| 2004-08-19 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart trifft bei grob fahrlässiger Unfallverursachung einen Beifahrer grundsätzlich kein Mitverschulden wegen Nichtangurtens (27 O 386/2003 4. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber eine Urlaubswunsch nicht wegen eines erwarteten Großauftrags ablehnen (15 Ga 117/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Innsbruck ist zwei Studierenden die Auswertung von Fragebögen über das Wohlbefinden der Bediensteten an der Universität aus Datenschutzgründen untersagt. |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 trotz seiner Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat der Sadobre AG in Sterzing zum Landtag wählbar. |
| Agfa Gevaert N. V. verkauft die Fotosparte. |
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| 2004-08-18 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der gerichtlichen Bestellung zum Insolvenzverwalter Chancengleichheit bestehen, so dass ein geeigneter Bewerber gegen seine Nichtberücksichtigung (bzw. Nichtaufnahme in eine Liste von möglichen Insolvenzverwaltern) klagen kann (1 BvR 135/2000 u. a. 3. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl vom Versicherten jede erforderliche Auskunft (und den Kraftfahrzeugschlüssel) verlangen, ohne dass der Versicherte von sich aus den Versicherer von allen für Grund und Höhe des Anspruchs wesentlichen Umständen in Kenntnis setzen muss (IV ZR 265/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafmilderung wegen Trunkenheit in vielen Fällen (z. B. Trinken in gewaltbereiten Gruppen oder bei schwerem Streit) aus (5 StR 93/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt einem Arbeitnehmer die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolgte Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags in der Versorgungsordnung für die vorgezogene Betriebsrente nicht mehr zugute (3 AZR 318/2003 17. August 2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden im Inland beschränkt Steuerpflichtige durch die Nichteinbeziehung von Gemeinkosten bei der Rückerstattung von Gemeinkosten und durch die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten europarechtswidrig benachteiligt (I R 93/2002 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel können die Kinder amerikanischer Besatzungssoldaten und deutscher Frauen aus der Nachkriegszeit die deutsche Staatsbürgerschaft nur noch durch Einbürgerung erwerben (12 UE 339/2004 17. August 2004). |
| Nach einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Duisburg soll Jan Ullrich von der Betreibergesellschaft des insolventen Team Coast 1,4 Millionen Euro Honorar und Schadensersatz erhalten. |
| Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen ausländische muslimische Schüler bei längerem Aufenthalt in Deutschland (statt der König-Fahd-Akademie) eine deutsche Schule besuchen (7 L 2024/2004). |
| Freshfields Bruckhaus Deringer erzielen 2003/2004 bei 785 Millionen Pfund Umsatz 350 Millionen Pfund Gewinn. |
| Der Verlag C. H. Beck erwirbt (für seine Buchhandelsgruppe Schweitzer-Sortiment) von Carl Heymanns die Buchhandlungen Kerst (Frankfurt am Main, Duisburg), Dreist (Dortmund) und Zeiser & Ress (Nürnberg). |
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| 2004-08-17 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein angestellter Geschäftsführer mangels Unternehmereigenschaft nicht persönlich für eine Gewinnzusage eines Unternehmens (III ZR 315/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein unzuständiges, bisher mit dem Rechtsstreit nicht befasstes Gericht (z. B. Landgericht) ein fälschlich bei ihm eingereichtes Rechtsmittel (z. B. aus den Niederlanden) nicht in jedem Fall fristgerecht an das zuständige Gericht (z. B. Oberlandesgericht) weiterleiten (VI ZB 75/2003 15. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Auslagen eines gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 34/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindungszahlung trotz einer ergänzenden, sozial motivierten Nachbesserung steuerbegünstigt gemäß § 34 II Nr. 2 EStG (XI R 33/2002 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein nicht auf mutmaßlicher Einwilligung beruhender Werbeanruf (z. B. einer Anzeigenagentur) auch im gewerblichen Bereich (z. B. bei einem Berliner Rechtsanwalt eines Wettbewerbsverbands) rechtswidrig (6 U 59/2003 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein den Zündschlüssel während des Stehens neben dem Kraftfahrzeug stecken lassender Kraftfahrzeugführer für den mit dem Kraftfahrzeug verursachten Schaden (5 U 177/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Fahrverbot nur ausnahmsweise wegen außergewöhnlicher Härte abgekürzt oder aufgehoben werden (2 Ss 15/2004). |
