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Anzahl der Suchtreffer: 114552
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Suchtreffer
2001-06-24
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erleidet eine mit der Begründung, eine „Tätigkeit erfordere teilweise körperlich schwere Arbeit, die wir von einer Frau einfach nicht verlangen können“ als Bewerberin von einem Arbeitgeber ausgeschlossene Frau einen Schaden durch unzulässige geschlechtsspezifische Diskriminierung (3 Sa 974/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat ein während einer Reise durch in einem Hotel verabreichte Speisen an Salmonellenbefall erkrankter Reisender vom Beginn der Krankheit an einen Anspruch auf Rückzahlung des auf diese Zeit entfallenden Reisepreises und einen Schadensersatzanspruch wegen vertanen Urlaubs, der Ehegatte bei Verbleiben am Urlaubsort einen Minderungsanspruch von 40 Prozent und bei vorzeitigem Abbruch des Urlaubs einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises entsprechend der vorzeitigen Abbruchszeit (22 S 443/1999 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein durch Täuschung zum Anruf einer 0190-Telefonnummer Bewegender gewerberechtlich unzuverlässig (12 B 1413/2000 22. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis einer Südafrikarundreise bei Nichtzurverfügungstehen eines die Wäsche enthaltenden Koffers während vierer Tage um 25 Prozent (32 C 3141/1999 20. April 2000).
Horn, Norbert, Bürgschaften und Garantien, 8. A. 2001
Ingenstau, Jürgen/Hustedt, Volker, Kommentar zum Erbbaurecht, 8. A. 2001
Familienrecht in der anwaltlichen Praxis, hg. v. Finke, Fritz, 4. A. 2001
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 2001
Graba, Hans-Ulrich, Unterhalt im Alter, 2001
Krug/Rudolf/Kroiß, Erbrecht, 2001
Hoene, Verena, Wettbewerbsrecht, 2. A. 2001
Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen 21. September 2001-22. September 2001, Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstraße 16, D 10117 Berlin, tel 030/2851790 fax 030/28517960
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands betrug zum 1. Januar 2001 13016 (3827 Arbeitsrecht, 3789 Familienrecht, 2939 Steuerrecht).
Andreas Sattler 70.
Horst Konzen 65.
Rainer Sprung 65.

2001-06-23
Die Länder Deutschlands einigen sich unter Mitwirkung des Bunds auf einen neuen, den Geberländern entgegenkommenden Länderfinanzausgleich und auf eine Verlängerung der Unterstützung der ostdeutschen Länder bis 2019.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gegendarstellung gegen eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts die Wiedereinsetzungsfrist einhalten (IX ZB 25/2001 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Herausgabeanspruch des Schenkers nicht mit dem Tod des Schenkers, wenn er bereits vom Schenker geltend gemacht oder abgetreten worden ist oder wenn der Schenker durch Inanspruchnahme unterhaltssichernder Leistungen Dritter zu erkennen gegeben hat, dass er ohne Rückforderung des Geschenks nicht in der Lage war, seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten (X ZR 229/1999 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Käufer nur dann aufklären, wenn wegen besonderer Umstände des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass der Käufer nicht hinreichend unterrichtet ist und die Verhältnisse nicht durchschaut (V ZR 402/1999 6. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Klage des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Leistung an die Pfandgläubiger die Klageanträge die einzelnen Pfandgläubiger ihrem Rang entsprechend bezeichnen, die Höhe der Forderungen beziffern, den vom Drittschuldner nu leistenden Gesamtbetrag angeben und die Erklärung enthalten, dass an den Kläger nur der nach Befriedigung der Pfändungsgläubiger verbleibende Restbetrag auszukehren ist (IX ZR 441/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht Zweifel und Unklarheiten auf Grund unterschiedlicher Bekundungen eines Sachverständigen durch dessen Befragung klären (VI ZR 18/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Erhöhung oder die Neueinführung von Entgelten von Wohnungsmietern an einen Kabelnetzbetreiber von der Zustimmung eines Wohnungsunternehmens abhängig machende Vereinbarung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsverbots nichtig (KZR 37/1999 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Baumeisterhaus als Markenbezeichnung nicht verwendet werden, solange noch Menschen die Berufsbezeichnung Baumeister berechtigterweise führen (I ZB 39/1998 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die Zumutbarkeit von Erschütterungen Stärke und Häufigkeit bedeutsam (11 A 6/2000 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Personalvertretung die Grundsätze für die Aufstellung von Dienstplänen für die Rufbereitschaft einer Gruppe von Beschäftigten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit mitzubestimmen (1 ABR 36/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht bei Fehlen einer Anspruchsberechtigung kein Berichtigungsanspruch hinsichtlich einer Lohnnachweiskarte im Baugewerbe (9 AZR 504/1999 19. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt in der fehlenden Auseinandersetzung mit möglichen Entschuldigungsgründen für das Ausbleiben des Betroffenen nur dann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn sich aus anderen Verfahrenstatsachen ergibt, dass die Entschuldigungsgründe zur Kenntnis genommen und bei der Entscheidung berücksichtigt worden sind (1 ObOWi 107/2001 20. März 2001).
Renate Lenz-Fuchs Diez 19. April 1910-Diez 23. Juni 2001.

