| 2004-10-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können im Ausgangsverfahren entstandene oder zuverlässig voraussehbare Gründe für eine Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs nicht im Rahmen einer Abänderungsklage berücksichtigt werden (XII ZR 308/2001 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Verbot des Inverkehrbringens eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als Lebensmittel mit Zusatzstoffen rechtmäßig hergestellten und in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen voraus, dass die geltend gemachte Gefahr als hinreichend nachgewiesen anzusehen ist (I ZR 275/2001 6. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Förderung nur eines Pflegedienstträgers in jedem Betreuungsbereich durch ein Land (z. B. Rheinland-Pfalz) das Grundrecht der anderen Anbieter auf freie Berufsausübung (3 C 45/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands löst ein Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Abwicklungsvertrags nach Kündigung innerhalb der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage (B 11 AL 35/2003 R 18. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Differenzgewinn aus einem Optionsgeschäft eine Einkunft aus einem Spekulationsgeschäft (IX R 26/2003 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf genügt für eine Eintragung einer Reallast die Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung (3 Wx 262/2003 20. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegenüber einem Handelsvertreter eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig (13 U 76/2003 14. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Einstellungsbeschluss bei Fehlen einer Einstellungsvoraussetzung mit der Beschwerde anfechtbar (4 Ws 576-578/2003 13. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig wird ein ausdrücklich erklärter Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht durch Schweigen auf eine Anfrage des Richters gegenstandslos (1 Ss Owi 26/2004 9. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Genehmigungspflicht für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofs kein Abwehrrecht eines Nachbarn (19 A 546/2002 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig entscheidet über die steuerrechtliche Behandlung eines Kraftfahrzeugs (z. B. Golf I als Lastkraftwagen) das zuständige Finanzamt nach steuerrechtlichen Gesichtspunkten (6 B 224/2004 27. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss in den Gebrauchshinweisen für eine Abschleppstange auf eine Notwendigkeit der Bremsung des gezogenen Fahrzeugs besonders hingewiesen werden (20 C 8192/2002 8. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bar nicht den Namen firn (oder firn.at) eines Süßwarenherstellers verwenden. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einen Killer durch Anzeige suchende Frau zu sechs Jahren Haft verurteilt. |
| Die Redaktion freut sich riesig über den erfolgreichen Abschluss der füßischen Besteigung des höchsten Bergs Deutschlands. |
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| 2004-10-23 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Begrenzung der Erstattung der Kosten mehrerer Wahlverteidiger auf die für einen Wahlverteidiger erforderlichen Kosten nicht das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (2 BvR 1436/2004 30. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Wechsel des beisitzenden Richters zwischen dem Hinweis gemäß § 522 II 2 ZPO und der Zurückweisung der Berufung nach § 522 II 1 ZPO nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (1 BvR 801/2004 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO weder durch Gespräche über eine Verständigung außerhalb der Hauptverhandlung noch durch Nichteinführung des Ergebnisses der Verständigung in die öffentliche Hauptverhandlung begründet (3 StR 380/2003 19. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Strafrahmenverschiebung bei nach vorwerfbarer Alkoholisierung begangenen Gewaltdelikten regelmäßig aus, wenn Umstände vorliegen, die im Zusammenhang mit der Alkoholisierung das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht haben (5 StR 93/2004 17. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör eines Beschwerdeführers durch die angefochtene Entscheidung ein Zulassungsgrund im Sinne von § 574 II ZPO vor (X ZB 45/2003 27. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Revisionsführer bzw. ein Führer einer Nichtzulassungsbeschwerde an einer Fristeinhaltung gehindert, wenn und solange seinem Prozessbevollmächtigten vor Ablauf der Frist die Prozessakten nicht oder nicht vollständig zur Einsichtnahme zur Verfügung stehen, doch kann das Hindernis auch verschuldet sein (VIII ZR 10/2004 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten einer in den Vereinigten Staaten von Amerika gegründeten und dort auch tätigen Gesellschaft (Inc.) mit Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Gründungsrecht (II ZR 389/2002 5. