| 2001-08-04 |
| Puchner, Walter/Eibl, Harald, Die sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfung, 2001 |
| Eidam G., Unternehmen und Strafe, 2. A. 2001 |
| Heinrich Wilhelm Kruse 70. |
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| 2001-08-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Überlassung eines Grundstücks an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (durch Stundung des Kaufpreises eines nach Insolvenzantrag durch Rücktritt aufgelösten Kaufvertrags) einem kapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen (II ZR 264/1999 2. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei der Berechnung von Ersatzleistungen nach der letzten mündlichen Verhandlung erlangte, im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bereits feststehende schadensmindernde Einnahmen nicht unberücksichtigt bleiben (II ZR 331/1999 2. April 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine gesonderte Vergütung der Überstunden eines Geschäftsführers eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 40/2000 27. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft deren Mitglieder nicht darüber aufklären, dass sie mit der Entlastung bei der Jahresrechung die ihnen bekannten oder erkennbaren Schadensersatzansprüche aufgeben (2 Z BR 36/2001 23. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann von einem Bademeister nicht verlangt werden, die Wasseroberfläche des Schwimmbeckens ständig im Auge zu behalten und bei geringem Badebetrieb ständig am Beckenrand zu sein (6 U 172/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Berufung Bayerns gegen die Zulassungsentscheidung der Deutschen Postcodelotterie durch das Verwaltungsgericht München unzulässig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, die einem Fernsehproduzenten die uneingeschränkte Nutzung und Verbreitung des Bilds eines an einer Fernsehshow teilnehmenden Zuschauers sichern soll, unwirksam (7 O 14849/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg darf ein Steuerberater Subventionsberatung betreiben und dafür werben (15 O 2725/2000 15. März 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch eine umgewidmete Garage ein Arbeitszimmer sein (1 K 2165/1999 23. August 2000). |
| Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse muss EM.TV 60000 Euro wegen verspäteter Abgabe des Berichts zum ersten Vierteljahr 2001 zahlen. |
| Foris AG beantragt eine einstweilige Anordnung gegen die Regeln zum Zwangsausschluss am Neuen Markt. |
| Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Beamte der Steuerfahndung wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt durch Nichtweiterleitung einer Strafanzeige gegen Flowtex. |
| Franz-Josef Bach Neuss 4. Februar 1917-Aachen 3. August 2001. |
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| 2001-08-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands macht sich der Steuerhinterziehung verdächtig, wer zwar bei einem Geldinstitut ein Konto hat, Tafelgeschäfte aber gegen Barzahlung tätigt (VII B 11/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann das Fällen einzelner Bäume in einer Wohnungseigentumsanlage als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (2 Z BR 142/2000 21. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einer Wohnungseigentumsanlage ein Eigentümer mit einem Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche verpflichtet sein, einem benachbarten Miteigentümer Durchgang zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Gartenfläche zu gewähren (8 W 555/2000 20. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Ausschlagung der Erbschaft innerhalb von sechs Wochen Voraussetzung für den Pflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben (13 O 231/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Grundstückseigentümer die Biotonne auch bei Besorgnis um die Hygiene als Folge der Sommerhitze nicht selbst entsorgen (M 10 K 2000.1441). |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag ist Radislav Krstic wegen Völkermords (Tötung der wehrfähigen muslimischen Männer Srebrenicas) zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt. |
| Das Berufungsgericht im Kartellverfahren gegen Microsoft lehnt den Antrag des Unternehmens auf weitere Anhörungen ab. |
| Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen das von Roman Herzog mitbeaufsichtigte Unternehmen AA Fortuna AG wegen des Verdachts des Betrugs durch falsche Versprechungen. |
