| 2021-02-19 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat ein Zahnarzt keinen Rechtsanspruch auf Einordnung in die Gruppe mit höchster Priorität für die Impfung gegen das Coronavirus (6 B 6/2021 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Fahrdienstvermittler Uber Fahrer als Angestellte des Unternehmens behandeln (19. Februar 2021). |
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| 2021-02-18 |
| 2021-02-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland Alexej Nawalny unverzüglich aus der Haft entlassen (17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kläger durch eine Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Streitsache nicht dem Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidung vorzulegen, seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 I GG entzogen (1 BvR 2853/2019 14. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mit der Rechtsbeschwerde anfechtbare zivilprozessuale Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt und die Anträge wiedergeben (VI ZB 41/2020 19. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Bedienung eines Taschenrechengeräts durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt ein Bußgeld verhängt werden (4 StR 526/2019 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einem Ausländer, dem in einem Teil seines Herkunftslands Verfolgung oder ernsthafter Schaden drohen, erwartet werden, sich in einem für ihn erreichbaren sicheren anderen Landesteil niederzulassen, wenn sein wirtschaftliches Existenzminimum dort ohne Verletzung des Art. 3 EMRK gesichert ist (1 C 4/2020 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein Eigentümer mehrerer in einem Natura 2000-Gebiet liegender Grundstücke gegen ein Bauvorhaben in der Nachbarschaft nicht auf die Verletzung der Natura 2000-Vorschriften berufen, weil die Vorschriften keinen Drittschutz vermitteln (7 C 3/2020 17. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann gemäß § 14 II UWG gegen Wettbewerbsverstöße in einem Telemedium nicht bundesweit aus einem so genannten fliegenden Gerichtsstand vorgegangen werden (I-20 W 11/1921 16. Februar 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Unternehmen Amazon seinen Kunden bei der Bestellung von frischem Obst und Gemüse das Herkunftsland benennen und darf nicht nur dreizehn mögliche Herkunftsländer angeben (18. Februar 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmers aus dem Textilbereich gegen die Untersagung seines Betriebs wegen der bestehenden Gefahren abgelehnt (1 S 398/2021 18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Klagen mehrerer Beschäftigter auf Auszahlung des Pflegebonus der Coronakrise wegen Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen abgewiesen (31 K 4504/2020 18. Februar 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hat ein Nierentransplantierter mit dauernder Abweisung des Spenderorgans keinen Anspruch auf sofortigen Erhalt einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus (1 B 12/2021 17. Februar 2021). |
| Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen Unilever abgemahnt, weil die 45 Zentimeter hohe Packung des Waschmittels OMO Intensive Leuchtkraft / Variante XXXL -100 Wäschen nur zu 25 Zentimetern befüllt ist (18. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Italiens muss Facebook wegen unzureichender Aufklärung seiner Kunden sieben Millionen Euro zahlen (17. Februar 2021). |
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| 2021-02-17 |
| 2021-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind entgegen der Rechtsansicht des Unternehmens Ryanair die von Schweden und Frankreich gewährten Beihilfen für Luftfahrtunternehmen zwecks Bewältigung der Coronakrise rechtmäßig (T-238/2020 17. Februar 2021, T-259/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage des Arztes Lothar Gawlik aus Deutschland gegen seine Entlassung als stellvertretender Leiter des Landesspitals Liechtenstein wegen Einschaltung der Staatsanwaltschaft abgewiesen, weil er nicht zuvor sorgfältig geprüft hat, ob die von ihm weitergebenen Behauptungen zutreffend und zuverlässig waren (um 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftrichter vor Anordnung einer Freiheitsentziehung klären, ob ein Asylsuchender einen Rechtsanwalt sprechen will (XIII ZB 123/2019 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge in analoger Rechtsanwendung auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden (8 K 1860/2016 26. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einwurf eines Kraftfahrzeugschlüssels an einem Sonntag in einen Briefkasten eines Kraftfahrzeugreparaturwerkstättenbetreibers nicht grundsätzlich grob fahrlässig (um 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz zwecks Eindämmens möglicher Spielsucht von Betreibern von Wettbüros eine Wettbürosteuer von drei Prozent des Wetteinsatzes erheben, wenn in dem Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird (5 K 374/2020 KO 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist gegen den Callcenterbetreiber KiKxxl wegen unerlaubter Telefonwerbung eine Geldbuße von 260000 Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtundzwanzigjähriger Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs durch Anmietung von Kraftfahrzeugen ohne ausreichende Mittel zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (16. Februar 2021). |
| In Österreich ist ein Rechtsstreit um Hasspostings gegen Sigrid Maurer von den Grünen durch Rücknahme der Klage eines Bierhändlers wegen übler Nachrede beendet (17. Februar 2021). |
