| 2005-07-09 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands findet eine pauschale Annahme eines Vermögensvorteils auch bei einem Organ der durch die Tat begünstigten Gesellschaft oder einer gesamtschuldnerischen Haftung in Bezug auf eine Verfallsanordnung in den Vorschriften des § 73 I, III StGB keine Stütze und kann eine so begründete Arrestanordnung am Maßstab des Art. 14 I GG keinen Bestand haben (2 BvR 1368/2004 3. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht einen Aussetzungs- und Vorlagebeschluss nur in der Besetzung fassen, in der es die Entscheidung hätte treffen müssen, für welche die Vorlagefrage erheblich ist (1 BvL 6/2003 15. April 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht von seiner Befugnis zur Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen eines Verfassungsorgans (z. B. Förderung eines Kompetenzzentrums zur Unterstützung der Bolognareform durch Bundesmittel) nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (2 BvQ 6/2005 12. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für einen Auskunftsvertrag eine Bitte des Anlegers um einen Beratungstermin und Angaben des Anlagevermittlers zu der fraglichen Anlage genügen (III ZR 413/2004 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Aufklärung eines Optikers über berührungslose Augeninnendruckmessung und Prüfung des Gesichtsfeldes mittels Computermessung nicht der Schriftform (I ZR 190/2002 21. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, so weit die Pressefreiheit reicht, auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt (X ZR 15/2004 19. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verwendung einer bekannten Marke bei der Aufmachung eines Erzeugnisses in witziger und humorvoller Weise die Unlauterkeit der Ausnutzung der Unterscheidungskraft der Klagemarke auf Grund der Kunstfreiheit ausgeschlossen sein (I ZR 159/2002 3. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine kleine Arbeitnehmervereinigung die für eine Gewerkschaft erforderliche Durchsetzungsfähigkeit haben (1 ABR 51/2003 14. Dezember 2004). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg verletzt die Forderung nach Gebührenfreiheit für ein Studium an Hochschulen Hamburgs das in der Verfassung Hamburgs ausgesprochene Verbot, Abgaben zum Gegenstand einer Volksinitiative zu machen (HVerfG 5/2004 3. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der neu bestellte Prokurist bei der Registeranmeldung zur Eintragung der ihm erteilten Gesamtprokura nicht mitwirken (20 W 451/2004 28. Februar 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter dessen geschäftsplanmäßiger Vertreter und nicht die Zivilkammer in voller Besetzung zu entscheiden (15 W 21/2005 23. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes (z. B. Showroom) in der Amtssprache zulässig, wenn der Begriff in der Fachsprache geläufig ist und sich eine einheitliche deutsche Übersetzung noch nicht herausgebildet hat oder wenn auch dem (nur) deutsch sprechenden Fachmann die Bedeutung ohne weiteres klar ist (10 B 2730/2004 8. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm haftet der Halter eines auf einem Parkplatz geparkten Kraftfahrzeuges für den durch dieses Kraftfahrzeug verursachten Brandschaden des Eigentümers eines daneben geparkten Kraftfahrzeuges gemäß § 7 StVG (3 C 29/2005 31. März 2005). |
| Grziwotz/Saller/Lüke, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005 |
| Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 12. Auflage 2005 |
| Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 9. A. 2005 |
| Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. A. 2005 |
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| 2005-07-08 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die für Eintragung einer Marke (Have a break) notwendige Unterscheidungskraft auch durch die Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke (Have a break … have a Kit Kat [Nestlés]) erworben werden (C-353/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf Deutschland auf Grund des Assoziierungsabkommens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit der Türkei in Deutschland lebenden Türken nicht die Bundesausbildungsförderung während eines Studiums in der Türkei entziehen (C-374/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für den Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung die Feststellung, dass der Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten hat und ist es nicht zulässig, Einzelstrafen, die schon zur Bildung einer Gesamtstrafe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil gedient haben, in eine weitere Gesamtstrafe einzubeziehen, auch wenn sie für sich genommen rechtskräftig sind (2 StR 120/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entlassener Insolvenzverwalter mit Zwangsgeld zur Abgabe einer Teilschlussrechnung gezwungen werden (IX ZB 76/2004 14. April 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Gaststätte durch ausreichende Beleuchtung (angetrunkene) Gäste möglichst vor Schäden bewahren (12 U 1491/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss Hewlett-Packard für Drucker mit Scannerfunktion und Kopierfunktion Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen (4 U 19/2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I berechtigt eine fehlende Genehmigung eines Untermietvertrages einen Vermieter nicht zum Entzug des elektrischen Stromes (26 O 8764/2005 9. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist der Programmierer der Internetviren Sasser und Netsky zu einem Jahr und neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung und 30 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt. |
