| 2004-02-02 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind pauschale Mietobergrenzen in Berliner Sanierungsgebieten mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (2 B 18/2002 30. Januar 2004). |
| Das Landgericht Hagen stellt das Strafverfahren gegen Herbertus Bikker wegen Ermordung eines Widerstandskämpfers auf Grund Verhandlungsunfähigkeit ein. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas R. wegen Störung der Religionsausübung durch laute Zwischenrufe zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht genehmigt die Übernahme der Celanese AG durch Blackstone Capital Partners. |
| Porsche AG ruft 2540 Fahrräder wegen eines Fertigungsfehlers zurück. |
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| 2004-02-01 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung der Zustimmung des Justizministers Griechenlands zur Zwangsvollstreckung eines Schadensersatzurteils gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des allgemein anerkannten Grundsatzes der Gewährung von Immunität für Staaten rechtmäßig (59021/2000 12. Dezember 2002). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Heizwert von verbrannten Abfällen kein maßgebliches Kriterium für die Einordnung als Beseitigung oder Verwertung (C-116/2001 3. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Vorwegnahme der Hauptsache nur vor, wenn eine begehrte vorläufige Entscheidung (z. B. auf getrennte Unterbringung eines Strafgefangenen) faktisch einer endgültigen gleichkommt (2 BvR 1779/2002 31. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unbestimmt befristete Kündigung regelmäßig unwirksam (XII ZR 112/2002 22. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Ablauf der Antragsfrist eine Enteignungsbegünstigter nicht Widerklage auf Herabsetzung der gerichtlich festgesetzten Entschädigung erheben (III ZR 68/2002 8. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für eine erstmalige, vom Arbeitsamt unterstützte Berufsausbildung zur Bürokauffrau Werbungskosten sein (VI R 71/2002 13. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei einer auf Verbotsunkenntnis (Unkenntnis der Eigenschaft einer Kombilimousine als Lastkraftwagen) beruhenden Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot nicht notwendig sein (1 ObOWi 218/2003 23. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts unterbricht der Erlass eines eine zweifelsfreie Identifizierung des Betroffenen ermöglichenden Bußgeldbescheids die Verjährung (2 ObOWi 122 /2003 25. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei fehlerhafter, aber nicht ursächlicher Aufklärungspflichtverletzung ein Anspruch auf Geldentschädigung regelmäßig ausgeschlossen (4 U 980/2003 23. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Unterhaltsschuldner bei umfassender Sicherung seiner Existenz durch Erwerbseinkommen zur Befriedigung des Elternunterhalts auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (2 UF 23/2002 27. März 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haben geschützte Dritte einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch und Folgenbeseitigungsanspruch auf Unterlassung unzulässiger wirtschaftlicher Betätigung von Gemeinden und mittelbar ihrer Eigengesellschaften (15 B 1137/2003 13. August 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind Kinder nicht verpflichtet, ihren Eltern die Kosten der Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen (7 T 180/2003 1. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bertelsmann zwei früheren Managern 209 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| † Willi Gässler 22. Februar 1920-Köln 1. Februar 2004. |
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| 2004-01-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Gewährung von Grundrechtsschutz gegen sekundäres Gemeinschaftsrecht durch den Europäischen Gerichtshof keinen hinreichenden Grund für eine Vorverlagerung des verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes auf Mitwirkungsakte der Bundesregierung dar (1 BvR 2075/2003 16. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die zulässige Klage eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die Gesellschaft nach deren Verschmelzung auf eine Aktiengesellschaft nicht durch falsche Bezeichnung des Vertretungsorgans der Aktiengesellschaft in der Berufungsschrift unzulässig (II ZR 161/2002 1. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer einen Verkündungstermin nicht ermitteln könnenden Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen (LwZB 1/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einer Partei nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Wahl eines falschen Rechtsbehelfs nicht zum Nachteil gereichen (VIII ZR 10/2003 5. