| 2021-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Land Berlin keinen Anspruch auf Herausgabe des von der Vattenfall AG in dem Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, rechtmäßig, so dass die Berufungszulassung abgelehnt ist (11 N 103/2017 5. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Unfallkasse Baden-Württemberg ihr Selbstverwaltungsrecht dadurch verletzt, dass sie achtundzwanzig ihrer fünfunddreißig Dienstwagen festen Mitarbeitern zugeordnet und auch zu privater Nutzung überlassen hat (6 U2716/2020 KL 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein wird ein auf mehrere Geschlechter bezogener Mensch (Hermaphrodit) durch die Verwendung des so genannten Gendersternchens in einer Stellenausschreibung nicht diskriminiert, sondern eher diskriminierungsfrei behandelt, so dass er keinen Anspruch auf d eine Entschädigung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat (3 Sa 37 öD/2021 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist der Angeklagte Adrian V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in neunundzwanzig Fällen zu vierzehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weitere Angeklagte zu zehn Jahren Haft, elf Jahren und sechs Monaten sowie zwölf Jahren, während die wissende Mutter des Erstangeklagten wegen Beihilfe zu fünf Jahren Haft verurteilt ist (um 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gegen das Unternehmen Flatexdegiro gegen das Verlangen von Negativzinsen als rechtswidrig aufgehoben (6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist der Gegenkandidat Viktor Babariko Präsident Alexander Lukaschenkos wegen behaupteter Korruption zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (6. Juli 2021). |
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| 2021-07-05 |
| 2021-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands Können Versorgungsanrechte auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch eine Rechtskräftige Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich übertragen werden, wobei der Insolvenzverwalter an dem Verfahren zu beteiligen ist und ein Beschwerderecht hat (IX ZR 6/2018 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Kenntnis der eigenen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr von selbst zu der Annahme, dass der Schuldner durch Zahlungen Gläubiger benachteiligen will (IX ZR 72/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Energieversorger ExtraEnergie der Verbraucherzentrale Sachsen Auskunft darüber erteilen, welche Gewinne er seit 2014 aus Grund einer rechtswidrigen Preiserhöhungsmitteilung an Verbraucher erlangt hat (I-20 U 63/2019 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag von Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg im Breisgau gegen die Hausordnung der Einrichtung abgelehnt, weil die Regelungen voraussichtlich weitestgehend verhältnismäßig sind (12 S 921/2021 28. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts liegt die Abtretung von Ansprüchen aus Hartz IV zwecks Tilgung von Altschulden nicht in dem wohlverstandenen Interesse des Leistungsberechtigten und ist damit unwirksam (11 AS 234/2018 3. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Messeausstatterin nach einer durch das Coronavirus verursachten Absage einer Messe einen Anspruch auf etwa die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand (191 C 15959/2020 28. Juni 2021). |
| Die Debeka Bausparkasse nimmt ihre Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Koblenz über ihre nachträglich eingeführte Servicepauschale zurück, so dass der Bundesgerichtshof nicht mehr allgemeinverbindlich klären kann, ob eine solche Pauschale in der Ansparphase zulässig ist (um 5. Juli 2021). |
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| 2021-07-04 |
| 2021-07-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt tritt eine Untersagung einer Nutzung einer Wohnung wegen eines fehlenden zweiten Rettungswegs erst außer Kraft, wenn die bisher nicht genehmigte Nutzung einem Vermieter nachträglich erlaubt wird (2 M 40/2021 27. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine einstweilige Verfügung gegen zahlreiche Behauptungen der Wochenzeitung Die Zeit über den Filmemacher Marc Wiese bestätigt und der Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt (27 O 162/2021 um 1. Juli 2021). |
| Der Wertpapierhändler Robinhood in Kalifornien zahlt nach einem Vergleich mit der Finanzaufsicht der Vereinigten Staaten 70 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Streitigkeiten wegen angeblicher Irreführung von Kunden (um 1. Juli 2021). |
