| 2002-07-17 |
| Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten Stelle die Flagge Spaniens. |
| Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu machen. |
| AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. |
| Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Wissens um unrichtige Bilanzen. |
| DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13 Mitgliedern aus 4 Erdteilen. |
| Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung 443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times Deutschland 83000. |
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| 2002-07-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter) entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München (1 C 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten gegensätzlichen Bürgerentscheids zu. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt unbegründet. |
| Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um den Credit Lyonnais eröffnet werden. |
| Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren. |
| Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück. |
| Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine. |
| Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000 Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an. |
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| 2002-07-15 |
| Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR 493/2000 21. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999). |
| Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak. |
| Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro. |
| Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte. |
| Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar. |
| Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze. |
| Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des botanischen Gartens Karlsruhes. |
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| 2002-07-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben (in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren) Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R 43/1999 24. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27. Juni 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof befürchten. |
| Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002 Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang Bernhardt danach.. |
| Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben. |
| Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung Thomas Borers. |
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| 2002-07-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt sowohl die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw. Gesellschafter auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§ 10 BORA) wie auch die nicht strenge Überwachung der Einhaltung der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht durch viele Rechtsanwaltskammern nicht die Verfassung (1 BvR 736/2002 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für Güter einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei Lichtbilder, die eine angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines Containers beweisen sollen, sogleich nach dem Öffnen des Containers aufgenommen worden sein müssen (IV ZR 239/2000 8. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG befristeten Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche, an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B. durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001 19. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines anderen Herstellers auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund (z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar 2002). |