| 2003-04-23 |
| Der Verlag Bloomsbury in Großbritannien übernimmt den Berlin-Verlag. |
| EM.TV verkauft den Anteil an Constantin für 7,5 Millionen Euro an Highlight AG. |
| Die Europäische Kommission verklagt Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen unterlassener Rückforderung unerlaubter Beihilfen an Olympic Airways (194 Millionen Euro). |
| Ein Euro kostet 1,0938 Dollar. |
| Herbert Riehl-Heyse gestorben. |
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| 2003-04-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veranstaltung von nicht unmittelbar Gewinn erbringenden Seminaren durch Rechtsanwälte oder Steuerberater wegen fehlender Gewerbsmäßigkeit rechtmäßig (StbSt [R] 2/2002 25. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Strafanzeige gegen Mitgesellschafter erstattender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung nicht ohne weiteres aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden (II ZR 243/2002 24. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seine Mandanten (z. B. einen Hersteller von Kinderausstattung) umfassend beraten und z. B. auf eine Behaltefrist eines Grundstücks hinweisen (IX ZR 77/2002 6. Februar 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Bezeichnung AdvoGarant für Rechtsanwälte und Notare nicht wegen Irreführung rechtswidrig (6 U 130/2002 21. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein vom Arbeitgeber bewiesener Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein (6 [5] Sa 981/2001 8. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen müssen Stefan Raab, Raab TV, Pro Sieben und Brainpool an Lisa Loch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung im Rahmen der Wahl zur Miss Rhein-Ruhr 22000 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind Vordienstzeiten bei der Berechnung der Zusatzrente für ehemalige Angestellte und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder voll anzurechnen (6 S 83/2002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach starker Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs und früherer Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs die Entziehung der Fahrerlaubnis (27 A 396/2002 20. März 2003). |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt der Stadtwerke Mainz AG die Forderung missbräuchlich überhöhter Netznutzungsentgelte. |
| Die Regierung Nordzyperns erlaubt erstmals seit 1974 an drei Kontrollstellen den Grenzübergang in den Süden der Insel. |
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| 2003-04-21 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist ein Verzicht des Mieters auf sein Kündigungsrecht auch in einem zeitlich befristeten Mietvertrag unwirksam (51 C 1523/2002 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Streik der Lokomotivführer Deutschlands unzulässig. |
| Nach Abschluss des Angriffs auf den Irak steigt der deutsche Aktienindex auf 2900 Punkte. |
| Der Bundeswirtschaftsminister Deutschlands lehnt eine Staatsbürgschaft für die Lufthansa ab. |
| Der Mord an Zoran Djindjic ist aufgeklärt. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika führen Dollarnoten in den Irak ein. |
| Bernd Wiegand ist ab 1. Mai 2003 als Nachfolger Harald Kleins Präsident des Landessozialgerichts Hessen. |
| Peter Küspert ist ab 1. Juli 2003 als Nachfolger Jürgen Steinfelds Präsident des Landgerichts Regensburg. |
| Der Staatspräsident Nigerias ist wieder gewählt. |
| Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland sinkt 2002 von 26520 auf 21692. |
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| 2003-04-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich die erfolglose Durchführung eines eröffneten Rechtsbeschwerdeverfahrens voraus (1 BvR 1681/2002 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Richtigkeit des Grundbuchs den erfolglosen Eintragungsversuch eines Amtswiderspruchs und eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung voraus (1 BvR 854/2002 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Rechtsschutzinteresse für eine Verfassungsbeschwerde gegen ein revisionsgerichtliches Strafurteil, wenn sich das Begehren inzwischen durch Freispruch erledigt hat (2 BvR 66/2001 24. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt es nicht gegen die Verfassung, wenn die außerdienstliche Trunkenheitsfahrt eines Wiederholungstäters als Dienstvergehen von erheblichem Gewicht bewertet und disziplinarrechtlich geahndet wird (2 BvR 2257/1996). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Behandlungsfehler eines hoheitlich tätigen Notarzts nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen (III ZR 217/2001 9. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Verbrauchers auf Schadensersatz wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Haustürgeschäft, wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung (auch gegen einen Vertreter des Vertragspartners) eine Klage aus einem Haustürgeschäft, für die das Wohnsitzgericht des Verbrauchers zuständig ist (X ARZ 362/2002 7. