| 2004-11-01 |
| Hanns-Eberhard Schleyer 60. |
| Buttiglione verzichtet auf seine Kandidatur für die Europäische Kommission. |
| Die Landesregierung Tirols verschärft das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen zwischen Wörgl und Hall. |
| Die japanische Geisel Shosei Koda im Irak ist enthauptet. |
| † Jost Höpker 26. Juli 1909-1. November 2004. |
| † Klaus-Günter Pods 6. November 1954-1. November 2004. |
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| 2004-10-31 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei durch allgemeine Geschäftsbedingung dem konzernangehörigen Vertragspartner des Schuldners eingeräumter Möglichkeit der Aufrechnung gegen die Hauptforderung des Schuldners mit Gegenforderungen anderer Konzerngesellschafter eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung unwirksam (IX ZR 224/2003 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 40 CISG ausnahmsweise auf den Verkäufer übergehen (VIII ZR 321/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein verfahrensfehlerhaftes Berufungsurteil (Verpflichtungsurteil) auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss in ein Bescheidungsurteil geändert werden (1 B 79/2003 26. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann der Einbau eines Personenaufzugs im eigenen Haus eine von der Pflegekasse zu bezuschussende Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds sein (B 3 P 5/2003 13. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Säumniszuschlägen (auch zur Lohnsteuer) sachlich unbillig, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist und deshalb die Ausübung von Druck zur Zahlung ihren Sinn verliert (V R 57/2002 9. Juli 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht geschützt (LBG Ing 1/2002 8. April 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann gegen die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags unter Umständen die Beschwerde statthaft sein (1 Ws 121/2004 28. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Existenzgründer in der Phase der Vorbereitung einer selbständigen Tätigkeit in ihrer Schutzbedürftigkeit Verbrauchern nicht gleichzustellen (I-26 Sch 5/2004 4. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Weisung zur Fortsetzung der begonnenen Ausbildung zu einem bestimmten Beruf bei einem bestimmten Betrieb und zum Bemühen um einen erfolgreichen Abschluss unzulässig (1 Ws 293/2003 10. Oktober 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet das Vertreten einer Rechtsauffassung in einem Hinweisbeschluss durch einen Richter kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit (15 U 8/2004 3. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal haftet (ab 7. April 2003) ein in eine freiberufliche BGB-Gesellschaft eintretender Neugesellschafter grundsätzlich auch für (aus beruflichen Haftungsfällen entstandene) Altschulden (2 S 75/2004 21. Juli 2004). |
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| 2004-10-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung eines Verfahrensgrundsrechts durch eine Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich die vorherige Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 522 I 4 ZPO (1 BvR 912/2003 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestimmung der Gebührenhöhe grundbuchrechtlicher Eintragungen nach dem Wert des Geschäfts verfassungsgemäß (2 BvR 206/2004 6. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verstößt die Auslegung des § 177 I Nr. 3 StGB dahin, dass sich die Nötigung in der Vornahme der sexuellen Handlung gegen den Willen des Opfers erschöpft, wenn sich dieses in einer schutzlosen Lage befindet und der Täter dies zur Tat ausnützt, nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (2 BvR 568/2004 1. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine frühere gemeinsame Mitgliedschaft in einem Spruchkörper nur dann ein Grund für eine Richterablehnung, wenn aus ihr fortwirkende Umstände wie Freundschaft oder Feindschaft resultieren (1 BvR 336/2004 29. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Vereinbarung eines von Bedarf und Leistungsfähigkeit unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungsvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein (15 WF 214/2004 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verhält sich ein Kraftfahrzeuglenker rechtmäßig, wenn er von dem Sichtbarwerden eines 10jährigen Kindes am Straßenrand an in Bremsbereitschaft geht (14 U 125/2003 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein zeugungsunfähiger Versicherungsnehmer auch nach erfolgreicher Zeugung eines Kindes durch künstliche Befruchtung Anspruch auf Kostenübernahme für die Zeugung eines zweiten Kindes durch künstliche Befruchtung (4 U 135/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird die Buchpreisbindung durch Anrechnung von Bonuspunkten Meilen beim Bücherkauf verletzt (11 U [Kart] 2/2004 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes allein auf Grund freier Sekundenschätzung eines Polizeibeamten rechtswidrig (8 Ss OWi 12/2004 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entspricht ein Besuch der Großeltern (auch in einem fernen Land) grundsätzlich dem Wohl eines Kindes (4 WF 4/2004 4. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg besteht kraft Gesetzes keine Rechtspflicht eines Unterhaltsberechtigten, Veränderungen in seinen Einkommensverhältnissen und Vermögensverhältnissen dem Unterhaltsverpflichteten mitzuteilen (3 UF 15/2004 29. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein früherer Rechtsanwalt für einen zugelassenen Rechtsanwalt Rechtsangelegenheiten in abhängiger weisungsgebundener Tätigkeit erledigen (1 Bs 159/2004 30. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist eine Verstopfung eines Regenabflussrohrs als Folge eines Hagels kein Hagelschaden (21 S 8/2004 31. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn besteht bei unverlangter Zusendung von Werbe-SMSs ein Anspruch gegenüber dem Diensteanbieter auf Auskunft über Name und Anschrift des Nutzers der sendenden Rufnummer (14 C 591/2003 25. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist ein Schadensersatzanspruch nach einer freundschaftlichen gegenseitigen Herumschubserei Jugendlicher auf Glatteis durch das Verbot widersprüchlichen Verhaltens ausgeschlossen (16 C 174/2003 27. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kamenz kann bei einem Streit um ein Zurückbehaltungsrecht ein angekündigtes kostenpflichtiges Erscheinen eines Außendienstmitarbeiters eines Inkassobüros durch Unterlassungsverfügung bekämpft werden (12 C 54/2004 23. Juli 2004). |
| Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, B., 10. A. 2004 |
| Eylmann, H./Vaasen, H., Bundesnotarordnung, Beurkundungsgesetz, 2. A. 2004 |
| Beck’sches Handbuch der AG, 2004 |
| Felix, Dagmar, Kindergeldrecht, 2004 |
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| 2004-10-29 |
| Die Staats- und Regierungschefs und die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen in Rom die europäische Verfassung, die zu Beginn des Jahres 2007 in Kraft treten soll, aber noch von den Parlamenten und in einigen Staaten durch das Volk gebilligt werden muss (Danach kann eine Entscheidung im Ministerrat fallen, wenn 55 Prozent - in sensiblen Fragen wie der Außenpolitik, Innenpolitik und Justizpolitik 72 Prozent - der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Gesamtbevölkerung zustimmen und nicht mindestens vier Mitgliedstaaten dagegen stimmen , wird die Zahl der Kommissare ab 2014 auf 18 verringert, auf jeweils zweieinhalb - bis fünf - Jahre ein Präsident des Europäischen Rates ernannt und auch ein Außenminister bestellt). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Adoption eines Kindes durch den gleichgeschlechtlichen Lebenspartner des Elternteils und die weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften im Güterrecht, Unterhaltsrecht und Altersversorgungsrecht mit Ehegatten. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Stiefsohn (eines türkischen Staatsangehörigen) ein Angehöriger (im Sinne des Ausweisungsrechts) (C-275/2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein in einer Wohngemeinschaft lebender Antragsteller eines sog. Hartz IV-Antrags keine Angaben über seine Mitbewohner machen, sondern nur über seinen Mietanteil oder etwaige Einkünfte aus Untervermietung (1 BvR 1962/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung des Deutschen Lottoblocks, Oddset die Sportwette mit festen Quoten nur bei Lotto wegen Irreführung rechtswidrig (I ZR 59/2002 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein schwerer Raub vor, wenn der Täter zwar ein gefährliches Werkzeug verwendet, das Opfer davon aber nichts weiß (bzw. merkt) (2 StR 313/2004 1. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers eines stillzulegenden Betriebsteils bei der Sozialauswahl auch ein vergleichbarer Arbeitnehmer eines später auf einen Erwerber zu übertragenden Betriebsteils zu berücksichtigen (8 AZR 391/2003 28. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Selbstunterhaltsunfähigkeit eines behinderten Kindes über 27 Jahren auf die Einkünfte des jeweiligen Kalendermonats abzustellen und sind Sonderzuwendungen auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen (VIII R 83/2002 24. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann ein Unternehmer für ein gemischt genutztes Personenkraftfahrzeug für 1999 vollen Vorsteuerabzug beanspruchen (V R 30/2000 15. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Vater keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind vom Studium beurlaubt ist und ihm für diese Zeit der Besuch von Lehrveranstaltungen und der Erwerb von Leistungsnachweisen untersagt sind (VIII R 23/2002 13. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei der betriebsbedingten Kündigung bei der Sozialauswahl die Betriebszugehörigkeit wichtiger als Lebensalter, Unterhaltspflicht und Schwerbehinderung (12 [3] Sa 1104/2004 25. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss der Arbeitgeber bei der Sozialauswahl auch von den Inhalten der Lohnsteuerkarte abweichende Tatsachen (z. B. Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder) berücksichtigen (5 Sa 63/2004 29. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann die Ausstellung oder Berichtigung eines Arbeitszeugnisses nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Beendigung der Tätigkeit verlangt werden (15 Ca 10684/2003). |