| 2021-07-28 |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bonn bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung tatsächlich nicht einbehaltener Kapitalertragsteuer gegenüber der Finanzbehörde auf der Grundlage so genannter Cum-Ex-Geschäfte Steuerhinterziehung, wobei die Gewinne aus den Geschäften eingezogen werden können (1 StR 519/2020 28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei kein Versäumnisurteil gegen sie gefällt werden, so dass die Klage bei Fehlen einer Betreuung und Scheitern einer Prozesspflegschaft durch Prozessurteil abgewiesen werden muss (III ZR 344/2020 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für den Beginn des Laufes einer Beschwerdefrist gegen eine Unterbringung eine nicht dem Willen des Betroffenen entsprechende anfechtbare Entscheidung gemäß § 41 I 2 FamFG ihm selbst zugestellt werden, wobei eine Ersatzzustellung an den Betreuer nicht in Betracht kommt und die tatsächliche Kenntnisnahme den Fehler nicht heilt (XII ZB 358/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine Freileitung von Strom durch Birkenwerder neben der Autobahn wegen Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens abgewiesen (4 A 13/2019 27. Juli 2021, 4 A 14/2019). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Betriebsschließungsversicherung bloße Umsatzverluste durch einen Nachfrageeinbruch oder durch eine Teilschließung nicht ersetzen (8 U 61/2021 8. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen muss der ein Brauchtumsfischen in dem Stadtbach Memmingens veranstaltende Verein wegen des Grundrechts der Gleichberechtigung Frauen an dem Ausfischen des Stadtbachs teilnehmen lassen (28. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Ralph Siegel als Schöpfer des Musikprojekts Dschingis Khan ein Recht an dem entsprechenden Unternehmenskennzeichen (33 O 6282/2019 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss Bayer drei die Chemikalie PCB für Hirnschädigungen verantwortlich machenden Lehrern 157 Millionen Euro Schadensersatz zahlen (um 27. Juli 2021). |
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| 2021-07-27 |
| 2021-07-27 Unter wachsendem öffentlichem Druck hat sich der Verlag C. H. Beck, obwohl man nach den Worten des Verlegers „Geschichte nicht ungeschehen machen kann“, entschlossen, „als Zeichen gegen zunehmenden Antisemitismus“ die Werke seines Verlagsprogramms bei Neuauflagen umzubenennen, auf denen als Herausgeber oder Autoren noch Namen genannt sind. die während der Herrschaft des Nationalsozialismus eine aktive Rolle eingenommen haben wie beispielsweise Palandt, Schönfelder, Maunz oder Blümich und durch Habersack, M., Grüneberg, C., Dürig, G./Herzog, R./Scholz, R. und Brandis/Heuermann ersetzt werden (27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die zunächst wegen unzureichender Begründung als rechtswidrig eingestufte Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland für das Flugunternehmen Condor in Höhe von 525 Millionen Euro europarechtlich rechtmäßig (27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein Nachlasspfleger bei einem für seine volle Vergütung nicht ausreichenden Erbe die volle Vergütung bis zu der Erschöpfung, wobei die geringeren Sätze für einen unbemittelten Nachlass erst für die noch offenen Reststunden anzuwenden sind (IV ZB 16/2020 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Potsdam wegen Untreue bei dem 2009 erfolgten Verkauf der Brandenburger WGT-Militärliegenschaft Oranienburg Alter Flugplatz Mitte weit unter Wert (205000 Euro statt möglicher 800000 Euro) zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (6 StR 334/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Cottbus gegen einen durch Wechsel auf die rechte Fahrspur einen konkurrierenden Motorradfahrer berührenden und zu Fall bringenden Kraftfahrzeugführer über drei Jahre Haft aufgehoben, weil allein auf Grund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers ohne Feststellungen zu der Motivlage nicht auf einen beispielsweise bedingten Tötungsvorsatz geschlossen werden kann (4 StR 312/2020 10. