| 2005-01-17 |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Wärmeableser für Heizkörper im Zweifel selbständiger Unternehmer (5 KR 210/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ausländischer, ein gefälschtes Zeugnis über das Bestehen der deutschen Sprachprüfung vorlegender und dadurch eine Immatrikulationsbescheinigung erlangender Student ausgewiesen werden (5 L 1858/2004 4. Januar 2005). |
| Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Heidelberg ist Gunther von Hagens wegen Führens des Professorentitels ohne den Zusatz VRC (Volksrepublik China) zu 312000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach Entscheidungen des internationalen Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sind zwei bosnische Serben wegen Kriegsverbrechen zu 18 Jahren bzw. neun Jahren Haft verurteilt. |
| Österreich muss möglicherweise mit der Europarechtswidrigkeit seiner Hochschulzugangsregelung rechnen. |
| Denic will die ausgeschriebene Verwaltung der Internetdomains .net übernehmen. |
| Der Euro ist 1,3106 Dollar wert. |
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| 2005-01-16 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahrensrecht so zu handhaben, dass die eigentlichen materiellen Rechtsfragen entscheiden wird und ihnen nicht durch übertriebene Anforderungen an das formelle Recht ausgewichen wird (z. B. ist das offenkundige versehentliche Fehlen einer fristwahrenden Unterschrift rechtzeitig mitzuteilen) (1 BvR 894/2004 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das nachträgliche Entsperren eines Mobiltelefons von einer Sperre bestimmter Netze durch einen Dritten eine die Erschöpfung des Markenschutzes ausschließende Produktveränderung ( I ZR 13/2002 9. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine Haftung eines Architekten wegen Mitwirkens an einer Vertiefung eines Grundstücks nur darauf an, ob er gegen die durch § 909 BGB konkretisierten allgemeinen Verhaltenspflichten verstoßen hat, die im Interesse des Eigentümers des von der Vertiefung betroffenen Grundstücks zu beachten sind (V ZR 310/2003 22. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wachsen Anteile ausscheidender Miterben den verbleibenden Miterben im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile an (IV ZR 174/2003 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zunächst beschränkter, die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag bis zum Schluss der Verhandlung vor dem Berufungsgericht erweitert werden, soweit die Erweiterung von der fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung gedeckt ist (VIII ZB 36/2004 9. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erschwerende Umstände auch bei einem vorläufigen Insolvenzverwalter in gleicher Weise zu berücksichtigen wie bei einem endgültigen Insolvenzverwalter (IX ZB 52/2004 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts fehlt einem Antrag auf Ungültigerklärung eines ablehnenden Beschlusses nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn gleichzeitig eine Feststellungsantrag mit entgegengesetztem Inhalt gestellt wird (2 Z BR 159/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei behaupteter unterlassener Risikobelehrung eines Mandanten eines Rechtsanwalts nicht zu Gunsten des Mandanten vermutet werden, dass er sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für beide Instanzen erhalten hat (28 U 158/2003 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht es bei Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts im Ermessen der Bewilligungsbehörde, eine Bewilligung der Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers abzulehnen (1 AK 20/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum besteht ein berechtigtes Interesse an Urteilspassagen zur Prozessgeschichte für wissenschaftliche Arbeiten nicht, weswegen sich die Überlassung der Urteilsfeststellungen zur Person aus Gründen der informationellen Selbstbestimmung verbietet (1 AR 16/2004 10. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann eine (pfändbare) Internetdomain grundsätzlich als Vermögensrecht gepfändet und versteigert werden (5 T 445/2004 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein deutsches Gericht einen Scheidungsantrag abzuweisen, wenn das Scheidungsverfahren im Ausland früher rechtshängig war (288 F 6/2004 4. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Graner wegen Körperverletzung, Misshandlung von Gefangenen, unzüchtigen Verhaltens und Pflichtversäumnisses (im Irak) zu zehn Jahren Haft und anschließender unehrenhafter Entlassung aus der Armee verurteilt. |
