| 2001-07-02 |
| Winfried Aymans 65. |
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| 2001-07-01 |
| Belgien übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. |
| Die Renten aus gesetzlicher Rentenversicherung, Unfallversicherung und Alterssicherung der Landwirte sowie die Regelsätze der Sozialhilfe in Deutschland steigen im Westen um 1,91 Prozent und im Osten um 2,11 Prozent. |
| Sozialgesetzbuch IX (Rehabilitation und Eingliederung behinderter Menschen sowie Schwerbehindertenrecht) tritt in Kraft, womit Behinderte statt der bisherigen Sachleistungen ein persönliches Budget erhalten, aus dem sie selbst Leistungen einkaufen können. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss Rheinland-Pfalz durch nichteingehaltene Gesetzesversprechen enttäuschten kinderreichen Beamten Nachzahlungen leisten (2 C 46/2000 28. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein lange Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis überraschend gesundeter Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (7 AZR 662/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Cem Özdemir als Lügner bezeichnende Hürriyet zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. |
| Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands hört zur Schuldrechtsreform an. |
| Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die fahrlässige Verursachung des Tods einer sechs Monate alten menschlichen Leibesfrucht keine fahrlässige Tötung, weil die Leibesfrucht keine Person in strafrechtlichem Sinn ist. |
| In Österreich tritt das Volljährigkeitsalter von 18 Jahren in Kraft. |
| Nach einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands sollen radarverstrahlte Angehörige der Volksarmee der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Zusatzrenten erhalten. |
| 20 Millionen (46 Prozent) der 42 Millionen Haushalte in Deutschland haben eine Rechtsschutzversicherung (5,3 Milliarden DM Einnahmen, 3 Milliarden DM Rechtsanwaltskosten, 1 Milliarde DM Gerichtskosten). |
| Versicherungsunternehmer schätzen die voraussichtliche Beteiligung an der privaten Zusatzrente in Deutschland auf zwei Drittel der berechtigten Staatsbürger. |
| Das Amtsgericht Coburg ist zentrales Mahngericht Bayerns. |
| Oppen, Andreas von, Der internationale Industrieanlagenvertrag, 2001 |
| Immobilienrecht Handbuch, hg. v. Schreiber, Klaus, 2001 |
| Waldner, Wolfram, Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen für die notarielle und anwaltliche Praxis, 2001 |
| Löhning, Martin, Das Recht des Kindes nicht verheirateter Eltern, 2001 |
| Emmerich, Volker, Kartellrecht, 9. A. 2001 |
| Bültmann, Herbert/Niebler, Michael/Kohn, Simone, Der Nebenverdienst, 6. A. 2001 |
| Status familiae. Festschrift für Andreas Wacke, hg. v. Knothe, Hans-Georg/Kohler, Jürgen, 2001 |
| Franz Bertele 70. |
| Rudolf Adam als Nachfolger Siegfried Barths Vizepräsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands. |
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| 2001-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung eines groben Missverhältnisses zwischen Wert und Preis eines landwirtschaftlichen Grundstücks auf den Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen, wenn der Antrag auf Genehmigung erst erhebliche Zeit nach Abschluss der Kaufvertrags gestellt wurde (BLw 14/2000 27. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Eintritt eines Gesellschafters in das Unternehmen eines Einzelkaufmanns ohne Mitwirkung des Vermieters nicht die Gesellschaft kraft Gesetzes Partei des von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrags (XII ZR 43/1999 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich grundsätzlich jede Partei die ihr günstigen, bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden Umstände zu eigen (VI ZR 203/2000 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Inhaber eines genehmigten luftfahrttechnischen Betriebs bei Pflichtverletzungen im Rahmen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts nach den Bestimmungen der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät aus Amtshaftung (III ZR 394/1999 22. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vom wahren Schuldner verschiedenes, dem wahren Schuldner ähnliches, auf die Einrede der Verjährung verzichtendes Unternehmen dem Gläubiger aus culpa in contrahendo zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den der Gläubiger infolge nicht rechtzeitiger Geltendmachung seiner Ansprüche gegen den wahren Schuldner erleidet (X ZR 63/1999 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen bei der Zulassung der Veröffentlichung von Wahlanzeigen in gemeindlichen Amtsblättern Gleichheitsgrundsatz und Neutralitätsgrundsatz gewahrt werden (8 B 33/2001 19. