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Suchtreffer
2004-10-19
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Reichweite des urheberrechtlichen Schutzes einer plastischen Comicfigur auf den Gesamteindruck der plastischen Figur im Vergleich zu den Einzeldarstellungen der zugrundeliegenden Comicfigur an (I ZR 25/2002 8. Juli2 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Umsatzsteuerkaruselle kriminelle Vereinigungen sein (5 StR 364/2003 16. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verdiente Vergütung eines Arbeitnehmers in Alterteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase nur eine Insolvenzforderung und keine Masseforderung (9 AZR 645/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse nicht die Kosten einer aus psychischen Gründen erwünschten Brustvergrößerung bezahlen, sondern nur die Kosten einer notwendigen psychischen Behandlung (B 1 KR 3/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Übersehen einer für einen Streitfall maßgeblichen Bestimmung durch ein Finanzgericht nicht als solches bereits ein Revisionsgrund (VII B 344/2003 7. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln geht das Eigentum an einem absprachegemäß nach Bezahlung einstweilen bei dem Verkäufer belassenen Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Zahlung auf den Käufer über (22 U 73/2004 10. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf sich eine Rundfunkanstalt zur Begründung der Gebührenpflicht für ein im privaten Kraftfahrzeug eines Ehemannes eingebautes weiteres Radio nicht nur auf die Annahme stützen, dass dieses Kraftfahrzeug nach allgemeiner Lebenserfahrung auch für den Betrieb der selbständig tätigen Ehefrau geschäftlich benutzt werde (2 S 257/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist Ben Tewaag wegen Beleidigung eines Polizisten (Idiot) und Sachbeschädigung rechtskräftig zu sieben Monaten Haft mit Bewährung und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Wohnungsinhaber das Entgelt von 180 Euro für die Öffnung einer Wohnung in Hamburg durch einen Schlüsseldienst wegen Wuchers zurückverlangen (141 C 27160/2003 27. August 2004).
In Deutschland werden (nach 1990 einem Viertel) 2004 zwei Drittel aller Strafverfahren durch Absprachen in Verhandlungspausen entschieden.
Frankreich gibt Archivalien an Deutschland zurück.
Die Vereinigten Staaten von Amerika heben das Cross Border Leasing durch den American Jobs Creation Act mit Wirkung ab 12. März 2004 auf.
Spiros Simitis 70.

2004-10-18
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Künstler seine Staatsangehörigkeit (eines Mitgliedstaats der Europäischen Union) nicht mit seinem Geburtsort und seinem öffentlichen Bekanntheitsgrad nachweisen (6 U 50/2004 22. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter nicht gekündigt werden, weil er trotz Anweisung seinen Kollegen Essen nicht holt (10 Sa 33/2004 15. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei Grenzschutzbeamte wegen des Tods des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb (1999) zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Ansicht Volker Röhrichts hat Thyssen-Krupp Karl-Walter Freitag rechtswidrig in einer Hauptversammlung Auskunft verweigert (II ZR 250/2002).
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Vorspiegeln einer Einzugsermächtigung nicht strafbar.
Ulrich Storost ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt (13. Oktober 2004).
Ursula Plassnik wird Außenministerin Österreichs.
Reinhard Rauball wird (wieder) Präsident Borussia Dortmunds.
Der seit 1996 unauffindbare Radovan Karadžić veröffentlicht seinen zweiten Roman Die wundersame Chronik der Nacht.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf mehr als 55 Dollar.
Der Euro ist mehr als 1,25 Dollar wert.
Für September 2004 sinkt die Inflationsrate im Euroraum von 2,3 Prozent auf 2,1 Prozent.
Die Innenminister Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Deutschlands wollen bis 2006 die Ausgabe von Pässen mit biometrischen Daten.
Seit 1. Juli 2004 ist mit dem auf sechs Jahre berechneten Programm zur kostenlosen Zugänglichmachung des Inhalts aller Bände der Monumenta Germaniae Historica im Internet begonnen (digitale Monumenta Germaniae Historica, dMGH).

