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Suchtreffer
2005-06-07
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Leistungsfähigkeitsmachung eines nicht leistungsfähigen Kindes durch ein Darlehen mit Absicherung im Grundbuch (in Höhe von z. B. 60000 DM) eines Sozialversicherungsträgers zwecks Erlangung eines Unterhaltsanspruchs für die Eltern eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit des Kindes durch den Sozialversicherungsträger und müssen Kinder zu Gunsten des Unterhaltsanspruchs ihrer Eltern nicht ihr Immobilienvermögen veräußern (1 BvR 1508/1996).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gegner einer einen Richter ablehnenden Partei die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, so dass sich die Erstattung seiner Rechtsanwaltsgebühren nach allgemeinen Grundsätzen richtet (V ZB 25/2004 6. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Rechtsbehelfsführung und Prozessführung eines nicht empfangsbevollmächtigten, den Steuerbescheid entgegennehmenden und in einem anschließenden Einspruchsverfahren und Klageverfahren als vollmachtloser Vertreter auftretenden Dritten genehmigen, ohne zugleich die Empfangnahme des Steuerbescheids zu genehmigen (II R 17/2004 1. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Insolvenzverwalter Flowtexs keinen Anspruch auf Rückzahlung der für nicht vorhandene Horizontalbohrsysteme (rechtsgrundlos) gezahlten Versicherungsprämien, weil Flowtex von Anfang an gewusst hat, dass keine Pflicht zur Zahlung der Prämien bestand (12 U 373/2004 3. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbeaussage „seit Jahren das führende Fachmagazin für den Lebensmittelhandel“ irreführend, wenn das Magazin nicht wirklich marktführend ist (6 U 202/2004 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Rahmenbetriebsplan für den Braunkohletagebau Garzweiler II nicht rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf reichen das Vorhandensein eines Doppelbettes in einer Wohnung, männliche Pflegeartikel im Badezimmer und das Antreffen eines männlichen Mitbewohners nicht zur Bejahung einer unterhaltsbedeutsamen eheähnlichen Lebensgemeinschaft aus (35 AS 119/2005 ER 22. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen schwerer Nötigung, Sachbeschädigung und Verleumdung (Spuk von Umhausen) zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat das Land Südtirol kein Recht auf den Domainnamen suedtirol.com.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs enthält ein nach Atomtests starker Strahlung ausgesetzter früherer Soldat eine Invalidenrente.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Immunität Augusto Pinochets (erneut) aufgehoben.
Siemens verkauft seine Handysparte (Mobiltelefongeschäft) unter Zahlung von 350 Millionen Euro an den taiwanesischen Erwerber Benq.
George Walker Bushs Besuch in Rheinland-Pfalz kostete das Land zwei Millionen Euro.
Rund vier Fünftel der Österreicher wollen keine Rückkehr vom Euro zum Schilling mehr.
Dieter Simon 70.
Wolfgang Schüssel 60.

2005-06-06
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag leitet Untersuchungen zu Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur Sudans ein.
England verschiebt die Volksabstimmung über den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein in der Sendung von für die Allgemeinheit bestimmten Fernsehprogrammen bestehender Pay-per-view-Dienst (als Fernsehdienst) verpflichtet, einen festgelegten Anteil seiner Sendezeit der Sendung europäischer Werke vorzubehalten (C-89/2004 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls eine von einem Sachverständigen als gleichwertig anerkannte Wiederherstellungsmethode (lackschadenfreie Ausbeulmethode) annehmen (19 U 57/2003).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf (entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands) ein seinen Grundstückskauf durch ein Darlehen finanzierender Verbraucher nicht besser gestellt werden als ein anderer Käufer (5 U 162/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss, wer einen festen Raum für Zwecke des eigenen Wohnens in Deutschland vorhält, sein gesamtes Welteinkommen in Deutschland versteuern (10 K 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können von Arbeitnehmern gezahlte Rentenversicherungsbeiträge als unbeschränkt abzugsfähige, vorab veranlasste Werbungskosten zu berücksichtigen sein (7 S 4/2003 23. Mai 2005).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein auf ärztliche Anweisung (und im Einklang mit Gesetzen zehner Bundesstaaten) Marihuana verbrauchender Schwerkranker strafrechtlich verfolgt werden.
Der Euro hat einen Wert von 1,2285Dollar.
Die erste Verkehrsampel der Welt (mit einem roten Licht und einem grünen Licht) soll am 5. August 1914 in Cleveland/Ohio errichtet worden sein.
Thomas Ackermann wechselt von Bonn nach Erlangen/Nürnberg.
Diederich Eckardt wechselt von Bonn nach Trier.
Torsten Körber wechselt von Düsseldorf nach Jena.
Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier.
Georg von Wangenheim wird Professor in Kassel.
Rainer Wernsmann wechselt von Münster nach Hamburg (Universität der Bundeswehr).
Heinrich Wilms wechselt von Konstanz an die Zeppelin University Friedrichshafen.
Jochen Hoffmann wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Arnd Koch wird in Jena für Strafrecht, Strafprozessrecht, Geschichte des Strafrechts und juristische Zeitgeschichte habilitiert.

