| 2021-07-22 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen (III R 30/2020 14. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Universitätscollege Großbritanniens einer Stiftung des deutschen Rechtes entsprechen und wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit sein (V R 35/2018 24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Zivilgerichte an eine Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte Deutschlands über die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels wie etwa des Hustensafts Mucosolvan PHYTO Complete gebunden (6 U126/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein funktionierendes und dem stetig geäußerten Willen der Kinder entsprechendes Umgangsmodell während einer Ehescheidung nicht zu Gunsten eines Wechselmodells bei mangelnder Kooperationsbereitschaft abzuändern (3 UF 144/2020 6. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Osmaima A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form der Versklavung zweier Jesidinnen in Rakka in Syrien nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu vier Jahren Haft verurteilt (22. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal rechtfertigt eine Körperverletzung eines Erblassers in einem Affekt durch einen gesetzlichen Erben nicht zwingend eine Entziehung des Pflichtteils beispielsweise zu Gunsten einer sozialen Einrichtung (8 O 308/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen muss der Landkreis Göttingen als örtlich zuständiger Träger der öffentlichen Jugendhilfe einem dreijährigen Kind zwecks Erfüllung des bundesrechtlich begründeten Anspruchs ab sofort einen wohnortnahen sechsstündigen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung nachweisen (2 B 122/2021 22,. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der von der Industrie- und Handelskammer Trier für das Jahr 2017 vorläufig festgesetzte Kammerbeitrag rechtmäßig (2 K945/2020 25. Juni 2021). |
| |
| 2021-07-21 |
| 2021-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein mit einem gemeinsamen Abendessen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts mit der Bundeskanzlerin begründetes Ablehnungsgesuch der Alternative für Deutschland wegen gänzlich ungeeigneter Begründung als unzulässig verworfen (2 BvE 4/2020 20. Juli 2021, 2 BvE 5/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung von den Herstellern von Software und Hardware noch unbekannten Sicherheitslücken durch die Polizei Baden-Württembergs unzulässig, weil einer Möglichkeit einer Verletzung der diesbezüglichen Schutzpflicht nicht hinreichend dargelegt und der Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet ist (1 BvR 2771/2018 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die ausdrückliche Ermächtigung eines Verteidigers durch seinen Mandanten zu der Rücknahme eines Rechtsmittels nach § 302 II StPO keine bestimmte Form notwendig, so dass zu dem Nachweis der von dem Mandanten bestrittenen Erklärung der Ermächtigung die Versicherung des Rechtsanwalts genügt (2 StR 27/2021 8. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Angebot an einen sich für ein anderes Amt derselben Gemeinde bewerbenden Amtsträger beispielsweise in Regensburg Vorteile für künftige Diensthandlungen ein Bestechungsdelikt vorliegen (6 StR 119/2021 1. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling des Landkreises Emsland von dem Februar 2018 rechtmäßig, so dass Normenkontrollanträge fünfundvierziger Antragsteller abgelehnt sind (4 KN 257/2018 20. Juli 2021, 4 KN 35/2019, 4 KN 56/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein in der Rehabilitation befindlicher Versicherter einen Anspruch auf eine bezahlte Haushaltshilfe, wenn seine schwangere Frau mit zwei kleinen Kindern neben einer Teilzeitbeschäftigung den Haushalt nicht ohne ihn führen kann (um 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Facebook wegen unvollständiger Auskunft zu 500 Euro Schadensersatz an Max Schrems verurteilt und soll der Gerichtshof der Europäischen Unionverschiedene Fragen wegen des Sammelns von Daten klären (um 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die von Österreich wegen der Coronakrise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen das Inkrafttreten eines ein fast vollständiges Abtreibungsverbot in dem Bundesstaat Arkansas vorsehendes Gesetz erlassen (um 20. Juli 2021). |
| Nach einem Vergleich mit dem Bundesstaat New York zahlen die Arzneimittelgroßhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um süchtig machende Schmerzmittel fast eine Milliarde Euro (um 20. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-20 |
| 2021-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Bundes Naturschutz gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Startbahn und Landebahn nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt ist (1 BvR 2374/2015 1. Juni 2021 u. a.). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Aktionäre der Volkswagen AG keine Schadensersatzansprüche gegen die Bosch AG wegen Lieferung der in Dieselkraftfahrzeuge verbauter Abgasmanipulationssoftware, weil keine Beihilfe des Zulieferers zu einer möglichen unterbliebenen oder unrichtigen Unterrichtung des Kapitalmarkts anzunehmen ist (II ZR 152/2020 20. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs auch nach einem Weiterverkauf einen Anspruch aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung, muss sich allerdings den Verkaufserlös von dem Schadensersatzanspruch abziehen lassen (VI ZR 533/2020 20. Juli 2021, VI ZR 575/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht eine Tätigkeit eines Sonderverwalters als Rechtsanwalt bei Bezahlung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht den Anspruch auf die Regelvergütung (IX ZB 27/2020 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gehörspflicht verletzt, wenn ein Gericht den in der Berufungsbegründung enthaltenen Vortrag nicht berücksichtigt (VI ZR 1106/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Volkswagen AG und die Audi AG wegen eines manipulierten Volkswagen Touareg als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verurteilt, weil die Entwicklung und Herstellung des verbauten Motors durch die Audi AG und das Inverkehrbringen des Kraftfahrzeugs durch die Volkswagen AG vorsätzlich sittenwidrig waren (um 20. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Anbieten von Brautfrisuren – keine zulassungsfreie Kunst, sondern - ein zulassungspflichtiges Friseurhandwerk, dessen Ausübung bei Unterlassen einer Eintragung in die Handwerksrolle untersagt werden kann (5 L 475/2021 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verkürzt die Rückstufung eines Virusvariantengebiets zu einem Hochinzidenzgebiet auf Grund des Gleichbehandelungsgrundsatzs die Dauer der Quarantäne eines aus einem Virusvariantengebiet zurückgekehrten geimpften Menschen (1 L 504/2021 14. Juli 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist entgegen der Ansicht achter betroffener Studierender die Impfpflicht gegen das Coronavirus an der Indiana University vorläufig rechtmäßig (19. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein an der Erstürmung des Kapitols beteiligter Anhänger des Präsidenten Donald Trump zu acht Monaten Haft verurteilt (um 19. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-19 |
