| 2001-07-31 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Wartezeit von 15 Minuten nach einem einen Zaun beschädigenden Verkehrsunfall zur Vermeidung des Straftatbestands der Verkehrsunfallflucht ausreichen (Ss 64/2001 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Schließung der Bank Partin durch das Bundesaufsichtsamt Deutschlands wegen Aufzehrung der Hälfte des Eigenkapitals durch Kreditrisiken rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands ihr Recht auf den von ihr verlangten Umfang der Fernsehberichterstattung von Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands nicht nachgewiesen und vertraglich bis zur Jahresmitte 2002 auf ihr Recht auf freie Kurzberichterstattung verzichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine schwere Herzerkrankung den Entzug des Führerscheins in jedem Alter rechtfertigen (3 K 518/2001).Nach einer Entscheidung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Stevan Todorovic wegen der Vertreibung von Nichtserben zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens ist die Teilprivatisierung der Untergrundbahn Londons durch die Regierung auf Grund deren Regelungszuständigkeit rechtmäßig. |
| Die Europäische Kommission genehmigt den von General Motors, Ford, DaimlerChrysler und Renault/Nissan gegründeten Internetmarktplatz Covisint. |
| Die Europäische Kommission beanstandet den Transport des Mülls Münchens nach Donauwald (Deggendorf) ohne öffentliche Ausschreibung. |
| Die Eintragung homosexueller Partnerschaften ist in einzelnen Ländern Deutschlands noch nicht gesetzlich geregelt. |
| Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein Klonen verbietendes Gesetz. |
| In Deutschland wurden 2000 rund 220000 Geldbußen und Verwarnungsgelder wegen illegaler Beschäftigung verhängt (246 Millionen DM gegen Arbeitgeber, 33 Millionen DM gegen Arbeitnehmer). |
| Karl-Heinrich Friauf 70. |
| Triuwigis Wymer 20. Juni 1919-31. Juli 2001. |
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| 2001-07-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen Grund dafür, die Ergebnisse der Abschlussprüfung der einstufigen Juristenausbildung bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern mit einem geringeren Gewicht zu berücksichtigen als die Abschlussergebnisse der zweistufigen Juristenausbildung (NotZ 21/2000 26. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass eine Zwischennote einer Prüfung der bessern Note zugerechnet werden muss (VII R 38/2000 6. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Antrag auf Annahme an Kindes Statt nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil das Jugendamt mitgeteilt hat, zu einer gutachtlichen Äußerung nicht in der Lage zu sein (1 Z BR 103/2000 4. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten eines Steuerfachgehilfen für ein berufsbegleitendes Diplombetriebswirtsfachhochschulstudium als Ausbildungskosten keine steuerlich abzugsfähigen Werbungskosten (7 K 4996/1996 16. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Fahrgast bei ohne weiteres erlangbarem Wissen nicht auf Unwissenheit berufen, wenn eine von ihm gelöste Fahrkarte nicht die von ihm gewünschten Dienstleistungsberechtigungen (Geltung nur an drei aufeinander folgenden Tagen) eröffnet (213 C 17751/2001). |
| Die Europäische Kommission rügt Deutschland wegen nicht rechtzeitiger Umsetzung der Bestimmungen für Informationen über Kohlendioxidausstoß von Kraftfahrzeugen und zur Aufbereitung von Altöl. |
| Philip Morris Cos. Inc. beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Langzeitraucher Richard Boeken, weil Informationen über Straftaten des Klägers nicht ausreichend berücksichtigt worden seien und der Urteilsspruch der Geschworenen durch Leidenschaft und Vorurteile gegen den Beklagten geprägt gewesen sei. |
| Wenn auch nicht am 2. August, so doch am 30. August wird mit einer Senkung der europäischen Leitzinsen gerechnet. |
| Karl-Heinz Weingärtner folgt Claus Meissner als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nach. |
| Im Jahre 2001 gibt es an den 350 Hochschulen Deutschlands knapp 40000 Gasthörer. |
| Ab Ende August können Postkunden ihre Briefe fälschungssicher durch das Internet frankieren. |
| Ekkehard Gries gestorben. |
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| 2001-07-29 |