2001-06-22
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Dienstjahre im öffentlichen Dienst nicht auf die Höhe der Besoldung angerechnet werden, während derer der Dienst in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in Funktionen geleistet wurde, die eine herausgehobene Nähe zum Herrschaftssystem vermuten lassen.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Vorstandsmitglied eines Vereins im Gegensatz zu einem Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft sozialversicherungspflichtig (B 12 KR 44/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Brauerei Veltins der beste Berechtigte von mehreren Interessenten an der Internetadresse veltins.com (4 U 32/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Ausweitung der Betriebsverfassung.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des Genehmigungsrechts Deutschlands zwecks Umsetzung europäischer Umweltrichtlinien zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Zivilprozessreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Besserstellung von Opfern des SED-Regimes bei der Rentenberechnung zu.
Rund 10000 ehemalige jüdische Zwangsarbeiter haben 10000 DM Entschädigung erhalten, doch besteht inzwischen angesichts der auf die Zahl von 1,5 Millionen erhöhten Anträge die Gefahr unzureichender Mittel des Stiftungsfonds.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird die Streitsache der Internetapotheke Docmorris dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München erhält Uli Hoeneß 35050 DM Schadensersatz für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Werbemaßnahme des Finanzdiensts Wallstreet-Online.
Arthur Andersen LLP zahlt 7 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung einer Zivilklage wegen Betrugs.
Liechtenstein wird von der Liste der der Geldwäsche verdächtigen Staaten gestrichen.
Russlands Duma beschließt ein neues Parteiengesetz, das eine Mindestmitgliederzahl von 10000 und eine Vertretung in 50 der 89 Regionen verlangt.
In Hannover beginnt ein von Nichtregierungsorganisationen veranstalteter Weltkongress gegen die Todesstrafe.

2001-06-21
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Münster ist der Vermieter von Büroräumen zur dauerhaften Herstellung einer Raumtemperatur von 20 Grad verpflichtet (5 U 2889/2000 21. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss eine Schülerin Niedersachsens auch die Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung lernen (13 L 2463/1998).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin steht dem Vermieter nach der Beseitigung von zur Mietminderung berechtigenden Mängeln der Mietsache der Anspruch auf Miete in voller Höhe zu, ohne dass er zur Zahlung der vollen Miete besonders auffordert (63 S 132/1999 19. Oktober 1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann in der einverständlichen Feststellung der einwandfreien Rückgabe eines vermieteten Grundstücks ein Ausschluss von Ausgleichsansprüchen nach dem Bodenschutzgesetz enthalten sein (316 O 154/2000 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart liegt bei Vermietung von Wohnraum und Garage ein einheitlicher Mietvertrag nur vor, wenn keine dem widersprechenden Umstände erkennbar sind (16 S 207/2000 15. Februar 2001).
Der Ständerat der Schweiz spricht sich für eine neue Volksabstimmung über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen aus.
Der Vermittlungsausschuss Deutschlands einigt sich über das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Geschäftsverkehr.