| 2021-07-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss des Gerichts der Europäischen Union über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zu dem Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung nichtig (V-584/2020 P 15. Juli 2021, C-621/2020 P). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem leiblichen Vater eines Kindes auch dann ein Umgangsrecht zustehen, wenn das durch seine Samenspende gezeugte Kind mit seiner Einwilligung von der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter adoptiert ist, sofern er ein ernsthaftes Interesse an dem Kind hat und der Umgang dem Kindeswohl dient (XII ZB 58/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein Abfindungsanspruch eines durch Gesellschafterbeschluss ausgeschlossenen, dagegen aber sich wehrenden Gesellschafters bis zu der Rechtskraft des Ausschlusses nicht (II ZR 41/2020 18. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufes eines Kraftfahrzeugs der Marke Passat mit einem Motor des Typs EA288 verurteilt (8 O 440/2020 um 19. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist einem Käufer eines Kraftfahrzeugs Porsche Cayenne V8 Diesel Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen die Hersteller Audi und Porsche zugesprochen (I 3 O 4/2021 1. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Eilantrag eines Richters an dem Bundesgerichtshofs auf vorläufige Nichtbesetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Hessen abgewiesen (5 L1296/2021 12. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung Ungarns sind zwei europarechtsfragliche Bestimmungen über die Meldepflicht von Sponsoren von Nichtregierungsorganisationen aufgehoben (um 19. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der frühere Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika Michael Peter wegen Fluchthilfe für Carlos Ghosn zu zwei Jahren Haft verurteilt, sein Sohn Peter zu achtzehn Monaten Haft (um 19. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-18 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt keine reine Gefälligkeitsplanung vor, wenn ein Bebauungsplan sich an bodenrechtlich relevanten Kriterien ausrichtet und nicht allein den privaten Interessen Einzelner dient (1 N 2540/2017 17. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargulio alias Hollywood Ripper wegen Mordes zu der Todesstrafe verurteilt, doch wird in Kalifornien derzeit die Todesstrafe nicht mehr vollstreckt (um 16. Juli 2021). |
| |
| 2021-07-17 |
| 2021-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Einholung eines vereinbarten Schiedsgutachtens erhobene Klage beispielsweise aus Werkmängeln als zur Zeit unbegründet abzuweisen sein (VII ZR 196/2018 11. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es nicht Ziel des Baurechts, bestehende Betriebe zu bevorzugen und eine Ansiedlung eines neuen Betriebs zu verhindern, so dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch in dem Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird, doch kann in diesem Rahmen die zu erzielende Nachfrage relevant sein (1 LA 85/2021 18. Juni 2021). |
| |
| 2021-07-16 |
| 2021-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein wegen des Lastkraftwagenkartells überhöhte Preise für Kraftfahrzeuge bezahlendes Unternehmen in dem Land seines Unternehmenssitzes auf Schadensersatz klagen und zwar grundsätzlich bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (C-20/2021 15. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einem Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn das Rechtsmittel der Lufthansa AG gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mangels Nachweises der Betroffenheit zurückgewiesen (C-453/2019 P 15. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Darlehensnehmer eines so genannten verbundenen Darlehenskaufs eines Kraftfahrzeugs nach Anfechtung des Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Darlehensraten zurückfordern, weil die Anfechtung bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber wirkt, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird (XI ZR 568/2019 15. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein hinreichend rechtfertigender Anlass für eine Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden gegeben ist und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern (I ZR 167/2020 6. Mai 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Rückkehrerin aus Syrien unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer bei der Ausreise drei Jahre alten Tochter zu vierzig Monaten Haft verurteilt (8 – 1/2021 16. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Waldbauern in dem Sauerland von dem Trägerverein des Artenschutzprojekts für freigelassene Wisente in dem Rothaargebirge geeignete Maßnahmen verlangen, um die Tiere an dem Betreten ihrer Grundstücke und dem Beschädigen von Bäumen zu hindern (um 15. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster bei Stein-Ebernburg wirksam, weil ihr eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde liegt (6 A 11538/2020 2. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Hauptverfahren gegen eine frühere Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 11000 Fällen eröffnet (16. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Eilantrag einer Reitlehrerin, die Betreiberin einer Pferdepension in München zu der Eröffnung eines Zugangs zu einer Weide für ihre beiden eingestellten Ponys zu verpflichten, mangels eines Verfügungsgrunds zurückgewiesen (241 C 9143/2021 4. Juni 2021). |