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| 2021-07-03 |
| 2021-07-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg werden Kosten für Schallschutzmaßnahmen für einen Wintergarten nicht von dem zuständigen Bundesland getragen, weil ein Wintergarten für die Nutzung zu Wohnzwecken nicht genehmigungsfähig ist (6 A 4/2020 17. Mai 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist ein Eilantrag eines Unternehmens gegen den sofortigen Widerruf ihrer Erlaubnis zu einer gewerblichen Spielvermittlung wegen glücksspielrechtlicher Unzuverlässigkeit abgelehnt (9 L 433/2021 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig bedarf ein überwiegend ortsfest genutztes Hausboot einer Baugenehmigung (8 B 6/2021 10. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Regierung bis 31. März 2022 zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Klimaschutzziel einer Verminderung der Emissionen um vierzig Prozent bis 2020 zu erreichen (1. Juli 2021). |
| Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vollstreckt die Todesstrafe auf Bundesebene vorerst nicht mehr (1. Juli 2021). |
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| 2021-07-02 |
| 2021-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Oberlandesgericht Celle nicht ausreichend geklärt, ob die Voraussetzungen für eine Anrechnung einer Freiheitsentziehung in der Türkei auf die Verurteilung einer Angeklagten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einundzwanzig Monaten in einem Umfang von etwa zweieinhalb Monaten gegeben sind (3 StR 473/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Gegenüberstehen einer Honorarrückerstattungsklage und einer Sicherungsforderung des Unternehmers das Gericht bei Spruchreife über den Sicherungsanspruch auf Grund gesetzgeberischer Entscheidung zu Gunsten des Unternehmers ausnahmsweise entscheiden, auch wenn die Honorarklage wegen Mängelrügen noch offen ist (VII ZR 14/2020 20. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Rechtsanwalt hinsichtlich seiner Bevollmächtigung nicht darauf berufen, dass die Abberufung des ihn beauftragenden Vorstands noch nicht in dem Vereinsregister eingetragen ist, weil der Vertrauensschutz des Registers nicht auf das Prozessrecht übertragbar und der Rechtsanwalt in dem Verhältnis zu dem Verein auch kein außenstehender Dritter ist (II ZB 32/2020 11. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Messergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden (2 Ss OWi 69/2021 18. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Fadia S. wegen Unterstützung einer verbotenen ausländischen Organisation zu vier Jahren Haft verurteilt (um 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war eine Verordnung Tirols von dem 20. März 2020 bezüglich des Abstands während der Coronakrise mangels einer gesetzlichen Grundlage bis zu deren Inkrafttreten an dem 5. April 2020 rechtswidrig (um 1. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bezirksämter Berlins verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisationen bei der Erstellung von Verwaltungsvorschriften und Verfahren nach dem nicht offensichtlich verfassungswidrigen Tierschutzgesetz vorerst beteiligen (17 L 225/2021 23. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück darf ein Gesundheitsamt auf seiner Informationsseite nicht allein eine bestimmte Applikation bewerben, sondern muss auch über andere digitale Lösungen unterrichten (1 B 24/2021 15. Juni 2021). |
| Die Türkei ist zu dem 1. Juli 2021 aus der so genannten Istanbulkonvention zu dem Schutze von Frauen ausgetreten, weil nach Staatspräsident Erdogan Frauen in der Türkei schon immer besonders geschützt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf Aufhebung der seit dreizehn Jahren bestehenden Vormundschaft für Britney Spears durch ihren Vater abgelehnt (um 30. Juni 2021). |
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| 2021-07-01 |