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Rechtshilfeersuchen vom ersuchten Gericht nicht mit der Begründung abgelehnt werden, das Prozessgericht habe die Voraussetzungen für eine Beweisaufnahme verkannt (10 AS 1/2001 23. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst der Ausschluss der Beamtenstellen von A 16 aufwärts aus der Mitbestimmung auch entsprechende (funktionsgleichwertige) Angestelltenstellen einer öffentlichrechtlichen Anstalt (Landesrundfunkanstalt) (2 AZR 532/1999 7. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei unrichtiger Ausfüllung einer Abmeldebescheinigung eines öffentlichen Arbeitgebers eine Berichtigungsklage des Arbeitnehmers auch bei Versäumung der Klagefrist in Betracht (3 AZR 415/1999 21. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf der Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsleiters gegen Abfindung der Begründung, wenn die Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern die Stellung des Betriebsleiters nicht prägt (2 AZR 455/1999 18. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Schweigen des Vermieters auf ein allgemeines Zustimmungsverlangen des Mieters während der vom Mieter gesetzten Frist keine allgemeine Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung (4 W-RE 525/2000 30. April 2001). |
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| 2001-06-29 |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wählt Kofi Annan als Generalsekretär wieder. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass die Mindestbemessungsgrenze für freiwillig versicherte hauptberufliche Selbständige an Hand fiktiver Mindesteinnahmen deutlich höher angesetzt ist als die anderer freiwillig Versicherter, weil das Unternehmerrisiko Selbständiger nicht auf die Solidargemeinschaft abgewälzt werden darf und den selbständigen Unternehmern auch Steuererleichterungen zugute kommen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Flughafenunternehmen das Landeentgelt der Fluggesellschaften nach billigem Ermessen auch zwecks Gewinnsteigerung erhöhen (34 O [Kart] 36/2001 20. Juni 2001). |
| Jugoslawien (38 Prozent), Kroatien (23 Prozent), Bosnien-Herzegowina (15,5 Prozent), Mazedonien (7,5 Prozent) und Slowenien (16 Prozent) vereinbaren die Aufteilung des Vermögens des früheren Jugoslawien. |
| In Belgien erhalten die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel die Zuständigkeit für Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und (ab 2004) Entwicklungspolitik sowie das Recht, Änderungen der Einkommensteuer zu beschließen. |
| Shmulik Stein International Ltd. zieht ihre Finanzierungszusage von 30 Millionen Euro für Letsbuyit zurück. |
| www.ejura-pilot.de bietet eine Probeversion des kostenpflichtigen Internetrepetitoriums Alpmann Schmidt. |
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| 2001-06-28 |
| Slobodan Milosevic wird auf politischen Druck der Kreditgeberländer durch die Regierung Jugoslawiens an das internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien überstellt, obwohl das Verfassungsgericht Jugoslawiens das diesbezügliche Dekret für derzeit ungültig erklärt. |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fehlen der Unterschrift des Käufers eines Grundstücks unter der Niederschrift der Auflassungsverhandlung nicht durch eine Erklärung des Notars geheilt werden (2 Z BR 129/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt ein einen Füllfederhalter auf einer Krawatte abbildender Krawattenhersteller nicht die Rechte des Füllfederherstellers Montblanc. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Mieter eines Ladens infolge nur mittelbarer Beeinträchtigung nicht deswegen zu Mietminderung berechtigt, weil wegen Umbauarbeiten Kunden den vermieteten Laden im Anschluss an den Einkauf in einem Supermarkt mit bereits gefülltem Einkaufswagen passieren (23 U 1660/2000 24. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können die von einem eine Gemeinschaftsverbindlichkeit tilgenden Gemeinschaftsmitglied persönlich auf Erstattung dieser Aufwendung in Anspruch genommenen übrigen Gemeinschaftsmitglieder den Kläger auf die Befriedigung aus den Gemeinschaftsmitteln verweisen (16 Wx 55/1999 26. Mai 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Love Parade mangels einer gemeinsamen Meinungskundgabe keine Demonstration. |
| Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts in Washington wird Microsoft nicht in zwei Unternehmen geteilt, doch muss das Erstgericht Wettbewerbsverstöße Microsofts neu untersuchen. |
| Die Verhandlungen zu einer außergerichtlichen Entschuldung der 2000 rund 171 Millionen DM Verlust erleidenden Libro AG scheitern, so dass ein Vergleichsverfahren (Ausgleich) erforderlich wird. |