, der Streifen von Zubara sowie Janan und Hadd Janan zu Katar.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung, nach der eine Hypothek zur Sicherung einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union zahlbaren Forderung in inländischer Währung eingetragen sein muss, europarechtswidrig, doch wird die Eintragung einer mitgliedstaatsrechtlich unheilbar nichtigen Hypothek nicht durch den Beitritt eines Lands zur Europäischen Union geheilt (C-464/1999 11. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss von Ärzten vom Anspruch auf Zulassung zur kassenärztlichen Versorgung ab dem 55. Lebensjahr durch Gesetz (1989) verhältnismäßig, weil die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht ist (1 BvR 491/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufungsbegründungsfrist gewahrt, wenn eine Berufungsbegründung per Telefax vollständig gesendet worden, aber infolge eines Papierstaus die Seite mit der Unterschrift des betreffenden Rechtsanwalts nicht fristgerecht ausgedruckt worden ist, der Gesamtinhalt des Schriftsatzes aber auf andere Weise einwandfrei ermittelt werden kann (XII ZR 51/1999 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot einer Beteiligung (des Dierichs Verlags am Werra Verlag) auf Märkten mit hohem Konzentrationsgrad durch das Bundeskartellamt bereits dann rechtmäßig, wenn die Beteiligung eine geringe Beeinträchtigung des Restwettbewerbs zur Folge hat (KVR 18/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für Streitigkeiten über die von einem Untersuchungssausschuss in Amtshilfe verlangte Einsicht in Akten eines laufenden Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (2 ARs 355/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden, wer durch ein rechtswidriges Vorverhalten die Gefahr einer Auseinandersetzung mit tödlichem Ausgang herbeiführt und den zum Tod führenden Schuss in Notwehr abgibt (3 StR 331/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit einem Scheckinkasso beauftragte Sparkasse nach Einlösung des Schecks durch die Bezogene und Erhalt des Scheckgegenwerts die Vorbehaltsgutschrift auf dem Konto des Einreichers nicht mit der Begründung rückgängig machen, sie sei der Bezogenen zur Rückgabe des Gegenwerts verpflichtet (XI ZR 220/1999 5. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind eine einmalige außerdienstliche nächtliche Trunkenheitsfahrt eines Innendienstmitarbeiters der Deutschen Telekom AG mit 2,16 Promille Blutalkoholgehalt und der Dienstantritt unter Restalkoholeinfluss am folgenden Tag keine Dienstpflichtverletzung und beeinträchtigen auch Ansehen und Vertrauen nicht in der disziplinarrechtlich erforderlichen Art und Weise (1 D 37/1999 30. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Klausel eines Gesellschaftsvertrags, dass Beschlüsse mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, der Anerkennung von Kindern des Hauptgesellschafters einer Familienpersonalgesellschaft als Mitunternehmer nicht entgegen (VIII R 16/1997 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts setzt die Anordnung der vorläufigen Unterbringung nach Betreuungsrecht nicht die gleichzeitige, sofort wirksame Bestellung eines vorläufigen Betreuers voraus (3 Z BR 272/2000 31. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein noch ausschlachtbares Autowrack Abfall, der eine gegenwärtige Gefahr für die Umwelt darstellt (1 Ss 7/2000 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Zugabeverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verletzt, wenn ein Lebensmittelmarkt den wirklichen Wert von als hochwertig und attraktiv bezeichneten Waren nicht angibt, welche durch Sammeln von Treuemarken zu einem Treuepreis erworben werden können (2 U 97/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt ein Möbelmarkt wettbewerbswidrig, wenn er Sonderangebote nur für einen verkaufsoffenen Sonntag von 13 bis 18 Uhr anbietet, weil dadurch mögliche Kunden unter übermäßigem Zeitdruck angelockt werden (6 U 215/2000 1. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine Stätte (Buchenwald), an der Leichen anonym ohne Kennzeichnung der Grabesstätte verscharrt sind, keine strafrechtlich geschützte Beisetzungsstätte (1 Ss 170/2000 7. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Abbruch einer Steilküste und die daraus folgende Umwandlung zum Meeresstrand kein zur Kaufpreisminderung berechtigender Rechtsmangel oder Sachmangel eines am Meer gelegenen Grundstücks (11 U 89/1999 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns ist das Gehen auf der Fahrbahn keine erwerbsmäßig ausgeführte Kunst, so dass ein Fahrbahngeher nicht in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden kann (L 4 RR 30/1997 23. September 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau hat eine Vollstreckungsaussetzung zur Bewährung während ihrer Dauer Sperrwirkung gegenüber Maßnahmen der -Analyse (II Qs 138/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann ein Prüfling von dem betreffenden Bundesland Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung vor dem Zivilgericht dafür einklagen, dass ein Prüfer einen Teil der Prüfungsarbeit nicht bewertet und sich bei der Zusammenzählung der Bewertungspunkte verrechnet und der Prüfling deswegen eine vergütete Tätigkeit erst zu einem späteren Zeitpunkt ausüben kann (10 O 389/1999 7. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Straßburg haben Eltern im Elsass keinen Anspruch auf Einrichtung zweisprachiger Vorschulklassen, weil die 2000 vereinbarte
Konvention über die sprachliche Früherziehung in der Vorschule für Gemeinden und Schulämter nicht verbindlich sei.
Die erste Kammer des Parlaments der Niederlande billigt das Sterbehilfegesetz.
Die Europäische Kommission beschließt gegen 13 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ausgenommen Portugal und Luxemburg) rechtliche Schritte wegen vermuteter Verstöße gegen das Umweltrecht der Europäischen Union.
Das Bundesamt für Strahlenschutz Deutschlands lässt am Kernkraftwerk Neckarwestheim für zunächst fünf Jahre ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu.
Es wird eine Zinssenkung der Europäischen Zentralbank erwartet.
Die Wettbewerbsaufsicht der Europäischen Kommission lässt die Übernahme Sydkrafts durch die Eon Energie AG zu.
Richard Bartlsperger 65.

2001-04-09
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Pflichtmitgliedschaft einer Genossenschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband verfassungsgemäß (1 BvR 1759/1991 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Architekt eine mangelfreie Planung, die einen nach der Sachlage notwendigen Schutz gegen drückendes Wasser umfasst (VII ZR 176/1999 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erstinstanzlicher, mit einem Rechtsmittelauftrag betrauter Prozessbevollmächtigter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Rechtsmittelanwalt den Auftrag innerhalb der Rechtsmittelfrist bestätigt und den rechtzeitigen Eingang der Bestätigung überwacht (IX ZB 120/2000 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Untertage in verschiedenen Schachtanlagen mauernder, strebraumsanierender und strebenabbauender gewerblicher Arbeitnehmer eines Bauunternehmers auf Baustellen beschäftigt (4 AZR 572/1999 25. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind dauerhafte, nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintretende Verdienstkürzungen bei der Berechnung des Mutterschutzlohns zu berücksichtigen (5 AZR 924/1998 20. September 2000).