| 2005-07-06 |
| Die Duma Russlands beschließt den Ausschluss bloßer Bündnisse von Parlamentswahlen. |
| Fürst Albert von Monaco anerkennt die Vaterschaft seines außerehelichen Sohnes Alexandre mit einer ehemaligen Stewardess der Air France aus Togo. |
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| 2005-07-05 |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kunden mit ihren Einwendungen auf einen Rückforderungsprozess verweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsunternehmens rechtswidrig (X ZR 60/2004 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören auch aktuelle Wochenzeitschriften (z. B. Wirtschaftswoche) und Monatszeitschriften zu den lediglich Tagesinteressen dienenden Informationsblättern, aus denen einzelne Artikel in Pressespiegeln (urheberrechtsvergütungspflichtig) nachgedruckt werden können (I ZR 19/2002 27. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus entgeltlicher Überlassung eines medizinischen Großgeräts an eine Gemeinschaftspraxis erzielten Einkünfte eines Krankenhauses bzw. Krankenhausbetreibers steuerpflichtig (I R 85/2004 6. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt ein Wechsel des Beklagten nach Rechtshängigkeit der Klage die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, sofern der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber nicht zur Anordnung des Einbaus von Rauchmeldern in Altbauten verpflichtet (B 28/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle durfte die Polizei bei dem Castortransport am 13. November 2001 die Teilnehmer von Sitzblockaden in Gewahrsam nehmen (22 W 32/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Kaskoversicherung nach einem durch Einwurf des Kraftfahrzeugschlüssels in den Außenbriefkasten einer frei zugänglichen Werkstätte ermöglichten Diebstahl von ihrer Leistungsverpflichtung frei (8 U 182/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Rechtsanwalt nicht unter Beilegung eines Prozessvollmachtformulars bestimmte Kapitalanleger anschreiben und mit Hinweis auf einen bereits entstandenen Schaden und ein sich fortlaufend erhöhendes Risiko rechtliche Schritte nahe legen (5 U 126/2004 2. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Widerruf einer unbefristet erteilten Skontrozuteilungsbescheids durch die Frankfurter Wertpapierbörse rechtmäßig (6 TG 1539/2005 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind Benjamin Teewag und einige Mitarbeiter wegen Amtsanmaßung, Vortäuschens von Straftaten und Missbrauchs von Notrufen (bei Dreharbeiten) zu (1200 Euro) Geldstrafe verurteilt. |
| Auf Grund eines Strafbefehls der Staatsanwaltschaft Erfurt muss ein seine Mittäterschaft bei dem Amoklauf Robert Steinhäusers vortäuschender Mann 1800 Euro Strafe zahlen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands muss Lola Cashman der Rockband U2 persönliche Gegenstände herausgeben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Gericht für Schadensersatzansprüche Thomas Bohrers gegen Gruner + Jahr wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (durch Berichterstattung über eine Affäre) nicht zuständig. |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Mexikos sind Aarón Galindo und Salvador Carmona wegen Dopings für ein Jahr gesperrt. |
| Das Europäische Parlament beschließt ein Verwendungsverbot für (Krebs erregende) Weichmacher in Kleinkinderspielzeug. |
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| 2005-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Werbeagentur im Internet Kunden ansprechen, die sich bisher schlecht, einseitig oder gar nicht beraten fühlen (KZR 2/2004 22. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestehen bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die in § 10d II, 2 III EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags (XI B 127/2004 29. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bundesanwaltschaft Deutschlands nicht zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen gegen Donald Rumsfeld wegen der Misshandlung Gefangener in Abu Ghoreib verpflichtet (1 Ws 41/2005 27. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einen Anspruch darauf haben, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid nur vorläufig erlässt (3 K 61/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine Software bei Erscheinen einer Neufassung nicht mit dem vollen Restwert abgeschrieben werden (11 K 5218/2003 E). