| 2001-06-04 |
| Slizyk, Andreas, Schmerzensgeldtabelle, 4. A. 2001 |
| SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Wulffen, Matthias von, 4. A. 2001 |
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| 2001-06-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Pressefreiheit durch eine die wirtschaftlichen Grundlagen berührende Verurteilung eines Presseunternehmens zu Schadensersatz nicht verletzt (1 BvR 1273/1996 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss, wenn der beabsichtigten Rechtsverfolgung die hinreichende Erfolgsaussicht fehlt (XII ZB 2/2001 7. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen, wenn der Berechnung des Erwerbsschadens eines selbständigen Unternehmers die Bruttolohnmethode zu Grunde gelegt wird, von dem hypothetischen Bruttobezug die anzurechnenden anderweitig erzielten Bruttobezüge abgezogen werden (VI ZR 229/1999 5. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der grundsätzlich zulässigen Beweisgewinnung mittels des Global Positioning Systems dem Gewicht der aufzuklärenden Straftat besondere Bedeutung zu (3 StR 324/2000 24. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Niederlegung seines Antragsstellungen umfassenden Mandats auf die Gefahr des Fristablaufs für eine bevorstehende Antragstellung hinweisen (IX ZR 223/1999 18. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch nach Verfügung eines Vereinsverbots Ermittlungen der Verbotsbehörde zulässig (BVerwG 6 B 3/2001 9. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat der während eines betrieblichen Grillfests bei einem Reitversuch auf dem Nachbargrundstück verletzte Arbeitnehmer keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (B 2 U 25/1999 R 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein Weg eines Arbeitnehmers zur Besorgung eines Genussmittels im Betrieb nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn dessen Verzehr zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers unabweisbar notwendig ist (B 2 U 22/1999 27. Juni 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der sich auf einen Feststellungsbescheid berufende Steuerpflichtige die Beweislast, wenn er sich zu Beginn eines Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheids überzeugt und keine Beweisvorsorge trifft (IX R 93/1997 25. Juli 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bei der Festsetzung des Geschäftswerts im Erbscheinerteilungsverfahren Pflichtteilsverbindlichkeiten auch dann vom Aktivnachlass abzuziehen, wenn sie wahrscheinlich nicht geltend gemacht werden (3 Z BR 345/2000 22. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe handelt der die Kraftstoffanzeige des Luftfahrzeugs nicht berücksichtigende Luftfahrzeugführer grob fahrlässig (3 Ss 15/2000 26. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Bestimmung der Atemalkoholkonzentration die dritte Dezimalstelle der Messwerte und des daraus errechneten Mittelwerts außer Betracht zu lassen (Ff 509/2000 5. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Verweigerung einer ladungsfähigen Anschrift einer von der Polizei eingesetzten Vertrauensperson durch die Behörde gegenüber dem Strafgericht zulässig (11 M 1239/2000 4. April 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der einzelne Fahrgast kein subjektives Recht auf Nichterteilung von Genehmigungen zu bzw. auf Untersagung von Tonrundfunkübertragungen in Linienomnibussen (7 K 753/1999 30. März 2000). |
| Die Zahl der am 1. Januar 2001 in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte beträgt 110367 (Zuwachs von 6308 Rechtsanwälten 2000). |
| Sontheimer, Jürgen, Vertragsgestaltung und Steuerrecht, 2001 |
| Kropholler, Jan, Internationales Privatrecht, 4. A. 2001 |
| Trute, Hans-Heinrich/Spoerr, Wolfgang/Bosch, Wolfgang, Telekommunikationsgesetz mit FTEG, 2001 |
| Medizinstrafrecht, hg. v. Roxin, Claus/Schroth, Ulrich, 2. A. 2001 |
| Wolfram Müller-Freienfels 85. |
| Gerhard Thür 60. |
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| 2001-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat seine Entscheidung vom 25. Oktober 1977 zur Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Belastung bestimmter selbständiger Tätigkeiten für die ihr folgenden Jahre Bindungswirkung (2 BvR 460/1993 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Geschäftsbedingungen eines Versicherungsvertrags eines Reiseveranstalters unwirksam, die den Versicherungsschutz des Reisenden für Anzahlungen auf Zahlungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag und für weitere Zahlungen auf solche beschränken, die binnen bestimmter Frist vor Reisebeginn erfolgen (IV ZR 19/2000 28. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Möglichkeit des Eintritts weiterer Verletzungsfolgen ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht für immaterielle Zukunftsschäden auch dann gegeben sein, wenn der Schmerzensgeldanspruch dem Grund nach bereits für gerechtfertigt erklärt ist (VI ZR 325/1999 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben die Nachkommen Danziger Juden zwar keinen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland, doch kann ihre Einbürgerung im Rahmen des Ermessens wegen des Gedankens der Wiedergutmachung nur unter besonderen Umständen abgelehnt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die bei der Befristung von Arbeitsverträgen zur Vertretung eines Mitarbeiters erforderliche Prognose des Arbeitgebers nicht darauf beziehen, ob die zu vertretende Stammkraft ihre Arbeit in vollem Umfang wieder aufnehmen wird (7 AZR 262/1999 6. Dezember 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer erforderlich werdenden Massenkündigung von Kindergärtnerinnen einer Stadt die Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur ein berechtigte betriebliches Interesse sein (2 AZR 533/1999 23. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Umwandlungen einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung trotz zwischenzeitlichen Gesellschafterwechsels keinen Einfluss auf die Identität der Gesellschaft, so dass ein abgeschlossener Mietvertrag zu erfüllen ist (8 RE-Miet 1/2001 26. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein die vorgenommene möglicherweise fehlerhafte Behandlung einer Frau während der Geburt ihres Kindes nicht ordnungsgemäß dokumentierender Kinderarzt 300000 DM Schmerzensgeld leisten. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein nichtwirtschaftlicher Verein trotz einer dem nichtwirtschaftlichen Zweck untergeordneten, seine Erreichung bezweckenden wirtschaftlichen Tätigkeit in das Vereinsregister eingetragen werden (2 W 130/2000 4. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bleibt die Privatbank Partin geschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Genehmigungsbescheid für den Bau eines Genlabors des Klinikums rechts der Isar wegen Unbestimmtheit der gentechnischen Erlaubnis rechtswidrig. |
| Georg Brunner 65. |
| Rolf Sack 60. |
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| 2001-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Fachanwalt für Strafrecht in einer Anzeige seine strafrechtlichen Tätigkeitsgebiete angeben (1 BvR 494/2000 25. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in einem Regressprozess gegen einen Steuerberater dieselben Beweislastregeln wie im Ausgangsrechtsstreit (IX ZR 46/2000 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch Scheck gezahltes Bestechungsgeld mit der Übergabe des Schecks eine steuerpflichtige sonstige Einkunft (IX R 97/1997 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erlöse eines Steuerberaters aus dem Verkauf von als Honorar erhaltenen Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu versteuernde Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (IV R 57/1999 1. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf allgemein bekannte Gefahren (des Alkoholgebrauchs auf Bierflaschen) nicht besonders aufmerksam gemacht werden, so dass ein Schadensersatzanspruch eines Alkoholkranken gegen eine Brauerei keine Aussicht auf Erfolg hat (9 W 23/2000 14. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei (Rödl & Partner) mit nicht auf einzelne Rechtsanwälte bezogenen und nicht bei allen Rechtsanwälten gleichzeitig vorhandenen Beratungsschwerpunkten in Zeitungsanzeigen nicht rechtswidrig (3 U 4393/2000 22. Mai 2001). |
| Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzt die Kampfhundeverordnung Niedersachsens wegen der pauschalen Einstufung von Hunderassen als gefährlich teilweise außer Kraft. |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf müssen de Redakteure des Handelsblatts ihren Aktienbestand offen legen. |
| Nach einer am 29. Mai 2001 rückwirkend zum 1. Mai 2000 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesjustizministeriums Deutschlands können in Bauträgerverträgen Abschlagszahlungen vereinbart werden. |
| Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Mary Robinson als Hochkommissarin für Menschenrechte für ein weiteres Jahr. |
| Gegenüber der Kinowelt Medien AG besteht der Verdacht des Insiderhandels. |
| Zwecks außergerichtlicher Befreiung von dem Vorwurf der Verletzung amerikanischer Bankengesetze zahlt Carlos Hank Rhon 40 Millionen Dollar. |
| Vivendi Universal S. A. Paris wird durch den Kauf Houghton Mifflins zweitgrößter Lehrbücherhersteller der Welt. |
| Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung der bisher geltenden Erbschaftsteuerreglung um fünf Jahre. |