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Vermögensverfall eines Notars auch die Unmöglichkeit der Erfüllung der laufenden Verpflichtungen im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder im an seine Stelle tretenden Zeitpunkt (NotZ 15/2003 3. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verletzungen des Zielanpassungsgebots des § 1 IV BauGB in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a I 1 BauGB ausgeräumt werden (4 CN 20/2002 18. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einspurigem Kreisverkehr rechts zu fahren (27 U 87/2003 18. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei § 89a II HBG darauf abzustellen, wann der Kündigungsgegner seinerseits hätte ordentlich kündigen können (1 U 9/2003 17. September 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein ungeklärter Verursachungsbeitrag einer Vorerkrankung am Unfall (z. B. eines versicherten Motorrollerfahrers) dem geklärten Verursachungsbeitrag nicht hinzugerechnet werden (5 U 265/2003 29. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig schließt eine nicht mitgeteilte Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs einer Partei an ihren Rechtsanwalt eine Aufrechnung durch die Gegenpartei nicht aus (15 WF 271/2002 27. Januar 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss nicht allein wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof vorläufiger Rechtsschutz gegen den Vollzug einer Rechtsnorm eines Mitgliedstaats gewährt werden (8 B 11220/2003 4. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Verwaltungsgerichten eine nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ingewahrsamsnahmemaßnahme nach § 18 NgefAG auch im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu den Kosten verwehrt (11 Pa 345/2003 21. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs) auch eine Beschlagnahme von Software (z. B. einer Einzelplatzversion eines Computerprogramms, eines Benutzerhandbuchs und einer Freischaltdiskette) eines Vertreibers erfolgen (5 Qs 133/2003 16. Oktober 2003). |
| Meinhard Hilf ist als Nachfolger Hein Kötzs Präsident der Bucerius Law School. |
| Günter Stratenwerth 80. |
| Markus, Jochen/Kaiser, Stefan/Kapellmann, Susanne, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004 |
| Wendl, P./Staudigl, S., Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 6. A. 2004 |
| Internationales Vertragsrecht, hg. v. Reithmann, Christoph/Martiny, Dieter, 6. A. 2004 |
| Joecks, Wolfgang/Randt, Karsten; Steueramnestie 2004/2005, 2004 |
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| 2004-01-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet der Sperrzonenzuschlag für Bewohner der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine höhere Rente (B 4 RA 19/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein die erste juristische Staatsprüfung bestehender, sich danach auf die Notenverbesserung vorbereitender Student der Rechtswissenschaft gemäß dem Werkstudentenprivileg versicherungsfrei (B 12 26/2003 R 11. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern die Verteidigerkosten eines volljährigen Kindes (z. B. wegen Totschlages) nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen (III R 23/2002 30. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar auch über den kostengünstigsten Weg zur Verwirklichung des Willens einer Partei aufklären (Not 19/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die Haltung von 45 Papageien in einer Wohnung nicht dulden (8 A 1802/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist Armin Meiwes (Kannibale von Rotenburg) wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zusicherung einer Grundstücke verkaufenden Gemeinde, dass Nachbargrundstücke nicht an Aussiedlerfamilien verkauft würden, unzulässig (10 O 2489/2003 22. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier mindert sich der Schadensersatzanspruch eines an einer nicht gestreuten glatten Straßenstelle stürzenden Fußgängers bei Mitverschulden durch Nichtbenützung einer gleichwertigen gestreuten Straßenstelle (3 S 100/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Juppé wegen der Vergabe von Scheinverträgen an Parteimitglieder zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ryanair dem behinderten Bob Ross wegen Verlangens einer Rollstuhlgebühr 1900 Euro Schadensersatz leisten. |
| Das Finanzgericht Karlsruhe wird nach Stuttgart verlegt. |
| Der Bundestag Deutschlands hat das Sterbegeld für Bundestagsabgeordnete (1000 Euro) aufgehoben. |