| 2003-09-23 |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Entlastung von Beiträgen zur Rentenversicherung wegen Beitragsleistung zum Generationenvertrag durch Erziehung wegen Fehlens der Passivlegitimation unzulässig (B 12 RA 3/2002 R und andere). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Hersteller eines nur weitgehend, aber nicht völlig gleichen Erzeugnisses (z. B. Kinderfahrradhelm) nicht mit dem Testergebnis des anderen Erzeugnisses für sein Erzeugnis werben (6 U 209/2002 11. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland (und nicht die Bank Austria Österreichs bzw. die Kommunistische Partei Österreichs) Berechtigte des (250 Millionen Euro umfassenden) Vermögens der Außenhandelsunternehmung Novum der früheren Deutschen Demokratischen Republik. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein wegen der Kürze der Verbindungsdauer nicht entgegennehmbarer, zu Rückruf mit hohen Kosten verleitender Anruf auf einem Mobilfunktelefon rechtswidrig (1 HK O 7754/2003). |
| Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands darf die Deutsche Telekom für Z-ISP ein nutzungsabhängiges Entgelt von 0,63 Euro für jede 10 Kilobit/Sekunde genutzter Bandbreite erheben. |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Eon der Erwerb einer Beteiligung von 30 Prozent an den Stadtwerken in Eschwege wegen Wettbewerbswidrigkeit untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika finden die Gouverneurswahlen in Kalifornien am 7. Oktober 2003 statt. |
| Antragstellern für ein Visum zum Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einem Scanner zwei Fingerabdrücke elektronisch abgenommen , doch gilt für Inhaber maschinenlesbarer Pässe bestimmter Länder (z. B. Deutschland) ein Programm für visumfreies Reisen. |
| Manfred Schmider nimmt den Revisionsantrag gegen seine Verurteilung zu elfeinhalb Jahren Haft zurück. |
| Andreas Schlüter wird zum 1. Januar 2004 Generalsekretär des Goethe-Instituts. |
| |
| 2003-09-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Programmanbieter sein Programm grundsätzlich nur in das Kabelnetz des Betreibers einspeisen, mit dem er einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen hat, und bedarf es für die Vermarktung in weiteren Netzen der (entgeltlichen) Zustimmung des Netzbetreibers (V ZR 319/2001 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei erweiterter Pfändung für bevorzugte Unterhaltsansprüche der an den Sozialhilfesätzen ausgerichtete notwendige Eigenunterhaltsbedarf pfändungsfrei (IXa ZB 151/2003 18. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erledigt die Aufrechnungserklärung (nach Klagezustellung und nicht bereits die Aufrechnungslage vor Klageerhebung) eine Klage gemäß § 91a ZPO (IX ZR 268/2002 17. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei vertraglicher Vereinbarung der Tilgung eines Hypothekendarlehens durch Lebensversicherung der Kunde nicht die Gefahr einer geringeren Auszahlung infolge geschrumpfter Überschussbeteiligung tragen (15 U 8/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitgeber einem Betriebsrat das betriebsübliche Intranet öffnen (5 TaBV 25/2002 28. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Verbraucherzentrale Hamburg e. V. im Internet einen Text Zahlungsboykott gegen 0190-Betrüger veröffentlichen (17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Abzug von Kirchensteuer von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld auch rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht Mitglied einer Kirche ist (S 10 AL 222/2003 11. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Vermieter eine auf Auszug des Mieters zwecks nachfolgenden eigenen Einzugs gerichtete Abstandszahlung von der Steuer absetzen (8 K 155/2003). |
| Nach einem Beschluss der Wettbewerbsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen sich Staatsangehörige eines Mitgliedstaats unbürokratisch in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen können und nach fünf Jahren ein dauerndes Aufenthaltsrecht mit Ansprüchen auf soziale Leistungen haben. |
| Die Finanzbehörde Hamburgs will ab 1. Oktober 2003 rückständige Kraftfahrzeugsteuern mit Hilfe von Parkkrallen eintreiben. |
| Smart verklagt Quelle wegen des Verkaufs von Kleinwagen über das Internet wegen angeblich unzutreffender Preisangaben. |
| Jürgen Rausch gestorben. |
| |
| 2003-09-21 |
| Die Christlich Soziale Union erringt bei der Landtagswahl in Bayern bei geringerer Wahlbeteiligung mit 125 von 180 Parlamentssitzen (alle Direktmandate) (erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland) eine Zweidrittelmehrheit. |
| Bei einem Volksentscheid in Lettland stimmen 67 Prozent der Abstimmenden für den Beitritt zur Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine staatliche Beihilfe für ein privates, von einem staatlichen Unternehmen logistische und kommerzielle Unterstützung erhaltendes Unternehmen ausgeschlossen, wenn die verlangte Gegenleistung alle variablen Zusatzkosten, die durch die Gewährung der logistischen und kommerziellen Unterstützung entstanden sind, einen angemessenen Beitrag zu den Festkosten infolge der Nutzung des öffentlichen Netzes und eine angemessene Vergütung des eingesetzten Kapitals umfasst und kein Grund für die Annahme besteht, dass die betreffenden Faktoren unterschätzt oder willkürlich festgesetzt worden sind (C-83/2001 u. a. 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) europarechtswidrig, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Bruttoeinkünfte, bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte besteuert werden (C-234/2001 12. