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Suchtreffer
2004-01-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Krankenhaus auf Grund der Rechtsweggarantie des Grundgesetzes die Aufnahme eines anderen Krankenhauses in einen Krankenhausplan des betreffenden Bundeslandes mit der Drittanfechtung anfechten(1 BvR 506/2003 14. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von einer Reiseabbruchversicherung zu ersetzende Wert einer nicht genutzten Reiseleistung einer Pauschalreise (z. B. wegen Krankheit abgebrochene Flugreise nach Namibia) an Hand ihres Anteils an der Gesamtreiseleistung (einschließlich z. B. der Flugkosten) (Gesamtpreis) zu ermitteln (IV ZR 65/2003 28. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber des Flughafens Frankfurt am Main zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlicher Vorarbeiten für eine Erweiterung des Flughafens fremde Grundstücke ohne Erlaubnis der Eigentümer betreten (9 C 7/2003 27. Januar 2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Bereitschaftsdienst eines Arzts geringer vergütet werden als sonstige Dienstzeit (5 AZR 530/2002 28. Januar 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Entsendung von Arbeitnehmern in einen biometrische Zugangskontrolle ausübenden Kundenbetrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats (1 ABR 7/2003 27. Januar 2004).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster sind die Optionstarifmodelle AktivPlus xxl (neu) und AktivPlus basis calltime 120 der Deutschen Telekom AG rechtmäßig (13 B 2621/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die gewerbsmäßige Ausübung der Prostitution in einem Wohnviertel (z. B. einem Hochhaus in Ludwigshafen) wegen der typischerweise von ihr ausgehenden Störungen des Wohnumfeldes rechtswidrig (8 B 11983/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau können einem während der Ferien nicht an einem Dienstgespräch teilnehmenden Lehrer die Bezüge gekürzt werden (DL 10 K 11/2003 18. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Zurverfügungstellen eines Arbeitsplatzes für eine Prostituierte durch eine Bordellunternehmerin keine Ausnützung der Abhängigkeit.
Die Schweiz hält ihr seit 12 Jahren ruhendes Beitrittsgesuch zur Europäischen Union aufrecht.
Generaldirektor Greg Dyke der British Broadcasting Corporation tritt nach dem Bericht Lordrichter Huttons zurück.
Der Europäische Rat für Wettbewerbsfähigkeit hat sich über die Änderung der Vorschriften über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung geeinigt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Änderung der Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge zu.
Beko und Alba übernehmen von Grundig die Unterhaltungselektronik mit etwa 400 Arbeitnehmern.
Konrad Hesse 85.
† Wolfgang Glatzel 2. Juni 1909-29. Januar 2004.
† Reinold Schleifenbaum 26. März 1935-Siegen 29. Januar 2004.

2004-01-28
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine unter Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zustandegekommene Rechtsbeschwerde trotz Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes zulässig sein (2 BvR 917/2003 23. Dezember 2003).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Spätaussiedler familiär erworbene deutsche Sprachkenntnisse nachweisen (4. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat die Gemeinde Schulenberg kein Recht auf Freigabe der von einem Chorleiter Schulenburg eingerichteten Internetdomain schulenburg.de, doch darf der Chorleiter den Namen nicht weiter nutzen (13 U 73/2003 30. September 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Media Markt nicht unerlaubt mit einem Ausschnitt aus der Anzeige eines Mitbewerbers mit einem Bild Dieter Bohlens werben (21 O 23156/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem wegen Drogenstraftaten ausgewiesenen Ausländer (z. B. Albaner) die Einreise nach Deutschlands zwecks Besuchs seiner in Deutschland lebenden ausländischen Ehefrau (z. B. Italienerin) verweigert werden (4 L 1477/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses bereits nach einer Entscheidung in einem einstweiligen Verfahren eine ohne Baugenehmigung errichtete Werbeanlage beseitigt werden (5 L 7/2004 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Michael Naumann wegen Beleidigung (durchgeknallter Staatsanwalt) Hansjürgen Karges zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen gegen Helmut Kohl und Theo Waigel (sowie Wolfgang Bötsch, Christian Schwarz-Schilling, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann) wegen Beraterverträgen mit Leo Kirch mangels Anhaltspunkten für strafbares Verhalten eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Europäischen Union gegen amerikanische Zigarettenhersteller wegen vermuteten Zigarettenschmuggels unzulässig.
Toll Collect will bis 31. Dezember 2004 ein vereinfachtes Mautsystem für Lastkraftwagen einrichten und bis 31. Dezember 2005 ein verbessertes Mautsystem.
Die Verfassung Afghanistans ist seit 26. Januar 2004 unterzeichnet und verkündet.
Lord Hutton spricht Tony Blair vom Verdacht der Mitschuld am Tod eines Sachverständigen (David Kelly) frei, wirft aber der British Broadcasting Corporation mangelnde Sorgfalt vor, weswegen ihr Vorsitzender zurücktritt.
Der Bundeskanzler Deutschlands verhindert wegen schlechter Umfragewerte eine Mehrbelastung Nichterziehender (um 2,50 Euro monatlich) für die Pflegeversicherung.
Europol kann auf das Schengener Informationssystem SIS I plus zugreifen.
In Deutschland zogen sich im Winter 2002/2003 von rund 4 Millionen Winterurlaubern etwa 60000 eine ernsthafte Verletzung zu.

