| 2003-06-01 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Frist zur Begründung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 79 III OwiG § 345 I StPO maßgebend (1 Ws [Owi] 296/2002 21. August 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist Erfüllungsort für Honoraransprüche eines Arztes der Wohnsitz des Patienten (3 S 345/2002 2. April 2003). |
| |
| 2003-05-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Haftung für Schäden des Prozessgegners durch Einleiten oder Betreiben eines Rechtsstreits aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung voraus, dass besondere Umstände der Art und Weise der Prozesseinleitung oder Prozessdurchführung gegeben sind, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen (VI ZR 175/2002 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Zwangsvollstreckung betreibende Grundschuldgläubiger für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung auch bei einem als nachrangig eingetragenen Nießbrauchsrecht einen auf den Nießbraucher lautenden Duldungstitel vorlegen (IXa ZB 45/2003 14. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch wirtschaftlichen Druck erreichte Zusage der vollen Befriedigung einer Altforderung im Insolvenzverfahren unmittelbar gläubigerbenachteiligend und anfechtbar (IX ZR 64/2002 13. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht eine Grenzanlage nicht grenzscheidend zu sein, so dass z. B. die einseitige Veränderung eines auf der Grenze verlaufenden asphaltierten Zufahrtswegs verboten ist (V ZR 11/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb nach Möglichkeit geltungserhaltend auszulegen (1 AZR 632/2001 12. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Ausbilder dem Auszubildenden nicht die Kosten des Berufsschulbesuchs (z. B. Kosten auswärtiger Unterbringung) erstatten (6 AZR 486/2000 26. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei der Strafzumessung für unerlaubten Besitz zum eigenen Verbrauch bestimmter Betäubungsmittel geringster Menge das Übermaßverbot in besonderem Maß zu beachten (3 Ss 54/2003 14. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind bei Rücknahme der Berufung des Berufungsklägers vor Ablauf der Begründungsfrist einem Anschlussberufungskläger die durch eine nicht formgerechte Anschließung entstandenen Kosten anteilig aufzuerlegen (5 U/2003 17. Januar 2003). |
| Stoffels, Markus, AGB-Recht, 2003 |
| Nachlasspflegschaft, bearb. v. Jochum/Pohl, 2. A. 2003 |
| Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, Ulrich, 2003 |
| Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 3. A. 2003 |
| Petersen, Jens, Medienrecht, 2003 |
| Jakob, Wolfgang, Einkommensteuerrecht, 3. A. 2003 |
| Thomas, Heinz/Putzo, Hans, Zivilprozessordnung, 25. A. 2003 |
| Hauck, Friedrich/Helml, Ewald, Arbeitsgerichtsgesetz, 2. A. 2003 |
| Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling, Hans-Werner/Middeke, Andreas/Gellermann, Martin, u. a., 2. A. 2003 |
| Die Anwaltsstation nach neuem Recht, hg. v. Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, 2003 |
| |
| 2003-05-30 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann sich ein sein Vermögen mit dem Vermögen Dritter auf einem Girokonto vermischender Arbeitsloser wegen wenigstens grob fahrlässiger Verschleierung der wahren Vermögensverhältnisse gegenüber einer Rückforderung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich nicht auf Bestandsschutz berufen (ausgenommen aber z. B. ein Russlanddeutscher) (1 AL 62/2001 25. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen unterliegt ein Steuerpflichtiger mit Wohnsitz im Ausland regelmäßig mit seinen im Inland erzielten Einkünften nur nach einem zusammenhängenden Aufenthalt von mindestens sechs Monaten der für ihn günstigeren unbeschränkten Steuerpflicht (9 K 4/1999 5. März 2003). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Übergangsregelung zum Kindschaftsreformgesetz. |
| Die Finanzverwaltung Berlin will die Kraftfahrzeuge säumiger Kraftfahrzeugsteuerschuldner mit Parkkrallen versperren. |
| Die Stadtverwaltung Köln versucht erfolglos, Metin Kaplan Bewegungseinschränkungen zuzustellen. |
| Ab 1. Juni dürfen in Deutschland die Läden an Samstagen bis 20 Uhr geöffnet sein. |
