| 2003-07-31 |
| Das Parlament der Türkei beschließt das siebte Reformpaket zwecks Annäherung an die Europäische Union. |
| Die vatikanische Glaubenskongregation lehnt die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als schädlich für die Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ab. |
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| 2003-07-30 |
| Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das von Tirol geplante Fahrverbot für ausländische Lastkraftwagen auf der Autobahn wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig, so dass es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht in Kraft treten darf. |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen von einem Abgeordneten (z. B. Frank Hofmann) einem Mitarbeiter im Zusammenhang mit seiner parlamentarischen Arbeit anvertraute Schriftstücke in den Räumen des deutschen Bundestags (z. B. von der Staatsanwaltschaft München) nicht beschlagnahmt werden (2 BvR 508/2001, 2 BvE 1/2001). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die unter Abgabe von Stimmzetteln in nichtamtlichen Umschlägen erfolgte Bürgermeisterwahl in Arnstadt nicht rechtmäßig (8 C 16/2002, 8 C 24/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine Befristung einzelner das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung betreffender Arbeitsvertragsbedingungen eines sachlichen Grundes (7 AZR 406/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Insolvenzverfahren nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Insolvenzverfahren nicht hätte eröffnet werden dürfen (2 AZB 56/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses nicht schon deswegen nicht mehr zuzumuten, weil der Arbeitgeber grundsätzlich zur Durchsetzung einer von ihm versuchten Kündigung entschlossen ist (2 AZR 9/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen apothekenpflichtige Arzneimittel außerhalb der Notdienstzeiten nicht über einen Außenschalter der Apotheke abgegeben werden (9 S 1490/2002 1. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Freistellung nach Kündigung nicht ohne Weiteres der noch bestehende Urlaubsanspruch abgegolten (7 Sa 953/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum haben Bundestag und Bundesgerichtshof Deutschlands das europäische Verbraucherschutzrecht zu Gunsten der Käufer überteuerter, unvermietbarer und unveräußerlicher sog. Schrottimmobilien nicht ausreichend umgesetzt (1 O 795/2002). |
| Belgien schränkt die allgemeine Zuständigkeit seiner Gerichte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen (z. B. Ariel Scharons oder Tommy Franks’) stark ein. |
| Spanien will die Freigabe von etwa 200000 eingefrorenen Embryonen für die Forschung erlauben. |
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| 2003-07-29 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Normenkontrollverfahren nicht den Sinn, dem vorlegenden Gericht ein Forum für die Erörterung standespolitischer Anliegen der Richter (z. B. gleiche Besoldung von Vorsitzenden und Beisitzern am Landgericht Frankfurt am Main) zu bieten (2 BvL 2/2003, 2 BvL 4/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei der Ermittlung ausländischen Rechts auch die ausländische Rechtspraxis (z. B. in Thailand) beachten (II ZR 305/2001 23. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Anstalt des öffentlichen Rechts als Bank eine Subvention (z. B. für eine nicht vermarktbare Hochdruckmedienpumpe) auch ohne Beachtung des Verwaltungsverfahrensgesetzes des betreffenden Bundeslandes zurückfordern (XI ZR 195/2002 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bei der Wahrnehmung ihrer im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehenden Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren entstehenden Rechtsanwaltskosten als Betriebswahlkosten tragen (7 ABR 29/2002 16. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten gegenüber dem Arbeitgeber, wenn das Verfahren bislang ungeklärte Rechtsfragen zum Gegenstand hat und seine Rechtsauffassung nicht unvertretbar ist (7 ABR 15/2002 19. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Gemeinde die Kosten für einen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr von dem Verursacher verlangen (1 S 397/2001 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde die Kosten der Erneuerung einer 40 Jahre alten Straße auch dann auf die Anlieger umlegen, wenn die an sich erforderlichen Unterhaltungsarbeiten von ihr nicht durchgeführt wurden (6 A 10758/2003 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Naturschutzverein Rechtsbehelfe wegen behaupteter Verstöße gegen das Umweltrecht nur in den gesetzlich bestimmten Fällen einlegen (nicht z. B. gegen eine Pappelfällaktion in Koblenz) (7 L 1897/2003 28. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann bei Verlust eines Kündigungschutzklageschriftsatzes im Postweg die Klage nachträglich nur zugelassen werden, wenn der Kläger den Absendevorgang lückenlos darstellt (5 TA 78/2003 2. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Sturz bei der Lagerung von eigenen Lebensmitteln in einer Betriebsküche ein Arbeitsunfall (23 U 65/20002 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf bei (ernsthaft) möglichen Rückforderungsansprüchen der Zollverwaltung eine Rückstellung gebildet werden (2 K 442/1998 4. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekom Deutschlands darf die monatliche Grundgebühr für den analogen Telefonanschluss (28 Millionen) ab 1. September 2003 auf 15,66 Euro erhöht werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist Ehescheidung durch SMS rechtmäßig. |
