| 2003-11-21 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unentgeltliche Verteilung einer allein durch Anzeigen finanzierten Zeitung (z. B. 20 Minuten Köln) grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (I ZR 151/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zunächst aus einem Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner vorgehende Gläubiger nach Ersetzung des Vollstreckungsbescheids durch einen Prozessvergleich der Parteien vom Schuldner den Ersatz der Vollstreckungskosten (nur) in der Höhe verlangen, in der sie entstanden wären, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung von Anfang an auf den später vergleichsweise vereinbarten Betrag beschränkt hätte (IXa ZB 204/2003 10. Oktober 2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Offenbach und Flörsheim den Regionalplan Südhessen 2000 wegen seines Rechtsnormcharakters im Wege der Normenkontrolle angreifen (4 CN 5/2003 20. November 2003 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat ein gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen könnender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 TA 215/2003 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Zwangspfand für Einweggetränkeverpackungen rechtmäßig (10 A 415/2003 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart müssen nur die Unternehmen eine Restmülltonne eines öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers führen, bei denen Restmüll anfällt (19 K 2192/2003 24. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Zigarettenhersteller Altadis nicht für den Tod eines 50jährigen Rauchers verantwortlich. |
| Der Bischof von Regensburg verbietet Christen bei Streitigkeiten in Ausübung kirchlicher Ämter und Aufgaben die Anrufung weltlicher Gerichte (17. November 2003). |
| DaimlerChrysler verkaufen MTU Aero Engines GmbH München an Kohlberg Kravis Roberts & Co. |
| 34 amerikanische Länder einigen sich grundsätzlich auf eine (eingeschränkte) Freihandelszone ab 2005. |
| Der von Landesministern den Verzicht auf Weihnachtsgeld fordernde Wolf bezieht monatlich 19000 Euro und damit mehr als der Bundespräsident. |
| Rudolf Seiters wird Präsident des Roten Kreuzes Deutschlands. |
| |
| 2003-11-20 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die von Österreich angegebene Zahl der Transitfahrten von Lastkraftwagen durch Österreich im Jahr 2001 falsch (C-356/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der absolute Schutz der Marke Bud für tschechisches Bier in Österreich europarechtsgemäß, wenn damit wenigstens mittelbar ein Ort bezeichnet wird (C-216/2001 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frank Schmökels wegen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung rechtskräftig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhindert die Rechtskraft eines Urteils jede spätere gerichtliche Geltendmachung einer im Grund vor Urteilserlass vorliegenden Anfechtung (VIII ZR 60/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen Vollrausches Verurteilter in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden, obwohl der Verurteilte bei der Berauschung uneingeschränkt schuldfähig war (5 ARs 63/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzelnde, zukünftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche (z. B. Rente wegen Erwerbsminderung) gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung pfändbar (IXa ZB 180/2003 10. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine bloße Vermögensgefährdung kein Vermögensverlust (1 StR 212/2003 7. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner bei Anhaltspunkten für Vermögen im Ausland und für Nichtanerkennung von Befugnissen des Insolvenzverwalters im Ausland zur Erteilung einer Auslandsvollmacht für den Insolvenzverwalter verpflichtet sein (IX ZB 75/2003 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht strafbar, wer nur Zeit und Ort der Prostitutionsausübung (z. B. mittels eines Hausbesuchsservices) bestimmt, aber die (z. B. illegal aus Osteuropa eingereisten) Frauen freiwillig und selbstbestimmt arbeiten lässt (2 StR 186/2003 1. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Gemeinschaftsbetriebsrat zweier rechtlich selbständiger Unternehmen nach Betriebseinstellung eines Unternehmens für das verbleibende Unternehmen fort (7 AZR 11/2003 19. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwar negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem ausländischen Waffenherstellungsunternehmen nicht bei der Gewinnfeststellung abziehbar, Einkünfte aus einer Beteiligung an der Herstellung von Jagdmunition oder Sportmunition aber doch (I R 95/2002 30. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei einem weiteren Widerspruch nach einer Klage gegen die Ablehnung eines Altersrentenantrags und ausdrücklicher Festlegung des Klägers, dass vor einer Fortsetzung des anhängigen Streitverfahrens zunächst über den Widerspruch gegen einen weiteren ablehnenden Bescheid der Beklagten entschieden werden soll, der weitere Widerspruch nicht Gegenstand des Klageverfahrens (12 RJ 3/2001 R 23. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein Wissenschaftler (z. B. Universitätsprofessor der Universität Trier auch bei knappen verfügbaren Mitteln der öffentlichen Haushalte) auf Grund seiner Wissenschaftsfreiheit nicht Unterlassung der Errichtung und Ausschreibung einer zusätzlichen Stelle verlangen (2 K 1037/2002 11. November 2003). |
| Advanced Micro Devices bauen in Dresden für 2,4 Milliarden Euro eine Chipfabrik, weil das deutsche Finanzpaket aus Zuschüssen, Bürgschaften und Eigenkapital an konkurrierenden Standorten nicht angeboten wurde. |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika belegen unter Nutzung eines Vorbehalts gegen den Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation die Einfuhr von Bekleidung aus China mit Strafzöllen. |
