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Suchtreffer
2005-09-25
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Hachette Filipacchi Fürst Albert II. von Monaco 30000 Euro Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Artikel (Albert sieht sich seiner Verantwortung gegenüber) zahlen.
Die Schweiz entscheidet sich mit einer Mehrheit von rund 56 Prozent für die Öffnung des Arbeitsmarktes für die zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

2005-09-24
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Justizverwaltung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihr Ermessen bei der Entscheidung über die Wiederbesetzung einer frei gewordenen Notarstelle durch einheitliche Richtwerte über das durchschnittlich zu erreichende Urkundsaufkommen der Notarstellen in einem Amtsbereich zu binden (NotZ 1/2005 11. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Diabetesteststreifen abgebender und Rezepte für die Teststreifen entgegennehmender Arzt grundsätzlich rechtswidrig (I ZR 215/2002 2. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bezeichnung eines eine Fahrausweiskontrolle begleitenden Polizeibeamten als Clown (Da kann ja jeder Clown kommen. Ich möchte Ihren Dienstausweis sehen.) kein Werturteil, sondern eine Schmähkritik (1 Ss 93/2004 12. August 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Saunabetreiber einem Besucher grundsätzlich nicht zu Schadensersatz verpflichtet, wenn ein zur Verfügung gestellter Spind aufgebrochen wird und dort aufbewahrte Wertsachen entwendet werden (8 U 234/2004 20. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anerkenntnis eines Haftpflichtschadens in der Inauftraggabe der Reparatur einer Sache liegen (20 U 231/2004 13. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein bei einem Sprung von einer 50 cm hohen Transportfläche mit einer 80 Kilogramm schweren Glasplatte erlittener Muskelfaserriss ein Unfall (10 U 586/2004 19. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Darstellung des Hundertwasserhauses in Österreich urheberrechtlich bedenkenfrei vertrieben werden, in Deutschland dagegen nicht (6 U 5629/1999 16. Juni 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Zusammenleben eines Ehegatten mit einem neuen Partner im vormals ehelichen Haus eine unzumutbare Härte im Sinne des § 1565 II BGB sein (9 WF 111/2004 5. Oktober 2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen kann auch ein geübter Beobachter in einer Stresssituation eine fremde, sich rasch entfernende schwarzweiße Katze nicht sicher identifizieren (5 O 31/2005 14. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg rechtfertigt die Nichtbenutzbarkeit eines durch Hurrikan verwüsteten Strandes die Minderung des Reisepreises um 20 Prozent (35 C 210/2004 6. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Vollstreckung einer Geldbuße von 5 Euro eine Anordnung von Erzwingungshaft eine Verletzung des Übermaßverbots (10 OWi 22/2005 12. Juli 2005).
Rüthers, Bernd, Rechtstheorie, 2. A. 2005
Locher/Koeble/Frik, HOAI, 9. A. 2005

2005-09-23
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine kostenlose verhältnismäßig wertvolle Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig (I ZR 28/2003 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung (z. B. eines Optikers) mit einem sozialen Engagement (z. B. Tierartenschutz) auch ohne Bezug zu einer beworbenen Ware rechtmäßig (I ZR 55/2002 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands läuft bei treuwidriger Vereitelung des Zugangs einer Kündigung (z. B. durch einen schwerbehinderten Arbeitnehmer) eine Kündigungsfrist nicht ab (2 AZR 366/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland begründet der Verdacht der Begünstigung durch einen angestellten Croupier einer Spielbank die ordentliche Kündigung des Croupiers (2 AZR 189/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Festsetzung der Startgutschriften bei der Zusatzrentenversorgung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder rechtswidrig und nichtig (12 U 99/2004 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Oberbürgermeisterwahl in Gießen 2003 rechtmäßig (8 UE 609/2005 22. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die volle Besteuerung steuerehrlicher Kapitalanleger wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (10 K 1880/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen zweimaligen Zeigens des Hitlergrußes zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen sind Arbeitnehmer mit einem Kind bei einer betriebsbedingten Kündigung besonders zu schützen (8 Ca 2824/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Michail Chodorkowski zu acht Jahren Straflager verurteilt.
Herbert Landau wird als Nachfolger Hans-Joachim Jentschs Bundesverfassungsrichter.
Der deutsche Anwaltverein, der deutsche juristische Fakultätentag und der deutsche Hochschulverband lehnen ein dreijähriges Bachelorstudium aus Mindestvoraussetzung für die Richteramtsbefähigung ab.
Nach einer Vereinbarung erhalten rund 830000 Anleger Worldcoms rund 6,1 Milliarden Dollar von den beklagten Investmentbanken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und ehemaligen Direktoren Worldcoms.