| Wolfgang Arenhövel ist als Nachfolger Geert Mackenroths Vorsitzender des deutschen Richterbunds. |
| Die wertvollsten Marken waren im Jahr 2003 Coca-Cola, Microsoft, IBM, GE, Intel, Nokia, Disney, McDonald’s, Marlboro und Mercedes. |
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| 2003-07-28 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften (z. B. in Österreich) mietrechtlich gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften nicht benachteiligt werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine die Erstattung von Behandlungskosten ablehnende private Krankenversicherung dem Patienten ein dafür maßgebliches Gutachten einschließlich des Namens des Gutachters mitteilen (IV ZR 418/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland gilt eine die Verwirkung von Ansprüchen regelnde allgemeine Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrags grundsätzlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (9 AZR 44/2002 18. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der steuerlichen Berücksichtigung der privaten Nutzung eines Kraftfahrzeugs vom Listenpreis einschließlich der Sonderausstattung und der Umsatzsteuer auszugehen (XI R 12/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Sofortvollzug der Preissenkungsanordnung des Bundeskartellamts für die Stromdurchleitungspreise der Stadtwerke Mainz aufgehoben (Kart 18/2003 [V]). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Betriebsgebäudes (6 [2] TaBV 39/2001 4. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Besucher der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich wegen Billigung der Schädigung des Gendarmen Daniel Nivel durch andere und Unterlassung des Einschreitens gegen diese Schädigung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, obwohl ihm eigene Schläge und Tritte nicht nachgewiesen werden konnten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler unter Bejahung der besonderen Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine beantragte Entlassung aus einem Referendardienst nicht als schuldhafte Nichtwahrnehmung der Abschlussprüfung eingestuft werden (VG 12 A 412/1999 8. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist im Verfahren auf Gewährung von Waisenrenten eine Exhumierung eines verstorbenen Versicherten zur Feststellung der Verwandtschaft wegen der Schwere des Eingriffs in die Totenruhe ausgeschlossen (S 2 RA 132/2000 16. April 2003). |
| Aachener Volkszeitung und Aachener Nachrichten legen aus Kostengründen die Teile Sport, Wirtschaft, Kultur und aus aller Welt zusammen. |
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| 2003-07-27 |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf weg eine Sammelklageschrift amerikanischer Musikunternehmen und Künstler gegen Bertelsmann auf 17 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Förderung von Urheberrechtsverletzungen der Musiktauschbörse Napster vorläufig nicht zugestellt werden (2 BvR 1198/2003 25. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haushaltsuntreue auch bei zweckentsprechender Subventionsgewährung unter Verstoß gegen Vergaberichtlinien möglich (5 StR 448/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung von Wohnungseigentümern über die sachenrechtlichen Grundlagen der Gemeinschaft keine Wirkung gegen Sondernachfolger haben, wenn eine nur schuldrechtliche Verpflichtung zur Eigentumsübertragung begründet werden soll (V ZR 322/20002 4. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Pfändung einer künftigen Forderung anfechtungsrechtlich als im Zeitpunkt ihrer Entstehung vorgenommen, wobei die Entstehung der Forderung nicht Bedingung der Pfändung ist (IX ZR 166/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung grundsätzlich nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlusstermin gestellt worden ist (IX ZB 388/2002 20. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der im Kleinbetrieb gekündigte, soziale Ungerechtfertigtheit behauptende Arbeitnehmer zumindest auf den ersten Blick mit den nicht gekündigten Arbeitnehmern vergleichbar sein (2 AZR 672/2001 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Festlohn und Überstundenvergütung leistende Arbeitgeber wegen der teilweisen Unpfändbarkeit der Überstundenvergütung darüber Auskunft erteilen, um welchen Nettobetrag sich das Arbeitsentgelt durch die Überstundenvergütung erhöht hat (6 AZR 569/2001 5. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es umsatzsteuerrechtlich bedeutungslos, ob der Besteller eines mangelhaften Werks Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend macht (V R 72/2001 16. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unbedingte Veräußerungsabsicht in der Regel anzunehmen, wenn ein Erwerber Grundstücke seiner Planung entsprechend jeweils unmittelbar nach Ankauf bebaut und veräußert (X R 5/2000 18. September 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird die Vollstreckungsmöglichkeit des Gläubigers nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein selbständiger Handelsvertreter seine monatliche Fixprovision als Arbeitseinkommen und nicht als Anspruch aus selbständiger Erwerbstätigkeit angibt (5 St RR 18/2003 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Untersagung des Hinweises auf eine Tätigkeit als Rechtsbeistand eines hauptsächlich Erbensuche betreibenden Rechtsbeistands als einzelfallbezogene Werbung ein unerlaubter Eingriff in die berufliche Tätigkeit (5 U 328/2002 21. März 2003). |