| 2005-06-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins mit Musterberechtigung vorab entstandene Werbungskosten, nicht dagegen Aufwendungen für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins (VI R 85/2002 27. Mai 2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Vertretung der Wohnungseigentümer und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümer grundsätzlich ordungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 80/2004 8. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist entgegen dem Wortlaut des § 1896 II BGB nach Erteilung einer Vollmacht (z. B. an die Tochter zwecks Vermeidung einer Betreuung) die Bestellung eines Betreuers nicht bereits dann möglich, wenn nach der Auffassung des Gerichts die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Betreuer vorzuziehen ist (11 Wx 3/2005 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 37a WpHG für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Kaufs von Wertpapieren abzustellen ( 5 U 31/2004 11. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Hersteller von Druckern und Plottern (z. B. Hewlett Packard) urheberrechtlich vergütungspflichtig. |
| Von den 3000 Millionen Euro Einnahmen der Fußballvereine Deutschlands aus Fernsehgebühren, erhielten die Verein der ersten Bundesliga 78 Prozent 234 Millionen, davon 50 Prozent zu gleichen Teilen ausgeteilt) und die Vereine der zweiten Bundesliga 22 Prozent (durchschnittlich 3,7 Millionen Euro). |
| In Arica/Chile (2050 Kilometer nördlich von Santiago de Chile) sind (zu bereits etwa 80 bereits bekannten, bis zu 7000 Jahren alten Mumien) etwa 50 rund 6000 Jahre alte Mumien der Chinchorrokultur gefunden worden. |
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| 2005-06-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in Bauverträgen „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen“ unwirksam (VII ZR 180/2004 31. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ausscheiden eines Mitmieters vor Vermieterwechsel und Einverständnis des neuen Vermieters mit dem Ausscheiden eine entsprechende Erklärung gegenüber dem ausgeschiedenen Mitmieter entbehrlich, doch kann der verbliebene Mitmieter gegebenenfalls seine Zustimmung zum Ausscheiden verweigern (VIII ZR 14/2004 16. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller eines Werkes auch dann nicht auf den Ersatz der objektiven Minderung des Verkehrswerts des Werkes verwiesen werden, wenn die Minderung erheblich geringer ist als die Kosten der Mangelbeseitigung (VII ZR 321/2003 10. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der gemeine Wert nach § 67 I 1 TierSG der volle Wert für jedermann unter Ausschluss des rein subjektiven Affektionsinteresses (3 C 15/2004 20. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt bei der Förderung von Kindergärten nach § 74 SGB VIII dem Gesichtspunkt der Ortsnähe kein überwiegendes Gewicht zu (5 C 66/2003 25. November 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Vermieter einen Schlossaustausch zur Durchsetzung seines Vermieterpfandrechts erst nach Fruchtlosigkeit seines Widerspruchs gegen die Entfernung von Sachen des Mieters vornehmen (10 U 199/2003 11. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Beschwerde zum Oberlandesgericht wegen Untätigkeit des Familiengerichts zulässig (14 WF 234/2004 20. Dezember 2004). |
| Nach einer Entstehung des Landgerichts Köln kann ein höhere Kosten für die Verbrauchserfassungsgeräte an Heizkörpern vereinbarender Vermieter die Kosten auf die Mieter nur bei sachlicher Rechtfertigung seines Verhaltens umlegen (6 S 36/2004 4. November 2004). |
| Familienrecht, hg. v. Weinreich, Gerd/Klein, Michael, 2. A. 2005 |
| Jürgens, Andreas, Betreuungsrecht, 3. A. 2005 |
| Langenfeld, Gerrit, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 5. A. 2005 |
| Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 4. A. 2005 |
| Deutsch, Erwin, Versicherungsvertragsrecht, 5. A. 2005 |
| Wurzel/Schraml/Becker, Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen, 2005 |
| Schlegel/Voelzke, Praxiskommentar SGBII, 2005 |
| Schroth/König/Gutmann/Oduncu, Transplantationsgesetz, 2005 |
| Stöber, Kurt, Forderungspfändung, 14. A. 2005 |
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| 2005-06-03 |
