| 2001-04-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein volljähriges Kind seine Einkünfte der Familienkasse des Arbeitsamts gemäß § 68 EStG im einzelnen darlegen, um den Kindergeldanspruch der Eltern zu wahren (VI S 2/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die pauschale Bewertung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs mit einem Prozent des Listenpreises monatlich auch bei Gebrauchtfahrzeugen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 27/2000 1. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt die Deutsche Bahn AG wettbewerbswidrig, wenn sie auf die tatsächlich bestehenden Nachteile (Verspätungen) des Flugverkehrs (Deutschlands Manager machen zu viele Überstunden) ohne Hinweis auf eigene vergleichbare Nachteile (Verspätungen im Bahnverkehr, 90 Prozent der täglich 1500 Fernverkehrszüge, 7000 Güterzüge und 29000 Nahverkehrszüge verkehren ohne Verspätung) hinweist (6 U 203/2000 22. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat ein Betreiber eines Gnadenhofs keinen Anspruch auf Zulassung der vorbeugenden Impfung seiner Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, weil dadurch die Tiergesundheitspolitik der Europäischen Union beeinträchtigt würde (25 ZE 2001.926) |
| Nach einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft Deutschlands wird wegen des Mords an Karlheinz Karry (1981) gegen Rudolf Schindler ermittelt, obwohl die DNA-Spur an der Mordwaffe bisher keinem bestimmten Menschen zugeordnet werden kann. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird die Videoübertragung der für den 16. Mai 2001 geplanten Hinrichtung Timothy McVeighs erlaubt. |
| Nach Entwürfen der zuständigen Bundesminister Deutschlands sollen Universitätsprofessoren künftig ein Drittel der Bezüge in Abhängigkeit von ihren Leistungen in Lehre, Forschung und Verwaltung erhalten und in der Regel über eine sechsjährige Juniorprofessur Zugang zu einem Amt finden. |
| Daimler-Chrysler ruft 700000 Kraftfahrzeuge wegen fehlerhaften Motorhaubenverschlusses zurück. |
| Acht Euromünzen sind versehentlich nicht aus der Verpackung entnommen worden, über den Abfall der Prägeanstalt vorzeitig in einem Süßwarenautomaten in Bad Cannstatt aufgetaucht und bis auf eine Münze wieder abgegeben worden. |
| Der Deutsche Aktienindex erreicht 6002 Punkte. |
| Der wichtigste Marketingpartner des Internationalen Fußballverbands ist Gemeinschuldner eines Konkursverfahrens. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Republik Österreich einem Beklagten 452000 Schilling Schaden ersetzen, weil ein Oberlandesgericht in einem unvertretbaren, unrichtigen Urteil einem Kläger 230000 Schilling Schadensersatz zugesprochen und die Revision ausgeschlossen hat. |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der Anspruch einer Kundin auf Schadensersatz wegen Verbrennungen zweiten Grades durch eine heiße Gurke eines Imbissbrötchens gegen McDonald’s durch Vergleich befriedigt worden. |
| In der Türkei stirbt das 13. Opfer des gegen die bestehenden politischen Gegebenheiten gerichteten Todesfastens von fast 1000 Menschen. |
| Die Frankfurter Societätsdruckerei eröffnet in Maisach einen Druckstandort für die Frankfurter Allgemeine Zeitung, an dem auch Münchner Abendzeitung, Bildzeitung und Welt am Sonntag gedruckt werden. |
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| 2001-04-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn ein Oberlandesgericht eine Revision deswegen nicht zulässt, weil der Kläger nicht (demnächst) unaufgefordert den Gebührenvorschuss entrichtet hat (1 BvR 1684/1999 19. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Anspruch auf Rückgewähr des in der Krise der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gezahlten Entgelts für eine eigenkapitalersetzend wirkende Gebrauchsüberlassung nicht entgegen, dass der Gesellschafter der Gesellschaft Mittel überlassen hat, durch die ein Aufwendungsersatzspruch der Gesellschaft gegen den Gesellschafter erfüllt werden sollte (II ZR 191/1999 18. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein der Vorenthaltung verdächtiger Verwalter sich nicht darauf berufen, seine Miteigentümer hätten aus Gründen familiärer Verbundenheit stillschweigend auf laufende Rechnungslegung verzichtet (II ZR 230/1999 4. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines typischen Geschehensablaufs (Unerfahrenheit eines Bootsführers als Ursache eines Yachtschadens) alle bekannten Umstände des Falls (Fehlen eines Überhitzungsschadens im Inneren des Motors und daraus folgende Nichtanzeige einer Überhitzung auf den Instrumenten) zu berücksichtigen (II ZR 293/1999 4. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen einer Auslandskrankenversicherung, die als Ausland nicht das Staatsgebiet der Staatsangehörigkeit des Versicherten ansehen und Leistungspflichten für Untersuchungen und Behandlungen zur Schwangerschaftsüberwachung, Entbindung und Schwangerschaftsabbruch ausschließen, wegen Unklarheit und unangemessener Benachteiligung unwirksam (IV ZR 235/1999 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit der Berufsfreiheit vereinbar, dass auf Briefbögen von Rechtsanwälten nur Interessenschwerpunkte und Tätigkeitsschwerpunkte, nicht aber Schwerpunkte besonders benannt werden dürfen (AnwZ (B) 65/1999 16. