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Suchtreffer
2005-02-24
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Versandhaus rückgabefreudige Kunden um die Bestellung nur wirklich gewollter Waren bitten (5 U 22/2004 25. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Erwerber (43000 Euro) Maklerprovision zahlen, wenn der Makler seiner Schwester das Grundstück bekannt gemacht hat (7. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Südwestbank AG Stuttgart wegen (treuwidrigen) Verschweigens von Kickbackzahlungen an einen Anlageberater 240000 Euro Schadensersatz an eine neunundsiebzigjährige Kundin zahlen (9 U 171/2003 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Mann nicht zur Mitwirkung an der Erstellung eines Gutachtens zur Feststellung seiner mutmaßlichen Vaterschaft gezwungen werden (2 WF 159/2004 7. Oktober 2004).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München muss Leo Kirch 90000 Euro, Dieter Hahn 54000 Euro wegen Urkundenfälschung zahlen, während die Strafverfahren wegen der Kirchpleite im Übrigen eingestellt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist ein Journalist wegen Kritik an der Regierung und Zusammenarbeit mit einem vom Ausland finanzierten Sender zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Max-Peter Ratzel soll Leiter Europols werden.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die künftige unionsweite Eintreibung von Geldstrafen und Geldbußen (von mehr als 70 Euros).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist Mord die dritthäufigste Todesursache schwangerer Frauen.

2005-02-23
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Zusenden einer Gewinnaussage durch einen Unternehmer aus einem Vertragsstaat an einen Verbraucher in einem anderen Vertragsstaat ohne deutlichen Hinweis auf das Bestehen einer Unsicherheit eine Gewinnzusage, auf deren Einhaltung der Verbraucher nach Art. 5 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens klagen kann (C-27/2002 20. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift Max wegen Veröffentlichung von Bildern der Ausstellung Körperwelten (Verdacht der strafbaren Störung der Totenruhe) im Jahr 2003 durch die Staatsanwaltschaft wegen Verletzung des Art. 5 GG rechtswidrig, obwohl auch Vergehen Anlass für Durchsuchungen und Beschlagnahmen sein können (1 BvR 2019/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines Radarwarngeräts wegen Förderung verbotenen Verhaltens sittenwidrig, so dass der Käufer trotz eines Sachmangels den Kaufpreis nicht zurückfordern kann (VIII ZR 129/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer einer mangelhaften Sache (z. B. Kraftfahrzeugs) die Kosten der Mangelbeseitigung selbst tragen, wenn er den Mangel beseitigen lässt, ohne dem Verkäufer erfolglos eine konkrete Frist zur Mangelbeseitigung gesetzt zu haben (VIII ZR 100/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ehegatten anerkannter Asylberechtigter nur bei im Heimatland staatlich anerkannten Ehen den Asylstatus auf Grund Ehe (z. B. nicht bei einer kirchlichen Ehe einer staatenlosen Kurdin jezidischen Glaubens aus Syrien) in Deutschland erhalten (1 C 17/2003 22. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft auch bei einem mehrstufigen Verband (z. B. von Muslimen) erfüllt sein.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt eine Abfindung wegen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses (im Rahmen der nach Alter gestaffelten Höchstgrenzen) auch dann steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer (z. B. einem Ingenieur) eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber (z. B. einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) noch zuzumuten ist (XI R 51/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision für die Darlegung der Revisionszulassungsgründe gemäß § 116 III 1 FGO zwei Monate Zeit, weil er andernfalls schlechter stünde als ein nicht Prozesskostenhilfe benötigender Beschwerdeführer (VII S 11/2004 [PKH] 27. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Deutsche Telekom AG keinen allgemeinen Vorteil von 300 Freiminuten für die Bestellung eines Erzeugnisses versprechen, wenn dieser Vorteil nur in Ausnahmefällen erreicht werden kann (4 U 175/2004 27. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung bei Betäubungsmitteldelikten grundsätzlich verhältnismäßig, weil sie der schnelleren Täterüberführung dient (2 Ws 215/2004 16. September 2004).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Gegner von Castortransporten grundsätzlich nicht die durch den Einsatz des Bundesgrenzschutzes entstandenen Kosten tragen, weil die durch Art. 8 GG geschützten Versammlungen nicht ausdrücklich aufgelöst wurden (3 A 43/2003 22. Februar 2005 u. a.).