2005-09-22
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse grundsätzlich auch die Kosten einer künstlichen Befruchtung für ein zweites Kind zahlen (IV ZR 113/2004 21. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein seinerzeit vierjähriger Junge gegen 1-2-Fly keinen Schadensersatzanspruch wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung in Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Djerba vom 11. April 2002 (11 U 297/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Anlagevermittler auch bei Hinzuziehung eines erläuternden Dritten zu Schadensersatz wegen Verletzung von Auskunftspflichten verpflichtet sein (6 U 227/2004 15. Juli 2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet eine Fluggesellschaft auch für ein Verschulden eines zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendeten Fundbüros für Fluggepäck (24 U 52/2003 2. Dezember 2003).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Vertragsstrafen wegen vorzeitigen Arbeitsplatzwechsels Werbungskosten (3 K 4223/2003 E 12. April 2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist der Verursacher eines schweren Verkehrsunfalls mit vier Toten auf Rügen wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann die Bundesnetzagentur Deutschlands bei Missbrauch eine Auskunftsnummer widerrufen (11 L 1269/2005 19. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein unter Drogeneinfluss ein Kraftfahrzeug führender Kraftfahrer auch ohne strafbares Verhalten mit erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechnen (7 K 97/2004 13. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen hat Jens Nowotny gegen Bayer Leverkusen keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung über 6 Wochen hinaus.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist eine neunzehnjährige Fahrzeugführerin wegen zweifacher fahrlässiger Tötung zu 21 Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens liefert Spanien an Deutschland keine Straftäter mehr nach dem beschleunigten Verfahren des europäischen Haftbefehls aus (21. September 2005).

2005-09-21
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Europäische Rat auf Grund eines angenommenen gemeinsamen Standpunktes das Einfrieren von Konten terrorverdächtiger Personen und Einrichtungen anordnen und können entsprechende Entscheidungen gerichtlich nur hinsichtlich der Einhaltung der allgemein anerkannten Menschenrechte überprüft werden (T-306/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf Gas de Portugal nicht von Energias de Portugal und ENI erworben werden (T-87/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken muss der Träger eines Jugendheimes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht die von entlaufenen Jugendlichen verursachten Schäden ersetzten (3 S 4/2005).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bei rechtswidriger Kündigung den vollen Lohn zahlen (9 Sa 1026/2004).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss einem Bezieher von Arbeitslosengeld II bei Bedarf ein Darlehen für die Beschaffung von Schulmaterial für seine Kinder gewährt werden (46 As 431/2005 31. August 2005 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein trotz Hörens des Martinshorns in eine Kreuzung einbiegender Kraftfahrzeugführer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines Rettungswagens (17 S 6138/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein rauher Umgangston in einer Dienststelle des Zolles kein Mobbing (15 O 25369/2004 7. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss Stefan Raab wegen der Bemerkung Unfassbar oder die Dealer tarnen sich immer besser über eine eine Schultüte tragende Mutter wegen Beleidigung 150000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pegnitz muss ein Frauenarzt 8000 Euro zahlen, wenn er weiter den legalen Schwangerschaftsabbruch als Leistung im Internet anbietet.
Die Christlich Demokratische Union Berlin zahlt 23000 Euro Strafe wegen einer nicht verbuchten Spende Klaus Landowskys.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Islands ist Jón Ásgeir Jóhannesson vom Vorwurf des Betrugs und der Steuerhinterziehung freigesprochen.