| 2004-11-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland zur umgehenden Umsetzung der Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen verurteilt (C-5/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeiten selbständiger Transportunternehmer europarechtmäßig (C-184/2002 9. September 2004 u. a.). |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen auf Träger funktionaler Selbstverwaltung dem Demokratieprinzip und dem Rechtsstaatsprinzip ausreichend Rechnung getragen werden, so dass § 39 VONot und § 113 BNotO (1981 bzw. 1998) wegen Verletzung des Art. 12 I GG verfassungswidrig sind (1 BvR 1298/1994 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Internetauktion (z. B. bei ebay) keine Versteigerung, so dass der von einem Unternehmer erwerbende Verbraucher (ab 1. November 2002) ein 14tägiges Widerrufsrecht hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Fahrschule mit einem Gutschein über 250 Euro für den Kauf eines Kraftfahrzeugs bei einem bestimmten Autohaus für den Fall des Bestehens der Führerscheinprüfung werben (I ZR 187/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnen die Fristen für die Berufung und die Berufungsbegründung bei einem noch nicht in vollständig abgefasster Form zugestellten arbeitsgerichtlichen Urteil spätestens fünf Monate nach Verkündung (2 Sa 638/2002 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Wohnsitz beider Ehegatten im Inland für bar geleistete Unterhaltsleistungen inländische Belege über das Vorhandensein entsprechender Mittel, Abhebungsnachweise und detaillierte Empfängerbestätigungen vorzulegen (III R 39/2003 19. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zusätzlich 25 Euro Kostenpauschale für Porto, Telefon und Wege verlangen (14 U 32/2004 9. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Benennung eines Jungen nur mit dem Vornamen Kai rechtmäßig (15 W 102/2003 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine Klage eine ladungsfähige Anschrift enthalten, wofür eine Postfachadresse nicht genügt (15 K 2970/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Münder hat ein Bundesgrenzschutzbeamter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG wegen behaupteter Gesundheitsverletzung durch bei einem Unfall ausströmende giftige Gase. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln 170000 zu Unrecht an Metin Kaplan und seine Familie gezahlte Sozialhilfe zurückverlangen (5 K 4483/2002 2. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz erhalten drei mit Hilfe einer versteckten Kamera beim Waschen beobachtete Frauen je 1500 Euro Schadensersatz. |
| Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Militärgerichts in Japan ist der 1965 nach Nordkorea desertierte Charles Robert Jenkins zu 30 Tagen Arrest und unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt. |
| Wolfgang Kirchhoff ist Richter am Bundesgerichtshof Deutschlands. |
| George Walker Bush wird für eine zweite Amtszeit Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. |
| DuMont Schauberg gibt den DuMont Reiseverlag gegen eine zehnprozentige Beteiligung an Mairs Geographischen Verlag (Mair Dumont GmbH & Co KG). |
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| 2004-11-02 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein lebenslang an einem fremden Grundstück Nießbrauchsberechtigter (kein wirtschaftliches Eigentum und) keinen Anspruch auf Eigenheimzulage (III R 50/2001 24. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zusätzliche Versandkosten nicht unmittelbar bei dem angegebenen Preis einer Ware aufführendes Internetangebot rechtswidrig (6 U 93/2004 30. Juli 2004/6. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Oddset-Sportwetten von Man aus rechtmäßig (11 TG 2096/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Schorndorf einem Bürger wegen des Bisses eines Schwans 600 Euro Schmerzensgeld zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein auf der Pritsche eines Gepäckwagens zu seinem Zimmer fahrender Reisender selbst für den ihm dabei entstehenden Schaden verantwortlich (2 C 297/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Reiseveranstalter bei Ankunft der Flugreisenden in der Nacht (z. B. in Hurghada) und Weiterfahrt am nächsten Tag (z. B. nach Luxor) zur Stellung von Übernachtung mit Frühstücksmöglichkeit verpflichtet (23 A C 248/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover haftet der Reiseveranstalter nicht für vor Abschluss der Reise bekannt gegebene Mängel (z. B. Lärm durch Flugbetrieb) (535 C 190/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg haftet ein Reisebüro für den durch unvollständige und damit unrichtige Auskunft entstehenden Schaden des Reisenden (16 C 353/2004). |
| Der wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen durch Drängeln auf der Autobahn zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte Mercedesfahrer hat seine Revision zurückgezogen, so dass das Urteil rechtskräftig ist. |
| Die Bundeswehr Deutschlands will 105 Standorte mit 48700 Dienststellen schließen. |
| George Walker Bush ist wahrscheinlich als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wiedergewählt. |
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| 2004-11-01 |
| Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien darf sich Slobodan Milošević grundsätzlich selbst verteidigen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Hamburg, die Senatoren und der erste Bürgermeister Hamburgs im Organstreitverfahren nicht beteiligtenfähig (2 BvH 1/2004 26. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der rechtlichen Vollendung einer räuberischen Erpressung, aber vor tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen (z. B. Mordversuch) Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen und zugleich weitere Strafgesetze verletzen (2 StR 294/2003 12. November 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Promotionsstudium grundsätzlich keine Berufsausbildung im Sinne des Waisenrentenrechts der gesetzlichen Rentenversicherung (B 4 RA 37/2002 18. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Hochschulgesetz Berlins teilweise verfassungswidrig (z. B. zwingende Disputation, zwingender externer Dissertationsgutachter, Promotion von Fachhochschulabsolventen an Universitäten nur im Einvernehmen mit den Fachhochschulen) (VerfGH 210/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln dient eine Beschäftigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auch dann der Weiterbildung in Form der Promotionsvorbereitung, wenn er für ein Viertel der Arbeitszeit zu Promotionszwecken von der Dienstleistung bezahlt freigestellt wird (13 Sa 700/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Fernsehübertragung aus der Hauptversammlung eines börsennotierten Unternehmens rechtmäßig (3-13 O 79/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main können für das Studium an der European Business School grundsätzlich Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz gewährt werden (10 E 3164/2000 6. Juli 2004). |
| Die teuerste bisher in Ebay verkaufte Sache ist ein Flugzeug (4,9 Millionen Dollar), die teuerste in Europa in Ebay verkaufte Sache ein Ferrari Enzo (1,2 Millionen Schweizer Franken). |
| Der Ölpreis in New York fällt unter 50 Dollar. |
| Yukos muss 5,25 Milliarden Euro Steuern für 2002 nachzahlen. |
| Ökostrom kosten die Verbraucher in Deutschland 2004 voraussichtlich 2,2 Milliarden Euro. |
| Hanns-Eberhard Schleyer 60. |
| Buttiglione verzichtet auf seine Kandidatur für die Europäische Kommission. |
| Die Landesregierung Tirols verschärft das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen zwischen Wörgl und Hall. |
| Die japanische Geisel Shosei Koda im Irak ist enthauptet. |
| † Jost Höpker 26. Juli 1909-1. November 2004. |
| † Klaus-Günter Pods 6. November 1954-1. November 2004. |
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| 2004-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei durch allgemeine Geschäftsbedingung dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners eingeräumter Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschafter eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung unwirksam (IX ZR 224/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 40 CISG ausnahmsweise auf den Verkäufer übergehen (VIII ZR 321/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil (Verpflichtungsurteil) auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss in ein Bescheidungsurteil geändert werden (1 B 79/2003 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Einbau eines Personenaufzugs im eigenen Haus eine von der Pflegekasse zu bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sein (B 3 P 5/2003 13. Mai 2004). |