| 2003-11-25 |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Random House den Taschenbuchverlag Heyne übernehmen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Laibach ist einem Österreicher Grundstücksvermögen im Wert von 10 Millionen Euro zurückzugeben. |
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| 2003-11-24 |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich eine Verlängerung der Frist für die Einhaltung des Stabilitätspakts durch Deutschland (und Frankreich) um zwei Jahre (40 Stimmen Frankreichs, Italiens, Portugals, Belgiens, Griechenlands, Irlands und Luxemburgs gegen Sanktionen, 20 Stimmen Spaniens, der Niederlande, Österreichs und Finnlands für Sanktionen).. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein nicht ausreichend über bevorstehende Belastungen (z. B. steigende Unterhaltungskosten, bevorstehende Reparaturkosten) aufgeklärter Grundstückskäufer (z. B. Eigentumswohnungskäufer) vom Kaufvertrag zurücktreten (V ZR 423/2002 31. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können Hersteller sakraler Gegenstände für eine Kirche eine Änderung der Anordnung in der Kirche nicht grundsätzlich unter Berufung auf ihr Urheberecht verhindern (6 U 132/2002 11. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen Gerichte Lärmbelästigungen grundsätzlich an Hand der Technischen Anleitung Lärm beurteilen (5 U 279/2001 4. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein 30 Meter hoher Funkmast der Deutschen Bahn in der Nähe des alten Bahnhofs Deutsch Everns rechtmäßig (7 K 3838/2000 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen kann eine Krankenkasse eine von Fachleuten anerkannte ärztliche Behandlung gelähmter Kinder im Ausland (z. B. Ukraine) nicht ablehnen (4 KR 204/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird ein Beamter in seinen Rechten verletzt, wenn er in einem Zimmer arbeiten muss, dessen zugehöriger Fluchtweg nur etwa einen Meter breite Treppen und eine sich nur nach innen öffnende Außentüre aufweist (28 A 14/1999). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist bei Vereinbarung von Blockarbeitszeit und Insolvenzverfahrenseröffnung in der Freistellungsphase der Entgeltanspruch eines Arbeitnehmers für die Freistellungsphase einfache anzumeldende Insolvenzforderung (9 Ca 3159/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbundes wird Hasan Salihamidzic wegen offensichtlichen Fehlentscheids des Schiedsrichters Fandel trotz roter Karte nicht gesperrt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Betrugsklage in Höhe von 3 Milliarden Dollar gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Täuschung von Aktionären beim Zusammenschluss zugelassen. |
| Die Jury des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in Virginia schlägt die Todesstrafe für den sog. Sniper John Allen Muhammad vor. |
| Time Warner verkauft die Musiksparte an ein Konsortium um Edgar Bronfman junior. |
| Dietmar Bittner ist Präsident des Finanzgerichts Hessen. |
| Die Umlautschreibung von Internetadressen wird in Deutschland ab 1. März 2004 möglich, nicht dagegen die Schreibung von ß. |
| Namhafte deutsche Nachkriegsgermanisten wie Arthur Henkel, Karl Stackmann, Walter Höllerer, Peter Wapnewski oder Walter Jens wurden vor dem Kriegsende als Mitglieder der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei geführt. |
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| 2003-11-23 |
| Als Folge tagelanger Demonstrationen wegen Wahlfälschung tritt Eduard Schewardnadse als Präsident Georgiens zurück. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beachtung des Verbots mittelbarer Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts eine Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeder Handlung der Gemeinschaftsorgane der Europäischen Gemeinschaften, doch liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund Geschlechts vor, wenn eine Anerkennung als praktischer Arzt eine Vollzeittätigkeit vorschreibt (C-25/2002 9. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff der angemessenen Vergütung für Sendungen von Tonträgern in allen Mitgliedstaaten einheitlich auszulegen und von jedem Mitgliedstaat europarechtsgemäß umzusetzen (C-245/2000 6. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet eine Verbindung eines Bundesverfassungsrichters (z. B. Jentsch) mit einem Politiker (z. B. Kanther) in einer gemeinsamen Rechtsanwaltskanzlei in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend staatliche Parteienfinanzierung die Besorgnis der Befangenheit (2 BvR 383/2003 18. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt ein Treugeber durch eine schuldrechtliche Vereinbarung der künftigen Verwaltung eines Eigentums eines Eigentümers im Interesse des Treugebers kein Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Eigentümers (Treuhänders) (IX ZR 75/2001 24. Juni 2003) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vermischung der Sicherheiten des § 3 MaBV und des § 7 MABV in der Form, dass sich eine Bürgschaft nach § 7 MaBV mit Baufortschritt reduziert, unzulässig (XI ZR 33/2002 6. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine von einem Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nach einer Abfindung gezahlte Jubiläumszuwendung eine für die Tarifbegünstigung der Hauptentschädigung unschädliche Entschädigungszusatzleistung sein (XI R 23/2002 14. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen steht der Abschluss einer Lehre dem Anspruch eines Kindes gegen seine Eltern auf Finanzierung eines Studiums nicht entgegen, wenn erst der Abschluss der Lehre die Fachhochschulreife begründet (1 S 30/2003 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel darf das Rechtsschutzinteresse in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Studienplatzbewerber sich nicht zuvor erfolglos um einen Studienplatz bemüht hat (8 MM 3953/2002 20. Februar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Nennung von Namen des Beschuldigten, Höhe des angeblich hinterzogenen Betrags und Dauer der angeblichen Hinterziehungsdelikte in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung in einem Steuerstrafverfahren als Durchbrechung des Steuergeheimnisses grundsätzlich rechtswidrig (1 K 129/2002 23. Juni 2003). |
