| 2021-11-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des fast 43 Jahre wegen einer Gewalttat mit drei Toten inhaftierten Afroamerikaners Kevin Strickland wegen erwiesener Unschuld ohne Entschädigung aufgehoben (um 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist Tony Chung wegen angeblichen Aufrufs zu einer Abspaltung Hongkongs von China zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 23. November 2021). |
| Das Europäische Parlament beschließt einen Agrarhaushalt von 387 Milliarden Euro für die Jahre von 2023 bis 2027 (23. November 2021). |
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| 2021-11-23 |
| 2021-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei mehr als 400 nach dem Putschversuch des Jahres 2016 verhafteten Juristen wegen Verletzung des Menschenrechts auf Freiheit je 5000 Euro zahlen (75805/2016 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es europarechtswidrig, dass der Oberste Gerichtshof Ungarns eine Vorlage eines untergeordneten Gerichts an den Gerichtshof als rechtswidrig erklärt, wobei auch ein Disziplinarverfahren gegen einen vorlegenden Richter die richterliche Unabhängigkeit rechtswidrig verletzt (C-564/2019 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, nach der die islamische Organisation Hamas nicht auf der europäischen Liste terroristischer Organisationen bleiben darf, rechtswidrig, weil das betreffende Bündel von Einzelentscheidungen gegenüber Personen und Organisationen nicht unterzeichnet, sondern nur bekannt gegeben werden muss (C-822/2019 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde, die den in dem Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung der Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ordnungsgemäßer und unverzögerter Erledigung betrifft, als unzulässig abgelehnt, weil der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner richterlichen Unabhängigkeit durch die angegriffenen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt hat (2 BvR 1473/2020 11. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Parteien eines Zivilstreits vor dem Bundesgerichtshof zwecks Kostenersparnis das Ruhen bis zu einer Entscheidung in einem Parallelfall – auch ohne einen vor dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt - beantragen (VIII ZR 139/2021 26. Oktober 2021, VIII ZR 141/2021, VIII ZR 157/2021, VIII ZR 238/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heranzieht, der Betroffene erneut gehört werden, weil das Gericht verpflichtet ist, sich von dem Betreuten einen aktuellen Eindruck zu verschaffen (XII ZB 205/2020 6. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die bereits begonnene Betriebsratswahl bei dem Fahrradlieferdienst Gorillas fortgesetzt werden, weil die Voraussetzungen für einen Abbruch nicht vorliegen, doch kann das Unternehmen nach Abschluss der Wahl das Wahlanfechtungsverfahren betreiben (13 TaBVGa 1534/2021 23. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Belastung einer zu einem landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Teilfläche mit einem Erbbaurecht auch dann eine Zwangsentnahme, wenn es tatsächlich nicht zu der ursprünglich geplanten Bebauung kommt, weil für die Entnahme nur der Wille des Betriebsinhabers maßgeblich ist (13 K 2130/2017 E AO 15. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird der in Sachsenhausen zwei Fußgänger tötende Kraftfahrzeugführer Thomas R. wegen Schuldunfähigkeit in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (um 22. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Charterer einer Yacht, der den Vertrag wegen einer durch die Coronakrise bedingten Reisewarnung des Auswärtigen Amtes kündigt, keinen Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Anzahlungen, weil er wegen der Andersartigkeit der Ansteckungsgefahr auf einer Yacht kein Kündigungsrecht hat (15 O 13263/2020 7. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann Nordrhein-Westfalen eine der Stadt Kamp-Lintfort gezahlte Erstattung von Kosten für Asylsuchende nur teilweise zurückfordern (1 K 195/2021 19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann die Weitergeltungsanordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betreffend die Regelungen des für verfassungswidrig erklärten Landesfinanzausgleichsgesetzes dem Bundesverfassungsgericht nicht zu einer Normenkontrolle vorgelegt werden, weil diese Entscheidung kein tauglicher Vorlagegegenstand ist (1 K 1033/2019 8. November 2021, 1 K 1035/2019). |
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| 2021-11-22 |