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei sechzehnjährige Schüler wegen Mordes an einem Obdachlosen zu 9 Jahren Jugendstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Universität die (entbehrlichen) Kosten ihres Rechtsanwalts bei numerus-clausus-Klagen selbst tragen (14 KE 9/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt darf der Internetanbieter T-Online Internetverbindungsdaten seiner Kunden nicht beliebig speichern, sondern muss die bei der Einwahl vergebene Internetadresse nach der Abrechnung löschen (300 C 397/2004 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Konstanz sind Professoren der Fachhochschule zu Geldstrafe bzw. Geldbuße verurteilt, weil sie sich von Unternehmen Geld für die Betreuung externer Diplomarbeiten zahlen ließen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine den jüngeren Sohn Prinz Charles’ als schwachen Schüler bezeichnende und ihn der Täuschung bezichtigende frühere Lehrerin in Eton nicht entlassen werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist Kjell Inge Røkke wegen Betrugs und Korruption (Bestechung eines Beamten Schwedens zwecks Erlangung eines Führerscheins für Luxusjachten) zu 120 Tagen Gefängnis verurteilt. |
| Finnland führt ein Alkoholstartschloss (Atemluftprüfgerät) für wegen Trunkenheit am Steuer bestrafte Kraftfahrzeugführer ein. |
| In Österreich werden 46,1 Prozent der Ehen geschieden (Wien 60 Prozent, Kärnten 36,5 Prozent). |
| Nikolaus Bosch wechselt von Augsburg nach Bayreuth. |
| Maximilian Haedicke wechselt von München nach Freiburg im Breisgau. |
| Carsten Helm wechselt von Berlin (HU) nach Darmstadt. |
| Christof Kerwer wechselt von Saarbrücken an die Universität der Bundeswehr in Hamburg. |
| Thomas Rüfner wechselt von Bonn nach Trier. |
| Jörg Brammsen wird in Bayreuth für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie, Gesellschaftsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. |
| Jörn Bernreuther wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und juristische Methodenlehre habilitiert. |
| Caroline Meller-Hannich wird in Bonn für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und europäisches Privatrecht habilitiert. |
| Louis Pahlow wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, deutsche Rechtsgeschichte, deutsche Verfassungsgeschichte und deutsches Privatrecht habilitiert. |
| Henning Rosenau wird in Göttingen für Strafrecht, Strafprozessrecht, Medizinrecht und Strafrechtsvergleichung habilitiert. |
| Ralf Frassek wird in Halle-Wittenberg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und europäische Rechtsgeschichte habilitiert. |
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| 2005-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die Konventionsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Achtung der Konventionsrechte in ihrem gesamten Gebiet (z. B. Russland für Transnistrien in Moldawien) sicherzustellen (48797/1999 8. Juli 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tötet zur Befriedigung des Geschlechtstriebs auch, wer die Befriedigung erst bei der späteren Betrachtung von Aufzeichnungen vom Tötungsakt und dem Umgang mit der Leiche finden will (2 StR 310/2004 22. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert § 850k ZPO die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens (XI ZR 286/2004 22. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Bekanntgabepflicht des § 327 S. 3 AO der Eigentümer von der Sachhaftung nach § 76 AO unterliegenden Waren auch dann geschützt, wenn er nicht selbst Vollstreckungsschuldner und damit Adressat ist (III ZR 273/2003 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom späteren Gemeinschuldner zur Tilgung einer nicht werthaltigen Forderung des Leistungsempfängers gegen einen Dritten erbrachte Leistung auch dann als unentgeltlich anfechtbar, wenn der Leistungsempfänger von der Wertlosigkeit seiner Forderung keine Kenntnis hat (IX ZR 441/2000 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein sich gegenüber der Wehrpflicht im Heimatland auf Art. 4 III GG berufender Ausländer keinen Anspruch auf Durchführung eines förmlichen Anerkennungsverfahrens (6 B 54/2004 27. Oktober 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Änderung der Klage in zweiter Instanz nicht alleiniges Ziel einer Berufung sein (6 AZR 183/2004 10. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Eigentumsverletzung zu verneinen sein, wenn die Nutzung einer Wand eines Werksgebäudes zur Bestrahlung mit einer politischen Äußerung (z. B. Müllermilch ist Genmilch) durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (9 U 263/2005 7. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Sachen im Wert von weniger als 30 Euro geringwertig (Ss 426/2004 [I 144] 13. Januar 2005). |