| Der Bundesrat Deutschlands legt keinen Einspruch gegen ein Gesetz ein, nach dem die Verjährung einer Straftat während der Dauer eines Auslieferungsverfahrens ruht. |
| Der Nationalrat Österreichs beschließt als Reaktion auf die (seit langem erwartete) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 die Zulässigkeit von Zugangsbeschränkungen für Österreichs Hochschulen (z. B. Medizin, Psychologie, Pharmazie oder Betriebswirtschaftslehre. |
| Peter Hartz (Symbolfigur des Regierungsprogramms Hartz IV der Bundesregierung Deutschlands) tritt in Übernahme der Verantwortung für Fehler von Mitarbeitern bei Volkswagen (Korruption?) als Personalvorstand zurück. |
| Überschattet von schweren Sprengstoffattentaten in Londson beschließen die führenden Industriestaaten und Russland einen Schuldenerlass für Staaten Afrikas. |
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| 2005-07-07 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann für Dienstleistungen im Rahmen des Einzelhandels eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden (C-418/2002) |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der für Ausländer in Österreich erforderliche Nachweis der Erfüllung der Studienvoraussetzungen im Heimatstaat vor Zulassung zum Studium in Österreich wegen mittelbarer Diskriminierung (Art. 12, 149, 150 EG) gemeinschaftsrechtswidrig (C-147/2003). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertig die intensive private Nutzung des Internets in der Arbeitszeit (bei pornographischen Inhalten) die fristlose Kündigung auch ohne vorheriges ausdrückliches Verbot) (2 AZR 581/2004). |
| Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die zur Übernahme in die Besoldungsstufe A13 bei Tätigkeit als Lehrer zu einem bestimmten Stichtag in Nordrhein-Westfalen verpflichtende landesrechtliche Bestimmung verfassungsgemäß (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter bestimmten Umständen eine selbständige Tätigkeit sein (V R 29/2003 10. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Darlehenszinsen für zur Anschaffung eines Gebäudeteils verwendete Darlehen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuermindernd zu berücksichtigen (IX R 58/2003 1. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind die Haushaltsgesetze 2003 und 2004/2005 des Landes wegen Gesetzgebungsfehlern überwiegend verfassungswidrig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist (der frühere Bundestagsabgeordnete) Dieter Wüppesahl wegen Beteiligung an einem (geplanten) Raubüberfall zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Strafverfahren gegen Hellmut Trienekens gegen Zahlung von 5 Millionen Euro eingestellt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Studiengebühren für Langzeitstudierende (z. B. des 25. Semesters) verfassungsgemäß (2 K 472/2005 28. Juni 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein unvollständiges und unrichtiges Fahrtenbuch vom Finanzamt nicht anerkannt werden (8 K 7307/2001). |
| Italien hebt die Strafbarkeit der Forderung nach Selbstbestimmung (z. B. Südtirols) auf. |
| Das Parlament Maltas stimmt dem Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union einstimmig zu. |
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| 2005-07-06 |
| Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Solidarfonds des Abfallverbringungsgesetzes verfassungswidrig, weil durch ihn jeder Abfallexporteur für das Fehlverhalten einzelner ohne ausreichenden sachlichen Grund belastet wird (2 BvR 2335/95). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines tatsächlich erworbenen Ersatzwagens nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auch Anspruch auf die gezahlte Mehrwertsteuer (VI ZR 91/2004). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt eine vollstationäre Krankenhausbehandlung nach mindestens einem Tag und einer Nacht (auch bei vorzeitigem Abbruch der geplanten längeren Verweildauer aus medizinischen Gründen) vor (B 3 KR 1/2004 R 17. März 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio keine steuerbegünstigte Verabreichung eines Heilbades (V R 54/2002 12. Mai 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann Theo Müller von Greenpeace nicht die Unterlassung der Bezeichnung Genmilch verlangen (15 U 57/2005 5. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Markteinführung einer Software (Cybersky-TV) für Gratisfernsehen (auch kostenpflichtiger Fernsehsendungen) per Internet rechtswidrig (und verboten). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Erleiden eines Gehörschadens infolge Schnupfens von Schnupftabak (sog. Bayernabitur) auf einer Party einer Klassenfahrt durch einen Lehrer kein Dienstunfall (23 K 2384/2004 1. Juli 2005). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss vor Erhalt des Arbeitslosengeldes II nicht der vorhandene Mittelklassewagen veräußert werden (4 AS 17/2005 5. Juli 2005). |