| 2021-12-03 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Bundesgerichtshof, wenn das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt hat, einen Musterentscheid dennoch ändern (XI ZB 26/2019 12. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, nach er eine Witwenrente oder Witwerrente entfällt, wenn die Ehe bei Ableben des Anwärters geschieden ist oder erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, die Rente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde (3 AZR 212/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Großbank HSBC in Großbritannien und drei Banken in der Schweiz wegen rechtswidriger Absprachen bei Devisengeschäften rund 344 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (um 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle greifen Betriebsschließungsversicherungen in Bezug auf Schließungen wegen des Coronavirus allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Coronavirus in dem Infektionsschutzgesetz aufgeführt wurde (8 U 123/2021 18. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Architekt bei umfassender Beauftragung auch den zunächst verabredeten Einbau einer Betontreppe und danach den nachträglich vereinbarten Einbau einer Holztreppe planen und überwachen (23 U 106/2020 27. April 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter, der einen eineinhalb Kilogramm schweren Stein von einer Autobahnbrücke der Autobahn 96 auf ein fahrendes Kraftfahrzeug warf, wegen versuchten Mordes zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 137/2021 2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen verschiedener Personen über eine Internetplattform nicht wegen der Vielzahl nicht abweisen, sondern müssen sie in dem Rahmen ihrer Möglichkeiten beantworten (14 K 153/2020 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiseabbruchversicherung bei coronabedingter Annullierung eines Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzflugs einstehen, wenn Versicherungsschutz für eine Naturkatastrophe an dem Urlaubsort vereinbart ist, weil das Coronvirus keine Naturkatastrophe ist (275 C 23753/2020 20. Mai 2021). |
| Das Ministerkomitee des Europarats befürwortet die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Türkei wegen Inhaftierung des Unternehmers Osman Kavala ein (2. Dezember 2021). |
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| 2021-12-02 |
| 2021-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Vodafone Kabel Deutschland keine Zusatzkosten von ihre Rechnungen nicht durch Bankeinzug bezahlenden Kunden beispielsweise als Selbstzahlerpauschale verlangen (2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen eines umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu der Europäischen Zentralbank eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt, weil die Bundesrepublik förmlich erklärt hat, den Vorrang und die Autonomie des Unionsrechts anzuerkennen (2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Baden-Baden in einem Verfahren wegen Vergewaltigung wegen fehlerhafter Beweiswürdigung neu verhandeln (1 StR 148/2021 30. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine ungleiche Behandlung bei der so genannten Hauptstadtzulage wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (12/2021 17. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Nachbarn des Swingerclubs Big Bamboo und der Gaststätte The Saloon Koblenz keinen Anspruch auf ein Einschreiten der Stadt Koblenz gegen den Betrieb, weil ein Verstoß gegen nachbarschützende Bestimmungen nicht feststellbar ist (6 A 10687/2021 23. November 2021, 6 A 10689/2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Cem K. wegen Beteiligung an Brandanschlägen auf zwei staatliche Einrichtungen in Berlin in Form psychischer Beihilfe zwischen 2009 und 2011 zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und 360 Stunden gemeinnütziger Arbeiten verurteilt (510 KLs 22/2018 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind wegen Geldwäsche acht Angeklagte mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft (um 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalens rechtmäßig drei Internetseiten zweier Anbieter mit Sitz in Zypern wegen frei zugänglicher pornografischer Inhalte gesperrt und ihre Verbreitung in dieser Form in Deutschland untersagt (27 L1414/2020 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein Studierender als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung für seine Einsatzzeit, weil er nicht als Haupttätigkeit einen Haushalt führt (7K 3231/2020 18. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden von SAP Ralf Zeiger wegen möglicher Urkundenfälschung rechtmäßig und die Kündigungsschutzklage abgewiesen (2 Ca 106/2021 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen steuerpflichtig (5 K 1996/2019 11. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains eine gewerbliche Tätigkeit, so dass damit verbundene Verluste einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind (13 K 3818/2018 E 15. September 2021). |
| Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern (2. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Raubmords an einem Juwelier in Wien an dem 14. Oktober 2020 und vierer weiterer Raubüberfälle zu 19 Jahren Haft verurteilt (um 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die ersten beiden zivilrechtlichen Amtshaftungsklagen wegen Corona in Ischgl abgewiesen, weil aus dem Epidemiegesetz keine Rechtspflicht gegenüber Einzelnen abgeleitet werden und der Republik kein schuldhaftes rechtswidriges Verhalten angelastet werden kann (um 1. Dezember 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die zweiunddreißigjährige Ehefrau Emma Coronel des früheren Drogenhändlers in Mexiko Joaquín El Chapo Gúzman zu 36 Monaten Haft, anschließende vier Jahre Bewährung und rund 1,33 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2021). |
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| 2021-12-01 |
