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Suchtreffer
2004-08-12
Andrea Klump legt ein Teilgeständnis ab.
Der zukünftige Präsident der Europäischen Kommission veröffentlicht die geplante Ressortverteilung (Günter Verheugen Unternehmen und Industrie, Benita Ferrero-Waldner Außenbeziehungen).
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 3658 Punkte.

2004-08-11
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften besteht bei einer als Gemeinschaftswortmarke angemeldeten sprachlichen Neuschöpfung ein Eintragungshindernis schon dann, wenn eines der verwendeten Wörter beschreibenden Charakter hat (T-289/2002 8. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte nicht dadurch verletzt, dass bei einem sehr komplexen Verfahren (z. B. Neubewertung der Telekomaktien des Jahres 2000 vor dem Landgericht Frankfurt am Main) auch nach drei Jahren noch kein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt ist (1 BvR 1196/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst die tarifvertragliche Verwirkung des übergesetzlichen Urlaubsanspruchs bei unbegründeter fristloser Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich auch den übertragenen Urlaub (9 AZR 116/2003 10. Februar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer Personengesellschaft der Gewerbesteuer, soweit der Veräußerer zugleich an der erwerbenden Gesellschaft beteiligt ist (VIII R 7/2001 15. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf das Airbuswerk Hamburg seine Landebahn vorerst nicht um 589 Meter verlängern (2 Bs 300/2004 9. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen verringert sich der Höchstabzugsbetrag von 1250 Euro für ein häusliches Arbeitszimmer nicht auf die Hälfte, wenn der Steuerpflichtige dort zwei berufliche Tätigkeiten nebeneinander ausführt (1 K 341/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein endet die Kraftfahrzeugsteuerpflicht (gesetzlich) nicht im Augenblick eines Diebstahls des Kraftfahrzeugs, sondern erst mit Ende der Zulassung, auch wenn einzelne Finanzämter entgegenkommend verfahren (3 K 239/2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Strafe Roland Ernsts auf 21 Monate Haft mit Bewährung und eine Geldbuße von 100000 Euro verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein ehemaliger SPD-Stadtrat wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einem Jahr und neun Monaten Haft mit Bewährung und 231000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf ein Bürgerentscheid auch an einem Werktag in der Ferienzeit stattfinden, wenn die Wahllokale bis 20 Uhr geöffnet sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs darf auch ein Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika ein bebaubares Grundstück in Tirol erwerben.
Nach einer Entscheidung des höchsten Verwaltungsgerichts der Türkei ist die Schadenersatzklage der Kleinaktionäre der Demirbank zur Neuverhandlung zurückverwiesen.
Großbritannien erlaubt das Klonen menschlicher Embryos.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschieben das Erfordernis biometrischer Daten in Pässen 26 europäischer Länder auf den 26. Oktober 2005.
Am 100. Jahrestages der Niederschlagung des Aufstands der Hereros in Deutsch-Südwestafrika nimmt die Entwicklungsministerin Deutschlands an einer Gedenkveranstaltung teil.
Die Vereinten Nationen beschäftigen 137 Deutsche.
Als Hinterbliebene nach Thomas Klestil (Rentenanspruch monatlich 21465 Euro monatlich) erhält Edith Klestil 6900 Euro monatliche Rente, Margot Klestil-Löffler 1700 Euro.