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer so genannten Sprinterklausel ermäßigt zu besteuerm, weil die Kündigung durch den Arbeitnehmer nur in Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werde könne (10 K 1597/2020 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I durch Versäumnisurteil ist eine Klage des Beraters Bruno Heiderscheid gegen den Fußballspieler Franck Ribery auf gut drei Millionen Euro oder zehn Prozent der Ablösesumme Provision für die Vermittelung des Wechsels zu dem FC Bayern München in dem Jahre 2007 abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines gerichtlich beauftragten Sachverständigen der von dem Kläger vorgelegte handschriftliche Vertrag und die Kopie einer maschinell geschriebenen Bestätigung wahrscheinlich gefälscht wurden (um 27. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die von dem Untersuchungsamt vorgenommene Untersagung des Verkaufs von 1300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die europarechtlich erforderliche Folienumkleidung abgewiesen, weil die Reglungen zu dem Schutz des Verbrauchers vor Irreführung und dem Schutz des fairen Wettbewerbs erforderlich sind (8 K 421/2021 7. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen schließt eine gegenüber einem nur wegen Kopfschmerzen und Magenschmerzen arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus (1 Ca 3196/2020 30. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honkongs ist ein mit dem Motorrad eine Polizeisperre durchbrechender Demonstrant wegen Terrorismus und Anstiftung zu Separatismus erstmals nach dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen, nach dem ihm bis zu lebenslange Haft droht (27. Juli 2021). |
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| 2021-07-26 |
| 2021-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Angaben zu Überziehungszinsen auf der Internetseite einer Bank bei einer Preisspanne beide Zahlen angegeben werden (XI ZR 46/23020 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Staatshaftungsansprüchen gegen das Land Brandenburg entgegen dem Wortlaut in der einschlägigen Bestimmung des Landesrechts die Verjährung nicht mit dem behördlichen Vorverfahren erneut, sondern gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch eine Ausschlussfrist von drei Monaten nach der behördlichen Entscheidung (III ZR 151/2020 24. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht bei einer Verletzung infolge eines Sturzes von einer Rettungstrage ein Schadensersatzanspruch nur, wenn die Trage fehlerhaft gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde (9 U 27/2020 28. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist das einfache Verschweigen eines Reimports bei einem Kraftfahrzeugverkauf keine arglistige Täuschung des Käufers (8 U 85/2017 26. Januar 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die Bundesagentur für Arbeit vor der Verhängung einer Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen (11 AL 95/2019 23. Juni 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein nicht geimpfter oder genesener Besucher einer Diskothek mit einem zeitgleich anwesenden infizierten Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz eine behördliche Anordnung einer häuslichen Absonderung hinnehmen (15 B 4604/2021 23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Quarantäne verbrachten Urlaubstage (2 Ca 504/2021 7. Juli 2021). |
| Das Parlament Frankreichs beschließt die Impfpflicht für Gesundheitspersonal (26. Juli 2021). |
| Das Parlament Sierra Leones schafft die Todesstrafe ab (23. Juli 2021). |
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| 2021-07-25 |
| 2021-07-25 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Vermieter von dem Mieter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete verlangen, wenn der Mieter nach Vertragsende durch Kündigung die vermietete Wohnung nicht zurückgibt (31 C 51/2020 16. Juni 2021). |
| Zu wenige Aktionäre von Deutsche Wohnen nehmen das Übernahmeangebot Vonovias an (um 23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen Betrugs durch Finanzierung von Bauprojekten zu 70 Monaten, 70 Monaten und 36 Monaten Haft und Schadensersatz für die geschädigten Anleger verurteilt (um 23. Juli 2021). |
| Nach einem Fund in der Höhle Hohler Fels auf der Schwäbischen Alb haben Neandertaler schon vor mehr als 65000 Jahren mit Lanzen mit bearbeiteten Jurahornsteinspitzen große Tiere gejagt (um 22. Juli 2021). |
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| 2021-07-24 |
