| 2004-10-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine von einem Beamten mit Geldern aus der Staatskasse entlohnte Prostituierte die Vergütung (8191 Euro) an die Staatskasse zurückgewähren, weil Bereicherungsansprüche nur ausscheiden, wenn eine vernünftige Person in der Lage des Empfängers die bei ihr eingegangene Zahlung eines Dritten nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Leistung des Schuldners ansehen kann (III ZR 38/2004 21. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gerichtsvollzieher nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden (IXa ZB 10/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein gewerblicher Mietvertrag oder Pachtvertrag nicht bereits deswegen sittenwidrig, weil das vereinbarte Entgelt fast doppelt so hoch ist wie das marktübliche Entgelt (XII ZR 352/2000 14. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zwischen 21 Uhr und 6 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters vollstrecken (IXa ZB 46/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure keine Grundlage für eine Kürzung von Honoraransprüchen wegen vollständiger oder teilweiser Nichtleistung (VII ZR 259/2002 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet bei rund 230 Beschäftigten die Gewährung einer 25 Jahre-jubiläumsprämie an 6 Arbeitnehmer in einem Jahr und zwei Arbeitnehmer in einem weiteren Jahr noch keine betriebliche Übung (10 AZR 19/2004 28. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht auf einen noch nicht beschlossenen Sozialplan hinweisen (2 AZR 281/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine für jeden Fall vom Patienten gewollte Operation trotz fehlender Aufklärung über mögliche Risiken rechtmäßig sein (5 U 1086/2003 18. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Kommunen Abfallentsorgungsleistungen auch außerhalb ihres Gemeindegebiets erbringen (15 B 1783/2004 12. Oktober 2004 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein mehrere Betriebe zu einem Betrieb zusammenfassendes Unternehmen deswegen nicht allen Arbeitnehmern einheitliche Löhne bezahlen, sondern kann unterschiedliche Vergütungen aus den früheren Einzelbetrieben beibehalten (3 Sa 189/2004 26. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands muss die Zeitung Kommerssant der Alpha-Bank wegen geschäftsschädigender Beiträge rund 9 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall der Eigenheimzulage, doch bedarf das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats. |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt mehrheitlich eine Entschädigung für die Zwangsarbeit Deutscher bei den ehemaligen Kriegsgegnern des zweiten Weltkriegs ab. |
| Polens Parlament lehnt eine Wiedereinführung der Todesstrafe mit 198 gegen 195 Stimmen ab. |
| Russlands Parlament stimmt dem Kyoto-Protokoll über den Umweltschutz (gegen wirtschaftliche Gegenleistungen) zu. |
| Der Aufseher über die Militärkommission der Vereinigten Staaten von Amerika ordnet das Ausscheiden dreier Mitglieder des sechsköpfigen Militärtribunals für die Gefangenen von Guantánamo wegen Besorgnis der Befangenheit an. |
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| 2004-10-21 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Kritikers des Vorgehens der Streitkräfte der Türkei gegen Separatisten zu einer Haftstrafe durch ein Gericht der Türkei wegen Unverhältnismäßigkeit eine rechtswidrige Verletzung der Meinungsfreiheit. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Jugendamt Schadensersatz (z. B. 25000 Euro Schmerzensgeld) wegen Verletzung der Aufsichtspflicht über misshandelnde Pflegeeltern zahlen (III ZR 254/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zugehörigkeit zum Führungskader der kurdischen Arbeiterpartei strafbare Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (3 StR 94/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wolfgang Ullrich wegen Veruntreuung rechtskräftig verurteilt (20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für die ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen die Klage auf ein dingliches Recht gestützt sein (XII ZR 28/2001 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen in einem Asylfolgeverfahren die Tatsachengerichte den Sachverhalt auch im Hinblick auf eine mögliche Ermessensreduzierung aufklären (1 C 15/2003 20. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist ein entliehener Leiharbeitnehmer kein Arbeitnehmer des Entleiheunternehmers (7 ABR 49/2003 10. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Trike (motorradähnliches Dreiradfahrzeug) ein Kraftwagen und kein Kraftrad (VII R 53/2003 22. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Sozialamt nicht die Kosten eines Sozialhilfeempfängers für das Potenzmittel Viagra tragen (10 UE 2731/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss eine Reiserücktrittsversicherung bei Rücktritt von einer Flugreise wegen plötzlich auftretender ärztlich bescheinigter Flugangst die Versicherungsleistung leisten (14 S 251/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Wettunternehmen Österreichs in Deutschland nicht ohne Zulassung durch den Versand von Spielscheinen Kunden werben (33 O 10180/2003 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Provision eines hinter dem Rücken des Unternehmers günstige Geschäftsabschlüsse ermöglichenden leitenden Angestellten als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig (14 K 4355/2001 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts im Iran ist Ivan Frederick wegen Misshandlung Gefangener zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Bauunternehmer wegen fahrlässiger Tötung 195er Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Koreas kann Seoul die Hauptstadteigenschaft nicht durch einfaches Gesetz entzogen werden. |
| Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Paul Hamm wegen verspäteter Protesteinlegung Südkoreas trotz falscher Kampfrichterentscheidungen Olympiasieger im Turnmehrkampf. |
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| 2004-10-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (Nichtzulassung einer Verfassungsbeschwerde) ist die Pflichtarbeitsplatzquote im Schwerbehindertengesetz verfassungsgemäß (1 BvR 2221/2003 1. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine feste Fristen für Schönheitsreparaturen bestimmende, aber Abweichungen entsprechend der tatsächlichen Abnutzung ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig und verwandelt sich der Anspruch auf Schönheitsreparaturen bei einem Umbau in einen Ausgleichsanspruch in Geld (VIII ZR 378/2003). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs muss der unbekannte Partner einer Person der Zeitgeschichte (z. B. Bernd Tewaag) die Veröffentlichung von Fotos (z. B. von einem Imbissstand in Freizeit Revue) hinnehmen, wenn beide Beteiligte ihre Beziehung selbst (z. B. durch einen gemeinsamen Auftritt bei einer Filmpreisverleihung) öffentlich gemacht haben (VI ZR 291/2003 19. Oktober 2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verlieren auf Verlangen der unterhaltenden Eltern keine Scheine oder Zeugnisse vorlegende Studenten ihren Unterhaltsanspruch (11 WF 145/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf der Flughafen Berlin-Schönefeld Billigfluglinien keinen Rabatt (Gebührennachlass, Rückerstattung) gewähren (2 O 70/2004). |
| Nach einer Vereinbarung mehrerer deutscher Landesbanken (z. B. Westdeutsche Landesbank) mit der Europäischen Kommission sind 4,3 Milliarden Euro Beihilfe zurückzuzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die durch das Zivildienstgesetz erfolgte Ausgliederung des Zivildiensts in eine Gesellschaft des Roten Kreuzes verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Collins Stewart keine Schadensersatzansprüche gegen die Financial Times wegen eines Berichts über Anschuldigungen eines Analysten (James Middleweek) gegen die Investmentbank und des danach erfolgenden Kurseinbruches. |
| Im Jahr 2001 betrug die Geburtsrate in Irland 1,98 Kinder je Frau, in Island 1,95, in Frankreich 1,90, in Norwegen 1,85, in Dänemark 1,74, in Finnland 1,73, in Luxemburg 1,70, in den Niederlanden 1,69, in Belgien 1,65, in Großbritannien 1,63, in Schweden 1,57, in der Europäischen Union 1,47, in Portugal 1,42, in der Schweiz 1,41, in Deutschland, Österreich und Griechenland 1,29, in Spanien 1,25 und in Italien 1,24. |
| Der Landtag Bayerns beschließt die Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum 31. Dezember 2004 mit Abschluss von Altverfahren bis 30. Juni 2006. |
| In Nordrhein-Westfalen ist in 8 Jahren in rund 1000 Härtefällen das Aufenthaltsrecht verlängert worden. |
| Die Arbeitnehmer des Opelwerks in Bochum beschließen mehrheitlich die Aufnahme von Verhandlungen mit den Arbeitgebern und die Unterbrechung des wilden Streiks. |
| Das Erbgut des Menschen (20000 bis 25000 Gene auf den 24 Chromosomen) ist zu 99,999 Prozent erfasst. |
| † Hermann Baltl. |
| † Dirk Krüger (14. Oktober 1946-Wiesbaden 20. Oktober 2004). |
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| 2004-10-19 |
| Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ukraine wegen Verletzung des Rechts auf frei Wahlen zu 5000 Euro Schadensersatz an Mikola Iwanowitsch Melnischenko verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein deutsches Gericht nach angemessener Auseinandersetzung von einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abweichen, weil die Verfassung Deutschlands dem einfachen Gesetz über die Übernahme der europäischen Menschenrechtskonvention vorgeht (2 BvR 148/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren wegen Fehlens des rechtlichen Interesses nur in ganz eindeutigen Fällen zurückweisen (III ZB 33/2004 16. September 2004). |