| In Deutschland sterben jährlich etwa 140000 Menschen an den schädlichen Folgen des Tabakgebrauchs. |
| Der tatsächliche Absatz betrieblicher Pensionsfonds bleibt in Deutschland hinter den Erwartungen zurück. |
| Microsoft zahlt an AOL Time Warner 750 Millionen Dollar zwecks Beilegung des Streits um die Behinderung von Netscape durch Explorer und überlässt eine kostenlose Lizenz zur Nutzung von Internet Explorer für sieben Jahre. |
| |
| 2003-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen jahrelang in den neuen Bundesländern monatlich 1,5 Stunden zu viel tätige Bundesbeamte eine Stunde Freizeit pro Monat als Ausgleich nehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei der Entscheidung über die von Saban beantragte Befreiung vom gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangebot die Pro-Sieben-Aktionäre nicht beteiligen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Beseitigungsverlangen wegen Grenzabstandsverletzung (z. B. bei Verletzung um 11 Zentimeter infolge aufgebrachter Wärmedämmung) rechtsmissbräuchlich sein (19 U 75/2002 15. November 2002). |
| Nach einer nicht zur Revision zugelassenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Entlassung des Grundsatzreferenten Klinger in Mecklenburg-Vorpommern wegen freiwilliger Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der früheren Deutschen Demokratischen Republik ohne eindeutige Distanzierung rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter nicht auf eine erheblich kleinere frei werdende Wohnung verwiesen werden (307 S 118/2002 9. Januar 2003). |
| Nach Ansicht Tony Blairs gibt es Massenvernichtungswaffen im Irak und nach Ansicht Rumsfelds vielleicht nicht mehr. |
| Die Steuerausfälle der 16 deutschen Bundesländer werden im Jahr 2003 mehr als 4 Milliarden Euro betragen, so dass 23 Milliarden Euro Neuschulden aufgenommen werden (müssen). |
| Baden-Württemberg beschließt einen Verwaltungskostenbeitrag von 40 Euro pro Semester für Studenten bei der Rückmeldung. |
| Eine von Frankreich geführte Friedenstruppe der Vereinten Nationen wird in den Norden des Kongo entsandt. |
| Russland Staatspräsident begeht zusammen mit mehr als 40 Staatsoberhäuptern anderer Staaten die 300-Jahfeier der Gründung Sankt Petersburgs. |
| Auf dem Kirchentag in Berlin wird erstmals eine ökumenische Abendmahlsfeier von Katholiken und Protestanten zelebriert. |
| Michael Steiner wird als Nachfolger Lewalters Botschafter Deutschlands bei den Vereinten Nationen in Genf. |
| Hartmut Kilger wird als Nachfolger Michael Strecks Präsident des Deutschen Anwaltvereins. |
| Das Städelsche Kunstinstitut in Frankfurt am Main erbt sechs Millionen Euro des Verlegers Werner Wirthle (Societätsverlag bzw. FAZ). |
| Die von Studentenschwund gekennzeichnete rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck und das durch öffentliche Mittel ins Leben gerufene Management Center Innsbruck bündeln die Rechtsausbildung dadurch, dass sie für Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung auch ohne Hochschulabschluss zum Preis von 5700 Euro den akademischen Grad Master of Laws vertreiben. |
| |
| 2003-05-28 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Gesetzgeber durch Gesetz eine Überprüfungsmöglichkeit entscheidungserheblicher Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör eröffnen (1 PBvU 1/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Einkünfte aus einem gebührenpflichtigen Parkplatz für Kurzparker unternehmerisch und damit gewerbesteuerpflichtig (X R 21/2000 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Vollziehung eines Steuernachzahlungsbescheids auf Spekulationsgewinne aus Wertpapierverkäufen wegen Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit ausgesetzt (13 V 184/2003 16. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Schornsteinfeger den Zutritt zu einem Haus notfalls mit körperlicher Gewalt durchsetzen (6 B 10703/2003 29. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann die Verurteilung zur Zahlung einer Rente nicht durch die Berufung auf den Grundsatz Rehabilitation vor Rente ausgeschlossen werden (2 RI 230/2002 17. März 2003). |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform zwecks Senkung der Lohnnebenkosten. |