| |
| 2003-11-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein Halteverbot nicht Eigentum, Besitz oder Vermögen schützen, so dass ein vor einer durch ein Halteverbot gekennzeichneten Baustelle Parkender den einem Bauunternehmen entstehenden Schaden nicht ersetzen muss (VI ZR 385/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt im schiedsrichterlichen Beschwerdeverfahren auch bei Rücknahme der Beschwerde die volle Beschwerdegebühr von 2,0 an (III ZB 29/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht geschäftsführender Alleingesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Geschäftsanteile der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Berechtigter in seinem Namen veräußern, weil eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch bei Innehabung eigener Anteile nicht Gesellschafterin ihrer selbst sein kann und der übereinstimmende Wille ihres Alleingesellschafters mit ihrem Willen identisch ist (II ZR 74/2001 22. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs verdrängen die Vorschriften der §§ 912ff. BGB über den Überbau Schadensersatzansprüche des Grundstückseigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis nur, wenn der Eigentümer des überbauten Grundstücks zur Duldung des Überbaus verpflichtet ist (V ZR 360/2002 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsbeschwerde auf eine als unzulässig verworfene Berufung nicht auf neu vorgebrachte Tatsachen gestützt werden, die belegen sollen, dass die Berufungsbegründungsfrist gewahrt war (IX ZB 40/2003 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war die Regenwaldwerbung des Bierherstellers Krombacher wegen fehlender Transparenz teilweise wettbewerbsrechtswidrig (4 U 105/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der sexuelle Missbrauch eines Kindes die Ausweisung eines Ausländers (z. B. eines Türken) aus Deutschland begründen (11 S 420/2003 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf der von der Stadt Andernach aus einem unterirdischen Kohlendioxydvorkommen neu erschlossene Kaltwassergeysir auf dem Namedyer Werth derzeit wegen ungenügender Abwägung zwischen Naturschutzerfordernissen und Gründen des Allgemeinwohls nicht in Betrieb genommen werden (1 B 11653/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Beamter einen sieben Jahre nach seiner Ehescheidung weiterbezahlten Verheiratetenzuschlag trotz Verausgabung wegen Offensichtlichkeit des Fehlers zurückzahlen (6 K 311/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Gotha muss ein einer Mutter zu Unrecht Kindergeld verweigerndes und den Widerspruch ohne Abwarten der Begründung ablehnendes Arbeitsamt die Anwaltskosten der Mutter erstatten (III 224/2003). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des obersten Gerichts Massachusetts’ dürfen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung (Homosexuelle) nicht als Bürger zweiter Klasse behandelt und damit von Eheschließungen ausgeschlossen werden. |
| Das Europäische Parlament befürwortet die Embryonenforschung. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,1910 Dollar. |
| |
| 2003-11-18 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einschränkung der Gewährung von Ansprüchen auf Altersteilzeitarbeit auf Arbeitnehmer, die keine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Anspruch nehmen können, durch den Tarifvertrag für Altersteilzeit der chemischen Industrie rechtmäßig (9 AZR 122/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind ihre Beschäftigung nach Aufnahme des Studiums beim gleichen Arbeitgeber über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus fortsetzende Arbeitnehmer (z. B. bis zu 20 Stunden wöchentlich arbeitende Studenten der Rechtswissenschaft zwischen der ersten juristischen Staatsprüfung im Freiversuch und dem Verbesserungsversuch) von der vollen Krankenversicherungspflicht und der vollen Pflegeversicherungspflicht frei (B 12 KR 24/2002 R, B 12 4/2003 R). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Aufstellen von Kraftfahrzeuganhängern mit Werbetafeln am Straßenrand nicht (mehr) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 167/2002 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Gegenüberstellung eines Gebrauchtwagenpreises mit einem unter dem Listenpreis oder einem Hauspreis liegenden Neupreis (beim Erstverkauf erzielter Preis) nicht irreführend (6 U 36/2003 19. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein volljähriger, bei einer Klassenfahrt infolge Kletterns auf einem Fenstersims aus dem Fenster stürzender Schüler keinen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (2 U 39/2003 25. August 2003). |
| Nach einer Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Abschöpfung von Werbeeinnahmen beanstandeter Sendungen nach § 69 III Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verfassungswidrig (27 A 9/2003 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs bei bloß vorformulierter Erklärung Das Kraftfahrzeug ist unfallfrei nicht wegen eines dem Verkäufer unbekannten Unfallschadens vom Kaufvertrag zurücktreten (32 O 11282/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag von Nachbarn gegen die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage in Rodalben wegen schädlicher Umwelteinwirkungen abgelehnt (3 L 2707/2003 13. November 2003). |
| Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll Deutschland das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte strukturelle Defizit 2004 um 0,8 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts senken. |
| |
| 2003-11-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bemessung des Barunterhaltsanspruchs eines vom Vater betreuten Kindes gegen die geschiedene, wiederverheiratete und die Haushaltsführung der neuen Ehe durchführende Mutter von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen (XII ZR 111/2001 12. November 2003). |