| 2007-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein Kraftfahrzeugführer bei rechtswidrigem Entzug der Fahrerlaubnis vom Staat nicht die Kosten der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung seines nicht sofort still gelegten Kraftfahrzeugs ersetzt verlangen können (1 U 218/2006 14. Februar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Rentenversicherung Kindererziehungszeiten auch bei einem Wechsel des Vaters oder der Mutter in ein berufsständisches, keine Leistung für die Kindererziehung vorsehendes Versorgungswerk vor Ablauf der Kinderziehungszeit anerkennen (2 R 366/2005 2. Juli 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist die Strafe des im Februar 2004 einen Schweizer Fluglotsen nach Verlust von Frau und Kindern bei einem Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee tötenden Russen wegen verminderter Schuldfähigkeit von 8 Jahren auf 63 Monate herabgesetzt. |
| George Walker Bush begnadigt Lewis Libby wegen übermäßig harter Strafe, so dass Libby die Haftstrafe nicht antreten muss. |
| Der international jetzt als Arcandor firmierende Konzern Karstadt-Quelle verkauft die Neckermannzentrale in Frankfurt am Main an Segro (Slough Commercial Properties). |
| Ein Tochterunternehmen SAPs lädt einige Dokumente in unangemessener Weise von der Webseite Oracles. |
| Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands. |
| Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof Deutschlands aus. |
| Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands aus. |
| † Hümmerich, Klaus Juli 2007. |
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| 2007-07-02 |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Landesjustizkostengesetz Baden-Württembergs wegen der von Notaren erhobenen Gebühren für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen wegen Verletzung des Art. 10 lit. c der Richtlinie 1969/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 europarechtswidrig (C-466/2003 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgelten Sonderregelungen für Hausmeister auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag auch bei Kündigung des Bezirkszusatztarifvertrags durch die Gewerkschaft (6 AZR 851/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I KSchG eine eventuelle Kündigungschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben (6 AZR 873/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen (z. B. des Vorgängermodells) erreicht (9 U 239/2006 28. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Bevorzugung des Großaktionärs (Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung) bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Anteilseignerseite rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Teilnehmer eines Online-Roulettespiels über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich entscheiden und deshalb verlorene Einsätze an den Betreiber einer Internet-Spielbank zahlen (6 S 324/2006 24. Juni 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kommt es für die Notwendigkeit der Verwertung eines selbst bewohnten Einfamilienhauses eines Empfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf die Größe, sondern den Verkehrswert an (11 AS 187/2006 3. Mai 2007). |
| Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München sind im Streit zwischen Josef Hufelschulte und Werner Mauss zwei Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt. |
| Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden. |
| Der preiswerte Reiseliteratur verlegende Carto Travel Verlag des ADAC wird wegen Unrentabilität an Mair Dumont verkauft. |
| Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von 1000 Euro monatlich ab 2009. |
| Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union (vor allem in Griechenland, Italien und Portugal) nicht fristgerecht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt (Deutschland 1 Prozent). |
| Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit durchschnittlich 53 Verfahren (Italien 153, Deutschland 82). |
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| 2007-07-01 |
| Portugal übernimmt von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat bei Entzug eines Führerscheins ohne Fahrerlaubnissperre ausgestellte Führerscheine grundsätzlich ohne neue Fahreignungsprüfung anerkennen (C-340/2005 28. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz latenter Suizidgefahr nicht grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvR 2266/2006 25. September 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei bzw. ihr Rechtsanwalt auf einen fristlosen Hinweis in einem angemessenen Zeitraum reagieren (VIII ZB 109/2005 4. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 I Nr. 8 AußenwirtschaftsVO zu Gunsten sämtlicher am Ausfuhrvorgang Beteiligter (5 StR 225/2006 28. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Vereinbarung der Umlegung von Verwaltungskosten nach Eigentumseinheiten einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auch für die Verteilung der Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten (V ZB 1/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten der zu leistende, mit der Übernahme fällige Wertersatz erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden (XII ZR 131/2004 31. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung eine Unterhaltsanspruch habenden Frau bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Mutter ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr nicht immer an der Hand halten und begründet ein reflexartiges Nachlaufen der Mutter kein Mitverschulden (4 U 239/2005 18. Juli 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine bloß zum Download bereit gehaltene Widerrufsrechtsbelehrung im Internethandel rechtswidrig (3 U 103/2006 24. August 2006). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Untersagung des Gebrauchs einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis rechtmäßig sein (16 B 178/2007 23. Februar 2007). |
| Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den Kämpfen zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru getöteten (mindestens 5000) Mitglieder (Ureinwohner des Gebiets) mit 92600 Euro. |
| In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor 900000 Jahren lebenden Hominiden gefunden. |
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| 2007-06-30 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Dritten nach nationalem Recht bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen bestimmend werden, ob eigene Nachforschungen des Wahrheitsgehalts der in einen Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten erfolgt oder verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt worden sind (1 BvR 2231/2003 21. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf § 1 I Nr. 2 HWG auf die Werbung so genannter Geistheiler im Internet erstreckt werden (1 BvR 1226/2006 20. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe nur für einen Rechtszug gewährt werden, nicht auch für eine außergerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt (XII ZB 179/2006 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nach Geschäftsschluss erfolgen (AnwZ [B] 93/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Mangelverteilung der Anspruch einer neuen Ehefrau auf Unterhalt neben den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus früherer Ehe zu berücksichtigen(XII ZR 189/2004 25. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Aussprüche aus Erbrecht grundsätzlich in 30 Jahren (IV ZR 279/2005 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einen Erfüllungsanspruch auch bei Ausschluss eines Minderungsanspruchs nach § 536b BGB geltend machen (XII ZR 139/2005 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich kein Amtsträger (5 StR 506/2006 18. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem Auffahren eines zu schnell fahrenden achtjährigen Radfahrers auf ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug um einen typischen Fall der Überforderung des Kindes durch den motorisierten Straßenverkehr (VI ZR 109/2006 17. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Fachgespräch nach § 7 FAO nur Unklarheiten in und Zweifel an vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (AnwZ [B] 31/2006 24. April 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Verträge über den Bau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich von § 312 BGB und greift § 813 II BGB bei einem Bereicherungsrückzahlungsanspruch eines Erwerbers eines Bauwerks ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der Makler- und Bauträgerverordnung bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall bereits verwirklicht ist (VII ZR 268/2005 22. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Brandstiftung zwecks Zerstörung von Sachen Dritter zur Verschaffung von Hausratsversicherungsansprüchen keine besonders schwere Brandstiftung (3 StR 454/2006 15. März 2007). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Geschehensablauf, Ort und Zeit der Handlungen nicht darstellende Klageschrift in Disziplinarsachen mangelhaft (2 A 3/2005 25. Januar 2007). |