| 2004-11-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Irrtum über die Notwendigkeit des Vorliegens einer Erlaubnis zur Rechtsberatung ein Tatbestandsirrtum (222 Ss 71/2004 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist frischer Kaffee kein aus einem Zwischenprodukt (Kaffeekonzentrat) hergestelltes Getränk (20 U 12/2004 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Inhaber einer Homepage durch das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch eine Suchmaschine nicht zum Störer, wenn die Verwendung der Internetdaten für sich genommen rechtlich zulässig ist (5 W 106/2004 2. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein nur wegen Unzulässigkeit der Wahlfeststellung zwischen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr und Vollrausch freigesprochener Angeklagter (Blutalkoholgehalt 3,75 Promille) keine Entschädigung für den durch den Vollzug der Beschlagnahme des Führerscheins entstandenen Schaden verlangen (1 Ss 102/2004 21. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist Beratungshilfe nicht zu bewilligen, wenn ein Elter als Rechtsanwalt im Rahmen seiner Unterhaltspflicht die Rechtsberatung als Naturalleistung erbringen kann (40 II a 293/2004 8. Juli 2004). |
| Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2. A. 2004 |
| Tettinger, Peter J./Wank, Rolf, Gewerbeordnung, 7. A. 2004 |
| Honig, Gerhard, Handwerksordnung, 3. A. 2004 |
| Hüttenbrink, Jost, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, 8. A. 2004 |
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| 2004-11-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Zustimmung zu in den letzten sechs Wochen vor dem Insolvenzantrag auf Grund einer Einziehungsermächtigung des Schuldners erfolgten Belastungsbuchungen auf dem Konto des Schuldners verweigern (IX ZR 22/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erhebliche Überbelegung von Haftzellen menschenunwürdig und rechtswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Führung eines Fahrtenbuchs per Personal Computer wegen nachträglicher Abänderungsmöglichkeiten angreifbar (VI B 43/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Bürgerschaftswahl Bremens vom Mai 2003 gültig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Mädchen Emma Tiger heißen, weil Tiger nicht anstößig, geschmacklos oder lächerlich ist (18 W 9/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Jahrmärkten Esswaren verkaufender Lastkraftwagenhalter kein Schausteller und deswegen zur Führung eines Fahrtenschreibers für sein Fahrzeug verpflichtet (2 Ss 148/2003 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann einem seine Stempelkarte vorsätzlich von einem anderen drei Stunden nach Arbeitsende abstempeln lassenden Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (18 Sa 41/2003 16. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein laufendes Strafverfahren ein Grund für die Nichtberücksichtigung des Bewerbers bei einer Ausschreibung sein (3 Sa 815/2004 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein in einer Privatwohnung gelegener, häufig von Mitarbeitern und Besuchern mitgenutzter Raum kein häusliches Arbeitszimmer mehr (3 K 10594/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Jahresabschluss 2003 von Foris nichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Karsten Speck wegen Betrugs mit Grundstücken zu zwei Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve darf Katjes für Fruchtgummis mit „ohne Fett“ werben, weil die Fruchtgummis bei 75% Zucker nur 0,4 Prozent Fett enthalten. |
| Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung zu. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesparteigerichts der Christlich Demokratischen Union ist der Parteiausschluss Martin Hohmanns wegen seiner Rede vom 3. Oktober 2003 rechtmäßig. |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Belastung der Verbraucher mit den Rücksendekosten zurückgesandter Waren zu. |
| Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss ein schwer krankes Kind trotz des gegenteiligen Willens der Mutter nicht mehr beatmet werden. |
| Der Wert des Euro steigt auf 1,2942 Dollar. |
| Die Bundesregierung Deutschlands zieht nach massiven Widerständen die Ankündigung der Beseitigung des 3. Oktober als Nationalfeiertag Deutschlands zurück. |
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| 2004-11-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 12 I 2 Mitbestimmungsgesetz den Gleichheitssatz zu Lasten kleiner Gewerkschaften (1 BvR 2130/1998 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine länger zurückliegende Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nur mitzuteilen, wenn sie von größerem Gewicht ist (2 BvR 331/2001 24. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Häftling wegen rechtswidriger Haftbedingungen nur bei erheblicher Beeinträchtigung Schadensersatz vom Staat verlangen (III ZR 361/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Mattel kein ausschließliches Recht zur Nutzung eines Spielthemas (z. B. Bäckerin) für Puppenzubehör (I ZR 326/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein mittels einer gefälschten Approbationsurkunde erlangter Arztvertrag (z. B. für Frauenarzt an der Universitätsklinik München) wegen Verletzung eines gesetzlichen Verbots nichtig und muss das daraus erlangte Entgelt zurückgewährt werden (5 AZR 592/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nebentätigkeit als Leichenbestatter mit einer Haupttätigkeit als Krankenpfleger wegen nicht auszuschließenden Interessenkonflikts nicht zu vereinbaren (6 AZR 357/2001). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Anbieter von entgeltlicher Weiterleitung eines Tipps an eine bestimmte Lottogesellschaft nicht Veranstalter eines Glücksspiels (6 W 65/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem gemeinsamen Grundstück an den Ehepartner unterhaltsrechtlich dieselbe Lage zu unterstellen, wie sie sich bei einem Verkauf an einen Dritten ergeben würde (9 UF 109/2ßß3 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann einem eingebürgerten Ausländer wegen Doppelehe die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden (13 LA 58/2004 14. Oktober 2004). |
| Mit einem Vergleich (Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz) vor dem Landgericht Kaiserslautern endet ein Streit um ein angeblich für 2,50 Euro im Internet ersteigertes Haus. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzigs sind die Mutter eines fünfjährigen Kindes und ihr Lebensgefährte vom Vorwurf der Kindesmisshandlung freigesprochen, weil nicht zu beweisen war, wer von ihnen das Kind misshandelt hat. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist der Einbürgerungsantrag einer in Melilla ansässigen, kein Wort Spanisch sprechenden Marokkanerin (wegen Ungeeignetheit) abgelehnt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Angestellte Merrill Lynchs wegen Verschwörung und Betrugs verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Taiwans ist die Klage des unterlegenen Bewerbers auf Unwirksamkeitserklärung der Wahl zum Präsidenten abgewiesen. |
| Ungarn schafft die Wehrpflicht ab. |
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| 2004-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland zur umgehenden Umsetzung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen verurteilt (C-5/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten selbständiger Transportunternehmer europarechtmäßig (C-184/2002 9. September 2004 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ausreichend Rechnung getragen werden, so dass § 39 VONot und § 113 BNotO (1981 bzw. 1998) wegen Verletzung des Art. 12 I GG verfassungswidrig sind (1 BvR 1298/1994 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetauktion (z. B. bei ebay) keine Versteigerung, so dass der von einem Unternehmer erwerbende Verbraucher (ab 1. November 2002) ein 14tägiges Widerrufsrecht hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Fahrschule mit einem Gutschein über 250 Euro für den Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Führerscheinprüfung werben (I ZR 187/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnen die Fristen für die Berufung und die Berufungsbegründung bei einem noch nicht in vollständig abgefasster Form zugestellten arbeitsgerichtlichen Urteil spätestens fünf Monate nach Verkündung (2 Sa 638/2002 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wohnsitz beider Ehegatten im Inland für bar geleistete Unterhaltsleistungen inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel, Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen (III R 39/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zusätzlich 25 Euro Kostenpauschale für Porto, Telefon und Wege verlangen (14 U 32/2004 9. September 2004). |