| 2021-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei einem Verzicht eines Juristen auf die Rechte aus seiner Zulassung als Syndikusanwalt die Zulassung erst mit dem Widerruf durch die Rechtsanwaltskammer, so dass der nur für die Zukunft wirkende Widerruf für die Zeit davor Bindungswirkung für die Befreiung von der der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht entfalten kann, weswegen die DRV Bund trotz des Widerrufs der Zulassung gegen diese klagen kann (AnwZ BRFG 21/2021 8. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer beispielsweise fünfzehnjährigen Schutzbefohlenen nach § 174 I 1 Nr. 3 ausgeschlossen, wenn diese kein Abkömmling des Täters ist (2 StR 131/2021 22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag der Bewegung Fridays for Future wegen einer befürchteten Räumungverfügung der Versammlungsbehörde als unzulässig abgewiesen, weil das Abwarten der Räumungsverfügung zumutbar ist (10 B 6066/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Theater Bonn den Zugang zu seinen Vorführungen entgegen einem Eilantrag eines Bürgers aus Bonn auf Geimpfte und Genesene beschränken (7 L 2024/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben zwei miteinander verheiratete Männer zwar Anspruch auf Kindergeld für ihr in den Vereinigte Staaten von Amerika von einer Leihmutter geborenes Kind, aber nicht Anspruch auf eine Geburtsprämie, weil hierfür auf Seiten der Empfänger eine Schwangerschaft erforderlich ist (um 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein zusammen mit sieben Flüchtlingen festgenommener Journalist aus Deutschland wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu rund 500 Euro Geldstrafe verurteilt, wobei es nicht erwiesen angesehen wurde, dass der Journalist den Flüchtlingen geholfen habe (um 19. November 2021). |
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| 2021-11-21 |
| 2021-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Kindertagesstätte mit Parkplätzen in einem allgemeinen Wohngebiet ohne Bebauungsplan zulässig, weil Geräuscheinwirkungen durch Kinder immissionsschutzrechtlich privilegiert sind, so dass die Einrichtung der Kindertagesstätte nicht das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem unmittelbar angrenzenden Grundstücksnachbarn verletzt (1 ME 42/2021 3. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg in Berlin ist die Klage gegen Beschlüsse einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern seit der Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes nicht mehr gegen die einzelnen Wohnungseigentümer, sondern gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten (73 C 8/2021 16. April 2021). |
| Das Robert-Koch-Institut registriert 63924 Neuinfektionen mit dem Coronavirus in der Bundesrepublik Deutschland (20. November 2021). |
| Österreich verordnet ab 22. November eine grundsätzliche Geschäftsschließung – ausgenommen Geschäfte des täglichen Bedarfs - für zehn Tage und eine Impfpflicht ab Februar (19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der damals siebzehnjährige Kyle Rittenhouse trotz der Tötung zweier Menschen und der schweren Verletzung eines dritten Menschen bei Demonstrationen in Kenosha in Wisconsin an dem 25. August von den Vorwürfen des Mordes, des Totschlags, des versuchten Mordes und der Gefährdung anderer freigesprochen (um 19. November 2021). |
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| 2021-11-20 |
| 2021-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Mieter bei einer Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs auch den Ausfall der Miete ausgleichen, wenn die Mietsache nicht oder nur zu einem niedrigeren Mietpreis weitervermietet werden kann (3 U 105/2020 17. August 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Busunternehmer nach einem Zusammenstoß eines aus einer Haltestelle abfahrenden Linienbusses mit einem vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer dessen Schaden ersetzen, wenn er nicht beweisen kann, dass der Busfahrer vor Abfahrt zwecks Warnung der anderen Verkehrsteilnehmer geblinkt hatte (14 U 96/2021 19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist eine Feststellungsklage eines ein Alter von 102 Jahren behauptenden, nach dem Versicherungskonto der Deutschen Rentenversicherung erst achtundvierzigjährigen Klägers unzulässig (19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau treffen die Risiken der Bebaubarkeit und Erschließung einer Halbinsel mangels einer abweichenden Vereinbarung die Käuferin der betreffenden Grundstücke (2 O 704/2019 18. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist eine siebenunddreißigjährige Richterin wegen Rechtsbeugung durch Nichtbearbeitung mehrerer Akten infolge einer behaupteten Blockade in dem Kopf zu 45 Monaten Haft verurteilt (46 KLs 8/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist der sechsundsechzigjährige Rentner Klaus S. von dem Vorwurf der Ausführung zweier Paketbombenattentate auf den Hersteller des Erzeugnisses Caprisonne und die Zentrale Lidls nach dem Grundsatz in dubio pro reo freigesprochen, wobei das Gericht die Täterschaft des Angeklagten für unwahrscheinlich hielt, aber auch von seiner Unschuld nicht überzeugt war (19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die Klage einer juristischen Person auf Zulassung des Betriebs zu der Veranstaltung und Verbreitung von privatem Rundfunk in Form von Volksmusiksendung in Hessen abgewiesen, weil die Antragstellerin keinen tragfähigen Finanzierungsplan vorgelegt hat (1 K 677/2020 19. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Lettland wegen Niederschlagens eines Landsmanns, Übergießens mit Rum und Anzündens zu lebenslanger Haft und ist ein dritter Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren verurteilt (um 19. November 2021). |