| Nach einer Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine zum Tod Rudolf Heßs in Wunsiedel geplante Kundgebung stattfinden. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Angelverbot in der Leineaue zwischen Ruhte und Koldingen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (im Verhältnis zur erlaubten Jagd) rechtswidrig (8 KN 43/2002 8. Juli 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die rückwirkende Beseitigung des sog. Arbeitszeitverkürzungstags für Beamte Nordrhein-Westfalens rechtmäßig (6 A 1317/2004 4. August 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Polizei das Kraftfahrzeug eines alkoholisierten Kraftfahrzeugführers abschleppen lassen (7 A 11180/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein schwer behinderter Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht die Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes für sich verlangen (7 Sa 1099/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Käufer eines Personenkraftwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer das Kraftfahrzeug nicht auf feststellbare Vorschäden untersucht hat (6 O 12298/2002 25. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet mangels Verletzung der Aufsichtspflicht der Vater eines andere Kraftfahrzeuge durch Zerkratzen des Lackes beschädigenden Kindes nicht für den Schaden (6 S 578/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf die Deutsche Volksunion nicht mit Regine Hildebrandt werben (2 O 364/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine evangelische Dänin in Deutschland Kirchensteuer zahlen (2 K 453/2004 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss ein Finanzamt einen einem Finanzgericht unverständlichen Steuerbescheid aussetzen (III 114/2004). |
| † Dietrich Reinicke 10. Februar 1912-Dortmund 17. August 2004. |
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| 2004-08-16 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das kompendiumsartige Auflisten vieler Metatags ohne inhaltlichen Zusammenhang zu einer Internetseite wettbewerbswidrig (44 O 166/2003 26. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Sozialhilfeträger von einem den Verkaufspreis für ein Hausgrundstück erbenden Enkel die Pflegeheimkosten seiner auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichtenden Großmutter erstattet verlangen (9 O 122/1994 10. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist eine Demonstration in Eisenach zu Ehren Rudolf Heßs genehmigt (13. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg fehlt bei einer befristeten Vermietung einer Wohnung zu einem sehr günstigen Preis an einen Angehörigen die Gewinnerzielungsabsicht (12 K 41/1998). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München ist eine einmalige Entschädigung eines Grundstückseigentümers für die Wertminderung durch eine Straße seitens des Staates steuerfrei (9 K 2400/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs müssen als Zaun verwendete, mit Kreosot behandelte Eisenbahnschwellen beseitigt werden (2003/07/0121). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 19 Mitglieder Abu Sayyafs wegen eines Überfalls zum Tod verurteilt. |
| Renate Menk wird am 17. August 2004 als Nachfolgerin Walter Heintzmanns Präsidentin des Landgerichts Lüneburg. |
| Der Preis für ein Fass Öl der Sorte West Texas Intermediate steigt auf 46,91 Dollar. |
| Fritz Ossenbühl 70. |
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| 2004-08-15 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann es (nur) unter bestimmten Voraussetzungen angemessen sein, eine Beschwerde nach Art. 37 I lit. c EMRK auf der Grundlage einer einseitigen Erklärung der beklagten Regierung (z. B. der Türkei, 70000 Pfund Sterling zu zahlen,) im Register zu streichen, wenn der Beschwerdeführer die Fortsetzung der Prüfung wünscht (26307/1995 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müsste eine als Genugtuung für eine Menschenrechtsverletzung (z. B. fette hässliche Griechenhure, fettes, hässliches Griechenscheißenstück) allenfalls ausreichende Entschuldigung jedenfalls vom Schädiger ausgehen (1 BvR 2098/2001 4. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erzwingt § 15 IIIa BaföG nicht eine Auslegung, wonach eine Prognose über einen Studienerfolg nur bei der Abschlussförderung geboten ist (1 BvR 1371/2003 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen an einer Genehmigungsaufforderung nach § 177 II 1 BGB grundsätzlich alle Vertragspartner des vollmachtlosen Vertreters darstellenden Personen mitwirken (V ZR 107/2003 2. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein vertraglich vereinbarter besonderer Netzzugang unverzüglich nach Vertragsschluss zu gewähren (6 C 1/2003 21. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine am Arbeitsplatz geschlossene Arbeitsverhältnisbeendigungsvereinbarung kein Haustürgeschäft (2 AZR 135/2003 27. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist § 1 I Nr. 3 SchArbG verfassungsgemäß und europarechtsgemäß (222 Ss 108/2003 3. Juli 2003). |