2004-10-17
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist ein Antrag Hans-Martin Tillacks auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen OLAF (office de lutte antifraude) wegen Weitergabe von Ermittlungsunterlagen an Justizbehörden Belgiens und Deutschlands abgewiesen, weil nur Maßnahmen, die eine verbindliche Rechtswirkung erzeugen, im Wege der Nichtigkeitsklage angreifbar sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es geboten sein, auch einem am Angebotsverfahren vor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nicht beteiligten Dritten eine Rechtsschutzmöglichkeit gegenüber Entscheidungen dieser Behörde einzuräumen, wenn die in den Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Rechtsvorschriften verstoßen (1 BvR 1620/2003 3. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Zulassung der Revision in einem die Sachentscheidung enthaltenden Teilurteil durch das Berufungsgericht auf die zugehörige, in einem (nicht zur Revision zugelassenen) Schlussurteil enthaltene Kostenentscheidung (VIII ZR 243/2003 30. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt als in den Schutzbereich eines Gutachtenauftrags zur Wertermittlung eines Grundstücks einbezogener Dritter auch eine namentlich nicht bekannte Vielzahl privater Kreditgeber oder Kapitalanleger in Betracht (X ZR 255/2002 20. April 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland hat ein Mitglied einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Berichtigung der Eintragung ledig in seinen Personalakten (1 WB 32/2003 4. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inhaftungnahme des nominell bestellten Geschäftsführers für die Steuerschulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann von der Finanzbehörde in Betracht zu ziehen, wenn dieser nur als Strohmann eingesetzt worden ist (VII R 52/2002 11. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung (zwischen Bewilligung und Wirksamwerden) eine Korrektur der Entscheidung geboten (9 W 15/2004 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Abschiebungshaftrichter nicht prüfen, ob der betroffene Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung hat (20 W 420/2003 5. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die jedermann einleuchtende Gefahr des Spielens und Zündelns mit Feuerutensilien (z. B. Gasfeuerzeug während des Vormittagsschlafs der Eltern) bei zweieinhalbjährigen Kindern nur durch unerreichbares Verwahren wirksam gebannt werden (12 U 587/2000 2. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln findet ein selbständiges Verfallsverfahren gegen ein Unternehmen nicht statt, wenn der für dieses handelnde Angestellte als Betroffener im Bußgeldverfahren rechtskräftig verurteilt ist (Ss 60/2004 5. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Italien) ausgestellten Führerscheins in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) die Anerkennung nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Gebiet des Ausstellungsstaats gehabt habe (10 S 308/2004 21. Juni 2004).

2004-10-16
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht eines Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens (z. B. gegen Telekom) zu bemühten (1 BvR 1196/2004 27. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein grundlegendes Missverständnis der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (V ZR 260/2003 8. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Art und Weise der Gewissheitsverschaffung eines Notars über die Identität der an einem Beurkundungsvorgang beteiligten Personen nicht zu den rechtlich erheblichen Tatsachen im Sinne von § 348 I 1 StGB (2 StR 241/2004 6. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Haftpflicht des Schädigers auch die Übernahme der Kosten einer privatärztlichen Behandlung für einen geschädigten Kassenpatienten umfassen (VI ZR 266/2003 6. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verletzung der mehrere Eigentümer treffenden Verkehrssicherungspflicht an einem Grenzbaum die Schadensersatzverpflichtung entsprechend den Eigentumsanteilen am Grenzbaum (vertikal entsprechend der Grundstücksgrenze geteiltes Eigentum) vorzunehmen (V ZR 33/2004 2. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen eines Beteiligten nicht die einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung (IXa ZB 267/2003 25. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung der Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen ein böswilliges Unterlassen der Annahme zumutbarer Arbeit sein (5 AZR 508/2003 16. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein wegen Befangenheit abgelehnter Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nur bei mindestens grob fahrlässiger Herbeiführung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens (25 W 27/2004 6. Mai 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein die Aufnahme einer Berufstätigkeit verschweigende Unterhaltsschuldner nach § 826 BGB schadensersatzpflichtig (16 UF 186/2001 12. März 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verteidigerhonorar von 70000 DM in einem umfangreichen Strafverfahren nicht ohne Weiteres sittenwidrig (6 U 3864/2003 15. Juli 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann beim Überholen eines langsam fahrenden Feuerwehrfahrzeugs die Betriebsgefahr für die Aufteilung eines entstandenen Schadens zu berücksichtigen sein (18. März 2004 4 U 177/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt ein Kostenersatzanspruch für einen Feuerwehreinsatz auch in Betracht, wenn ein Verursacher nur den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft ( (1 S 2263/2002 22. Januar 2004).