| 2021-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter mit einem Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister dem Mieter keine Einsicht in seine Rechnung des Dienstleisters gewähren, ausgenommen bei Vereinbarung einer bloßen Kostenerstattung (VIII ZR 102/2021 27. Oktober 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch einen Ausgleich der Mietrückstände binnen zweier Monate nach Zustellung der Räumungsklage zwar eine außerordentliche Kündigung unwirksam, nicht aber eine gleichzeitige ordentliche Kündigung (VIII ZR 91/2020 13. Oktober 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die zweite Anpassung der Satzungsregelungen zu der Startgutschrift der rentenfernen Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder der Bundesrepublik Deutschland von 2018 nun wirksam, nachdem die Verletzung des Gleichheitsgebots behoben ist (12 U 112/220 30. November 2021, 12 U 88/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Mautgebühren der Jahre 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig berechnet, so dass die Bundesrepublik Deutschland einem Unternehmer in Polen Mautgebühren in Höhe von rund 565 Euro rückerstatten muss (9 A 118/2016 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat eine Grundstückseigentümerin keinen Anspruch auf Erlass von Grundsteuer, wenn sie für die Ertragsminderung dadurch selbst verantwortlich ist, dass sie es unterlassen hat, die Einheiten durch bauliche Maßnahmen für die erlaubte Nutzung der Vermietung vorzubereiten (5 K 256/2021 16. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer auf einer Versammlung entgegen geltender Infektionsschutzregeln keine Bedeckung von Mund und Nase trägt, von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden (1 K 223/2021 20. September 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Eilantrag einer Grundschülerin auf vorläufige Beurlaubung von dem Präsenzunterricht mangels eines ausreichenden ärztlichen Attests abgelehnt (9 B 10001/2021 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen falscher Verdächtigung eines Hausmitbewohners zu 9600 teilweise bedingter Geldstrafe und Ersatz von 11204 Euro Gutachtenkosten und Gerichtskosten verurteilt (um 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte von dem Vorwurf falscher Verdächtigung auf Grund eines entschuldigenden Aussagenotstands freigesprochen (um 30. November 2021). |
| Das Parlament Polens beschließt ein Gesetz, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Pressefreiheit an den Grenzen zu Belarus, Russland und zu der Ukraine ermöglicht (30. November 2021). |
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| 2021-11-30 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Immunität eines Zentralbankpräsidenten beispielsweise Lettlands bei Korruptionsvorwürfen innerhalb der Eurozone aufgehoben werden (C-3/2020 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Schulschließungen auf Grund der von dem 22. April bis 30. Juni 2021 geltenden Regelung zurückgewiesen (1 BvR 761/2021 19. November 2021 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Angeklagten ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn dem Bundesgerichtshof die Begründung einer Verfahrensrüge wegen eines schadhaften Faxgeräts des Verteidigers nur unvollständig übermittelt wurde (5 StR 140/2021 28. September 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer bei Kurzarbeit wegen der Coronakrise eine Kürzung des Urlaubsanspruchs hinnehmen (9 AZR 225/2021 30. November 2021, 9 AZR 234/2021). |
| Vor dem Oberlandesgericht Celle einigen sich der Erbe des Architekten Dieter Oesterlen und die Marktkirchengemeinde Hannover dahingehend, dass in der Nähe des noch einzubauenden und von Markus Lübertz entworfenen so genannten Reformationsfensters ein Hinweisschild angebracht wird, dass das betreffende Fenster nicht zu dem von Oesterlen geschaffenen Werk gehört (um 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußballbunds für Spielervermittler wegen Verletzung des Kartellrechts unwirksam (11 U172/2019 30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Taha Al-J. wegen Völkermords und eines Kriegsverbrechens mit Todesfolge an einem versklavten jesidischen Mädchen zu lebenslanger Haft und 50000 Euro Schadensersatz an die Mutter verurteilt (30. November 2021). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Beamte Hessens zwischen 2013 und 2000 infolge Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu der Grundsicherung nicht ausreichend bezahlt worden, so dass das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorgelegt wird (30. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen beruhen die Verordnungen wegen der Coronakrise auf einer tauglichen Rechtsgrundlage und sind formell und materiell rechtmäßig, doch war die Schließung von Autowaschanlagen in dem Frühjahr 2020 rechtswidrig (13 KN 132/2020 25. November 2020, 13 KN 389/2020, 13 KN 62/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein dreiundzwanzigjähriger Vater wegen Totschlags seines Kleinkinds zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (29. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist die Kündigung eines abgemahnten Berufsschullehrers wegen Leugnens des Coronavirus, Missachtung von Schutzmaßnahmen und Vergleichen mit dem nationalsozialistischen Regime rechtmäßig (9 Ca 163/2021 9. November 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fast siebenjährigen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 29. November 2021). |
| Magdalena Andersson ist erneut zu der Ministerpräsidentin Schwedens gewählt (um 29. November 2021). |
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| 2021-11-29 |
| 2021-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts beispielsweise Helmut Kohls grundsätzlich nicht vererblich, doch ist die Verbreitung von in einem entsprechenden Buch vorhandenen Fehlzitaten zu unterlassen (VI ZR 248/2018 29. November 2021, VI ZR 258/2018). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Bauunternehmer einen Anspruch gegen den Bauträger auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer beispielsweise von 182000 Euro aus ergänzender Vertragsauslegung, wenn er Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen (VII ZR 242/2020 14. Oktober 2021). |