| Österreich vereinbart verstärkt die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit Tschechien, Polen, Ungarn, Slowenien und der Slowakei. |
| United Airlines und US Airways geben ihre Pläne für einen Zusammenschluss auf. |
| Die Deutsche Post AG soll durch Privatdetektive die Regulierungsbehörde für Telekommunikation auf Begünstigungen von Wettbewerbern ausspioniert haben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist für eine gegen eine innerhalb der Fünfmonatsfrist nicht abgesetzte Entscheidung des Bundesarbeitsgericht unmittelbar einlegbare Verfassungsbeschwerde mit dem Ablauf der Fünfmonatsfrist (1 BvR 383/2000 26. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Bauwerks beauftragte Unternehmer verpflichtet, die für eine ordnungsmäßige Entwässerung notwendigen Informationen einzuholen (VII ZR 248/2000 10. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Grundstückskäufers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Vornahme einer Amtshandlung eines Urkundsnotars an das zuständige Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu verweisen (III ZB 48/2000 5. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Versuch des Raubs mit Todesfolge in der Form der versuchten Todesfolge möglich (3 StR 46/2001 29. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei zu entgeltlichen sexuellen Handlungen bereiten Opfern das Regelbeispiel des besonders schweren Falls der Nötigung nur erfüllt, wenn weitere entwürdigende Umstände die besondere Erniedrigung des Opfers durch die sexuellen Handlungen ergeben (4 StR 79/2001 20. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Herstellung einer Übersetzung einer ausländischen Zulassungsbescheinigung keine zwingende verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Zulassungsentscheidung der Rechtsanwaltskammer (AnwZ (B) 76/1999 6. November 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter als Genosse einer nach dem Vermögensgesetz auf Rückgabe eines Grundstücks klagenden Genossenschaft als nur mittelbar Interessierter nicht kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen (8 B 11/2001 18. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Ermächtigung zur Erhebung einer Jagsteuer verfassungsgemäß (P. St. 1314 14. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Rechtsmittelverzicht nicht deshalb grundsätzlich unwirksam, weil trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger bestellt ist (1 Ws 23/2001 12. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann der Eigentümer eines an eine öffentliche Straße angrenzenden Grundstücks nicht zusätzlich zur Reinigung einer weiteren öffentlichen Straße als so genannter Ortsstraßenhinteranlieger verpflichtet werden (8 B 2000.1025 12. Oktober 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein wegen dauerhaften Aufenthalts eines Wohnrechtinhabers in einem Pflegeheim möglicher Zahlungsanspruch Gegenstand einer sozialhilferechtlichen Überleitung sein (22 A 3473/1998 19. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann ein Aufenthaltsverbot auch gegen einen Menschen begründet sein, der statt als Händler oder Verbraucher auf sonstige Weise nachhaltig zur Verfestigung einer Drogenszene beiträgt (5 B 1201/2000 6. September 2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind auf die Gründung eines Unternehmens unter Verwendung einer Mantelgesellschaft die Gründungsvorschriften des Gesetzes betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend anzuwenden (44 T 0052/1999 14. März 2000). |
| Langenberg, Hans, Schönheitsreparaturen bei Wohnraum und Gewerberaum, 2001 |
| Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 2. A. 2001 |
| Gottwald Peter/Schwab Dieter/Büttner Eva, Family & Succession Law in Germany, 2001 |
| Schimikowski, Peter, Versicherungsvertragsrecht, 2. A. 2001 |
| Behrens, Hans-Jörg, Beamtenrecht, 2. A. 2001 |
| Müller, Bernd, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, 5. A. 2001 |
| Weiner, Bernhard, Privatisierung von staatlichen Sicherheitsaufgaben, 2001 |
| Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. A. 2001 |
| Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. A. 2001 |
| Strafverfahrensrecht in Theorie und Praxis – Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag, 2001 |