2005-06-05
Die Schweiz billigt mit 54,6 Prozent der Abstimmenden den Beitritt zu den Schengenabkommen und mit ähnlicher Mehrheit ein Partnerschaftsgesetz zur weitgehenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs darf bei baulichen Maßnahmen an einem Wochenendhaus in einem Gebiet der Duldung rechtswidriger Wochenendhäuser (wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) nur die Rückgängigmachung der Maßnahmen, nicht auch der Abbruch des Hauses angeordnet werden (1 BvR 1860/2002 2. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Erschöpfung nach § 17 II UrhG den sich hierauf Berufenden (I ZR 133/2002 3. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich bei einem minderschweren Fall des sexuellen Missbrauchs von Kindern die Erheblichkeit drohender Taten nicht ohne weiteres aus dem Anlassdelikt (1 StR 493/2004 24. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein eine Anhörung ohne ausdrückliche Befristung anordnendes Gericht einen angemessenen Zeitraum für eine Stellungnahme der Beteiligten (vor einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss) abwarten (1 B 12/2004 10. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt auch ein gruppendynamisch zu erwartendes unvernünftiges Verhalten erwachsener Schüler während einer Klassenfahrt den Unfallversicherungsschutz nicht zwangsläufig aus (B 2 U 41/2003 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht ein vergessene Medikamente unter Abweichung von seiner Fahrstrecke holender Berufskraftfahrer insoweit nicht unter Unfallversicherungsschutz (B 2 U 35/2003 7. September 2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen einer Stewardess für den Erwerb des Verkehrsflugzeugführerscheins mit Musterberechtigung vorab entstandene Werbungskosten, nicht dagegen Aufwendungen für den Erwerb des Privatflugzeugführerscheins (VI R 85/2002 27. Mai 2003).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht ein Beschluss zur Ermächtigung des Verwalters zur Vertretung der Wohnungseigentümer und zur Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Wahrnehmung der Interessen der Wohnungseigentümer grundsätzlich ordungsgemäßer Verwaltung (2 Z BR 80/2004 8. Dezember 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist entgegen dem Wortlaut des § 1896 II BGB nach Erteilung einer Vollmacht (z. B. an die Tochter zwecks Vermeidung einer Betreuung) die Bestellung eines Betreuers nicht bereits dann möglich, wenn nach der Auffassung des Gerichts die Besorgung der Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Betreuer vorzuziehen ist (11 Wx 3/2005 10. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist nach dem eindeutigen Wortlaut des § 37a WpHG für den Beginn der Verjährung auf den Zeitpunkt des Kaufs von Wertpapieren abzustellen ( 5 U 31/2004 11. November 2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind die Hersteller von Druckern und Plottern (z. B. Hewlett Packard) urheberrechtlich vergütungspflichtig.
Von den 3000 Millionen Euro Einnahmen der Fußballvereine Deutschlands aus Fernsehgebühren, erhielten die Verein der ersten Bundesliga 78 Prozent 234 Millionen, davon 50 Prozent zu gleichen Teilen ausgeteilt) und die Vereine der zweiten Bundesliga 22 Prozent (durchschnittlich 3,7 Millionen Euro).
In Arica/Chile (2050 Kilometer nördlich von Santiago de Chile) sind (zu bereits etwa 80 bereits bekannten, bis zu 7000 Jahren alten Mumien) etwa 50 rund 6000 Jahre alte Mumien der Chinchorrokultur gefunden worden.

2005-06-04
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in Bauverträgen „Die Geltendmachung von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen“ unwirksam (VII ZR 180/2004 31. März 2005).