| Günther Beckstein 60. |
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| 2003-11-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine ohne sachlichen Grund nicht hinreichend zwischen zu Beurteilenden unterscheidende Beurteilungsweise (z. B. Gleichbewertung von 21 Bewerbern mit der Spitzennote) den Anspruch auf beurteilungsfehlerfreie Entscheidung (2 BvR 311/2003 29. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind aus Baumängeln entstandene Mangelfolgeschäden und dadurch veranlasste Prozesskosten sog. enge Mangelfolgeschäden (VII ZR 357/2002 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verfahrenskosten (jedes Verfahrensabschnitts) zu stunden, wenn der Schuldner sie nur im Wege von Ratenzahlungen aufbringen kann (IX ZB 459/2002 25. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine Wohnung durch Dauernutzungsvertrag an einen Genossen vermietende, diesen Genossen wegen genossenschaftswidrigen Verhaltens ausschließende, sie aber für einen anderen Genossen benötigende Wohnungsgenossenschaft ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (VIII ZR 22/2003 10. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt unter den Voraussetzungen des § 839 III BGB auch eine Ersatzpflicht nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht ein, doch kann eine Ersatzpflicht für einen durch einen Sofortvollzug eingetretenen Zinsschaden dann nicht mit der Begründung verneint werden, dass der Geschädigte die Einlegung eines Rechtsmittels unterlassen habe, wenn sich nicht feststellen lässt, dass das Rechtsmittel Erfolg gehabt hätte (III ZR 342/2002 9. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein im Vergleichsweg abgegebenes Schuldanerkenntnis vormundschaftsgerichtlich erst nach Prüfbarkeit der Höhe, Plausibilität, möglichen Durchsetzbarkeit und rechtlichen Grundlage behaupteter Forderungen genehmigt werden (3 Z BR 67/2003 6. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine aus dem Vertrag eines Hauptunternehmers in Subunternehmerverträge übernommene Vertragsstrafenklausel als allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen (26 U 112/2002 2. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt ein den Kläger auf nicht beachtete Grundsätze des Bundesgerichtshofs zur Beweislast hinweisendes und den daraufhin angetretenen Zeugenbeweis (z. B. zur Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung) als verspätet zurückweisendes Gericht seine Hinweispflicht (20 U 46/2003 12. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haftet der für einen Hochsitz Verkehrssicherungspflichtige nicht für den an einem Pferd durch Einsteigen in die unteren Sprossen entstehenden Schaden (5 U 757/2003 2. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entsteht bei Diskussion und Erörterung eines vorterminlich entworfenen Vergleichstextes in einem Gerichtstermin grundsätzlich keine Erörterungsgebühr (14 W 537/2002 15. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Zahnarzt vor Entfernung eines Weisheitszahns über die Gefahr einer Kieferknochenmarksentzündung aufklären (5 U 52/2002 12. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Fraktion eines Landtags ein bürgerlichrechtlicher, nicht rechtsfähiger Verein, der im einstweiligen Verfügungsverfahren parteifähig ist und sich (nach Art. 19 III GG) auf den Schutz der Grundrechte (z. B. Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Vorführung eines Sexfilms) berufen kann (4 W 32/2003 22. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einer eine Unternehmenskrise außergerichtlich nicht bewältigenden juristischen Person auch bei beantragter Eigenverwaltung grundsätzlich eine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen (z. B. vorläufiger Verwalter) erforderlich (6 T 135/2003 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist bei Nichtteilnahme der Jugendgerichtshilfe an einer Hauptverhandlung gegen einen 16jährigen, des Deutschen nicht ausreichend mächtigen Ausländer ein Pflichtverteidiger zu bestellen (15 Qs 329/2003 22. 10. 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuss kann eine katholische Kirchengemeinde einen Mietvertrag über einen Gemeindesaal für eine Feier einer Hochzeit nicht kündigen, wenn sie erfährt, dass die Feier eine homosexuelle Lebenspartnerschaft betrifft (77/32 C 6064/2002 25. Juli 2003). |
| Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 13. A. 2003 |
| Borchert, Günter, Verbraucherschutzrecht, 2. A. 2003 |
| Münchener Prozessformularbuch Privates Baurecht, hg. v. Koeble, Wolfgang/Kniffka, Rolf, 2. A. 2003 |
| Beck’sches Formularbuch Aktienrecht, hg. v. Lorz, Rainer/Pfisterer, Benedikt/Gerber, Olaf, 2003 |
| Neumann, Dirk, Ladenschlussgesetz, 4. A. 2003 |
| Blomeyer, Wolfgang/Otto, Klaus, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 3. A. 2004 |
| Münchener Anwaltshandbuch Unternehmenssteuerrecht, hg. v. Lüdicke, Jochen/Rieger, Norbert, 2004 |