| Niedersachsen erlässt eine Verwaltungsvorschrift gegen Korruption (u. a. vermehrte Rotation bei korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen). |
| 41,7 Prozent aller Haushalte Deutschlands leben in eigenem Grundstückseigentum oder Wohnungseigentum. |
| Das Saarland verkürzt für seine 4300 Gymnasialanfänger die Gymnasialschulzeit auf 8 Jahre. |
| Bruno Schmidt-Bleibtreu 75. |
| Gerd Kleinheyer 70. |
| Karl-Heinz Böckstiegel 65. |
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| 2001-08-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird das Eigentum nicht dadurch verletzt, dass bei der in erster Linie dem Interesse der Eigentümer dienenden Baulandumlegung zur Verwirklichung eines Bebauungsplans Grundstücke neu zugeschnitten und aufgeteilt werden (1 BvR 1512/1997 22. Mai 2001, 1 BvR 1677/1997 22. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter (Staplerfahrer) eines übernommenen Betriebs nicht ohne weiteres eine vom Tarifrecht abweichende Betriebsvereinbarung seines übernehmenden Unternehmens (hinsichtlich der Zahlung von Prämien) entgegenhalten (4 AZR 82/2000). |
| Nach einer Entscheidung der Schulverwaltung Berlins darf die islamische Föderation wegen Nichtbeachtung wichtiger Verfassungsgrundsätze (u. a. Gleichberechtigung von Mann und Frau) keinen Religionsunterricht in Schulen Berlin erteilen. |
| Die Europäische Kommission genehmigt ein globales, den Wettbewerb voraussichtlich nicht erheblich einschränkendes Banknetz (Identrus) für den Echtheitsnachweis elektronischer Unterschriften. |
| Die Europäische Kommission wirft der Deutschen Telekom und T-Online vor, dass sie durch missbräuchliche Ausnutzung ihrer Schlüsselstellung beim Marktzugang zu den Kunden und Erschwerung des Zugangs für Wettbewerber den Wettbewerb behindern. |
| Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht vollständiger Umsetzung der Richtlinie für die Erfassung und Entsorgung des Umweltgifts PCB (Polychlorbiphenyl) verklagen. |
| Das Amtsgericht Bonn eröffnet das Insolvenzverfahren über die Refugium Holding AG Königswinter. |
| Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Gründer der Kabel New Media GmbH. |
| Das Landgericht Koblenz stellt ein Verfahren gegen Hans-Joachim Doerfert wegen Kreditbetrug, Untreue und Beihilfe zu Betrug wegen angesichts der bereits verhängten Strafe geringer Erheblichkeit ein. |
| Die Arbeitslosenquote im Euroraum beträgt 8,3 Prozent, in der Europäischen Union 7,6 Prozent. |
| Aserbeidschan geht grundsätzlich von der kyrillischen Schrift zur bereits im frühen 20. Jahrhundert einmal verwendeten lateinischen Schrift über. |
| Wolfgang Vaerst 70. |
| Cornel Renfert 24. Juli 1933-Aachen 1. August 2001. |
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| 2001-07-31 |
| Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das 1998 erklärte Verbot der Wohlfahrtspartei der Türkei mangels Verletzung der Versammlungsfreiheit und Vereinsfreiheit nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Krankenkasse in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat nur ablehnen, wenn der Patient im Inland rechtzeitig eine ebenso wirksame Behandlung erhalten kann (C-157/1999 12. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Zahnarzt auf einem Praxisschild oder einem Briefbogen einen Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie nennen (1 BvR 873/2000, 1 BvR 874/2000 23. Juli 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt die Beauftragung eines eigenen Unternehmens (GmbH) durch einen öffentlichrechtlichen Auftraggeber (Thüringen) nicht dem Kartellrecht und muss ein Beschluss einer Vergabekammer nicht auch von einem ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden. (X ZB 10/2001 12. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit einem Athletenfoto verbundene Werbung Kellogs Das Beste jeden Morgen nicht wettbewerbswidrig (I ZR 318/1998 3. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung mit dem Testergebnis bester Kauf in niederländischer Sprache nicht wettbewerbswidrig (6 U 41/2000 9. Januar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein tragbares Fernsehgerät im Wert von 199 DM als kostenlose Zugabe zu einem 24monatigen Stromvertrag kein wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken (5 U 6904/2000 8. Mai 2001). |