| 2002-10-17 |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca 2231/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um Enron 500000 Dollar zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt. |
| Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte. |
| Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor. |
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| 2002-10-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf Senkung des Briefportos abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K 1783/2002 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002). |
| Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen. |
| Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein. |
| Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen eines Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000 Euro zahlen. |
| Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von Regionen, Departements und Kommunen. |
| Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation. |
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| 2002-10-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20 W 512/2001 11. April 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht genügt (9 UF 635/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG) auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U 211/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Sportlehrer die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999 19. März 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten widerrufen (13/3 Ca 4904/2002). |
| 98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als unberechtigt. |
| Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt Familienministerin. |
| Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig. |
| Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte. |
| Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht Schleswig-Holsteins. |
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| 2002-10-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung (Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe. |
| Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender, möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet. |
| Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz. |
| Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn. |
| Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth. |
| Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg. |
| Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert. |
| Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert. |
| Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert. |
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| 2002-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai 2002). |