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Suchtreffer
2005-06-02
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands sind Aufnahmegebühren in Vereinen bis zu 1534 Euro für die Gemeinnützigkeit des Vereins unschädlich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens darf Budweiser in Tschechien allein vom Brauhaus Budejovicky Budvar in Südböhmen vertrieben werden.
Ab 1. November 2005 sollen in Deutschland allmählich Pässe mit biometrischen, elektronisch gespeicherten Daten eingeführt werden.
Ulrich Everling 80.

2005-06-01
Bei einer Wahlbeteiligung von 64,8 Prozent sprechen sich 62,1 Prozent der abstimmungsberechtigten Niederländer gegen den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union aus.
W. Mark Felt (ehemaliger, bei der Besetzung der Direktorstelle übergangener Vizedirektor des FBI) gibt sich (nach seinerzeitigen Lügen nachträglich) als Informant der Presse im Watergateskandal des Jahres 1972 in den Vereinigten Staaten zu erkennen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Wettbewerbskommission Griechenlands (kein Gericht und deshalb auch) nicht zur Einleitung von Vorabentscheidungsverfahren berechtigt (1 ABR 322/2004).
Nacheiner Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Arzneimittelauswahlverfahren Schwedens europarechtswidrig (C-438/2002 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter ein im Urkundenprozess ergangenes Urteil zunächst hinnehmen, kann aber im Rahmen eines Nachverfahrens mit Hilfe zusätzlicher Beweismittel Schadensersatz verlangen (VIII ZR 216/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung bestimmter Arbeitsmittel (z. B. eines besonders ausgestatteten Büros für Außendienstmitarbeiter zu rein dienstlichen Zwecken) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterworfen (1 ABR 22/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft mit befristeten Sonderkonditionen um neue Mitglieder werben (1 AZR 141/2004 31. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss die gesetzliche Unfallversicherung auch den Schaden ersetzen, den ein Schüler erleidet, der an einem beweglichen Feiertag in der irrtümlichen Annahme, es fände Schule statt, zur Schule fährt (15 U 303/2003 1. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen erhöhter Blutfettwerte die Leistungsfreiheit eines Lebensversicherers bewirken (5 U 25/2004-2).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg einen Aktionsplan zur Verringerung der Feinstaubbelastung der Luft erstellen (16 K 1120/2005 31. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands muss der frühere Gouverneur der Zentralbank Thailands wegen fehlerhafter Einsetzung der Währungsreserven des Landes 3,73 Milliarden Euro Schaden ersetzen.
In der Türkei ist ein neues Strafgesetzbuch in Kraft getreten.

2005-05-31
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Michail Chodorkowski und Platon Lebedjew wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Menschenrechtsverletzungen (Übergriffe der Sicherheitskräfte im Kurdengebiet, Verletzung des Folterverbots, Missachtung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit, Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 266a StGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 II BGB und haftet ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für von der Gesellschaft nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge nur bei Möglichkeit der Zahlung der Beiträge durch die Gesellschaft im Zeitpunkt der Nichtabführung (II ZR 61/2003 18. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen des Verbraucherschutzes die Bereichsausnahme des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch bei einem grundpfandrechtlich gesicherten, von einer Fondsgesellschaft bestellten Grundpfandrecht eng auszulegen (II ZR 411/2002 21. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf einem sich nicht unmittelbar nach der Kündigung arbeitslos meldenden entlassenen Arbeitnehmer das Arbeitslosengeld nur gekürzt werden, wenn dem Arbeitnehmer die umgehende Meldepflicht bekannt ist (B 11a/11 AL 8a/2004 R 25. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss die Kyffhäuser Sparkasse wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Alterssicherung einer 60jährigen Frau 65787 Euro Schadensersatz zahlen (5 U 693/2004).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Einkommen eines nichtehelichen Lebenspartners im Rahmen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II bedarfsmindernd angerechnet werden (9 B 4/2005 SO ER 12. Mai 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Tier ist die Abhängigmachung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs von einer Erteilung einer Einzugsermächtigung für die Kraftfahrzeugsteuer rechtmäßig (2 K 226/2005 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat eine Witwe gegen ein Tabakunternehmen keinen Schadensersatzanspruch (in Höhe von 730000 Euro) wegen des (auf ungenügender Aufklärung beruhenden) Lungenkrebstodes ihres Ehemanns.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Arthur Andersens wegen Behinderung der Justiz auf Grund falscher Unterrichtung der Geschworenen durch den Richter aufgehoben.
Nach einem Vergleich leistet Eintracht Frankfurt an den früheren Trainer Willi Reimann 120000 Euro.
Spanien gewährt einer Frau aus der Golfregion wegen Misshandlungen durch ihren Ehemann Asyl.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands beträgt 4,81 Millionen.
Dominique de Villepin wird neuer Premierminister Frankreichs.
Karlmann Geis 70.