| Der Bundestag Deutschlands lehnt mit großer Mehrheit ein Kinderwahlrecht ab. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Berufsunfähigkeitsrenten und andere bedingt pfändbare Bezüge im Sinne des § 850b I ZPO durch Blankettbeschluss gemäß § 850b III 2 ZPO gepfändet werden (VII ZB 15/2005 5. April 2005. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht bei einem eine Lebenspartnerschaft führenden Elternteil lebenden Kindern kein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu (5 C 24/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die in einem früheren Prozessvergleich zugesagten Betriebszugehörigkeitszeiten bei der Sozialauswahl vor einer betriebsbedingten Kündigung zu berücksichtigen (2 AZR 480/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber bei Massenentlassungen auf Kündigungsschutzklagen verzichtenden Arbeitnehmern zusätzliche Zahlungen versprechen (1 AZR 254/2004 31. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtzulassung von Anklagen wegen Untreue gegen Strieder und Sarrazin rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet Deutschland dänischen Schweinezüchtern für ihre Schäden (möglicherweise 143 Millionen Euro) aus einem europarechtswidrigen Einfuhrverbot der Jahre 1993 bis 1999 (7 U 29/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Amtsentziehung des 2000 Kinderpornos besitzenden Bürgermeisters von Falkenstein rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt ein Schlaf eines Blechschlossers auf einer Unternehmenstoilette nach 18 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht die Kündigung (15 Sa 463/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind drei Männer wegen Herstellung und Verbreitung einer CD der Rockband Landser zu Bewährungsstrafen bis zu 20 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Paul Latussek wegen Volksverhetzung (Lügen über die Opfer in Auschwitz) zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bürger vom Staat nicht die Erstellung eines Aktionsplanes gegen die Feinstaubbelastung verlangen (10 A 75/2005 1. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm ist Kitzeln keine Körperverletzung. |
| Nach einem Vergleich gibt Apple für Batterien mit ungenügender Leistung Gutscheine bis zu 50 Dollar Wert. |
| Der Bundestag Deutschlands billigt das Akteneinsicht erleichternde Informationsfreiheitsgesetz. |
| Nach einem Beschluss der Kultusministerkonferenz Deutschlands wird (ungeachtet aller Widersprüche) die Rechtschreibreform zum 1. August 2005 in ihren wesentlichen Zügen für Deutschland verbindlich. |
| Danilo Hondo ist wegen Dopings bis März 2006 gesperrt. |
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| 2005-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien bei privatisierten Gasunternehmen oder Elektrizitätsunternehmen) die Beteiligung eines ausländischen Anlegers an einem Unternehmen nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses begrenzen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine irreführend mit einem national und international bekannten Abschluss werbende private Fachhochschule einem dadurch getäuschten Studenten die Studiengebühren zurückzahlen und den Verdienstausfall ersetzen (2 U 99/2004 9. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einschränkung des Vertriebs eines Filmes durch die freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft auch dann rechtmäßig, wenn der Film in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für Jugendliche freigegeben ist (4 U 748/2004 21. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Airbus-Geländes in Hamburg rechtmäßig (2 Bf 345/2002). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein fehlerhaft 14 Zähne irreversibel devitalisierender Zahnarzt trotz vereinbarter Haftungsfreistellung (kurz vor Beginn der Behandlung) 7000 Euro Schmerzensgeld leisten (10 O 6103/2003 18. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine während eines Klinikaufenthalts des Nachbarn dessen Wohnung obsorgende und dabei mehrere alte Sofas verschrottende Frau zum Ersatz des verursachten Schadens verurteilt (5 O 3335/2004 28. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesrepublik Deutschland nicht durch die Grundgesetzänderung vom 17. Juli 1990 erloschen (3 K 2775/2004 11. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in München ist Mehmet wegen Körperverletzung und Beraubung seiner Eltern zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt und soll ausgewiesen werden |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn werden die Ermittlungen gegen die Deutsche Telekom wegen falscher Bilanzen gegen Zahlung von 5 Millionen Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. |