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| 2005-01-15 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist eine die Verjährbarkeit eines Anspruchs aus Art. 5 V EMRK bejahende Prozesskostenhilfeverfahrensentscheidung nicht verfassungswidrig (1 BvR 414/2004 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Insolvenzgericht als unvollständig angesehene Angaben eines Antragstellers zu bezeichnen und eine Frist zu ihrer Behebung zu benennen (IX ZB 70/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einheitlicher Vermietung oder Verpachtung mehrerer Grundstücke durch einen Zwangsverwalter die Vergütung mit einheitlichen Hundertsätzen nach den ungeteilten Einnahmen zu berechnen (IXa 33/2003 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Einheitspreisvertrag die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers Auch bei einem Einheitspreisvertrag ist die Auftragssumme limitiert und die allgemeine Geschäftsbedingung Zusätzliche Leistungen werden nur nach schriftlich erteiltem Auftrag bezahlt überraschend bzw. unangemessen und deswegen unwirksam (VII ZR 190/2003 14. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geschäftsmäßige Einziehung abgetretener Forderungen gegen hälftige Beteiligung am Ertrag eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (BLw 11/2004 5. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Khatpflanzen die nicht geringe Menge bei einem Wirkstoffgehalt von 30 Gramm Cathinon (4 StR 59/2004 28. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Berufsbetreuer Bankgeschäfte auf das notwendige Maß zu beschränken und zeitgemäße Kommunikationsmittel zu verwenden (3 Z BR 163/2004 29. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Wiederaufnahmeverfahren eines zu Lebzeiten rechtskräftig abgeschlossenen Ehescheidungsverfahrens wegen der Höchstpersönlichkeit nach Ableben eines Ehegatten ausgeschlossen (2 UF 187/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Peine hat ein Verkäufer einer über ebay verkauften Ware einen Anspruch auf Rücknahme einer wahrheitswidrigen Behauptung in einer nachträglichen Bewertung des Kaufes durch den Käufer (18 C 234/2004 15. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einem Privatgutachten einen selbst gefertigten Stempel mit Hoheitszeichen verwendender Arzt zu 35000 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs Zeitschriften wegen Verletzung des Werbeverbots für Tabakwaren zu Geldstrafen von 5000 Euro und Bußen an Opfervereinigungen verurteilt. |
| In England und Wales wird (stärkere) körperliche Züchtigung von Kindern mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. |
| Ernst Benda 80. |
| Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 16. A. 2005 |
| Thüsing, Gregor, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 2005 |
| Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 38. A. 2005 |
| Jarass, Hans D., Bundesimmissionsschutzgesetz, 6. A. 2005 |
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| 2005-01-14 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union alle Gebiete angemessen schützen, die von ökologischem Interesse sind und die in den der Europäischen Kommission zugeleiteten nationalen Listen aufgenommen sind (C-117/2003 13. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Privatwohnung auch eine von einer von dem Direktvertreiber gewonnenen Privatperson als Verhandlungsort zur Verfügung gestellte Wohnung (II ZR 375/2002 15. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Zweifel zu Gunsten eines Brandstifters die Zustimmung aller Mitbewohner eines Gebäudes zur Aufgabe der Zweckbestimmung als Wohnung angenommen werden (2 StR 381/2004 29. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Wasserrutschenbetreibers (z. B. Notwendigkeit des Einbaus einer Ampelanlage) die Gefährlichkeit der Wasserrutsche bei Normalbenutzung maßgeblich (VI ZR 294/2003 5. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht bereits bei verhältnismäßig geringem Entlohnungsrückstand oder kurzfristiger Zahlungsverzögerung verweigern (5 Sa 202/2004 23. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Arbeitgeber trotz Abmahnung die Kündigung wegen des abgemahnten Verhaltens vorbehalten (5 Sa 279/2004 19. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein können gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner nicht die Anwendung der Splittingtabelle für Ehegatten für ihre Einkünfte verlangen (3 K 200/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist eine allgemeine, die Prämienanpassung an den Schadensverlauf des Vorjahrs ermöglichende Versicherungsvertragsbedingung wegen Sittenwidrigkeit nichtig (8 O 1/2004 17. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kunden nicht ausreichend vor der Gefahr von (in ihrem Umfeld vermehrten) Raubüberfällen warnende Bank zum teilweisen Ersatz des durch Überfall entzogenen bar ausgezahlten Geldes (z. B. 28000 Euro) verpflichtet. |
| Liechtenstein überweist 2,6 Millionen Franken aus veruntreutem Vermögen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland. |
| Ingrid Schmidt wird als Nachfolgerin Hellmut Wissmanns (am 1. März 2005) Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands. |
| Gerhard Schröder ist wegen seiner Förderung der Naturwissenschaften als Ministerpräsident Niedersachsen Ehrendoktor der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Göttingen. |
| Die Raumkapsel Huygens erreicht nach sieben Jahren den 1,2 Milliarden Kilometer entfernten, möglicherweise der Erde im Zustand vor 3,8 Milliarden Jahren ähnelnden Saturnmond Titan und sendet von dort Bilder (u. A. von Bergen, Schluchten und Bächen). |