2005-05-30
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen Frankreichs über die Einfuhr nicht für den persönlichen Bedarf bestimmter und vom Einführenden nicht persönlich mitgeführter Arzneimittel wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-212/2003 26. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Entzug der Fahrerlaubnis nach einer Straftat die Gefährlichkeit des Täters für den Straßenverkehr voraus (z. B. nicht bei bloßer Benutzung des Kraftfahrzeugs zur Drogenbeschaffung) (GSSt 2/2004 27. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Finanzamt trotz eines Wechsels der Veranlagungsart durch Eheleute vor Bestandskraft eines Einkommensteuerbescheids an die bisherige tatsächliche und rechtliche Beurteilung der Besteuerungsgrundlagen gebunden (III R 60/2003 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Sachsens zum kommunalen Wirtschaftsrecht verfassungsgemäß (20. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg spricht bei Beteiligung eines absolut fahruntüchtigen Kraftfahrzeuglenkers an einem Straßenverkehrsunfall der Beweis des ersten Anscheins für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall (4 U 38/2004 16. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken haften gemeinschaftlich als Belegärzte eines Krankenhauses gegenüber den Patienten in der stationären Behandlung auftretende Ärzte für Behandlungsfehler trotz vorheriger ambulanter Einzelbetreuung gesamtschuldnerisch (5 U 11/2003 23. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitsloser die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers steuermindernd geltend machen, wenn ihm bei seiner angestrebten Beschäftigung vom Arbeitgeber kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt oder die berufliche Nutzung des heimischen Arbeitszimmers mehr als die Hälfte der späteren Beschäftigung ausmachen würde (10 K 4057/2004 E).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München können Ausgaben für eine Jacht nur bei Möglichkeit der Erzielung nachhaltiger Einkünfte steuermindernd von den Einkünften abgezogen werden (15 K 4626/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein rechtswidrigerweise auf einem Gehweg fahrender Radfahrer keinen Ersatzanspruch wegen seiner Schäden gegen einen mit ihm auf einer Kreuzung zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführer (341 C 9394/2004 13. Februar 2005).
Ihr Platz GmbH & Co. KF beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die rund zwei Dutzend wegen Kollaboration mit Israel zum Tod verurteilten Palästinenser sollen nicht hingerichtet werden.
Iris Ebeling ist als Präsidentin des Bundesfinanzhofs Deutschlands verabschiedet (Nachfolger Wolfgang Spindler).

2005-05-29
Frankreichs Wähler lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent mit 54,87 Prozent den Vertrag über eine Verfassung der Europäischen Union ab.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die angemessenen Kosten des Umgangs eines barunterhaltspflichtigen Elters mit seinem Kind zu einer maßvollen Erhöhung des Selbstbehalts führen (XII ZR 56/2002 23. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar und unterliegen dem Insolvenzbeschlag (IX ZB 62/2004 17. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt hinsichtlich illoyaler Vermögensverfügungen eines Ehegatten ein Recht auf Auskunft nach § 242 BGB in Betracht, wenn und soweit der die Auskunft fordernde Ehegatte Auskunft über einzelne Vorgänge verlangt und konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln im Sinne des § 1375 BGB vorträgt (XII ZR 92/2002 9. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde immer statthaft, wenn eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat (9 AZN 982/2004 15. Februar 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügen für den Zugang einer Kündigungserklärung Aushändigung und Übergabe des Schriftstücks, so dass der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen (2 AZR 17/2004 4. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine vorformulierte vierwöchige Angebotsbindungsfrist von vier Wochen bei einem nicht alltäglichen Geschäft (z. B. Heizung im Baukastensystem) rechtmäßig (21 U 68/2004 28. Dezember 2004).