| 2002-12-05 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen haftet auch ein Versicherer mit einem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Versicherungsteuer vor dem Versicherten (3 K 400/1995 15. Mai 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein bei Barbara Salesch auftretender Rechtsanwalt wegen unerlaubten Besitzes von Waffen zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann auch ein amerikanischer Staatsbürger als feindlicher Kombattant in einem Militärgefängnis gefangen gehalten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden, doch hat er ein Recht auf Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. |
| Die Europäische Zentralbank senkt (auf Grund politischen Drucks Deutschlands) ihren Leitzins von 3,25 Punkten auf 2,75 Punkte. |
| Als Zweck der Bundeswehr Deutschlands wird die Landesverteidigung durch den Einsatz im Ausland zur Friedenserhaltung und zur Friedenswiederherstellung ersetzt. |
| Jürgen Dannemann klagt gegen den Stern wegen wahrheitswidriger Berichterstattung durch die Behauptung der möglichen Entlassung des Chefredakteurs der Süddeutschen Zeitung durch den neuen Gesellschafter. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika lehnen einen Antrag von United Airlines auf 1,8 Milliarden Dollar Kreditbürgschaft zur Vermeidung der Insolvenz ab. |
| Thomas Borer-Fielding wird Sonderbotschafter des Roten Kreuzes. |
| Nach Ansicht des Intendanten des Bayerischen Rundfunks besteht eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von Tätigkeit als Reporter (z. B. Sportreporter) und politischem Mandat (z. B. Günther Kochs für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands). |
| Wirtschaftsvertreter Deutschlands sind zur Beteiligung an einem Einwegverpackungszwangspfand (ab 1. Jul 2003) bereit. |
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| 2002-12-04 |
| Pascal Couchepin wird 2003 Bundespräsident der Schweiz. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Besetzung des Aufsichtsrats der Universitätskliniken Nordrhein-Westfalens nicht die Verfassung (1 BvR 2145/2001 3. Dezember 2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Schwerbehinderter grundsätzlich nicht Befreiung von Nachtarbeit und Einhaltung einer Fünftagewoche verlangen (9 AZR 462/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf Harry Potter in Schulbüchern Deutschlands enthalten sein. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist die Neuregelung der Nachtflüge am Flughafen München verfassungsgemäß (20 A 40019/2001 3. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Ordnungsgeld gegen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Marlies Keller und André Brie wegen Aussageverweigerung vor dem Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen 1997 rechtmäßig (7 K 2495/1998 19. November 2002). |
| Der Bundesgrenzschutz Deutschlands verlangt mit Leistungsbescheid von der Deutschen Bahn 64 Millionen Euro für Transportsicherungskosten, die in den beiden vorangehenden Jahren ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt wurden. |
| Weka klagt gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines nur unter Auflagen genehmigten Übernahmevertrags. |
| Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 4, 03 Millionen. |
| Die Bezirksstaatanwaltschaft Zürich 1 stellt das Ermittlungsverfahren gegen Joseph Blatter wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten ein. |
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| 2002-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Christlich Demokratischen Union auf ein Eilverfahren gegen die neue Zusammensetzung des Vermittlungsausschusses abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Internetadresse www.presserecht.de einer Rechtsanwaltskanzlei nicht rechtswidrig (AnwZ [B] 41/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt die Ausgabe von Anteilscheinen eines Unternehmens für Industriebodenbeläge unter der Bezeichnung R-Aktie kein Markenrecht, weil Aktien keine Ware sind (6 U 70/2002 7. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Fachschule für kosmetische Ausbildungen wegen der Gefahr der Irreführung kein Abschlusszeugnis mit der Bezeichnung Diplom vergeben (6 U 54/2002 17. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein kranker Beamter grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe zur Unterbringung in einem Einzelzimmer eines Krankenhauses (2 A 11443/2002 24. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine mitarbeitende Ehefrau gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann einen Unterhaltsanspruch und einen Lohnanspruch (7 Sa 1390/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt muss der Veranstalter einer Ferienfreizeit für Schulkinder den einem zehnjährigen Schüler beim Hockeyspiel entstandenen Schaden an zwei ausgebrochenen Schneidezähnen ersetzen(30 C 340/2002 2. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs Old Bailey Großbritanniens ist das Strafverfahren gegen einen zweiten Butler Prinzessin Dianas wegen Diebstahls eingestellt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen einen anderen Butler die Behauptung bestärkt wurde, er habe die Gegenstände ausgehändigt bekommen. |
| Slowenien und Ungarn treten der Europäischen Patentorganisation bei. |
| Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika wollen Berufung gegen die Entscheidung des zuständigen Gerichts im Fall Microsoft einlegen. |
| Dänemark lehnt die Auslieferung des tschetschenischen Politikers Sakajew an Russland ab. |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union können sich nicht über die Zinsbesteuerung einigen. |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands darf die Deutsche Telekom von Wettbewerbern (z. B. Mediaways) keine höheren Gebühren verlangen, wenn diese das Telekommunikationsnetz für Internetverbindungen nutzen. |
| Hermann Kohlhase Bielefeld 24. April 1906-Düsseldorf 3. Dezember 2002. |
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| 2002-12-02 |
| Die Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen gegen (das von der Tabakindustrie und der Werbeindustrie bestimmte) Deutschland ein weitgehendes Verbot der Werbung für Tabakwaren. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde aus Amtspflichtverletzung für durch Steinschlag bei Rasenmähen entstehende Schäden (III ZR 122/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines Betreibers von Fußballwetten wegen unzureichender Feststellungen des Landgerichts Bochum aufgehoben (4 StR 260/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Händler mit einem Rabatt von 20 Prozent auf sein gesamtes Angebot werben (1 U 107/2002 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden bedarf der Betreiber einer Nerzfarm keiner tierschutzgesetzlichen Erlaubnis (2 K 2695/2001 28. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf PC-Welt behaupten, dass der Volks-PC von Plus die gesetzlich zugelassenen Strahlungswerte erheblich überschreitet. |
| Die Beitragssätze der Krankenkassen Deutschlands steigen auf durchschnittlich 14,5 Prozent. |
| Telekom verkauft 100 Millionen Aktien von T-Online für rund 600 Millionen Euro an institutionelle Anleger zur Verringerung von Schulden. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 3400 Punkte. |
| Die Axel Springer Verlag AG gibt ihre Beteiligung an der Tiroler Tageszeitung zum 31. Dezember 2002 auf. |
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| 2002-12-01 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre bei einem Rückzug eines Unternehmens (z. B. Macrotron AG) von der Börse (Delisting) einen Anspruch auf gerichtlich überprüfbare Abfindung (II ZR 133/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe unzulässig (2 StR 62/2002 12. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt sich der Antrag auf Freistellung nach den §§ 7 I, 10 GWB grundsätzlich mit dem Ausscheiden eines beteiligten Unternehmens aus dem geplanten Kartell (KVR 1/2001 9. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beitrag eines Mischtonmeisters zum Klangbild eines Filmwerks eine urheberrechtlich schutzfähige Leistung sein und ihm die Rechtsstellung eines Miturhebers des Filmwerks verschaffen (I ZR 1/2000 13. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe nicht ausgegangen werden, wenn der Kläger im Bereich des Direktmarketings sich zum Zweck der Absatzförderung für die Kunden eines Call-Centers bedient und der Beklagte im Rahmen eines Inkassounternehmens ein Call-Center einsetzt (I ZR 230/1999 21. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rücknahme einer Klage oder eines sonstigen Rechtsbehelfs bedingungsfeindlich, kann aber von innerprozessualen Vorgängen abhängig gemacht werden (4 BN 12/2002 10. April 2002). |