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 1612b V BGB nicht Art. 3 GG (1 BvL1/2001 9. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Anwaltsnotars die Zeit der Tätigkeit als Syndikusanwalt nicht als Zeit einer Tätigkeit als Rechtsanwalt zu berücksichtigen (NotZ 1/2003 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vergabe von Sonderpunkten wegen einer Tätigkeit als Syndikusanwalt an einen Bewerber für ein Anwaltsnotariat möglich (NotZ 2/2003 14. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Stufenklage der zunächst unbestimmte Antrag dritter Stufe auf Herausgabe von Wertpapieren oder Zahlung des Erlöses oder Leistung von Schadensersatz lauten (III ZR 109/2002 3. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen vielfache Verstöße eines Notars gegen Beurkundungsvorschriften nicht die Entfernung aus dem Amt, wenn erkennbar ist, dass der Notar nunmehr einsichtig ist und sich in Zukunft rechtmäßig verhalten wird (NotSt [Brfg] 3/2002 10. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Inkassotätigkeit keiner Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz, weil § 1 I der fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes nicht mehr anzuwenden ist (6 C 27/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Berufung auch vor der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Urteils erster Instanz ordnungsgemäß begründet werden (2 AZR 596/2002 6. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer teils selbst genutzten, teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung festzustellen, ob in einem Zeitraum von 30 Jahren aus der Vermietungstätigkeit ein Totalüberschuss erzielt werden kann (IX ZR 18/2002 5. November 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Anschlussberufungskläger die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn das Berufungsgericht die Berufung einstimmig zurückweist und die Anschließung deshalb ihre Wirkung verliert (2 U 110/2002 16. Oktober 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Einstellung einer von mehreren Ausgaben einer bundesweit vertriebenen Zeitung ein Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung in einer anderen Ausgabe bestehen (21 W 1372/2003 21. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Gericht bei Vorliegen der für ein Teilurteil erforderlichen Voraussetzungen die Berufung teilweise durch Beschluss zurückweisen (3 U 157/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Rentenanspruch eines Rechtsanwalts grundsätzlich pfändbar (73 M 8500/2003 17. Juni 2003). |
| |
| 2003-09-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können verauslagte Gerichtskosten nicht nach § 19 BRAGO festgesetzt werden (XII ZB 193/2002 16. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bezeichnung nur eines Teils von Streitgenossen in einer Berufungsschrift als Berufungsbeklagte das Rechtsmittel gegenüber den Nichtbezeichneten im Zweifel unzulässig (V ZR 233/2001 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz werden anwaltliche Erörterungen zwischen einem schriftlichen gerichtlichen Vergleichsvorschlag und den schriftsätzlichen Annahmeerklärungen der Parteien durch die Prozessgebühr abgedeckt, so dass keine zusätzliche Erörterungsgebühr entsteht (14 W 446/2003 10. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Verpflichtung eines Treuhandgesellschafters zur Aufklärung künftiger Anleger eines Fonds auch Angaben hinsichtlich des Umfangs einer zugesagten Mietgarantie (II ZR 18/2001 7. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Satzung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestimmen, dass ein kündigender Gesellschafter auch schon vor Zahlung seiner Abfindung endgültig aus der Gesellschaft ausscheidet (II ZR 326/2001 30. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind volljährige unverheiratete, im Haushalt mindestens eines Elternteils lebende, in allgemeiner Schulausbildung befindliche Kinder trotz ihrer materiellen unterhaltsrechtlichen Gleichstellung mit ihren Ansprüchen nicht im Rang von § 850d II a ZPO zu berücksichtigen (IXa ZB 73/2003 9. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Schwarzgeldabrede in einem Kaufvertrag in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine sittlich anstößige, moralisch verwerfliche Manipulation (8 C 10/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei gerichtlicher Feststellung eines Vergleichs mangels Entscheidung keine Verhandlungsgebühr des Rechtsanwalts (14 W 411/2003 20. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einem zusätzlichen Werbeprospekt enthaltene Bindungsausschließungsklauseln die Bindungswirkung einer Gewinnzusage nicht wirksam ausschließen (6 U 173/2002 7. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Leistungen an den Unterhaltsschuldner nach dem Grundsicherungsgesetz nicht auf seinen Unterhaltsbedarf anrechenbar (2 UF 151/2002 27. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine besondere Härte vorliegen, wenn es einem Ausländer auf Grund besonderer Umstände (z. B. Dauererkrankung) ohne eigenständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland nicht möglich wäre, einen hinreichenden Umgang mit seinem deutschen Kind zu führen (13 S 2685/2002 4. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund tritt die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs eines Kraftfahrzeughalters hinter der groben Fahrlässigkeit eines eine Sperrfläche im Überholvorgang überfahrenden anderen Kraftfahrzeugführers zurück (15 S 277/2002 10. April 2003). |