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung nicht erscheinender Beteiligter nicht mit der Einführung eines neuen Streitgegenstands durch Klageänderung und sofortiger Entscheidung hierüber rechnen (8 B 238/2000 20. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers nicht Voraussetzung der Zulässigkeit einer Anfechtungsklage, wenn für den Kläger die Gefahr einer Verhaftung (wegen einer Steuerstraftat) besteht und der Kläger einen Zustellungsbevollmächtigten und Prozessbevollmächtigten hat (IV R 25/2000 19. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Einwilligung des § 57 I Nr. 3 StGB eine höchstpersönliche Erklärung des Verurteilten erforderlich, bei der er nicht durch einen Betreuer vertreten werden kann (1 Ws 373/2000 5. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet der Hinweis des Gerichts, dass ein Antrag in der ursprünglichen Form keine Erfolgsaussicht hat, nicht die Besorgnis der Befangenheit (19 W 69/2000 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann die Übernahme von Lagerkosten für die Möbel eines Häftlings sozialhilferechtlich als Sicherung der Unterkunft notwendig sein (4 M 3681/2000 4. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung einer Verwaltungsgebühr (170 DM) für einen Fehlalarm rechtmäßig (9 A 795/1999 8. März 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einem Steuerpflichtigen nicht entgegengehalten werden, seine auf die Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift gestützte Klage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig und hat die Gefahr der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes die staatliche Finanzverwaltung zu tragen (11 K 4503/2000 15. Januar 2001). |
| Klaus Liesen 70. |
| Ernst Horber verstorben. |
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| 2001-04-14 |
| Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 2. A. 2001 |
| Däbritz, Erich, Patente, 2. A. 2001 |
| Bielenberg, Walter/Koopmann, Klaus-Dieter/Krautzberger, Michael, Städtebauförderungsrecht (Lbl.), 2001 |
| Mauer, Reinhold/Krämer, Andreas, Marketingstrategien für Rechtsanwälte, 2. A. 2001 |
| Wolfram-Korn, Margit/Schmarsli, Peter, Außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland, 2001 |
| Franzen, Hans, Anwaltskunst, 3. A. 2001 |
| Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 2001 |
| Österreichische Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), hg. v. Schäffer, Heinz, 2001 |
| Dagmar Schuchardt wird zum 1. Juni 2001 als Nachfolgerin Klaus Kastners Präsidentin des Landgerichts Nürnberg-Fürth. |
| Helmut Engler 75. |
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| 2001-04-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsverletzt die Aufhebung der Tarife im Binnenschiffsverkehr nicht die Verfassung, weil sie kein subjektives Recht auf Erhaltung des durch Berufsregelungen abgesicherten Geschäftsumfangs und weiterer Erwerbsmöglichkeiten kennt (1 BvR 422/1994 29. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der dem Korrespondenzanwalt den Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils zwecks Rechtsmittelfristberechnung mitteilende erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte die Richtigkeit der Angabe selbst überprüfen und muss der dem zweitinstanzlichen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag erteilende Korrespondenzanwalt die Rechtsmittelfrist selbst prüfen (VI ZB 34/2000 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der behandelnde Arzt für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten einstehen (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei neuen mündlichen Beurteilungen eines Sachverständigen auch der sachverständigen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben und notfalls die mündliche Verhandlung wieder eröffnet werden (VI ZR 271/1999 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Revisionsbeklagte die Aufnahme eines im Revisionsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Prozesses bis zur Entscheidung über die Annahme der Revision durch einen Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der zweiten Instanz erklären (VII ZR 47772000 8. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger bei einer Vereinbarung mit dem Schuldner über die Folgen des Leistungsunvermögens seine Interessen nicht zurückstellen (V ZR 429/1999 2. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nur einen Teil des Markts mit einem Kontrollnummernsystem überwachender Hersteller den Weitervertrieb nach Entfernung der Kontrollnummern nur verhindern, wenn die Entfernung der Kontrollnummern auch ein Eingriff in die Substanz der Ware, des Behältnisses oder der Verpackung ist (I ZR 1/1998 5. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt es für den Fall, dass kein geeignetes Familienmitglied zur Fortführung eines Unternehmens zur Verfügung steht, nahe, dass der Gründer dem Erhalt der Einheit des Unternehmens Vorrang geben will (8 U 220/1998 3. November 1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar ist das Landesamt Thüringens zur Regelung einzelner Vermögensfragen in einem Einzelfall (willkürliches Todesurteil mit Vermögenseinziehung) verpflichtet, festzustellen, dass ein Rückgabeausschlussgrund nicht vorliegt und der Alteigentümer bzw. sein erbrechtlicher Rechtsnachfolger grundsätzlich rückgabeberechtigt ist (5 K 748/1993). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haftet der Straßenmaut verlangende Straßenbetreiber für leichte Fahrlässigkeit. |