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Antragsteller im Prozesskostenhilfeverfahren Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts der sofortigen Beschwerde bewilligt werden (III ZB 33/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags eines Insolvenzverfahrens die Mitteilung von Tatsachen, welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen, und ist bei deren Fehlen der Antrag als unzulässig abzuweisen (IX ZB 426/2002 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die bloße Mitgliedschaft eines Richters in einem prozessbeteiligten (größeren) Verein für sich allein kein Ablehnungsgrund sein (VI ZA 8/2002 11. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine DocMorris unterstützende Ersatzkasse der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben (I ZB 24/2002 19. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung von Frauen bei der Förderung selbständiger Betriebsgründungen im Handwerk auch ohne gesetzliche Regelung rechtmäßig (3 C 54/2001 18. Juli 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist nicht alsbald nach einer Auszahlung verwendet, was nicht kurz nach einer Auszahlung verwendet ist (8 C 30/2001 26. Juni 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfaltet die rechtskräftige Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung keine Bindungswirkung hinsichtlich des Kündigungsgrunds in einem späteren Kündigungsschutzprozess eines Arbeitnehmers (2 AZR 214/2001 15. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Grundstücksschenkung unter der Verpflichtung der Zahlung eines Gleichstellungsgelds an einen Dritten eine gemischte Schenkung zu Gunsten des mit dem Grundstück Beschenkten und eine Forderungsschenkung zu Gunsten des Dritten (II R 71/2000 23. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Honoraranspruch eines Steuerberaters grundsätzlich am Ort der Kanzlei zu erfüllen (1 Z AR 163/2002 10. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein Billigen im Sinn von § 140 Nr. 2 StGB nicht vor, wenn eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen einer Bezugstat erkennbar ist (1 Ws 179/2002 15. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Schufa zur Auskunft über Daten konkret verdächtiger sog. Schläfer verpflichtet (12 B 11008/2002 27. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Rasterfahndung in Rheinland-Pfalz nach dem 11. September 2001 rechtmäßig (12 B 10331/2002 22. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind einfache ärztliche Gutachten ohne besondere Fachkenntnisse regelmäßig mit einem Stundensatz von 35 Euro, mittelschwere ärztliche Gutachten regelmäßig mit einem Stundensatz von 46 Euro zu entschädigen (L 4 SF 17/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verstößt der Weitervermieter von 0190-Rufnummern gegen ein gerichtliches Kontaktverbot auch, wenn er schuldhaft nicht alles in seinen rechtlichen Möglichkeiten Stehende gegen seinen Vertragspartner unternimmt, dessen verbotswidrige Kontaktaufnahmen zu verhindern (315 O 324/2002 14. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der einem anderen 0190-Rufnummern zur Nutzung Überlassende als Mitstörer auch ohne Verschulden für dessen wettbewerbswidrig unerbetene, auf gebührenpflichtigen Telefaxabruf gerichtete Werbung per Telefax (312 O 443/2002 14. Januar 2003). |
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| 2003-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorhandene, technisch oder gestalterisch mitverarbeitete Bausubstanz bei den anrechenbaren Kosten nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure angemessen zu berücksichtigen und ist das Schriftformerfordernis in § 10 III a HOAI keine Anspruchsvoraussetzung (VII ZR 11/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Mieter sein Mietminderungsrecht durch vorbehaltlose Mietzahlung über längere Zeit und der Vermieter sein Nachforderungsrecht durch vorbehaltlose Hinnahme geminderter Mietzahlung über längere Zeit (XII ZR 66/2001 26. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Zulassung einer kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerde durch das Berufungsgericht das Rechtsbeschwerdegericht nicht (V ZB 59/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei falscher Belehrung über die Anforderungen an Barquittungen durch den steuerlichen Berater und daraus folgender Nichtanerkennung der quittierten Beträge als Betriebsausgaben durch die Finanzbehörde die Haftung des steuerlichen Beraters entfallen, wenn der Mandant die ihm möglichen und zumutbaren Angaben vor Erlass der nachteiligen Änderungsbescheide nicht nachholt (IX ZR 384/1999 20. Februar 2003). |