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Suchtreffer
2005-02-04
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann das Kraftfahrzeug eines seinen Behindertenausweis nicht sichtbar hinter der Windschutzscheibe auslegenden Behinderten von einem Behindertenparkplatz rechtmäßig abgeschleppt werden (7 A 11726/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine vertragliche Ausschlussklausel von vier Wochen für Klagen auf rückständiges Entgelt unangemessen und unwirksam (4 Sa 178/2004 27. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen angeordnete Überstunden einer teilzeitbeschäftigten, beamteten Lehrerin voll bezahlt werden (7 A 192/2001 2. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein im Stau steckender Angeklagter mit seinem Einverständnis unter Urteilsverkündung per Handy verurteilt.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 4339 Punkte.
† Helmut Schulze-Borges 17. August 1912-28. Januar 2005.

2005-02-03
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für seinen Arbeitgeber zu überhöhten Mieten Maschinen Mietende bei Anrechnung der Mietzahlungen auf einen späteren marktgerechten Kaufpreis nicht wegen Untreue strafbar (5 StR 84/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungsfrist für eines Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparatur sechs Monate nach der Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 114/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorfälligkeitsentschädigung für vorzeitig zurückgezahlte Darlehen bei vereinbarter vorzeitiger Rückzahlungsmöglichkeit an Hand der Kapitalmarktstatistik der deutschen Bundesbank zu berechnen (XI ZR 285/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Insolvenzverwalter nicht persönlich bei Masseunzulänglichkeit für die Prozesskosten einer in einem Rechtsstreit gegen ihn obsiegenden beklagten Partei (IX ZR 142/2003 2. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbrauchern unter einem falschen Namen Gewinnmitteilungen zukommen lassender Unternehmer Sender einer Gewinnzusage sein (III ZR 112/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt (auch) für einstweilige Anordnungen, einstweilige Verfügungen oder Arreste eines Richters durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung das Spruchrichterprivileg des § 839 II 1 BGB (III ZR 200/2004 9. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein überdurchschnittlicher Erlös, den der Geschädigte für seinen Unfallwagen aus Gründen erzielt, die mit dem Zustand des Fahrzeugs nichts zu tun haben, dem Schädiger nicht gutzubringen und ist der Geschädigte nicht zur Inanspruchnahme eines Sondermarkts für Restwertaufkäufer im Internet verpflichtet (VI ZR 119/2004 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Abtreibungsgegner wegen des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen nicht in unmittelbarer Nähe der Praxis eines rechtmäßig abtreibenden Arztes dessen Namen in Zusammenhang mit Abtreibungen nennen (VI ZR 308/2003 7. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Klauselverbot des § 11 ABGB Indizwirkung auch bei Verwendung einer entsprechenden Klausel im kaufmännischen Bereich (VII ZR 385/2002 28. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber vor Durchführung einer Betriebsänderung alle Möglichkeiten für einen wirksamen Interessenausgleich zwischen den Betriebsparteien ausschöpfen (1 AZR 493/2003 26. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisende bei einer kurzfristigen, nicht erfüllbaren Verschärfung der Einreisebestimmungen eines Zielstaats zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt berechtigt (16 U 49/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat Döbeln bei der unvorhersehbaren Flut der Freiberger Mulde im August 2002 keine Hinweispflichten verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist das Monopol der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für Sportwetten möglicherweise verfassungswidrig (6 L 1235/2004 1. Februar 2005).
Romika soll nach Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der Josef Seibel GmbH in Hauenstein übernommen werden.

