| 2001-06-01 |
| Die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung Deutschlands verschiebt sich wahrscheinlich. |
| Die Rechtsanwälte Timothy McVeighs beantragen einen Aufschub der für 11. Juni 2001 festgesetzten Hinrichtung. |
| Klaus-Dieter Breidenbach 29. Juli 1928-Köln 1. Juni 2001. |
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| 2001-05-31 |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung zwecks wirksameren Schutzes von Nichtrauchern vor Tabakrauch am Arbeitsplatz. |
| Als Folge des Erwerbs von Voicestream und Powertel durch die Deutsche Telekom verliert der Bund die Aktienmehrheit an der Deutschen Telekom. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das nachträgliche Absinken der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zur Unwirksamkeit einer im Zeitpunkt der Vereinbarung wirksam vereinbarten Miete (8 RE-Miet 10411/2000 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird auch ein Jurist nicht durch Aushändigung eines Maklerexposés während einer laufenden Grundstücksbesichtigung zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet (11 U 67/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zu errichtendes Mietobjekt in dem sich aus den bei Vertragsschluss einbezogenen Plänen ergebenden Zustand geschuldet (24 O 118/2000 12. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel apothekenpflichtiger Arzneimittel (durch die niederländische Internetapotheke Doc Morris) in Deutschland wegen des vom europäischen Recht zugelassenen mitgliedstaatlichen Versandhandelsverbots unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine bei üblicher Luftfeuchtigkeit die Bildung von Kondenswasser und damit von Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall erwarten lassende Wohnung mangelhaft (316 S 227/1999 11. Juli 2000). |
| Nach einem Strafbefehl des Amtsgerichts Springe muss Prinz Ernst August von Hannover 800000 DM wegen Beleidigung einer Fotografin in Salzburg im August 1999 zahlen. |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Bonn sind die Ermittlungsverfahren gegen Hans Terlinden und Horst Weyrauch in der Parteispendenaffäre der Christlich Demokratischen Union gegen Zahlung von 30000 DM bzw. 50000 DM eingestellt. |
| Liechtenstein verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen verletzter Souveränitätsrechte und ungeklärter Nachkriegsfragen, weil Deutschland die von der Tschechoslowakei 1945 enteigneten Güter Liechtensteins in Mähren wie deutsches Vermögen behandelt, das man zur Begleichung deutscher Kriegsschulden heranziehen kann, obwohl nach einer Aussage des Außenministers Liechtensteins (das von der Tschechei nicht anerkannte) Liechtenstein ein neutraler und souveräner Staat ist und die Liechtensteiner keine Deutschen sind und es nie waren.. |
| Der Kurs des Euro beträgt 0,8463 Dollar. |
| Microsoft verkauft Office XP mit einer Zwangsregistrierung. |
| EON AG will einen Stromvertrag mit dem Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Temelin kündigen. |
| Hans-Dieter Schwind 65. |
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| 2001-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das die Anrechnung von Kuraufenthalten auf den Urlaub ermöglichende Bundesurlaubsgesetz zwar in die Tarifautonomie ein, doch ist der Eingriff zum Schutz wichtiger Gemeinwohlbelange (Entlastung der Sozialversicherung, Erhöhung der Beschäftigung) gerechtfertigt (1 BvL 32/1997 3. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt kein zulässiger Rechtsstreit vor, wenn ein Unternehmen Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Tarifvertrags gegen eine Gewerkschaft erhebt und die Gewerkschaft im Gegensatz zu einzelnen Arbeitnehmern den Tarifvertrag ebenfalls als wirksam ansieht (4 AZR 387/2000 30. Mai 2001). |
| Der Bundestag Deutschlands stellt fest, dass für die deutsche Wirtschaft jetzt ausreichende Sicherheit vor Schadensersatzklagen ehemaliger Zwangsarbeiter in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, so dass Auszahlungen aus dem Stiftungsfonds an die Betroffenen möglich sind. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Roland Dumas wegen Hehlerei veruntreuten Gesellschaftsvermögens zu Haft und Geldbuße verurteilt. |
| Die Europäische Kommission plant ein Werbeverbot für Tabak. |
| Staatsanwaltschaften Deutschlands weisen Anzeigen gegen die Bundesregierung wegen Zulassung und Betrieb des Echelonabhörsystems ab. |
