| 2005-02-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen ein in privatrechtlicher Rechtsform betriebenes Versorgungsunternehmen des Staates ein presserechtlicher Auskunftsanspruch (z. B. über die Höhe von Sitzungsgeldern), wenn der Staat maßgeblichen Einfluss auf das Unternehmen ausübt und sich des Unternehmens zur Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben (z. B. GmbH in Niedersachsen unter Beteiligung der Bückeburger Bäder GmbH der Stadt Bückeburg) bedient (III ZR 294/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung außerhalb des von § 851b ZPO umfassten Bereichs grundsätzlich uneingeschränkt pfändbar (IXa ZB 228/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Klingeln an der Wohnungstüre eines ausgewählten Opfers noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch der Tötung, wenn der Täter nicht auch jedes andere öffnende Familienmitglied töten will (2 StR 281/2004 20. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an seinem bisherigen Aufenthaltsort (z. B. Syrien) vor Verfolgung sicherer Ausländer (z. B. türkischer Jezide) aus Deutschland abgeschoben werden (1 C 29/2003 8. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Erreichen der für eine Windfarm maßgeblichen Zahl von drei Windkraftanlagen unabhängig von der Zahl der Betreiber ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen (4 C 9/2003 30. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterbricht das Verlassen eines Kraftfahrzeugs auf der Fahrt von oder zu der Arbeitsstätte für eine private Verrichtung den Versicherungsschutz bis zur Fortsetzung der Fahrt (2 U 23/2003 9. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde über die Übernahme von Steuerschulden Dritter die für die Besteuerung zuständigen, nicht beteiligten Finanzbehörden nicht (X R 24/2003 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts wird der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge nicht dadurch beseitigt, dass durch das Tragen einer Kontaktlinse am verletzten Auge und einer Prismenbrille wieder ein Teil des Sehvermögens erreicht wird (2 St RR 965/2003 20. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Dreiviertelmiteigentumsanteils an einem Hausgrundstück bei Unverkäuflichkeit des verbleibenden Miteigentumsanteils nach § 1365 BGB zustimmungsbedürftig (15 W 9/2003 27. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Flugunternehmer die Beförderung eines wertvollen, übergroßen Gepäckstücks als Handgepäck ablehnen und muss bei anschließender Beförderung im Frachtraum für den vollen Wert nur bei vorheriger Offenlegung haften (22 U 137/2004 11. Januar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann sich der Allgemeine Studentenausschuss gegenüber den einzelnen Studierenden nicht auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen und muss polemische, überzogene oder ausfällige Kritik unterlassen (8 TG 107/2004 19. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem staatlich geprüften Rettungssanitäter auf Grund strafrechtlicher Verurteilungen die Ausübung der Tätigkeit als Sanitäter wegen fehlender Zuverlässigkeit verweigert werden (6 K 727/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Sigmaringen findet auch im Überdenkungsverfahren der ersten juristischen Staatsprüfung eine unabhängige Begutachtung durch die Prüfer statt (8 K 924/2004 2. August 2004). |
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| 2005-02-09 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine (überwiegend von Frauen ausgeübte) Beschäftigung (und Bezahlung) von Arbeitnehmern nach Arbeitsanfall nicht europarechtswidrig (C-313/2002 12. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Haftungsprivileg des § 828 II 1 BGB für Kinder nur bei typischen Überforderungssituationen durch die besonderen Gefahren des motorisierten Verkehrs (z. B. nicht bei Beschädigung eines rechtmäßig geparkten Kraftfahrzeugs durch ein Fahrrad fahrendes Kind) (VI ZR 276/2003 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung zur Umlage von Betriebskosten zwischen den Mietvertragsparteien (z. B. durch jahrelanges Tilgen von Nachforderungen) stillschweigend zustande kommen (VIII ZR 146/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Dachrinnenreinigungskosten als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umlagefähig, wenn die Umlegung der im Einzelnen bestimmten Kosten mit dem Mieter vereinbart worden ist (VIII ZR 167/2003 7. April 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein in Deutschland ansässiger Bauunternehmer für die tariflich bestimmten Beiträge eines für ihn im Ausland tätigen, Arbeitnehmer nach Deutschland entsendenden Subunternehmers an eine Urlaubskasse wie ein Bürge bei Verzicht auf die Einrede der Vorausklage (9 AZR 345/2003 20. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann neben der Berücksichtigung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG kein erhöhter Pauschbetrag für behinderte Menschen nach § 33b III 3 EStG (z. B. 3700 Euro) geltend gemacht werden (III R 38/2002 4. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss die beabsichtigte Beiziehung eines Sachverständigen durch einen Verwalter in der Ladung zur Eigentümerversammlung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angekündigt werden (2 Z BR 212/2003 19. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft von einem unberechtigt seine Dachgeschoßwohnung auf Gemeinschaftsfläche ausbauenden Wohnungseigentümer nur Nutzungsentschädigung für unausgebauten Dachraum verlangen (24 W 158/2002 1. März 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ehemaliger Verwalter nicht Freistellung von durch Pflichtverletzung entstandenen Überziehungszinsen verlangen (3 Wx 100/2004 1. Juni 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Haltung giftiger Schlangen und Frösche in einer Eigentumswohnung kein ordnungsmäßiger Gebrauch, wenn mit ihr Nachteile für die anderen Wohnungseigentümer verbunden sind (14 Wx 51/2003 29. Dezember 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Fernsehsendeunternehmer bei Erwerb aller Rechte an einem Beitrag eines Journalisten auch Standbilder aus dem Beitrag (z. B. zu Werbezwecken) in das Internet stellen (6 U 67/2004 13. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein trotz eines auffälligen Warnschilds auf einem Salatölfleck am Büffet eines Schiffs ausrutschender Reisender keinen Anspruch auf Schadensersatz (9 O 605/2000). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss ein Vermieter ein Erkrankungsrisiko in Erwägung ziehen, wenn er im Ausland lebt und im Inland Wohnraum vermietet, den er bei Aufgabe des ausländischen Wohnsitzes wegen Erkrankung beanspruchen möchte (1 S 239/2004 3. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter nach § 551 III BGB eine in besonderer Form zur Verfügung gestellte Sicherheit bis zur Rückgewähr oder Verwertung unverändert fortführen (333 S 84/2003 19. Februar 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein viele Gewinnspiele ausstrahlender Fernsehsendeunternehmer (z. B. 9 Live) einen Zuschauer von seinen Gewinnspielen ausschließen, wenn er die Chancengleichheit in Gefahr sieht (33 O 15954/2004 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Goslar hat ein seine Handtasche auf dem Flughafen von Peking nicht ständig im Körperkontakt oder zumindest im Blickkontakt behaltender Reisender keinen Anspruch auf Ersatz des Diebstahlschadens (8 C 285/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Reiseveranstalter an eine besondere Vereinbarung mit einem Reisenden (z. B. vom Reisebüro zugesagte Lieferung eines Dialysegeräts in ein gebuchtes Hotel) nur gebunden, wenn sie Inhalt des Reiseveranstaltungsvertrags geworden ist (163 C 13205/2004 7. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Großbritannien einen des Terrorismus verdächtigen, unter Hausarrest stehenden Algerier nicht wieder in Haft nehmen. |
| Der Bund Deutschlands und die Kommunen einigen sich mit den Gewerkschaften auf einen neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005, der den Bundesangestelltentarifvertrag und den Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes und der Länder ersetzt. |
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| 2005-02-08 |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine anstößige Prostitutionsausübung in einer Teileigentumseinheit einer gewerblich genutzten Wohnungseigentumsanlage für die übrigen Teileigentümer nachteilig (2 Z BR 137/2004 8. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Beschlussanfechtungsrecht eines Wohnungseigentümers bei langer Verhandlung über eine gütliche Beilegung eines Streits nicht verwirkt (24 W 83/2003 24. Mai 2004). |
| Martin Böse wechselt von Dresden nach Bonn. |
| Rainer Hüttemann wechselt von Osnabrück nach Bonn. |
| Torsten Körber wird Professor in Düsseldorf. |
| Thomas Lobinger wechselt von Tübingen nach Heidelberg. |
| Frank Maschmann wechselt von Passau nach Mannheim. |
| Christoph Möllers wechselt von Heidelberg nach Münster. |
| Carsten Momsen wechselt von Göttingen nach Saarbrücken. |
| Claus Kreß wird in Köln für Strafrecht, Strafprozessrecht, internationales Strafrecht und Völkerrecht habilitiert. |
| Stephan Rixen wird in Köln für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, deutsches Sozialrecht und europäisches Sozialrecht habilitiert. |
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| 2005-02-07 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die ehrenamtliche Prüfungstätigkeit eines pensionierten Professors unfallversicherungsgeschützt (2 U 45/2003 R 7. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine an den Vermittler einer Kombirente zu zahlende Provision von den Vertragsparteien grundsätzlich nicht ausschließlich der Vermittlung des zur Finanzierung benötigten Darlehens zugeordnet werden (X R 19/2003 16. September 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es für die Verkehrssicherungspflicht von Gemeinden für Straßen nicht auf (über die Schlaglöcher aufweisende Straße in eine Wirtschaft laufende) Fußgänger, sondern auf Kraftfahrzeuge an (9 U 208/2003 25. Mai 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit die Post Gefangener in einer Anstalt gelocht werden (1 Ws 520/2004 26. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen dürfen Platanen vor dem Kurhaus Wiesbadens gefällt werden (8 TG 306/2005 31. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Tätigkeit einer Häuser zur langfristigen Vermietung erwerbenden und später verkaufenden Gesellschaft bürgerlichen Rechts private Vermögensverwaltung (2 K 757/2000 11. August 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Ulf-Wilhelm Decken und Jochem Zeelen von der Landesbank Berlin wegen Bilanzfälschung zu Geldstrafen verurteilt. |