2005-02-02
Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen Deutschlands steigt auf 5,037 Millionen, zu denen möglicherweise 2,5 Millionen heimliche Arbeitslose kommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ersatzfahrscheine und Kaufpreiserstattung für verlorene oder gestohlene Fahrausweise trotz Nachweises der Bezahlung des Fahrausweises ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (X ZR 10/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein bereits verdächtigter, aber noch nicht überführter Täter in Verdeckungsabsicht töten (1 StR 327/2004 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei ursächlichem Zusammenhang zwischen zeitweiligem Ausfall eines Stammarbeitnehmers und befristeter Einstellung eines Aushilfsarbeitnehmers der Befristungsgrund der Vertretung auch gegeben sein, wenn der Vertreter nicht Aufgaben des Zu Vertretenden ausführt (7 AZR 32/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die generelle Hinzurechnung gezahlten Kindergeldes zur Einkommensteuer bei der Geltendmachung von Kinderfreibeträgen verfassungswidrig (VIII R 51/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterfällt ein berufsmäßiger Betreuer Geschäftsunfähiger und Gebrechlicher der Gewerbesteuer (IV R 26/2003 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist Kindergeld bei fehlender Anfechtung eines Aufhebungsbescheids und Rückforderungsbescheids nicht nachträglich festzusetzen (2 K 457/2003 16. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier macht ein Vermerk ungültig an einem Kreuz auf einem Stimmzettel das Kreuz ungültig, so dass ein zweites Kreuz eine gültige Stimmabgabe bedeutet (1 K 1116/2004 27. Januar 2005).
Die Deutsche Bahn soll 2004 ein positives Geschäftsergebnis erreicht haben.

2005-02-01
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arbeitgeber Massenentlassungen erst nach Unterrichtung des Betriebsrats und gemeinsamer Beratung über Vermeidungsmöglichkeiten aussprechen (C-188/2003 27. Januar 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein projektbedingt erhöhter Personalbedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 7/2004 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Bild die Veröffentlichung eines Nacktfotos Sibel Kekillis in Zusammenhang mit einer Meldung über den Gewinn des Bambipreises unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Halter wegen unzureichender Einzäunung entlaufener und von einem Kraftfahrzeug getöteter Rassepferde keinen Schadensersatz verlangen (14 U 64/2003 13. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist auch ein nachträgliches Verbergen nach Kenntniserlangung von der rechtswidrigen Herkunft von Vermögenswerten (z. B. von Klaus Kleiser erhaltenes Motorboot) Geldwäsche (3 Ws 108/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Christen im Irak derzeit keinen Anspruch aus Asyl wegen drohender Verfolgung (10 A 10001/2005 24. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Einnahmen aus Schönheitsoperationen (z. B. Fettabsaugungen) mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent zu versteuern (2 K 2588/2004 14. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rückerstattung wegen Zählerverwechslung zu viel gezahlter Stromkosten auf die letzten beiden Jahre begrenzt (26 O 6255/2004 7. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Dienstherr einen Justizvollzugsbeamten zur Bedeckung auffälliger Tätowierungen an den Unterarmen mit Dienstkleidung anweisen (6 K 2207/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main verletzt das Monopol der gewerblichen Berufsgenossenschaft bei der Unfallpflichtversicherung der Arbeitgeber nicht europäisches Recht (16 U 3933/2003).
Walter Bau beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nach einer Mitteilung des CIA gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen.
Ein Krankenpfleger gesteht die Tötung 29er Menschen (aus Mitleid).
Das Abgeordnetenhaus Frankreichs und das Parlament Sloweniens stimmen dem Verfassungsvertrag der Europäischen Union zu.

2005-01-31
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind bei Tötung des nichtehelichen Lebenspartners seines noch lebenden Elternteils keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (1 BvR 2320/1998 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gilt § 4 StVG (Führerscheinentzug bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg) auch für Vielfahrer (z. B. einen Rechtsanwalt) uneingeschränkt (1 CS 2004/2955).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Hotelbetreiber den bei Diebstahl aus einem zu wenig sicheren Zimmertresor entstehenden Schaden (z. B. von 100000 Euro teilweise) ersetzen (12 U 142/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (Disziplinarhofs) Niedersachsen ist einem Ruhestandsbeamten wegen schuldhaften Alkoholmissbrauchs das Ruhegehalt aberkannt (1 NDH L 6/2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt der niedrigere Pauschalsatz der Lohnsteuer von 25 Prozent nicht für Zuwendungen (z. B. von Goldmünzen) des Arbeitgebers bei Gelegenheit einer Feier (7 K 3481/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg verliert ein Kraftfahrzeugkaskoversicherter seinen Versicherungsschutz nicht bei einem durch einen kurzen Blick auf die auf dem Beifahrersitz liegende Straßenkarte verursachten Verkehrsunfall (3 O 266/2004 1. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Vergleich der Flugpreise Ryanairs mit nicht vergleichbaren Preisen anderer Fluggesellschaften untersagt (24 O 4/2005).