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Suchtreffer
2004-09-30
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss der Betreiber der Kinderklinik der Universität Gießen einem durch unzureichende Desinfektion schwerstgeschädigten Kind 250000 Euro Schmerzensgeld und 800 Euro monatliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme AGROs durch Legget & Platt wegen der Gefahr einer marktbeherrschenden Stellung untersagt.
Kurt Krenn ist als Bischof von Sankt Pölten zurückgetreten.
Ab 1. Oktober müssen Tierhalter bei Grenzüberschreitungen einen Heimtierausweis vorweisen.
Ahold zahlt zur Abwendung von Strafverfahren wegen Bilanzmanipulationen 8 Millionen Euro.
IBM zahlt zur Abwendung einer Klage wegen Diskriminierung älterer Arbeitnehmer 320 Millionen Dollar an Mitarbeiter.

2004-09-29
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Ausländer (z. B. Iraner), dessen Eltern (auf Grund eines eigenen Aufenthaltsrechts) Sozialhilfe beziehen, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten (1 C 10/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Deutschlands ist der über einen Fernmeldesatelliten an einzelne Geschäfte ausgestrahlte so genannte Ladenfunk kein Rundfunk im gebührenrechtlichen Sinn (an eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern) (4 A 772/1998 13. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein langjährig Arbeitsloser bei Beharren auf einer unbezahlten Probearbeit gegenüber einem einstellungswilligen Arbeitgeber eine zwölfwöchige Sperrzeit der Arbeitslosenhilfe hinnehmen (9 AL 58/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel ist einer Partei bei einfach gelagerten Fällen im Rahmen der Prozesskostenhilfe kein Rechtsanwalt beizuordnen (2 Ta 153/2004 19. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine ihren zweijährigen Sohn allein in der Wohnung zurücklassende und dadurch seinen Tod durch Verdursten verursachende (depressive, Drohen nehmende, überforderte) Mutter zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz entfällt ein Dienstunfall, wenn Alkoholgenuss die allein wesentliche Ursache für einen Unfall (z. B. eines Bundeswehrhubschrauberpiloten) ist (2 K 306/2004 9. September 2004 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Sozialamt einem Sozialhilfeempfänger die Fahrtkosten zum Arzt nur ersetzen, wenn der Patient schwer behindert oder vergleichbar in seiner Mobilität eingeschränkt ist und einer ambulanten ärztlichen Behandlung über eine längere Zeit bedarf (4 L 2124/2004 31. August 2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Martina-Krones wegen Veruntreuung von 650000 Euro Spendengeldern (World Vision Österreich) zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jemens sind die beiden Drahtzieher des Anschlags auf das Kriegsschiff USS Cole zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind die Nutzungsgebühren Telekoms für den Zugang von Wettbewerbern zu ihren DSL-Kunden um 18 Prozent gesenkt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Danone/Brasseries Kronenburg und Heineken NV/Heineken France SA wegen verbotener Absprache (auf dem Papier) 3,5 Millionen Euro Buße zahlen.
Die Einnahmen Deutschlands aus der Amnestie von Steuersündern betragen bisher 318 Millionen Euro (12500 Erklärungen).
Ab 30. September 2004 müssen sich deutsche Einreisende in die Vereinigten Staaten von Amerika erkennungsdienstlich behandeln lassen.
† August Lang 29. September 2004.

2004-09-28
Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ermöglicht die Richtlinie zu den Haustürgeschäften nicht den Widerruf eines Grundstückskaufvertrags und ist das Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Bochum unzulässig (C-350/2003).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften war das Verbot des Zusammenschlusses von WorldCom und Sprint durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-310/2000 28).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Springer die Veröffentlichung von Bildern einer Tochter Carolines von Monaco in sachfremden Zusammenhängen unterlassen (ZR VI 302/2003 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine verseuchtes Blut transfundierende Klink der Ehefrau eines durch das Blut mit dem Aidsvirus angesteckten Mannes wegen der sekundären Infektion 125000 Euro Schmerzensgeld zahlen (13 U 1527/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Andrea Klump wegen Beihilfe zu versuchtem Mord in 32 Fällen zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Leo Kirchs gegen die Deutsche Bank und Rolf Breuer abgewiesen.
Zwei Italienerinnen sind im Irak (gegen Zahlung von Lösegeld) freigelassen.
Der Ölpreis durchbricht die Grenze von 50 Dollar pro Fass.
Im Louvre sind zwei Diamanten des Juweliers Chopard im Wert von 6 Millionen Euro und 5,5 Millionen Euro gestohlen.

