| 2005-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat Weka keine Schadensersatzansprüche gegen den Süddeutschen Verlag auf 76 Millionen Euro wegen betrügerischen Verhaltens. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf nahe dem Erkundungsbergwerk für ein atomares Endlager bei Gorleben ein Unternehmen Salzgewinnung betreiben. |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die kommunalen Leistungsträger für Widersprüche und Anträge auf einstweilige Anordnungen bei dem Sozialgericht zum Arbeitslosengeld II zuständig (5 AS 1/2005 ER 18. Januar 2005). |
| Michael Otto schließt mit den Gläubigern der insolventen Spiegel Inc. einen Vergleich über Forderungen in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar. |
| Rund 48000 Türken haben durch Erwerb eines nach dem 1. Januar 2000 ausgestellten Passes der Türkei ihre in Deutschland erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verloren (und sollen rasch und unbürokratisch wieder eingebürgert werden). |
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| 2005-02-06 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Nachteil gemäß § 266 I StGB auch vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden (5 StR 299/2003 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 106 III Alt. 3 SGB VII eine Verbindung zwischen den Tätigkeiten des Schädigers und des Geschädigten in der konkreten Unfallsituation, die eine Bewertung als gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt, und kommt das Haftungsprivileg des § 106 III SGB einem Unternehmer nur zugute, wenn er Versicherter und außerdem selbst tätig geworden ist (VI ZR 32/2004 14. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Fristenkalenders für das folgende Jahr in der Mitte des Monats Dezember (noch) kein Organisationsmangel eines Rechtsanwalts (VIII ZB 63/2004 26. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei einem Kauf auf Probe die Widerrufsfrist eines Verbrauchers nach § 312d BGB nicht vor dem Zeitpunkt, in dem der Kaufvertrag durch Billigung für den Verbraucher bindend geworden ist (VIII ZR 265/2003 17. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entzieht sich die Höhe der für eine Unterkunft erforderlichen örtlichen Aufwendungen der revisionsgerichtlichen Kontrolle (5 C 8/2004 31. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt eine ordnungsgemäße Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung (z. B. Haftanordnung) nach § 16 III 1 FGG die mündliche Verkündung im vollen Wortlaut voraus (20 W 140/2004 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird der Bedarf der früher einmal verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes durch die fortgeschriebenen ehelichen Lebensverhältnisse geprägt und kommt eine Teilhabe an der Lebensstellung des Vaters des nichtehelichen Kindes nicht in Betracht (3 UF 555/2001 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kommt bei einer unmittelbar privatnützigen und nur mittelbar dem Gemeinwohl dienenden Enteignung auch dem objektiven Gewicht der privatnützigen Interessen eine entscheidende Bedeutung zu (2 Bs 300/2004 9. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg müssen Vorkehrungen für die Erledigung fristgebundener Arbeiten eines Sozius durch einen anderen Sozius getroffen werden (11 LA 107/2004 27. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Unternehmensberater nicht hinreichend für die Bearbeitung der Ermittlung und gerichtlichen Durchsetzung pfändungsfreier Einkommensbeträge qualifiziert (312 O 80/2003 17. Juni 2003). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen homosexuelle Partner die Ehe schließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Tabakverarbeitungsunternehmen nicht 280 Milliarden Dollar (Gewinn) an die Regierung abführen. |
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| 2005-02-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde im Zeitpunkt ihrer Einlegung wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen und sich dieser Zulassungsgrund durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in einer anderen Streitsache erledigt, die Revision zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat (IV ZR 386/2002 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Entschädigung wegen Enteignung der begründete Verdacht von Altlasten eine Wertminderung der Entschädigung begründen (III ZR 372/2003 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen einem Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter einer betrieblichen Altersversorgung und dem Pensionssicherungsverein als Träger der Insolvenzversicherung bereits vor Eintritt des Sicherungsfalls ein der Feststellung durch Klage fähiges (bedingtes) Rechtsverhältnis (II ZR 413/2002 25. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Beratung zugezogener Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er eine Immobilie bei unwahrscheinlicher ungünstiger Entwicklung als absolut sichere, nach fünf Jahren mit Gewinn wiederverkäufliche Kapitalanlage bezeichnet (V ZR 223/2003 15. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die verspätete Einzahlung der Einspruchsgebühr bei Einspruch gegen ein Patent eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen (X ZB2/2004 11. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Vergleichstest unter extremen Bedingungen die Gefahr einer Irreführung über Eigenschaften verglichener Waren bei normaler oder empfohlener Nutzung nicht fern (I ZR 14/2002 30. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden die allgemeinen baurechtlichen (Rücksichtnahme)Vorschriften nicht durch vorrangige Regeln des Luftverkehrsgesetzes verdrängt (4 C 1/2004 18. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei gemeinsamer Sorge und fehlender Einigung der Eltern über ein Umgangsrecht von Kindern (Enkeln) mit Großeltern eine Entscheidung des Familiengerichts nötig (21 UF 468/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können für neu angelegte Straßenflächen strengere Verkehrspflichten bestehen (9 U 43/2004 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die wahrheitswidrige Behauptung über einen Frauenarzt, er führe rechtswidrige, gesetzlich zugelassene und erlaubte Abtreibungen durch, nicht strafbar (3 Ss 81/2004 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind in Hochschulzulassungsverfahren die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets ohne Prüfung der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (9 S 411/2004 29. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann bei Verwendung von Schuldanerkenntnis in einer Urkunde durch einen Juristen (z. B. Richter, Rechtslehrer) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sie insoweit einer Fehlvorstellung unterliegen (28 O 59/2004 17. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung bestimmt der Reisepreis den Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubszeit, so dass ein unentgeltlich befördertes Kleinkind keinen Schadensersatzanspruch wegen entgangenen Urlaubs erlangen kann (4 S 201/2004 6. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig kann Handeln eines Erbenermittlers unerlaubte Rechtsberatung sein (5 O 2847/2004 8. Juni 2004). |
| Alfred Söllner 75. |
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| 2005-02-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verträgen auf Pflege von Personen nach den Vorschriften der gesetzlichen Pflegeversicherung die Heimträger ihre Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nicht besonders aufschlüsseln (III ZR 411/2004 3. Februar 20005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine telefonische Bombendrohungen gegen Flughäfen aussprechende Studentin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (3 StR 486/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Architekt besonders darauf hinweisen, dass seine zur Unterstützung von Kreditanträgen oder Förderanträgen eingeholten Kostenschätzungen nicht Grundlage für Investitionsentscheidungen sein können (VII ZR 128/2003 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts muss bei einem Anspruch auf Entgelt für Überstunden auch der Inhalt der Tätigkeit in der Mehrarbeitszeit genannt werden (5 AZR 648/2003 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kinderzulage zur Eigenheimzulage nur bei einer jährlichen Mindestdauer von zusammengerechnet sechs Wochen Aufenthalt der Kinder bei den Eltern (III R 40/2003 22. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen war das Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer Niedersachsen nicht verpflichtet, seinen Versorgungsberechtigten auch für 2004 ungekürzt Rente zu zahlen (8 ME 324/2004 1. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss eine Dienststelle die Kosten eines Rhetorikseminars für Personalratsmitglieder nur in Ausnahmefällen tragen (22 TL 558/2004 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine vertragliche Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf rückständiges Entgelt unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll bezahlt werden (7 A 192/2001 2. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein im Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter Urteilsverkündung per Handy verurteilt. |
| Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte. |
| † Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005. |
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| 2005-02-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung der Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen Untreue strafbar (5 StR 84/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 114/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen bei vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand der Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR 285/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit für die Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden beklagten Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004). |