| In Spanien ist der wegen Beleidigung der Monarchie und Verherrlichung von Gewalttaten zu neun Monaten Haft verurteilte, den Haftantritt verweigernde Musiker Pablo Hasél festgenommen (16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Empfänger versehentlicher Überweisungen der Citigroup die Beträge von insgesamt einer halben Milliarde Dollar nicht zurückgeben (um 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind fünf Angeklagte wegen Ermordung des Schriftstellers Avijit Roy aus Amerika zu der Todesstrafe verurteilt, ein sechster Angeklagter wegen Anstiftung zu dem Mord zu lebenslanger Haft (16. Februar 2021). |
| Nach Erkenntnissen der Mission der Weltgesundheitsorganisation in Wuhan könnte das Coronavirus bereits in den Monaten Oktober und November 2020 in der gesamten Provinz Hubei verbreitet gewesen sein, ehe es in dem Dezember 2020 erkannt wurde (um 16. Februar 2021). |
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| 2021-02-16 |
| 2021-02-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Ermittlungen der Justiz der Bundesrepublik Deutschland zu dem Luftangriff der Bundeswehr auf zwei Tanklastkraftwagen in Kundus in Afghanistan ausreichend (4871/2016 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Großbritannien zwei jugendliche Opfer von Menschenhandel nicht ausreichend geschützt und muss beiden je 45000 Euro Entschädigung und Kostenausgleich zahlen (77587/2012 16. Februar 2021, 74603/2012). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können mehrere Verstöße eines Vollstreckungsschuldners innerhalb von Sekunden (nur) als ein einziger Verstoß behandelt werden, wenn sie gegen denselben Verbotsausspruch gerichtet sind (I ZB 99/2019 17. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Schwarzwälder Schinken auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht in dem Schwarzwald geschnitten wurde (I ZB 72/2019 3. September 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben ein Professor der Rechtswissenschaft und seine Ehefrau einen Rechtsstreit gegen einen kleineren Fachverlag mit einem bekannten Großkommentar zwar gewonnen, aber nur mehr als zwei Jahre verhindern können, dass das Urteil nach teilweisen Schwärzungen veröffentlicht wird (I ZR 133/2017 20. Dezember 2018). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist nach Folgenabwägung ein Antrag auf einstweilige Außerkraftsetzung der Schließung von Friseurbetrieben vor dem 1. März 2021 abgelehnt (13 MN 44/2021 16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind nicht vorsätzlich Mittellosigkeit bewirkende Zahlungen einer Frau an einen Heiratsschwindler nicht sozialwidrig und begründen keinen Ausschluss von Sozialleistungen (9 AS 98/2018 20. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Frankfurt am Main hat ein Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung keinen Rechtsanspruch auf eine rechtsverbindliche Feststellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, dass ein für das Versicherungsunternehmen tätiger Treuhänder nicht „unabhängig“ ist (7 K 3632/2019 F 11. Februar 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Hessen hat die Auswertung der so genannten Panama Papers bisher 57 Millionen Euro Mehreinnahmen an Steuern und Strafen bewirkt (16. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die an dem 23. Januar verhängte Ausgangssperre wegen Fehlens einer wirklichen Notlage rechtswidrig (16. Februar 2021). |
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| 2021-02-15 |
| 2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke ohne ausdrückliche Entnahmeerklärung Betriebsvermögen (4 K 1326/2017 F 6 November 2020). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt mit einer Mehrheit aus Regierungsparteien und Alternative für Deutschland ein Gesetz, das Grundlage einer Erhöhung von Gebühren der Post sein könnte (15. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Rechtsanwältin Eren Keskin wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation neben drei weiteren Angeklagten zu fünfundsiebzig Monaten Haft verurteilt (15. Februar 2021): |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens kann das Unternehmen Shell wegen Umweltschäden durch austretendes Öl in Nigeria außer vor Gerichten in den Niederlanden auch vor Gerichten Großbritanniens verklagt werden (12. Februar 2021). |
| 2021-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Versorgungsausgleich gepfändete und zu einer Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte durch interne Teilung beispielsweise zwischen dem Bistum Limburg und einer Zusatzversorgungskasse ausgeglichen werden, wobei das Anrecht regelmäßig mit den zugehörigen Beschränkungen übertragen wird (XII ZR 28/2020 16. Dezember 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung einer Frauen aus ganz Deutschland ohne Zulassung als Heilpraktikerin Hyaluronsäure in Lippen und Nase spritzenden und Einnahmen nicht versteuernden Influencerin durch das Landgericht Bochum wegen gefährlicher Körperverletzung zu zweiunddreißig Monaten Haft teilweise rechtswidrig (1 StR 158/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beeinträchtigt die Zuweisung einer Investitionsstreitigkeit zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Autonomie des Rechtes der Europäischen Union, wenn von dessen Entscheidung Unionsrecht betroffen sein kann, sodass dann die Schiedsvereinbarung beispielsweise zwischen einer Bank in Österreich und einer Bank in Kroatien unzulässig ist (26 SchH 2/2020 11. Februar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führen Zinsen auf Grund eines wegen eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlenden Verlustausgleichs nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn der Steuerpflichtige nur so gestellt werden soll. als habe er von vornherein mit seinem Prozessgegner keinen Vertrag abgeschlossen (2 K 2866/2018 E 15. Dezember 2020). |