2005-02-22
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist der Zusammenschluss der Getränkeverpackungshersteller Tetra Laval BV und Sidel SA rechtmäßig und muss die Europäische Kommission bei einem Verbot eines Fusionsvorhabens verwendete Tatsachen besser als bislang beweisen (C-12/2003 P 15. Februar 2005, C-13/2003 P 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Computerhändler einen Kaufvertrag über ein im Internet irrtümlich für 245 Euro ausgeschriebenes, 2650 Euro teueres Notebook trotz Auslieferung wegen Irrtums anfechten, muss aber den möglichen Vertrauensschaden ersetzen (VIII ZR 79/2004).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Klagen von Anlegern gegen einen Fonds (Kurt Ochners) der Schweizer Privatbank Julius Bär im sog. Neuen Markt (im Gegensatz zur Vorentscheidung durch das Landgericht Frankfurt am Main) abgewiesen, weil der auf die Riskantheit der Anlage hinweisende Verkaufsprospekt weder unvollständig noch unrichtig war (XI ZR 359/2003).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schädiger Reparaturkosten für einen Unfallwagen über den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs hinaus nur bei konkreter Entstehung ersetzen, so dass der Geschädigte bei nur teilweiser Reparatur nicht die gesamten, von einem Gutachter veranschlagten Kosten verlangen kann (VI ZR 70/2004 15. Februar 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied bei Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit Freizeitausgleich einschließlich der Pausen nach der betriebsüblichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten verlangen (7 AZR 330/2004 16. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein mit einer EDV-Buchführung arbeitendes Unternehmen einen Außenprüfer nicht auf die Verwertung nichtdigitaler Unterlagen verweisen (4 K 2167/2004 20. Januar 2005).
Franz-Hermann Brüner setzt seine Tätigkeit als Generaldirektor des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) jedenfalls bis zur kaum vor Herbst 2005 erfolgenden Neuwahl des Generaldirektors fort.
Das Internetportal Lycos Europe erhöht 2004 seinen Umsatz auf 103,8 Millionen Euro bei 45,5 Millionen Euro Verlust.
TWD stellt bei dem Amtsgericht Deggendorf einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Haushaltsdefizit Deutschlands betrug 2003 rund 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Hamburger Landesvorsitzende erklärt die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO)für aufgelöst.

2005-02-21
Nach einer Entstehung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein einem nur an Händler verkaufenden Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck einer Kaufsache (z. B. durch die Bezeichnung Händlergeschäft) erklärender Erwerber nicht auf die Schutzvorschriften über den Gebrauchsgüterkauf berufen (VIII ZR 91/2004 22. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch auch ohne Geltendmachungswillen des Pflichtteilsberechtigten geltend machen (IV ZR 223/2003 8. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnendes Ermittlungsverfahren zügig abgeschlossen werden (2 Ws 15/2005 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalzs muss ein die Staatsbürgerschaft Deutschlands anstrebender Ausländer (z. B. ein seit 1985 in Deutschland lebender Libanese) einen einfachen deutschen Text lesen (und verstehen) können (7 A 1481/2004 25. Januar 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet ein Reiseveranstalter nicht für Gesundheitsschäden eines Reisenden bei einem nicht zu den geschuldeten Reiseleistungen gehörenden Safariausflug mit Jeeps (2-19 O 516/2003 17. Juni 2005).
Nach einem Beschluss der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands dürfen Rechtsanwälte künftig frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit unterrichten.
Spanien stimmt dem Verfassungsvertragsentwurf der Europäischen Union zu.
Ausgediente Fernsehgeräte, Stereoanlagen und Computer können vom März 2006 an kostenlos bei kommunalen Sammelstellen Deutschlands abgegeben werden.
Der Wert des Euro steigt wieder.
Der Preis für ein Fass Rohöl steigt wieder auf mehr als 50 Dollar.

2005-02-20
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geben Quartalsberichte über Umsätze und Erträge die Verhältnisse einer Aktiengesellschaft über den Vermögensstand wieder, wenn sie ein Gesamtbild über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ermöglichen und den Eindruck der Vollständigkeit erwecken (1 StR 420/2003 16. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kunden unangemessen benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen von Autowaschanlagebetreibern unwirksam (X ZR 133/2003 30. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für einen Behandlungsfehler eines Notarzts im Rettungsdiensteinsatz der Rettungszweckverband nach Amtshaftungsgrundsätzen (III ZR 346/2003 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Polizei das Betreten einer als Vereinslokal dienenden, öffentlich zugänglichen Teestube zum Zweck einer Personenkontrolle auf Grund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein (6 C 26/2003 25. August 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vor Insolvenzeröffnung der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Zeugniserteilung (10 AZR 495/2003 23. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es bei Unterhalten eines Haupthausstands eines unverheirateten Arbeitnehmers am Ort des Lebensmittelpunkts für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden (VI R 82/2002 14. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Unterrichtung der Eltern volljähriger Schüler über schwerwiegende schulische Vorkommnisse nicht verfassungswidrig (VGH B 2/2004 22. Juni 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet ein Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen keine Störerhaftung des Inhabers der Homepage (5 W 106/2004 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei einer notstandsähnlichen Lage von der Verhängung eines Fahrverbots gegen einen mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden Arzt abgesehen werden (1 Ss 94/2004 10. November 2004).