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Suchtreffer
2001-06-21
Im Bundesparlament Jugoslawien verweigern Montenegriner Abgeordnete die Zustimmung zu einem die Auslieferung Milosevics ermöglichenden Gesetzesentwurf.
Guntram Palm 70.

2001-06-20
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirken sich nach dem Betriebsübergang eingetretene Änderungen eines von dem Veräußerer des Unternehmens abgeschlossenen Tarifvertrags nicht auf den Übernehmer des Unternehmens aus (4 AZR 295/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengelds von Müttern infolge der Nichtanrechnung von Mutterschutzzeit auf Anwartschaftszeit (B 11 AL 20/2001 R).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Michelin wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung 19,76 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands plant die Senkung des Versorgungshöchstsatzes der Beamten von 75 Prozent der zuletzt gewährten aktiven Bezüge auf 71,25 Prozent bis zum Jahr 2010.
Spaniens Außenminister soll wegen Unterschlagung, Steuerhinterziehung und betrügerischen Bankrotts angeklagt werden.
Saarbrückens Oberbürgermeister soll wegen Untreue strenger als mit 37500 DM Geldstrafe bestraft werden.
Die Staatsanwaltschaft Bremen erhebt Anklage gegen den Landesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Letsbuyit.com N. V. vereinbart eine Zusammenarbeit mit Karstadt-Quelle.
Libro kündigt 300 Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine Einfachsteuer von 25 Prozent in Verbindung mit einem hohen Grundfreibetrag vor.
Es wird eine Senkung der Leitzinsen der Europäischen Zentralbank für möglich gehalten.
Klaus Wowereit bekennt sich zur Homosexualität.
Günther von Berenberg-Gossler 21. Februar 1911-Hamburg 20. Juni 2001.

2001-06-19
Nach einer Entscheidung der Landwirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf mit Genehmigung der Kommission nach einer Übergangsfrist Tiermehl an Schweine und Geflügel verfüttert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (der Vorstandsvorsitzende Manfred Lautenschläger von) MLP kein zu einem Abhängigkeitsbericht verpflichtetes Unternehmen (II ZR 212/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzen Journalisten bei der Berufung von Chefredakteuren Mitspracherechte einräumende Abreden zwischen Verleger und Redaktion (des Mannheimer Morgen) weder die Pressefreiheit noch das Betriebsverfassungsrecht (1 AZR 463/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Überstunden von Leiharbeitnehmern dem Betriebsrat des Verleihunternehmens ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitverlängerung zustehen (1 ABR 43/2000 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Antrag eines Arbeitgebers auf Zuweisung eines Kriegsdienstverweigerers als Zivildienstleistenden der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 25/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei einem Zahnimplantat nur in besondern Fällen (z. B. Verkehrsunfall, Tumorerkrankung) ein Anspruch des Patienten auf Kostenersatz gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse (B 1 KR 4/2000 R, B 1 KR 5/2000 R, B 1 KR 27/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt bei Übersehen einer roten Ampel während des Telefonierens ohne Freisprechanlage bedingter Vorsatz vor (333 Ss 38/01 Owi).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat die Farbkombination Orange-Schwarz noch keine Verkehrsgeltung zugunsten eines Autovermieters erlangt (3 U 329/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Handwerkskammer wegen Fehlens eines Wettbewerbsverhältnisses keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche (gegen die Behauptung, die Kammer biete PC-Beratung von der Stange und ihre Beratungsleistungen seien von äußerst bedenklicher Qualität) geltend machen (6 U 1414/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „nur dieser Rasierer hat“ zugunsten eines Damenrasierers nicht wettbewerbswidrig, wenn der betreffende Damenrasierer unter allen Damenrasierern als einziger die betreffende Eigenschaft aufweist (6 U 191/2000 16. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schleiden ist das Vergleichen von Radarkontrollfotographien mit bei Meldebehörden vorliegenden Passbildern durch die Polizei rechtmäßig (13 Owi – 61 Js 1427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Klaus Löwitsch wegen fahrlässigen Vollrauschs (5,15 Promille Blutalkoholgehalt) zu 27000 DM Geldstrafe verurteilt, wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung dagegen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen.
Nach einem Tarifvertrag haben die Beschäftigten der Metallindustrie Baden-Württembergs künftig einen Rechtsanspruch auf ein jährliches Weiterbildungsgespräch mit dem Arbeitgeber und muss dieser die Kosten der Freistellung zur Weiterbildung tragen.
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Hessen erhöht den Beitragssatz von 13,8 Prozent auf 14,8 Prozent des Bruttolohns.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will durch Streiks erreichen, dass öffentliche Aufträge nur an tariftreue Nahverkehrsanbieter vergeben werden dürfen.
Horst Janiszewski 75.

