| 2003-04-26 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann auch im Prozesskostenhilfeverfahren ein gerichtlicher Vergleich geschlossen werden (6 T 20/2003 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier muss ein Hausratsversicherer bei einem Wasserschaden Hotelkosten nur in der tatsächlich angefallenen Höhe ersetzen (32 C 489/2002 31. Januar 203). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen ist für eine Vollstreckung eines Haftbefehls zur Nachtzeit und an Feiertagen eine richterliche Anordnung nicht erforderlich (1 a M 3212/2002 20. Februar 2003). |
| Friedrich-Karl Schwakenberg ist als Nachfolger Gerhard Mößlangs vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. |
| Wolf, Manfred, Sachenrecht, 19. A. 2003 |
| Seidl, Helmut, Familienrecht, 6. A. 2003 |
| Brox, Hans, Handels- und Wertpapierrecht, 16. A. 2003 |
| Pottschmidt, Günter/Rohr, Ulrich, Wirtschaftsprivatrecht für Unternehmer, 12. A. 2003Schmehl, Martin/Vollmer, Walter, Die Assessorklausur im Strafprozess, 7. A. 2003 |
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| 2003-04-25 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann eine Unterschrift eines anderen Ehegatten auf einer Darlehensurkunde auch als bloßer Schuldbeitritt anzusehen und wegen krasser finanzieller Überforderung sittenwidrig sein (4 U 204/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg haftet ein Geschäftsführer eines Bauträgerunternehmens für zwecks Weiterleitung an Subunternehmer erlangte, vorsätzlich anderweitig verwendete Zahlungen (4 U 150/2002 10. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine wegen langer Krankheit ausgesprochene Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn eine die Krankheit überspielende(, zu geringerer Entlohnung führende) Einsatzmöglichkeit besteht (6 [5] Sa 628/2001 21. Januar 2003 21. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau sind bei einem 13 Jahre alten, 122500 Kilometer gefahrenen Gebrauchtwagen in den Fahrraum eindringendes Regenwasser und beschädigte Stoßdämpfer und Querlenker keine zu Gewährleistungsansprüchen berechtigende Sachmängel (7 T 542/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im Hauptverfahren darf die Gewerkschaft der Lokomotivführer nicht zum Streik aufrufen. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Electronic Arts das Spiel FIFA-Weltmeisterschaft 2002 wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte Oliver Kahns nicht mehr verbreiten. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Duisburg ist aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung kommendes, wieder angelegtes Vermögen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe nicht anzurechnen (12 AL 119/2001 4. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung Finanzgerichts Niedersachsen erwirbt ein gegen Zahlung von 100000 DM ein Dauerwohnrecht an einem Haus erwerbendes und danach mit einem Großteil dieser Summe vom Vater beschenktes Kind wegen Gestaltungsmissbrauchs keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage (13 K 193/2001 18. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist in Einzelfällen auch bei Kraftfahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind, nach einem Unfall eine Wertminderung möglich (13 C 12/2002 25. Juni 2002). |
| Nach Vollendung der Besetzung des Irak sinken der Ölpreis und die Preissteigerung in Deutschland. |
| Ulrich Hartmann gibt seine an Eon gebundenen Aufsichtsratmandate auf. |
| Kanada stellt die Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber in Zusammenhang mit Waffengeschäften ein. |
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| 2003-04-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vertraglich vereinbartes Baukostenlimit in der Regel als feste Obergrenze anzusehen, deren Überschreitung durch den Architekten den Bauherrn zur Kündigung und Rückforderung erbrachter Leistungen berechtigt (VII ZR 395/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben zwecks Ermöglichung einer Ausreise ihr Haus an die Deutsche Demokratische Republik verkaufende und übertragende Deutsche wegen des vorrangigen Vermögensgesetzes keinen verwaltungsrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums (3 C 6/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der durch die vorübergehende Beseitigung einer Außentreppe begünstigte Wohnungseigentümer die Kosten der Beseitigung tragen (2 Z 1002002 7. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags, dass eine pauschale Sondervergütung für Veranlassung von Klageverfahren bei Zahlungsrückstand, zahlbar vom säumigen Eigentümer, erhoben wird, rechtswidrig (3 Wx 364/2002 6. Januar 2003). |
| Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co KG einen Teil der von einem Benutzer trotz bundesweiter Sperre im Automatensaal eines Casinos verspielten Einsätze zurückzahlen (13 U 119/2002 7. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg steht es im Ermessen des Erstgerichts, ein Verfahren über Lohnnachzahlung auszusetzen, wenn über eine anhängige Kündigungsschutzklage vor einem anderen Gericht noch nicht entschieden ist (7 Ta 13/2002 27. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist die Behauptung, die Politik eines Bürgermeisters beruhe auf Lug und Trug, erinnere an Stasimethoden und trete die Demokratie mit Füßen, auf Grund der Meinungsfreiheit nicht rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Deutschlands ist eine zwangsweise Unterbringung von im Asylverfahren abgelehnten Ausreisepflichtigen in einer Unterkunft für Ausreisepflichtige über mehrere Jahre, um die Mitwirkung bei der Ausstellung von Ersatzausweispapieren zu erzwingen, rechtswidrig (5 K 1318/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg verliert bei Vereinbarung der Möglichkeit der Stellung eines geeigneten Nachmieters der einen benannten Nachmieter ohne nähere Prüfung zurückweisende Vermieter den Anspruch auf weitere Mietzahlung gegen den Mieter (8 a C 181/2001 9. November 2001). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Staat die Betreuungskosten für Asylsuchende bis zum Abschluss des Asylverfahrens tragen. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Auflösung aller Abgeordnetengruppen Batasunas in den baskischen Regionen und in Navarra angeordnet. |
| Wolfgang Noftz ist Honorarprofessor in Kiel. |
| Susanne Riess-Passer wird ab 1. Januar 2004 Generaldirektorin bei der Bausparkasse Wüstenrot. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Winnie Mandela wegen Betrugs und Diebstahls in 434 bzw. 25 Fällen schuldig. |
| Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt dem Kauf ProSiebenSat.1s durch die Saban Capital Group zu. |
| In Deutschland beginnt das call by call-Verfahren für das Ortsnetz, wodurch Preissenkungen bis zu 70 Prozent möglich sind. |
| Einen Tag vor Fälligkeit der Schadensersatzforderung Graciano Roccigianis gegen den Boxweltverband WBC meldet der Verband Konkurs an. |
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| 2003-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Hausratsversicherung nicht den Wert von aus einer eineinhalb Kilometer von der Wohnung des Versicherten entfernten Garage gestohlenen Werkzeugen ersetzen (IV ZR 270/2002 26. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Steuerbescheid verjährt, wenn er zwar rechtzeitig abgesendet wird, aber nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist zugeht (GrS 2/2001 25. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Arzt, der infolge einer Gewebeprobenverwechslung einem Patienten eine in Wahrheit unrichtige Krebsdiagnose gestellt hat, 2500 Euro Schmerzensgeld wegen der dadurch erlittenen Angstzustände zahlen (4 U 172/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner vor der Praxis eines Abtreibungen durchführenden Frauenarztes mit einem Schild Stoppt rechtswidrige Abtreibungen in der Praxis des ... oder mit einem Schild ... und Sie schweigen zum Mord an unseren Kindern? demonstrieren (6 U 189/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen darf ein als Mitglied einer Gesellschaft an einem Gebäudebefund einer Altstadtsanierung mitwirkender Architekt nicht an einer anschließenden Ausschreibung von Sanierungsleistungen teilnehmen (6 Verg 9/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein von einer Bezirksverwaltung als Bezirksamtsleiter Gewählter (z. B. Uwe Hornauer) die Bestellung durch den Senat der Hansestadt Hamburg verlangen (2 Bs 140/2003 17. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen ist ein Veranstalter von Rockmusikfesten nicht verpflichtet, das Springen Jugendlicher von der Bühne in die Zuschauer zu verhindern (2 O 389/2001 15. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München dürfen Kiepenheuer und Witsch den Roman Esra weiter nicht vertreiben und bewerben. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Einzelner nicht die Nichtschließung eines einzelnen Waldwegs durch Nichtzurückbauen verlangen (8 L 1003/2002 16. April 2003, 8 L 1007/2003 16. April 2003). |
| Nach einer auf Antrag der Witwe ergangenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg vom 11. April 2003 ist das Todesurteil vom 27. März 1945 gegen den angeblich fahnenflüchtigen Leutnant Friedel Heymann aufgehoben. |
| Nach einer Entscheidung der Financial Services Authority müssen ABN AMro Equities 900000 Pfund Geldstrafe wegen Kursbeeinflussung vierer Aktien zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Virginias ist eine Strafe von 1140 Jahren für einen Sexualstraftäter zu hoch. |
| Ab 28. April 2003 erfolgen innereuropäische Überweisungen der Banken über das europäische automatische Clearing-Haus Step 2 der Euro Banking Association. |