| Die Europäische Kommission verhängt 60 Millionen DM Geldbuße gegen Volkswagen wegen eines Preisnachlassverbots. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verliert ein nachts auf einer Landstraße ohne Gehweg bei Herannahen eines Kraftfahrzeugs nicht zur Seite tretender Fußgänger einen Teil seines Schadensersatzanspruchs wegen Mitverschuldens (13 U 82/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Verpflichtung von Pauschaltouristen, während eines Urlaubs zum Nachweis von Berechtigungen Plastikarmbänder zu tragen, nicht die Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte (11 S 216/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haben Reisende, denen entgegen einer Auskunft kein Babykorb während einer Flugreise zur Verfügung gestellt wird, einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 5 Prozent des Reisepreises (111 C 1778/2001). |
| Amnesty International weist auf Menschenrechtsverletzungen in 149 Staaten hin (u. a. Österreich). |
| Kurt Biedenkopf soll 120000 DM für die private Nutzung öffentlicher Leistungen nachzahlen, gegen die er minutenlang mit einem Gegenanspruch für die öffentliche Inanspruchnahme privater Leistungen aufzurechnen versuchte. |
| Die Rheinzeitung ist vollständig im Internet einsehbar, wobei die Onelinezeitung wahrscheinlich als gedruckte Ausgabe anerkannt werden wird. |
| Bertelsmann übernimmt den Onlinemusikdienst Myplay. |
| Alte Briefmarken der Bundespost Deutschlands verlieren nach der Umstellung auf den Euro am 30. Juni 2002 ihre Gültigkeit. |
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| 2001-05-29 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Altenpflegegesetz wegen möglicher Zuständigkeitsverletzungen des Bundesgesetzgebers zum 1. August 2001 nicht in Kraft treten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger einer gepfändeten Forderung auf Zahlung (an den Berechtigten oder die in bestimmter Rangfolge stehenden Berechtigten sowie hinsichtlich des verbleibenden Rests an ihn selbst) klagen (IX ZR 441/1999 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft trotz des grundsätzlichen Wettbewerbsverbots eine Provision für die Zuführung einer Erwerbschance an das von ihm geleitete Unternehmen behalten (II ZR 217/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Flugreisenanbieter zwecks täuschungsfreier Vergleichbarkeit Flugsicherheitskosten und Auslandssteuern im Flugpreis als Endpreis angeben (5 U 10467/1999 27,. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Internetanbieter von Waren seinen Namen, seine Anschrift und das Bestehen eines Widerrufsrechts oder Rückgaberechts auf der Internetbestellseite angeben (6 W 37/2001 17. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein 13000 DM zweier Steuerkonten zeitweise auf sein eigenes Girokonto übertragender Finanzbeamter entlassen werden (3 A 10097/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Kampfhundeverordnung Schleswig-Holsteins teilweise nichtig, weil ein Hund nie gefährlich geboren werde, sondern unabhängig von der Rasse durch den Menschen manipuliert werde. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz können zurückerstattete freiwillige Beitragszahlungen zur Rentenversicherung nicht ohne Unterlagen über die Zahlung und Erstattung freiwillig nachentrichtet werden (L 6 A 981/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Stromanbieter (Düsseldorfer Stadtwerke) Kunden nicht durch Gebühren für den Wechsel von einem Wechsel zu einem anderen Anbieter abhalten. |
| 2000 Aktionäre EM.TVs haben ihre Schadensersatzansprüche wegen des Kurssturzes der Foris AG übertragen. |
| Teldafax weicht nach der Abschaltung durch Telekom auf ein Ersatznetz (Worldcom) aus. |
| Die Regierung Bayerns beschließt die Überwachung kriminalitätsbelasteter öffentlicher Örtlichkeiten durch Videoaufzeichnungen and Aufbewahrung der Aufzeichnungen bis zu zwei Monaten. |
| Gegen Charles Pasqua wird ein Strafverfahren wegen Annahme unrechtmäßiger Parteispenden eröffnet. |
| Chile schafft die Todesstrafe ab. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Einfuhrverbot für Fleisch aus Deutschland, Österreich, Italien und einige weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf. |
| Deutschland will bei 2,9 Milliarden DM Neubelastungen 7,5 Milliarden Entlastungen für Familien mit Kindern gewähren (Anhebung des Kindergelds um 30 DM, Kinderfreibetrag von 3648 Euro, Betreuungsfreibetrag von 2160 Eurostärkere Berücksichtigung von Erziehungskosten, Betreuungskosten und Ausbildungskosten). |
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| 2001-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Union europäisches Recht, der es trotz Gesetzesänderung zulässt, dass in ihm ihren Beruf als Zahnarzt ausübende Menschen faktisch einer Wohnsitzverpflichtung unterliegen und nur Zahnärzte der eigenen Staatsangehörigkeit bei Verlegung ihres Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat im Register ihrer Kammer eingetragen bleiben können (C-162/1999 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Tarifvertragsparteien wegen der Koalitionsfreiheit bei der Vereinbarung des persönlichen Geltungsbereichs eines Tarifvertrags bis zur Grenze der Willkür frei (4 AZR 563/1999 30. August 2000). |