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einem seine Gefühle nach dem Verlust seiner Ehefrau öffentlichkeitswirksam künstlerisch verarbeitenden Prominenten (z. B. Herbert Grönemeyer) ein gesteigertes Berichterstattungsinteresse an einer neuen Partnerschaft anzuerkennen und gehört ein Londoner Straßencafé nicht zur Privatsphäre eines dort ansässigen Prominenten und seiner vertrauten Begleiterin (9 U 53/2004 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein neben dem Versicherer und dem Halter verklagter Fahrer keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Prozesskostenhilfe, wenn der Versicherer bereits einen alle Beklagten vertretenden Rechtsanwalt bestellt hat (8 W 14/2004 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein aus Uneinsichtigkeit seine notwendige Behandlung verweigernder psychisch Erkrankter (wegen der Freiheit zur Krankheit) nur zur Vermeidung erheblicher Gefahren zwangsweise in einem Krankenhaus untergebracht werden (16 Wx 60/2004 24. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Abgabe eines Gratisexemplars an einen Sammelbesteller eine Verletzung der Buchpreisbindung, wenn mit ihr nicht allein der tatsächliche Arbeitsaufwand für die Sammelbestellung vergütet wird (23 U 5142/2003 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung eines e-mails an eine Rechtsanwaltskanzlei zwei Jahre nach einer Zustimmung nicht mehr von dieser gedeckt (15 O 653/2003 2. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss ein nichtökologisch hergestellter, mit Bio bezeichneter Quark einen klaren Hinweis auf die nichtökologische Herstellung aufweisen (1 HK O 7140/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist Hochwasserschutz (z. B. an der Elbe) keine hoheitliche Aufgabe, deren Wahrnehmung die betroffenen Grundstücke zu solchen im Verwaltungsgebrauch macht (3 A 211/2003 14. September 2004). |
| Kemnade/Scholz/Zieroth, Daten und Tabellen zum Familienrecht, 5. A. 2004 |
| Löns, Martin/Herold-Tews, Heike, SGB II Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2005 |
| Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 63. A. 2005 |
| Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 6. A. 2004 |
| Insolvenzstrafrecht, hg. v. Bittmann, Folker, 2004 |
| Schütz/Bruha/König, Casebook Europarecht, 2004 |
| Lenz, Carl Otto/Borchardt, Klaus-Dieter, Vertrag über eine Verfassung für Europa, 2004 |
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| 2004-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine über eine Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital Dienstleistungen erbringende Bank mehrwertsteuerpflichtig, auch wenn am Ort der Dienstleistung die Tätigkeit nach örtlichem Recht nicht mehrwertsteuerpflichtig ist (C-8/2003 21. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union habendes Kind im Kleinkindalter Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat, wenn es krankenversichert ist und über ausreichende Existenzmittel verfügt, wodurch auch seine Eltern trotz Staatsangehörigkeit eines Drittstaats dauerhaft aufenthaltsberechtigt sind (C-200/2002 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Ausschluss von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat oder gleichgestellten Arbeitnehmern vom passiven Wahlrecht zu Kammern für Arbeiter und Angestellte in einem Mitgliedstaat (z. B. Österreich) europarechtswidrig (C-465/2001 16. September 2004). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind Telefonbetreiber durch den Datenschutz nicht an Telefonrechnungen mit Einzelgesprächsnachweisen ohne Aufpreis gehindert und dürfen Teilnehmer des festen öffentlichen Telefonnetzes bei einem Wechsel des Telefondienstanbieters ihre bestehende Telefonnummer beibehalten. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine von einem Beamten mit Geldern aus der Staatskasse entlohnte Prostituierte die Vergütung (8191 Euro) an die Staatskasse zurückgewähren, weil Bereicherungsansprüche nur ausscheiden, wenn eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die bei ihr eingegangene Zahlung eines Dritten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Leistung des Schuldners ansehen kann (III ZR 38/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (IXa ZB 10/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gewerblicher Mietvertrag oder Pachtvertrag nicht bereits deswegen sittenwidrig, weil das vereinbarte Entgelt fast doppelt so hoch ist wie das marktübliche Entgelt (XII ZR 352/2000 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters vollstrecken (IXa ZB 46/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine Grundlage für eine Kürzung von Honoraransprüchen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtleistung (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei rund 230 Beschäftigten die Gewährung einer 25 Jahre-jubiläumsprämie an 6 Arbeitnehmer in einem Jahr und zwei Arbeitnehmer in einem weiteren Jahr noch keine betriebliche Übung (10 AZR 19/2004 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht auf einen noch nicht beschlossenen Sozialplan hinweisen (2 AZR 281/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine für jeden Fall vom Patienten gewollte Operation trotz fehlender Aufklärung über mögliche Risiken rechtmäßig sein (5 U 1086/2003 18. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Kommunen Abfallentsorgungsleistungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets erbringen (15 B 1783/2004 12. Oktober 2004 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammenfassendes Unternehmen deswegen nicht allen Arbeitnehmern einheitliche Löhne bezahlen, sondern kann unterschiedliche Vergütungen aus den früheren Einzelbetrieben beibehalten (3 Sa 189/2004 26. August 2004). |