2001-06-18
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitgerichts Berlin erhält Winfried Schäfer statt 3,975 Millionen DM 237500 DM Entgelt von Tennis Borussia Berlin auf Grund des vereinbarten Arbeitsverhältnisses.
23 Palästinenser klagen in Belgien gegen den Ministerpräsidenten Israels wegen Anschlägen auf Lager in Libanon.
Manfred Schlickenrieder arbeitete in Greenpeace als V-Mann für Shell und BP.
Gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat sind die Preise im Euroraum um 3,4 Prozent gestiegen.
Telefonwertkarten haben über die Umstellung auf Euro hinaus Gültigkeit.
Nach Ungarn dürfen Zahlungsmittel in beliebiger Höhe eingeführt werden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die Immobilientochter IBAG der Bankgesellschaft Berlin wegen Provisionsbetrugs.

2001-06-17
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gehören zum Patentrecht die grundsätzliche Zuordnung des vermögenswerten Ergebnisses der schöpferischen Leistung an den Patentinhaber und die Freiheit, in eigener Verantwortung darüber verfügen zu können, doch stellt das Versuchsprivileg des § 11 Nr. 2 PatG eine zulässige Bestimmung des Inhalts und der Schranken des Eigentums dar und verstößt die Auslegung der Vorschrift durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht gegen die Verfassung (1 BvR 1864/1995 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt grundsätzlich für sein dem medizinischen Standard zuwiderlaufendes Verhalten auch dann haftungsrechtlich einstehen, wenn es subjektiv entschuldbar ist (VI ZR 34/2000 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Klage eines Unternehmers auf Unterlassung eigener Sachleistungen einer Krankenkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 21/1999 8. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Kostenerstattungsanspruch auf die Unfähigkeit einer Krankenkasse zur rechtzeitigen Erbringung einer unaufschiebbaren Leistung nur gestützt werden, wenn es dem Versicherten unmöglich oder unzumutbar war, sich vor der Leistungsbeschaffung mit der Krankenkasse in Verbindung zu setzen (B 1 KR 5/1999 R 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet die Öffnung einer Betriebskrankenkasse für betriebsfremde Versicherte nicht das sofortige Wahlrecht nach § 175 V SGB V (B 12 KR 10/2000 R 10. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind niedergelassene Vertragsärzte grundsätzlich nicht zur Anfechtung einer Zulassung eines anderen Arzts wegen Sonderbedarfs befugt (B 6 KA 9/1999 R 10. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Mitverpflichtung eines mittellosen, durch die Vereinbarung überforderten Angehörigen auf Zahlung der Kosten einer Krankenbehandlung in Höhe von 50000 DM wegen Sittenwidrigkeit nichtig (3 U 165/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der weder gesetzlich krankenversicherte noch sozialhilfeberechtigte Patient selbst vertraglicher Kostenschuldner, doch ist sein Ehegatte nicht gemäß § 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten (von mehr als 25000 DM) verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet (1 U 771/1999-191 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf eine Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich nicht verlangen, dass ein ärztliches Gutachten von einem bestimmten Arzt zu erstellen ist und ist die Nichteinhaltung der Frist zur Übersendung einer Einverständniserklärung keine Weigerung, sich untersuchen zu lassen (3 Bs 62/2000 30. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf ein approbierter Apotheker die Bezeichnung Apotheker nicht im Rahmen seiner Tätigkeit als Arzt gegenüber Patienten führen (9 S 1195/1999 28. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine tägliche Hinfahrt zum Arbeitsplatz und Rückfahrt vom Arbeitsplatz von zweieinhalb Stunden auch unter Berücksichtigung besonderer familiärer Belastung zumutbar (3 SaGA 2095/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim darf Hans-Joachim Selenz behaupten, Horst Schmitthenner (Vorstandsmitglied der IG Metall) habe unzulässigerweise Vergünstigungen angenommen.