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Suchtreffer
2002-05-24
Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Viktor Weidner 2002 verstorben.

2002-05-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Vorteilsannahme grundsätzlich strafbar, wer sich bei Bestellung von Herzklappen und Herzschrittmachern als Universitätsprofessor (Hagl in Heidelberg) fünf Prozent des Kaufpreises zurück überweisen lässt, um dieses Geld über einen von ihm gegründeten Verein (in Drittmittelschattenwirtschaft) wieder der Forschung zufließen zu lassen (1 StR 372/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss entweder die Technik eine jugendsichere Verschlüsselung pornographischer Sendungen über die geschäftsmäßige Codierung des Bezahlfernsehens hinaus erreichen oder muss das Gesetz so gestaltet werden, dass der Schutz Kinder und Jugendlicher vor pornographischen Sendungen gesichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Sondernutzungsrechte an Kraftfahrzeugstellplätzen besitzender Wohnungseigentümer (aus Treu und Glauben) verpflichtet sein, die Stellplätze gegen Ausgleichszahlung anderen Wohnungseigentümern als Besucherparkplätze zu überlassen (2 Z BR 126/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Anspruch des Vermieters gewerblicher Räumlichkeiten auf Nachzahlung von Betriebskosten trotz Nebenkostenvorauszahlung ausgeschlossen sein, wenn die Nachforderung die Vorauszahlung um das Achtfache übersteigt (9 U 171/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Lokomotivführer nicht schon deswegen bremsen, weil sich ein Fußgänger in der Nähe des Gleises aufhält, und muss die Deutsche Bahn keine Absperrungen errichten, um die Gleise vor unbefugtem Überschreiten zu sichern (4 U 2450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Bauunternehmen im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über Bauleistungen von dem Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine Geschäftskosten (von 5 Prozent) verlangen (18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das vom Patentamt Deutschlands angeordnete Verbot des digitalen Pressespiegels Presse-Monitor Deutschland (Springer, Burda, FAZ u. a.) rechtswidrig, weil die Presse-Monitor Deutschland keine erlaubnispflichtige Verwertungsgesellschaft ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn können von einem Supermarkt ausgehende Lärmstörungen und Geruchsemissionen ein Mietminderungsrecht gestörter nahe liegender Wohnungsmieter begründen (33 C 426/20000 7. März 2001).
Die e.multi Digitale Dienste AG stellt bei dem Amtsgericht Karlsruhe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für rechtswidrig, (Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse) Arzneimittel nur noch auf Privatrezept und damit gegen Vorkasse auszuhändigen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom fällt auf 11,76 Euro.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergaben 2001 rund 82 Milliarden Euro an Beihilfen (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, Deutschland 25 Milliarden, Frankreich 16 Milliarden, Italien 10 Milliarden, 93 Prozent aller Anmeldungen bewilligt).

2002-05-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie eine Darlegung der Baukosten, während eine Darlegung der individuellen Kostenersparnis des einzelnen Mieters durch Energieeinsparung nicht erforderlich ist (VIII ARZ 3/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein ältere Gebrauchtreifen verkaufender Reifenhändler einen Teil des durch einen Reifenschaden verursachten Verkehrsunfallschadens tragen (3 U 3149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Tierhalterin ihren zu Panikreaktionen neigenden Hund besonders sichern, um der Haftung wegen Tiergefahr bei einem Verkehrsunfall zu begegnen (19 S 16841/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Stadt München eine als Unterstand für einen Kinderwagen errichtete Hütte befristet genehmigen, weil die Unversehrtheit des beförderten Kindes Vorrang vor einem ästhetischen Ortsbild hat (M 8 K 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung Ronald Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig, weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz drängender Anzeichen von Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass es der Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport von Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund 250000 Euro täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum Versicherungsrecht.
Die Europäische Kommission hält Beihilfen Spaniens in Höhe von 61 Millionen Euro für ein Werk der Volkswagen AG in Pamplona wegen fehlender ernstzunehmender Planungen für ein Alternativwerk in Pressburg für rechtswidrig.
Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen das Gesetz Deutschlands zur Förderung erneuerbarer Energien.
Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.
Von 100 Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50, bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei keinem dieser Güter 28.

2002-05-21
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich eine an Haartransplantationen einer mit der Wendung „ ein erfahrenes Team von Ärzten und Haarästhetikern“ werbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitwirkende Ärztin nicht rechtswidrig (I ZR 283/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Urlaubsabgeltungsanspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Grund des § 184 SGB III nicht durch das Insolvenzgeld gesichert (B 11 AL 71/2001 R 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Telefonwerbung auch eines Herausgebers eines Branchenfernsprechbuchs (für entgeltliche Zusatzaufträge) nur zulässig, wenn sich der Angerufene ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat (6 U 165/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Zeichenkette Slow food ausreichende Kennzeichnungsfunktion (Unterscheidungskraft) für einen Vereinsnamen und beschreibt nicht nur, was der Namensträger tut (6 U 4008/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist Mobbing die systematisch mit dem Ziel der Ausschließung gegen Einzelne gerichtete konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz (3 Sa 1/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden müssen portugiesische, Beschäftigte auf Baustellen in Deutschland entsendende Bauunternehmer wegen des geringen für die Beschäftigten damit verbundenen Vorteils keine Einzahlungen in die Urlaubskasse des deutschen Baugewerbes leisten (7 Ca 2536/1997 17. Mai 2002, 7 Ca 2634/1998 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen deren Willen zur Zahlung einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Carlsen stellt gegen Saturn einen Bestrafungsantrag wegen Zuwiderhandlung gegen eine die kostenlose Abgabe des Bands eins der Harry-Potter-Buchausgabe an die Käufer der DVD untersagende einstweilige Verfügung.
Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab.
Merrill Lynch erreicht in einem Vergleich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar an Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zusage von Organisationsveränderungen die Einstellung der Verfahren wegen Irreführung von Anlegern durch falsche Angaben.
Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf.
Leo Kirch erhält keinen Beratervertrag mit den neuen Geschäftsführern der insolventen Kirch Media.

2002-05-20
Gespräche des Premier Ministers Großbritanniens und des Ministerpräsidenten Spaniens über die Zukunft Gibraltars enden ohne greifbares Ergebnis.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Berufungsurteil in einer Kostenentscheidung von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, auch dieser Teil des Urteils mit der Revision anfechtbar und gelten für die Frage übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien die allgemeinen Beweislastregeln (IX ZR 306/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sexuelle (homosexuelle oder heterosexuelle) Beziehungen zwischen männlichen und weiblichen Soldaten innerhalb der Bundeswehr nicht geduldet werden, weil dadurch der Zusammenhalt der Truppe empfindlich gestört werden würde (2 WD 10/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung mit einem Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmte Wohnung auch in einem Sondernutzungsgebiet eine die Anwendung von § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung (X R 27/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Rechtsfähigkeit, und verletzt eine Vereinbarung mit einem behinderten Wohnungseigentümer, bei Empfang von 20 Programmen über eine Gemeinschaftsantenne eine private Parabolantenne abzubauen, nicht die guten Sitten (2 Z BR 184/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten wegen Äußerungen von Ärzten über Kassen auch dann vor die Sozialgerichte, wenn die Äußerungen als wettbewerbswidrig beanstandet werden (5 W 24/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen pharmazeutischer Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel nach dem 1. Januar 2000 die Sozialgerichte zuständig (3 W 7/2001 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht aussichtslos, wenn die Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst Zahlungsaufforderung ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener Begründung zu vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung ausschreiben.
Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der Marke (ohne den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen Dollar.

2002-05-19
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einer juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl die Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002).