| Der Gouverneur Oklahomas wandelt das Todesurteil gegen Julius Jones wenige Stunden vor der Hinrichtung in lebenslange Haft ohne Möglichkeit vorzeitiger Entlassung um (um 19. November 2021). |
| Ein Exemplar der nur noch in 13 Stücken vorhandenen Erstausgabe der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Jahre 1787 wird für rund 38 Millionen Euro versteigert (19. November 2021). |
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| 2021-11-19 |
| 2021-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf nach einer Entfernung einer Falschmeldung aus einem öffentlich zugänglichen Onlinearchiv wegen des engen sachlichen Zusammenhangs dort auch die dazugehörige, die Falschmeldung ebenfalls umfassende Gegendarstellung nicht mehr abrufbar sein (VI ZR 1228/2020 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind zwei Landwirte in Lichtenau wegen Verletzung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme in der Form des Abdriftenlassens versprühter Pflanzenschutzmittel auf biologisch betriebene Anbauflächen zu Schadensersatz in Höhe von 10000 und 40000 Euro verpflichtet (24 U 74/2016 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss der Freistaat Bayern die Erkrankung eines dienstlich an einem Sportübungsleiterlehrgang mit einem zunächst unerkannt erkrankten Teilnehmer teilnehmenden und daraufhin ebenfalls an dem Coronavirus erkrankten Polizeibeamten als Dienstunfall anerkennen (2 K 2494/2020 21. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Betreiberin des digitalen Bewertungsportals richterscore gegen die Senatsverwaltung Berlins wegen des Schutzes personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Zugänglichmachung personenbezogener Daten von Richterinnen und Richtern in Berlin ohne deren Einwilligung (2 K 6/2019 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Bewerber nicht bereits auf Grund seiner Behinderung benachteiligt, wenn ihm eine schriftliche Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nicht zugegangen ist, sondern erst dann, wenn der Arbeitgeber nicht alles ihm Mögliche und Zumutbare getan hat, um für einen ordnungsgemäßen und fristgerechten Zugang der Einladung zu sorgen, wofür ihn in der Regel eine sekundäre Darlegungslast trifft (8 AZR 297/2020 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kann einem Betriebsratsmitglied die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Hinweis auf eine formale Regelung über die Virusfreiheit versagt werden, wenn es zu Beginn der Sitzung einen negativen Test vorlegt (5 BVGa 8/2021 15. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Tschechien wegen schweren Raubes, erpresserischer Entführung und Brandstiftung zu 20 und fast 19 Jahren Haft verurteilt (18. November 2021). |
| Der Nationalrat Österreichs hebt die Immunität des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz einstimmig auf (18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika werden die Verurteilungen des 1985 entlassenen Muhammad Aziz und des 2009 gestorbenen Khalil Islam wegen der Ermordung Malcolm Xs aufgehoben (18. November 2021). |
| Der Bundesrat Deutschlands billigt das Infektionsschutzgesetz, nach dem arbeiten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln fahren nur darf, wer geimpft, genesen oder getestet ist. |
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| 2021-11-18 |
| 2021-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf voraussichtlich bis zu einer Gesetzesänderung in der Mitte des Jahres 2024 noch vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen von dem Vermieter gewährten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist, wobei der Mietvertrag mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden kann (I ZR 106/2020 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach dem örtlichen Recht beispielsweise in Mexiko zulässige Eheschließung in Abwesenheit der Eheschließenden wie beispielsweise einer Deutschen und eines Syrers und Vertretung durch zwei ihnen unbekannte Vertreter nach deutschem Recht wirksam, ohne dass die deutsche öffentliche Ordnung (ordre public) entgegensteht, wenn die Vertreter keine eigene Entscheidungsbefugnis haben und nur den Willen des Brautpaars erklären, so dass nachträgliche Zweifel einer Standesbeamtin in Deutschland bei einer Beurkundung einer Erklärung zu der Bestimmung des Ehenamens nach der Hochzeit bedeutungslos sind (XII ZB 309/2021 29. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verständigungsvorschlag vor, sobald ein Strafgericht einen Vorschlag zu der Beendigung eines Strafverfahrens macht, wonach der Angeklagte bei einem bestimmten prozessualen Verhalten wie beispielsweise einem Geständnis eine Strafe in einem gegebenen Rahmen erwarten darf, so dass das Gericht auch bei einer Bezeichnung des Verhaltens als Transparenzerklärung den oder die Angeklagten ab diesem Zeitpunkt nach den Verständigungsregeln belehren muss (1 StR 43/2021 23. September 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gibt es auch in dem Kindergeldverfahren bei einem erfolgreichen Einspruch gegen Hinterziehungszinsen keine Kostenerstattung, weil der Grundsatz der Kostenfreiheit nur bei einem Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung als solche gilt (III R 18/2021 1. September 2021). |