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Suchtreffer
2003-09-27
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist eine erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens einen geeigneten Zeugen ermittelnde und benennende Partei mit diesem neuen Beweismittel in der Berufung ausgeschlossen (6 S 362/2002 2. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Celle ist eine Hirnschädigung eines Allergikers durch Wespenstich auf dem Arbeitsweg ein Arbeitsunfall (S 9 U 100/2002 25. März 2003).
Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 33. A. 2004

2003-09-26
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesundheitsreform und Änderungen bei Kündigungsschutz und Arbeitslosengeld.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Intimsphäre und eine Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an Hand der Rosenholz-Datei, lehnt aber die sog. Hartz-Gesetze, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Gewerbesteuer, das Haushaltsbegleitgesetz, das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit und die Reform des Sexualstrafrechts (sowie den Haushaltsentwurf des Bundes für 2004) ab.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die zweimonatige Beantragungsfrist von Konkursausfallgeld nach Eröffnung eines Konkursverfahrens nach § 141e Arbeitsförderungsgesetz dann nicht europarechtswidrig, wenn sie nicht ungünstiger als bei gleichartigen innerstaatlichen Anträgen ist und die Ausübung europarechtlicher Rechte nicht praktisch unmöglich macht (C-125/2001 18. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Nachrichtenagentur (z. B. ddp) keine Aussage eines Dritten über gefärbte Haare eines Bundeskanzlers (z. B. Gerhard Schröders) ohne zumutbare vorherige Prüfung auf den Wahrheitsgehalt verbreiten (1 BvR 2243/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für die zweite juristische Staatsprüfung als Teil einer Ausbildung (z. B. vom Land Berlin) keine Gebühr erhoben werden (2 C 20/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Übergabe eines Militärgrundstücks (z. B. durch die Royal Air Force an die Bundeswehr Deutschlands) kein Betriebsübergang gemäß § 13a BGB (8 AZR 421/2002 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Krombacher Brauerei die von ihr nicht mehr ausreichend genutzte Marke SAB Siegener Aktienbrauerei zu Gunsten der South African Breweries International B.V. freigeben 4 U 88/2003 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf eine Mitarbeiter von Ärzten zu einer Beteiligung am Liquidationserlös von Chefärzten berechtigende Bestimmung einer Berufsordnung einer gesetzlichen Ermächtigung (8 K 3109/2000 25. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann ein Schlag eines 12jährigen Realschülers gegen den Oberarm einer Lehrerin unter der Aufforderung, sich zu verpissen, einen sofortigen Ausschluss von der Schule rechtfertigen (2 K 1642/2003 11. September 2003).
William Morrison (und nicht Wal-Mart) darf die Supermarktkette Safeway in Großbritannien übernehmen.
Rosario Silva de Lapuerta und Koen Lenaerts folgen am 7. Oktober 2003 Gil Carlos Rodriguez Iglesias und Melchior Wathelet als Richter am Europäischen Gerichtshof, Juliane Kokott und Luis Miguel Poiares Pessoa Maduro Siegbert Alber und Jean Mischo als Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof.
Israel entlässt die Bombardierung dicht besiedelter Wohngebiete der Palästinenser verweigernde Piloten aus der Armee.

2003-09-25
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer zwecks Wahrung seines Entgeltanspruchs während des Kündigungsschutzprozesses die ihm als Prozessbeschäftigung angebotene Arbeit annehmen (5 AZR 500/2002 24. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Bezeichnung aller Wohnungseigentumsrechte als Wohnungen im Vertrag über die Begründung von Wohnungseigentum auch das Vermieten der Wohnungen auf Dauer von der Zweckbestimmung erfasst (2 Z BR 22/2003 20. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kommt eine Auslegung einer Beschwerderücknahmeerklärung durch das Gericht nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Rücknahme nicht gewollt war (6 TaBV 2/2003 2. April 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht bei Geburt eines Kindes trotz ärztlich verabreichter Verhütungsmittel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arzt (2 O 1272/2002 12. Februar 2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine im Heimatland von Verstümmelung der Geschlechtsorgane bedrohte Frau (z. B. ein sechsjähriges Mädchen aus Guinea) Anspruch auf Asyl in Deutschland (IX 23/2003 3. September 2003).
Matthias Sawatzky einigt sich mit der Staatsanwaltschaft Landshut auf 75000 Euro Geldstrafe wegen Hinterziehung von 2,3 Millionen Euro Steuern.
Sportreporter Günther Koch gibt nach Wahl in den Landtag Bayerns sein Abgeordnetenmandat zu Gunsten seines Berufs auf.
Die Deutsche Post erhöht zum 1. Januar 2003 das Luftpoststandardbriefporto auf 1,55 Euro und senkt das Standardinfobriefporto auf 40 Cent.
Die zuständige Behörde Großbritanniens belegt Lloyds TSB mit 1,9 Millionen Pfund Geldbuße wegen des Verkaufs aktienbezogener Anleihen.