| 2021-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Makler seinen Provisionsanspruch auch noch nach Abschluss des vermittelten Grundstückskaufvertrags verlieren, wenn er Treuepflichten verletzt (7 U 112/2019 28. August 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Angeklagter nach einem Anschlag auf einen Laden von Türken wegen versuchten Mordes in sechsundzwanzig Fällen, schwerer Brandstiftung und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verliert ein Mieter ein Minderungsrecht, wenn er die Besichtigung eines angezeigten Mangels verweigert (65 S 185/2019 22. Oktober 2020). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Eilanträge dreizehner Grundstückseigentümer gegen die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in Bierdorf am See abgelehnt (10 L 2067/2021 19. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 21. Juli 2021). |
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| 2021-07-23 |
| 2021-07-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wird die Ernennung der Mitglieder einer umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gericht Polens in unzulässiger Weise von Legislative und Exekutive beeinflusst, wodurch die Legitimität des Gremiums ernsthaft in Frage gestellt wird (um 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs seine Sachmangelansprüche binnen zweier Jahre geltend machen (VIII ZR 254/2000 um 21. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen des Sondereigentums Unterlassung und Beseitigung verlangen, doch kann Schadensersatz nur die Gemeinschaft der Eigentümer einklagen (V ZR 41/2019 11. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Verkäufer einer selbstbewohnten Eigentumswohnung den Veräußerungsgewinn nicht versteuern, selbst wenn in der Wohnung ein häusliches Arbeitszimmer ist, weil auch dieses Zimmer regelmäßig geringfügig privat genutzt wird (IX R 27/2019 1. März 2021). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken die durch die Coronakrise bedingte Schließung der Innenräume von Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Speisewirtschaften nicht mehr rechtmäßig ist (25 NE 1832/2021 23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-Diba AG zwei Klägern nach Widerruf eines Grundstücksdarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung und nach Anerkenntnis der Forderung eine Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen (2-02 O 280/2020 9. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist in Eilentscheidungen der Eilantrag von Eltern und schulpflichtigen Kindern auf Ausstattung von Schulen in Niedersachsen mit Raumluftfiltern abgelehnt (6 B 4041/2021 22. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das frühere Vereinsgelände des verbotenen Hell Angels Motorradclubs Bonn als Teil des Vereinsvermögens sichergestellt werden, weil Vermögen nicht privatrechtlich, sondern wirtschaftlich zu verstehen ist (3 K 15/2021 23. Juli 2021). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss die Porsche AG wegen fehlerhafter Steuererklärungen zwischen 2009 und 2016 40 Millionen Euro Geldbuße zahlen und ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück gegen Zahlung einer Auflage eingestellt (um 21. Juli 2021). |
| Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich in dem Streit um die Gasleitung Nord Stream 2 auf eine vermittelnde Lösung (um 22. Juli 2021). |
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| 2021-07-22 |
| 2021-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft dem Aufsichtsrat auch Beraterverträge des eigenen Unternehmens vorlegen, die das Unternehmen mit der Aktiengesellschaft schließt und widrigenfalls eine erhaltene Vergütung zurückzahlen (II ZR 75/2020 29. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein erstinstanzlich in einer Betreuungssache beteiligter naher Angehöriger gegen einen Betreuungsbeschluss der Beschwerdeinstanz in dem eigenen Namen eine Rechtsbeschwerde führen und muss bei einer Erteilung einer Vorsorgevollmacht durch einen Demenzkranken das Gericht alle Bedenken einer Geschäftsunfähigkeit zu diesem Zeitpunkt ausräumen (XII ZB 554/2020 16. Juni 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands von dem 18. Februar 2020 auf Löschung der bereits seit 2012 von vielen Elektronikhändlern tatsächlich genutzten und deshalb freizuhaltenden Wortmarke Black Friday für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs Werbung bestätigt, so dass der Beschluss rechtskräftig ist und die Marke für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht wird (I ZB 21/2020 27. Mai 2021). |
| Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vorübergehend ein neuer Zivilsenat als Hilfsspruchkörper für die ab August 2021 neu einlaufenden Streitigkeiten über manipulierte Dieselkraftfahrzeuge eingerichtet (22. Juli 2021). |