| 2021-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Ermittelung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten, es sei denn, die Steuerpflichtigen können nach nationalem Recht die Mehrwertsteuer trotz des Betrugs nachträglich abwälzen und in Abzug bringen (C-521/2019 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Kiel über die Einziehung des durch Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten bei zwei von drei einziehungsbeteiligten Gesellschaften rechtmäßig und in Bezug auf die Sig Sauer GmbH & Co. KG aufgehoben und an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (3 StR 518/2019 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für die Berechnung einer Nichtabnahmeentschädigung einen Bearbeitungspreis von 50 Euro vorsehende Geschäftsbedingung einer Bank wirksam (XI ZR 356/2020 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine formularmäßige Indexmietklausel in einem Wohnraummietvertrag dem Transparenzgebot auch dann, wenn sie keine Angaben zu dem Basisjahr oder zu der Wartefrist enthält (VIII ZR 42/2020 26. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen einer in dem Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung Gutachten zu Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellenden Gutachterin auch nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit (XI R 30/2020 24. Februar 2021, XI R 11/2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kläger, dem 2003 wegen Phimose die Vorhaut entfernt wurde, keinen Schmerzensgeldanspruch wegen heutiger Spätfolgen gegen den behandelnden Arzt , weil die 2003 geltenden ärztlichen Standards maßgeblich sind (I-8 U 165/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Champagnereis beispielsweise Aldis Champagner Sorbet nicht Champagner heißen, wenn es nicht nach Champagner, sondern hauptsächlich nach Birne schmeckt (um 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein früherer Staatsanwalt aus Stuttgart wegen migrantenfeindlicher Äußerungen in dem Internet aus dem Dienst entfernt (DGH 2/2019 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Rennradfahrer in eigenem Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit er erkennbaren Unebenheiten einer Straße ausweichen kann, so dass eine Schadensersatzklage eines bei einer mit einem Freund ausgeführten Ausfahrt bei einer Geschwindigkeit von zwanzig bis dreißig Stundenkilometern über eine zu einer Ableitung von Oberflächenwasser geteerten Bodenschwelle gestürzten und erheblich verletzten Rennradfahrers gegen eine Gemeine abgewiesen ist (5 O 86/2021 11. Mai 2021). |
| Nach einer eine einstweilige Verfügung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts München I ist der Verkauf der Kompilation von Schlagern mit dem Titel Hit Giganten verboten, weil auf dem Tonträger nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich nicht um Originalaufnahmen der Künstler handelt, sondern um danach noch einmal eingespielte Neuaufnahmen (33 O 6490/2020 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Unternehmen von dem betreffenden Bundesland keine Erstattung der Lohnfortzahlung für einen Arbeitnehmer verlangen, der sich nach seinem Einsatz in einem Risikogebiet des Coronavirus in Österreich in eine vierzehntägige häusliche Quarantäne begeben musste, weil der Arbeitsausfall durch eine unternehmerische Entscheidung verursacht ist (9 K 67/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines Mannes in einem Entwässerungskanal des Neusiedler Sees zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Brigitte Bardot wegen Beleidigung des Präsidenten des Jägerverbands zu 5000 Euro Geldstrafe und tausend Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Bill Cosbys wegen sexueller Nötigung rechtswidrig, weil Cosby auf Grund einer mit einem früher mit der Angelegenheit befassten Staatsanwalt getroffenen Vereinbarung in dieser Sache nicht angeklagt hätte werden dürfen (um 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen zu Jugoslawien in Den Haag sind Jovica Stanišić und Franko Simatović wegen Beihilfe zu Mord, Verfolgung und Vertreibung zu je zwölf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie 2013 noch freigesprochen worden waren (um 30. Juni 2021). |
| Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
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| 2021-06-30 |
| 2021-06-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen der Absetzung zweier Richter verurteilt (um 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann der Europäischen Kommission nicht vorgeworfen werden, die Rettung der Banca delle Marche verhindert zu haben, weil die Abwicklung wesentlich durch den Ausfall der Bank bedingt war, so dass eine Klage früherer Anteilseignerinnen auf Feststellung einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union abgewiesen ist (T-635/2019 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter von der Gerichtskasse an ihn gezahlte unverbrauchte Gerichtskosten an die vorlegende Rechtsschutzversicherung weitergeben, weil der Anspruch der Mandantschaft auf Herausgabe des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten auf die Versicherung übergeht (IX ZR 76/2020 10. Juni 2021). |