2003-09-24
Nach einer mit fünf gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlt für eine (seit 1998 streitige) Nichteinstellung einer ein muslimisches (, nach Ansicht der Senatsmehrheit höchst unterschiedlich wahrgenommenes) Kopftuch tragenden, in ihrem Recht auf gleichen Zugang zum öffentlichen Dienst in Verbindung mit ihrer Religionsfreiheit verletzten Lehrerin in Baden-Württemberg (z. B. Fereshta Ludin) derzeit die dafür erforderliche gesetzliche Grundlage, die jeder Landesgesetzgeber (unter Berücksichtigung von Schultraditionen, konfessioneller Zusammensetzung der Bevölkerung und ihrer religiösen Verwurzelung) schaffen kann (2 BvR 1436/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Erschöpfung des markenrechtlichen Schutzes einer Ware (z. B. Vier Ringe über Audi) die rechtmäßige Verfügbarkeit des Werbenden über die beworbene Ware im Zeitpunkt ihres Absatzes, ohne dass eine Vorrätighabung erforderlich ist (I ZR 256/2000 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Frauen durch niedrigere Abschläge bei vorgezogener Inanspruchnahme von Betriebsrenten begünstigende betriebliche Versorgungsordnung grundsätzlich rechtmäßig (3 AZR 304/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsrente wegen einer Altersentschädigung als Abgeordneter (gemäß Richtlinien einer Unterstützungskasse) gekürzt werden (3 AZR 465/2002 23. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Beurteilung der Eignung einer Förderungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung eines Arbeitslosen auch dessen persönliche Vermittlungshemmnisse zu berücksichtigen (B 7 AL 66/2002 R 3. Juli 2003).
Die Verlagsgruppe Milchstraße erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen das Erscheinen der Zeitschrift tv komplett, weil der Name den falschen Eindruck der vollständigen Darstellung aller Sender erwecke.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Kinder mit Kopfnüssen und Bußgeldern erziehende Grundschullehrerin dienstgeschäftsausführungsunfähig.
Koffein und Pseudoephedrin sind aus der Liste der Dopingmittel gestrichen, das von Kelli White verwendete Modafinil ist neu aufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Klagen gegen Präsident Bush und Ministerpräsident Scharon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit abgewiesen.
VG Wort wird an den Erlösen der (auch unter das Pressespiegelprivileg des Urheberrechtsgesetzes fallende Beiträge vermarktenden) Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co KG (PMG) aus elektronischen Pressespiegeln beteiligt.
In Schweden wird der wegen des Todes Anna Lindhs nach Überwachungskamerafotos zunächst Festgenommene mangels Beweises aus der Untersuchungshaft entlassen und ein anderer Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen.
Als Folge des Wiedereintritts des Irak in den Weltölmarkt verringert die Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) zur Sicherung des Ölpreises ihre Fördermenge um 1 Prozent.
Die neun aus Geiselhaft in der Sahara befreiten deutschen Geiseln sollen angemessen an den aus Sicherheitsgründen nicht bekannt gegebenen Befreiungskosten beteiligt werden.
In Bayern stimmten 88,3 Prozent der Abstimmenden dafür, dass der Staat Gemeinden nur Aufgaben zuweisen darf, wenn er für die Finanzierung sorgt, und 85,1 Prozent für eine Stärkung der Rechte der Kinder in der Landesverfassung.
Toll Collect ruft 20000 fehlerhafte Erfassungsgeräte für die Autobahnmaut zurück.

2003-09-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke (z. B. durch eine Stiftung in Liechtenstein) in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich ([Vorarlberg]) von einer vorherigen staatlichen Genehmigung grundsätzlich europarechtsmäßig, doch darf der Erwerb nicht ausnahmslos von Residenz auf dem Grundstück und Eigenbewirtschaftung des Grundstücks abhängig gemacht werden (C-452/2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) die Einreise eines mit einer Staatsangehörigen verheirateten Drittstaatsangehörigen grundsätzlich (ausgenommen z. B. bei Scheinehe) nicht verweigern (C-109/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Internetprovider für strafbare Inhalte von ihm zur Verfügung gestellter Internetseiten nur bei nachgewiesener Kenntnis des Inhalts (VI ZR 335/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vollstreckungsgericht bei einem beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zur Feststellung einer Leistungsunfähigkeit eines Schuldners nicht auf eine eidesstattliche Versicherung des Schuldners und das ihr zugrundeliegende Vermögensverzeichnis abstellen (IXa ZB 62/2003 27. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Räumungsvollstreckung aus einem gegen den Mieter erstrittenen Räumungstitel nicht gegen den Untermieter vollstrecken (IXa ZB 11/2003 18. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes muss auch ein Rechtsanwalt einen Vertragsschluss als Grundlage behaupteter Vergütungsansprüchen nachweisen (IX ZR 250/2002 17. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eine Rechtsanwaltskammer einen rechtswidrigen Verwaltungsakt gegen einen Rechtsanwalt wegen einer Berufsrechtsverletzung nicht hinsichtlich eines Gebots oder Verbots zurücknehmen und hinsichtlich einer Belehrung aufrechterhalten (AnwZ [B] 59/2002 4. Juli 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers erforderliche Ablösungsvereinbarung eines Kreditverhältnisses grundsätzlich auch bei unangemessener Höhe des Vorfälligkeitsentgelts rechtmäßig (XI ZR 226/2002 6. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist D2-BestCityPlus mit City Plus (der Deutschen Telekom) verwechslungsfähig und damit wettbewerbswidrig (I ZR 122/2000 13. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Unfall eines wegen Tätigkeit auf einer auswärtigen Baustelle in einer Pension erlittener Unfall eines Bauleiters ein Arbeitsunfall sein (B 2 U 43/2002 19. August 2003).