2004-09-27
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist für Grundstücksveräußerungen durch die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 15. Dezember 2003 geklärt (IX B 116/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Klagen zweier ehemaliger italienischer Zwangsarbeiter auf Entschädigung gegen die Bundesstiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft sowie die Bundesrepublik Deutschland unzulässig (9 A 336/2002 9. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist die Wendung „mich leckst am Arsch“ nur bei typisch bayerischer Nuancierung straflos.
Die zuständige Staatsanwaltschaft weitet ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank in Zusammenhang mit der Insolvenz Leo Kirchs aus.
Zum Jahresende 2004 wird die Ford-Werke AG in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt.
Die Europäische Kommission und der deutsche Ligaverband einigen sich vorläufig auf ein neues Vermarktungssystem für Übertragungsrechte an den Fußballspielen der Bundesliga Deutschlands.
Polen und Deutschland wollen gemeinsam Entschädigungsansprüche wegen der Ereignisse des zweiten Weltkriegs abwehren.
Auf Grund einer Volksabstimmung dürfen Tankstellen und Videoläden im Kanton Genf künftig keinen Alkohol mehr verkaufen.
In New York kostet ein Barrel Öl der Sorte West Texan Intermediate 49,74 Dollar.

2004-09-26
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands finden Beschränkungen des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung ihre Rechtfertigung ausschließlich in den in Art. 5 II aufgeführten Schranken auch dann, wenn die Äußerung in einer oder durch eine Versammlung (Stoppt den Synagogenbau) erfolgt (1 BvQ 19/2004 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt es für Befangenheit (in der selben Sache) nicht, dass der Richter in einem mit dem anhängigen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist (2 BvR 54/2004 3. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nicht entgegen, dass die Einzeldelikte der Betrugsserie der Tätergruppierung in seiner Person aus Rechtsgründen in gleichartiger Tateinheit zusammentreffen und daher gemäß § 52 I StGB gegen ihn nur auf eine Strafe zu erkennen ist (3 StR 344/2003 17. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Patienten und ihre Prozessbevollmächtigte nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (VI ZR 199/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Berufungsgericht einem erstmals in zweiter Instanz gestellten Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen stattzugeben, wenn er entscheidungserhebliche Gesichtspunkte betrifft, die das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund einer fehlerhaften Beurteilung der Rechtslage übersehen hat (VI ZR 230/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Rechtsanwalt die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass der Mandant freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet hat (IX ZR 119/2003 8. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Bestattung eines Angehörigen auf einem naheliegenden kommunalen Friedhof ablehnender und die Bestattung auf einem konfessionellen Friedhof verlangender Friedhofsbenutzer sich in die Regelungen fügen, die dort als Ausfluss der gemeinsamen Glaubensüberzeugung (z. B. keine Spiegelwirkung) getroffen sind (3 C 26/2003 13. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann statt der entfallenen außerordentlichen Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit gegen Revisionsurteile des Bundesfinanzhofs eine fristgebundene Gegenvorstellung erhoben werden, über die keine Kostenentscheidung zu treffen ist (I S 13/2003 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden setzt eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung durch Graffiti an einem Eisenbahnwagen voraus, dass neben der Veränderung der äußeren Erscheinung entweder eine nicht unerhebliche Substanzverletzung oder eine nachhaltige Gebrauchsminderung der Sache festgestellt ist (1 Ss 48/2004 27. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die Vorlage von Bonitätsunterlagen als Anknüpfungspunkt zur Bejahung des Rechtsscheins nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht nicht aus (12 U 3873/2003 10. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist das Schlachten von Tieren im Rahmen des muslimischen Opferfests als gewichtiges schutzwürdiges Interesse bei der Entscheidung über eine Befreiung nach dem hessischen Feiertagsgesetz zu berücksichtigen (11 TG 326/2004 30. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin enthält das Einstellen eines Verkaufsangebots bei einer Onlineauktion zumindest eine antezipierte verbindliche Annahmeerklärung des vom Bieter abgegebenen Höchstgebots (4 O 293/2004 20. Juli 2004).