2004-08-10
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt Belgien durch seine Börsenumsatzsteuer europäisches Recht (V-415/2002 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte von Beschwerdeführern gegen einen aus sachlichen Gründen errichteten Klärschlamm-Entschädigungsfonds nicht verletzt, obwohl die Finanzverfassung des Grundgesetzes ihren Sinn verliert, wenn der Staat unter Umgehung finanzverfassungsrechtlicher Verteilungsregeln beliebige nichtsteuerliche Abgaben erheben kann (2 BvR 237/1999 18. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Autovermieter das Rechtsberatungsgesetz nicht durch Veranlassung der Abtretung von Schadensersatzansprüchen durch geschädigte Kunden an ein zur Rechtsberatung zugelassenes Inkassounternehmen umgehen (VI ZR 272/2003 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Krankenversicherung die Erstattung der Kosten psychotherapeutischer Behandlung auf 30 Sitzungen im Jahr einschränken (IV ZR 257/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhalten mittellose Kläger und Beklagte im Bewilligungsverfahren für Prozesskostenhilfe keine staatliche Unterstützung (VI ZB 49/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht bei beträchtlichen Unterschieden der Gutachten eines gerichtlich bestellten Sachverständigen und eines privat beauftragten Sachverständigen einen Antrag auf gerichtliche Vernehmung des privaten Sachverständigen nicht ohne weiteres übergehen (I ZR 196/2001 15. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Unterstützung eines einzigen ambulanten Pflegedienstes je Betreuungsregion in Rheinland-Pfalz das Grundrecht auf freie Berufsausübung (3 C 2/2004 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können Verbraucherschutzvereine nur bei Verletzung einer verbraucherschutzrechtlichen Bestimmung vor Gericht gegen die Rechtsverletzung klagen, nicht bei bloßer Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (5 U 186/2003 9. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg bleibt der Bundeswehr Deutschlands die militärische Nutzung des Bombodroms Wittstock in Brandenburg wegen ungeklärter Eigentumsverhältnisse weiter untersagt (3 B 325/2003).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber einem Auszubildenden die Übernahme in ein tarifvertraglich vereinbartes Anschlussarbeitsverhältnis nicht wegen der Gesamtnote befriedigend in der Abschlussprüfung verwehren (7 Sa 623/2003 1. Oktober 2003).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staates (käuflicher Saustall) zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold schließt eine durch Medikamenteneinnahme (z. B. Psychopharmaka) verursachte Fahruntüchtigkeit Unfallversicherungsschutz bei einem Arbeitsunfall nicht aus (14 U 59/2001 16. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Terry Nichols wegen Beihilfe zum Attentat von Oklahoma zu 161mal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Dänemark will keine irakischen Gefangenen an Großbritannien ausliefern.
Die Opfer des Anschlags auf die Diskothek La Belle in Berlin sollen von einem Entschädigungsfonds Libyens eine Entschädigung von 35 Millionen Dollar erhalten.

2004-08-09
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Rostocks gegen Günther Krause wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung vom Dezember 2002 aufgehoben (5 StR 412/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente B 4 RA 29/2003 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenversicherung ein Kind eines Spätaussiedlers gleich behandeln wie Spätaussiedler (14 KR 77/2003 28. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist der Lizenzerwerb Gruner + Jahrs für die deutsche Ausgabe von National Geographics wegen zu starker Beherrschung des Markts für populäre Wissenszeitschriften rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Wahlen der Universitäten zu den Senaten wegen Ausschlusses der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Ausbildung vom aktiven Wahlrecht verfassungswidrig.
In Niedersachsen wurden 2003 rund 107000 Hafttage mit Kosten von rund 9 Millionen Euro durch gemeinnützige Arbeit vermieden.
Michael Endriß ist als Nachfolger Klaus Denzingers Präsident des Sozialgerichts Stuttgart.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 3666 Punkte.
Wolfgang Ernst wechselt von Bonn nach Zürich.
Helmut Heiss wechselt von Greifswald nach Mannheim.
Berthold Kuhn wechselt von Berlin (FU) nach Leiden.
Markus Kotzur wird in Bayreuth für öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht habilitiert.
Andrea Lohse wird in Berlin (FU) für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.

2004-08-08
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einer äußerst gefährlichen Handlung (z. B. längerem Strangulieren) die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nahe, so dass die innere Tatseite in den Urteilsgründen nicht besonders tiefschürfend erörtert werden muss (5 StR 458/2003 16. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Beurteilung des Zulassungsgrunds des § 124 II Nr. 1 VwGO bis zur Entscheidung über den Zulassungsantrag eingetretene vorgetragene Rechtsänderungen zu berücksichtigen (7 AV 2/2003 15. Dezember 2003).