2004-01-27
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Hafenabgabe Italiens unter bestimmten Voraussetzungen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (C-34/2001 27. November 2003 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauunternehmer auch nach Abnahme des Bauwerks durch den Besteller oder nach Kündigung des Vertrags noch Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen einschließlich zugehöriger Nebenforderungen verlangen, indem er zur Leistung der Sicherheit eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmt, dass er nach dem Ablauf der Frist die Leistung verweigere (VII ZR 182/2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein selbständiges Beweisverfahren nicht durch eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unterbrochen (VII ZB 14/2003 11. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats der Deutschen Börse auf Feststellung der Unzulässigkeit des Feiertagshandels unzulässig (1 ABR 5/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann einem Werksrennwagenfahrer wegen eines leichtfertig in Kauf genommenen, Leben und Gesundheit von Menschen gefährdenden Rennunfalls außerordentlich gekündigt werden (24 U 258/2001 12. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Versicherungsnehmer bei Verletzung der Obliegenheit der sicheren Verwahrung von Schmuck den Versicherungsschutz verlieren (3 U 39/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verschweigt der die Verseuchung einer Wohnanlage mit Legionellen nicht offenbarende Verkäufer einer betroffenen Wohnung arglistig (2 O 8482/2003 4. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen Ärzte die Praxisgebühr einziehen (19 KA 4/2004 ER).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden muss ein Straßenverkehrsunfallgeschädigter bei kurzzeitiger Miete eines Ersatzkraftfahrzeugs nicht nach dem kostengünstigsten Anbieter suchen (107 C 7176/2002 19. Juni 2003).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts verletzen O2 und Franz Beckenbauer mit dem Slogan Ja ist denn heut scho’ Weihnachten Rechte von E-Plus.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Antrag auf Einstellung des Strafverfahrens gegen Max Strauß abgelehnt.
Peter Macke tritt unter teilweiser Rückzahlung (wegen fehlenden Umzugswillens) überhöhter Trennungsentschädigung als Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg zurück und tritt als Präsident des Oberlandesgerichts Brandenburg in den Ruhestand.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen rechtswidriger Behandlung einer Spende 768000 Euro zahlen.
Ab 1. Februar 2004 wird (statt der Region die Provinz) Südtirol für das Kataster und das Grundbuch zuständig.
Bei Straßenbauarbeiten nordöstlich von Bonn sind zehn um 5300 v. Chr. errichtete Langhäuser (bis zu dreißig Meter lang und bis zu acht Meter breit) entdeckt worden.
Im Jahr 2003 stieg die Zahl der Windenergieanlagen in Deutschland um 1703 auf 15387 (knapp 6 Prozent des Strombedarfs).

2004-01-26
Deutschland, Frankreich, Schweden und Österreich lehnen einheitliche Bezüge für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Mieterhöhung durch den Vermieter über den Höchstsatz des Mietspiegels hinaus die Mieterhöhung bis zum Höchstsatz rechtswirksam (VIII ZR 52/2003 12. November 2003).